22.11.2019 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 21. November 2019

 

Topthema: Schulsanierung in Mitte
 
Weil Bauplanungsunterlagen (BPU) nicht rechtzeitig vorgelegt wurden, droht die Sanierung mehrerer Schulen im Bezirk ins Stocken zu geraten. In einer thematischen Stunde zum Thema verlangten die Bezirksverordneten auch Auskunft vom zuständigen Stadtrat Carsten Spallek, wie es dazu kommen konnte. Die SPD-Fraktion ging mit einem Dringlichkeitsantrag und einer dringlichen Anfrage in diese Debatte.


Dringlichkeitsantrag 

Stellenbesetzungsverfahren für den planenden Bereich im Schulamt Mitte beschleunigen und professionalisieren
Der zuständige Stadtrat Carsten Spallek hat am 14.11.19 im Schulausschuss berichtet, dass mehrere Sanierungsmaßnahmen bei Schulen auf der Kippe stehen, da die erforderlichen Bauplanungsunterlagen (BPUs) nicht vorliegen. Er hat dies u. a. mit Personalmangel im Planungsbereich des Schulamts begründet. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, ersuchen wir das Bezirksamt und den für den Schulbereich zuständigen Stadtrat, die Stellenbesetzungsverfahren durch verschiedene, im Antrag auch aufgeführte Maßnahmen zu beschleunigen und zu professionalisieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützten den Antrag
Siehe dazu Drucksache 2168/V (Link)

Gleichzeitig unterstützten wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Ohne BPUs liegen die dringenden Schulsanierungsmaßnahmen auf Eis! - Amtshilfe ersuchen in anderen Bezirken 

 

20.11.2019 in Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in Mitte zum Monbijou-Theater

 

In Verantwortung für den Monbijoupark erklären die unterzeichnenden Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin:

 

Eine große Mehrheit der Bezirksverordneten in Mitte beschloss im Dezember 2018, die Vergabe von Flächen im Monbijoupark für kulturelle Zwecke neu auszurichten. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass sich dort inakzeptable Zustände entwickelten, die mit einer verantwortungsbewussten Nutzung öffentlicher Flächen unvereinbar waren.

 

25.10.2019 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte der BVV am 24. Oktober 2019

 

Topthema: Catcherwiese in den Rehbergen

In geheimen Abstimmungen wurde eine langwierige und schwierige Diskussion in der BVV zu einem Ende gebracht. Ausgangspunkt war ein Antrag der CDU: Sportangebot vergrößern – „Catcherwiese“ in den Rehbergen nutzbar machen! Der Antrag wollte die Fläche vor allem dem organisierten Sport zugänglich machen.
 
Es war ein typisches Beispiel für Flächenkonkurrenz: Auf der einen Seite ein großer Bedarf an Sport- und Freizeitflächen in der wachsenden Stadt, auf der anderen Seite ist auf der Catcherwiese ein Biotop entstanden mit großer Bedeutung im Rahmen der insektenfreundlichen Stadt. Die SPD-Fraktion wollte die Fläche dem Freizeitsport wieder zur Verfügung stellen, wie dies bis Anfang der 2000er Jahre der Fall war und wie es der Tradition des Volksparks entspricht.

Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, dem auch CDU und FDP folgten, wurde mit 23 gegen 27 Stimmen und einer Enthaltung nicht angenommen. Stattdessen setzte sich die Beschlussempfehlung der Ausschüsse auf Ablehnung durch: Die Catcherwiese bleibt den Sporttreibenden jetzt vorenthalten!
Siehe dazu Drucksache 1851/V (Link)

 

20.09.2019 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die BVVen am 5. und 19. September 2019

 

BVV am 19. September 2019

Mündliche Frage 

Wie setzt der Bezirk die Vereinbarungen zu den e-Scootern um?
Senat und Bezirke haben im August mit Anbietern von E-Tretrollern einen Katalog von Maßnahmen verabredet, um die Gehwege besser zu schützen und mehr Sicherheit zu erreichen. Die SPD-Fraktion Mitte fragt nach Plänen des Bezirks, Plätze zum Abstellen der E-Tretroller auszuweisen, sie fragt, ob weitere „No-Park-Zonen“ vorgesehen sind und ob beabsichtigt ist, auch für andere Mobilitätsangebote wie Leihfährräder, Scooter („Emmy“ u.a.) eigene Abstellplätze und No-Park-Zonen“ auszuweisen. Das Bezirksamt bestätigte unsere Auffassung: Kein Abstellen von e-scootern auf Gehwegen, in Parks und Grünanlagen. Mobilitäts-Hubs (Parkzonen) sollen auch für andere sharing-Angebote (Räder, Roller u.a.) auf Straßenland eingerichtet werden. 
Siehe dazu Drucksache 2055/V

 

19.09.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Mitte fordert längerfristigen Erhalt der Kita am Sprengelpark und Planungssicherheit für Träger

 

Die SPD-Fraktion Mitte unterstützt den Vorschlag, die Ausweichräumlichkeiten der Kita Havelberger Str. 21 in der Kiautschoustraße 10 zu erhalten und zumindest für die nächsten 5-7 Jahre auszubauen.

 

Aufgrund von Umbaumaßnahmen am alten Standort musste die Kita Havelberger Str. 21 des landeseigenen Trägers Kindergärten City vom Standort in Moabit in die Kiautschoustraße am Sprengelpark im Wedding ziehen. Die Kita ist hier hoch willkommen, da es im Kiez an Kitaplätzen mangelt. Der Träger zeigt nun großes Interesse, den neuen Standort zu sanieren und unter Umständen zu verstetigen. Beim Jugendamt stößt dies auf Zustimmung. Da laut Bebauungsplan am Standort jedoch eine Grünfläche vorgesehen ist, hat das Amt für Umwelt und Natur Bedenken bezüglicher einer längerfristigen Nutzung als Kita. 

05.09.2019 in Pressemitteilung

Doppelhaushalt 2020/2021

 

Mitte investiert kräftig in gutes Personal, in die Jugendarbeit und den Klimaschutz

In seiner heutigen Sitzung hat die BVV Mitte über den Entwurf des Haushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 entschieden. Der Schwerpunkt des vorgelegten Haushalts liegt weiterhin in der Investition in gutes Personal. Über 100 Stellen sollen neu geschaffen werden. Nach Ansicht der Zählgemeinschaftsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD in der BVV Mitte brauchen wir diesen Stellenzuwachs auch dringend: für mehr Servicequalität in den Bürgerämtern, für gepflegte Grünanlage, für nachhaltige Mobilität, für starke Jugendarbeit, für Baugenehmigungen und für ein handlungsfähiges Ordnungsamt. Obwohl im Gegensatz zu früheren Zeiten Geld verfügbar ist, müssen derzeit Projekte liegen bleiben, weil das Personal fehlt. Für Sascha Schug, den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, ist die Schaffung eines zentralen Bewerber*innenbüros für eine schnellere Personalrekrutierung durch den neuen Haushalt daher eine wichtige Stellschraube: „Als Arbeitgeber ist das Bezirksamt ohnehin in großer Konkurrenz mit Bund und Land. Wir müssen bei der Personalrekrutierung sehr viel besser werden, damit Mitte den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird.“