Drucksache 1204/V - Mündliche Anfrage
17.04.2018
Sehr geehrter Herr Bezirksverordneter Radloff-Gleitze,
das Bezirksamt beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt:
1. Wie sind die aktuellen Wartezeiten im Standesamt Mitte für die Ausstellung
von Geburtsurkunden, Sterbeurkunden und Beantragungen von Eheschließungen?
Zu 1.: Die Bearbeitungszeiten für Geburtsurkunden liegen aktuell bei sieben Wochen ab Anzeigeeingang, soweit alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Nachvollziehbare Notfälle werden vorgezogen, ggf. ist eine taggleiche Bearbeitung möglich.
Die Bearbeitungszeiten für Sterbeurkunden liegen bei vier Wochen ab Anzeigeeingang (in der Regel liegen hier von den Bestattern alle erforderlichen Unterlagen vor). Nachvollziehbare Notfälle werden vorgezogen.
Für die Anmeldung von Eheschließungen bzw. die Beantragung von Ehefähigkeitszeugnissen sind die derzeit gegebenen Terminbuchungsmöglichkeiten für 60 Tage ausgebucht. In vielen Fällen werden unterschiedliche Termine von beiden Heiratswilligen unter dem jeweiligen Namen gebucht. Ggf. freiwerdende Termine werden unmittelbar neu vergeben. Der tatsächlich gegebene Bedarf kann derzeit nicht vollumfänglich bedient werden.
2. Hat sich die personelle Situation seit Übernahme der in der Ausbildung befindlichen Standesbeamt*innen verbessert?
Zu 2.: Ja, von fünf neu eingestellten Standesbeamtinnen sind vier nach Ausbildungsabschluss aktiv tätig; eine neu eingestellte und ausgebildete Standesbeamtin ist derzeit nicht tätig. Drei weitere neu eingestellte Standesbeamtinnen befinden sich noch in Ausbildung, die in den kommenden Monaten, spätestens im Spätsommer, erfolgreich abgeschlossen sein wird.
Dennoch ist die Situation nicht stabil. Abgesehen von Elternzeit, Mutterschutz oder Krankheit gibt es auch weitere Gründe für den Ausfall von Personal, die sich nicht schnell kompensieren lassen: Ein Standesbeamter ist auf eigenen Wunsch derzeit in einem landesweiten Standesamtsprojekt tätig. Eine weitere Standesbeamtin wird den Bezirk vermutlich auch in Richtung Landesverwaltung verlassen.
3. Falls nein, welches ist der Grund für die dann weiterhin bestehenden langen Wartezeiten?
Zu 3.: Die Gründe für die Wartezeiten liegen primär in den unter 2. aufgelisteten Vakanzen; hinzu kommt die Rückstandsabarbeitung, die noch nicht komplett abgeschlossen werden konnte, da u.a. die dafür erforderliche Hilfe durch Standesbeamt*innen anderer Bezirke in geringerem Umfang als erforderlich geleistet werden konnte. Dies liegt an der schwierigen Situation auch anderer Standesämter Berlins. Darüber hinaus werden demnächst die Ergebnisse der berlinweiten Organisationsuntersuchung der Standesämter vorliegen und u.U. weitere organisatorische Defizite benennen. Das Bezirksamt Mitte erwartet, dass die Organisationsuntersuchung bestätigen wird, dass die Personalausstattung das Kernproblem darstellt. Natürlich sind aber ein intelligentes Terminbuchungssystem oder aber eine gute Einbindung der „115“ hilfreich für einen guten Service für die Menschen im Bezirk.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sandra Obermeyer
Fragesteller Fraktion der SPD, Jürgen Radloff-Gleitze