Drucksache 0343/V - Schriftliche Anfrage
20.03.2018
Sehr geehrte Frau Matischok-Yesilcimen,
namens des Bezirksamtes Mitte beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Mit den Beantwortungen zu den Kleinen Anfragen 1154/IV und 0060/V sowie dem Schluss- bericht zur Drucksache Nr. 2691/IV wurde ausführlich auf die Problematik bis zum Jahr 2016 eingegangen. Daher wird die Beantwortung auf 2017 begrenzt.
1) Inwieweit gab es Ausnahmen bei der Errichtung von Spielplätzen für Kinder gemäß §8 Abs. 2 und 3 Bauordnung Berlin bei Wohnungsneubau nichtstädtischer Wohnungsbaugesellschaften?
Zu 1)
Ausnahmen vom § 8 BauO Bln werden generell nicht erteilt. Es besteht die Möglichkeit von Abweichungen nach § 8 Abs. 2 BauO Bln und Ablösungen nach § 8 Abs. 3 BauO Bln.
2) Welche Mittel wurden als Ausgleichszahlung im Jahr des Verzichts gefordert?
Zu 2)
2017 wurden Ablösebeträge für Spielplätze und Fahrradstellplätze in Höhe von 228.930 € eingenommen.
3) Inwieweit können diese Mittel auch für künftige Haushaltsjahre gefordert werden?
Zu 3)
Die Ablösung erfolgt einmalig. Ob in den Folgejahren auch Ablösungen beantragt werden, ist nicht abzuschätzen.
4) Inwieweit empfindet das Bezirksamt es als gerecht, nur einmalige Gebühren ver- langen zu können, wenngleich alle anderen Spielplatzbauer auch den Weiterbe- trieb sicherstellen müssen?
Zu 4)
In die Berechnung des Ablösebetrages gehen Pflege- und Unterhaltungskosten ein s. Be- antwortung zu 0060/V Frage 3).
5) Inwieweit wurde die AV Kinderspielplätze überarbeitet bzw. was kann der Bezirk unternehmen, um für eine zügige Überarbeitung zu sorgen?
Zu 5)
Die AV Notwendige Kinderspielplätze wurde bisher nicht überarbeitet. Mehrmalige Bitten der Amtsleitung in der Fachbereichsleitersitzung Bauaufsicht zur Überarbeitung wurden mit der notwendigen Prioritätensetzungen wegen der durch die EU oder aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung erforderlichen Überarbeitung anderer Regelungen vorläufig abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Ephraim Gothe
Fragesteller: Fraktion der SPD, Martina Matischok-Yesilcimen