20.09.2019 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die BVVen am 5. und 19. September 2019

 

BVV am 19. September 2019

Mündliche Frage 

Wie setzt der Bezirk die Vereinbarungen zu den e-Scootern um?
Senat und Bezirke haben im August mit Anbietern von E-Tretrollern einen Katalog von Maßnahmen verabredet, um die Gehwege besser zu schützen und mehr Sicherheit zu erreichen. Die SPD-Fraktion Mitte fragt nach Plänen des Bezirks, Plätze zum Abstellen der E-Tretroller auszuweisen, sie fragt, ob weitere „No-Park-Zonen“ vorgesehen sind und ob beabsichtigt ist, auch für andere Mobilitätsangebote wie Leihfährräder, Scooter („Emmy“ u.a.) eigene Abstellplätze und No-Park-Zonen“ auszuweisen. Das Bezirksamt bestätigte unsere Auffassung: Kein Abstellen von e-scootern auf Gehwegen, in Parks und Grünanlagen. Mobilitäts-Hubs (Parkzonen) sollen auch für andere sharing-Angebote (Räder, Roller u.a.) auf Straßenland eingerichtet werden. 
Siehe dazu Drucksache 2055/V

 

19.09.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Mitte fordert längerfristigen Erhalt der Kita am Sprengelpark und Planungssicherheit für Träger

 

Die SPD-Fraktion Mitte unterstützt den Vorschlag, die Ausweichräumlichkeiten der Kita Havelberger Str. 21 in der Kiautschoustraße 10 zu erhalten und zumindest für die nächsten 5-7 Jahre auszubauen.

 

Aufgrund von Umbaumaßnahmen am alten Standort musste die Kita Havelberger Str. 21 des landeseigenen Trägers Kindergärten City vom Standort in Moabit in die Kiautschoustraße am Sprengelpark im Wedding ziehen. Die Kita ist hier hoch willkommen, da es im Kiez an Kitaplätzen mangelt. Der Träger zeigt nun großes Interesse, den neuen Standort zu sanieren und unter Umständen zu verstetigen. Beim Jugendamt stößt dies auf Zustimmung. Da laut Bebauungsplan am Standort jedoch eine Grünfläche vorgesehen ist, hat das Amt für Umwelt und Natur Bedenken bezüglicher einer längerfristigen Nutzung als Kita. 

05.09.2019 in Pressemitteilung

Doppelhaushalt 2020/2021

 

Mitte investiert kräftig in gutes Personal, in die Jugendarbeit und den Klimaschutz

In seiner heutigen Sitzung hat die BVV Mitte über den Entwurf des Haushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 entschieden. Der Schwerpunkt des vorgelegten Haushalts liegt weiterhin in der Investition in gutes Personal. Über 100 Stellen sollen neu geschaffen werden. Nach Ansicht der Zählgemeinschaftsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD in der BVV Mitte brauchen wir diesen Stellenzuwachs auch dringend: für mehr Servicequalität in den Bürgerämtern, für gepflegte Grünanlage, für nachhaltige Mobilität, für starke Jugendarbeit, für Baugenehmigungen und für ein handlungsfähiges Ordnungsamt. Obwohl im Gegensatz zu früheren Zeiten Geld verfügbar ist, müssen derzeit Projekte liegen bleiben, weil das Personal fehlt. Für Sascha Schug, den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, ist die Schaffung eines zentralen Bewerber*innenbüros für eine schnellere Personalrekrutierung durch den neuen Haushalt daher eine wichtige Stellschraube: „Als Arbeitgeber ist das Bezirksamt ohnehin in großer Konkurrenz mit Bund und Land. Wir müssen bei der Personalrekrutierung sehr viel besser werden, damit Mitte den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht wird.“

20.06.2019 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Juni BVV am 20.06.2019

 

Anträge 

Den Zentralen Festplatz auch als Schulstandort entwickeln

Der Bezirk Mitte und das Land Berlin stehen vor enormen Herausforderungen. Aktuell fehlen im Bezirk Standorte für drei Grundschulen, drei Integrierte Sekundarschulen (ISS) sowie ein Gymnasium mit jeweils mindestens vier Klassenzügen pro Jahrgang. Einiges deutet daraufhin, das die Mehrbedarfe an Schulplätzen um einiges höher sind, als es der aktuelle Entwurf des Schulentwicklungsplans abbildet. Es ist also an der Zeit, unkonventionelle Wege zu gehen und auch Flächen neu zu bewerten. Der Zentrale Festplatz ist ein Ort, dessen Nutzung neu zu bewerten ist! Flächen, die insbesondere dem Bezirk und dem Land gehören, sind dringend auch für staatliche Pflichtaufgaben zu nutzen, wozu die adäquate Beschulung von Kindern gehört. Das Bezirksamt wird daher ersucht, den Zentralen Festplatz als Schulstandort und auch für andere Infrastrukturbedarfe zu prüfen und bei positivem Ergebnis zu entwickeln. 

Siehe dazu Drucksache 1956/V (Link)

 

Gehwege frei! Fahrradstellplätze auf die Straße – Autoparkplätze umwidmen!

Im Bezirk Mitte ist für viele Wege das Fahrrad erstes Mittel der Wahl. Vielerorts fehlen jedoch geeignete Fahrradabstellmöglichkeiten. Fahrräder werden daher auf Gehwegen abgestellt und vermindern neben vielfältiger Sondernutzungen den Raum für Fußgänger*innen. Gehwege sollen aber grundsätzlich diesen vorbehalten bleiben. Bei der Genehmigung von Sondernutzungen auf den Gehwegen ist daher restriktiv zu verfahren, bei der Planung bzw. dem Umbau von Straßen sollen neue Fahrradstellplätze bevorzugt auf Straßenflächen angeordnet sowie die bisher als Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr genutzten Flächen dem Radverkehr zugeschlagen werden. Es ist auch zu prüfen, ob unter Stadtbahnbrücken neue, auch mehrstöckige Abstellanlagen für Fahrräder geschaffen werden können.

Siehe dazu Drucksache 1942/V (Link)

 

Neue Räumlichkeiten - Senior*innen nicht allein lassen

Der „Kieztreff 55+“, betrieben durch den Verein „Eigeninitiative im Alter“, muss seine Räumlichkeiten in der Melanchtonstraße verlassen, da der Freche Spatz e. V. diese als Hauptmieterin wieder selbst benötigt. Außerdem droht der Treff „Oldies und Goldies“ heimatlos zu werden, da die bisherige Förderung für die Räumlichkeiten in der Ottostraße 5 zum Oktober 2019 eingestellt wird. Beide Treffpunkte sind wichtige wohnortnahe Angebote für Senior*innen in Moabit, wo es schon jetzt an sozialer Infrastruktur für die Bewohner*innen mangelt. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, beide Einrichtungen bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten für den Kieztreff vorzugsweise in der derzeitigen Nachbarschaft zu unterstützen.

Siehe dazu Drucksache 1961/V (Änderungsantrag der SPD-Fraktion) (Link)

 

17.05.2019 in Pressemitteilung

Das waren die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Mai-BVV

 

Neuwahl des Vorstands der BVV Mitte

 

Frank Bertermann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wurde zum Vorsteher der BVV Mitte gewählt. Er folgt in diesem Amt Sascha Schug nach. Zur stellvertretenden BVV-Vorsteherin wählte die Versammlung Sonja Kreitmair (SPD-Fraktion). Jürgen Radloff-Gleitze (SPD-Fraktion) wurde zum Beisitzer im BVV-Vorstand gewählt. Die Wahl erfolgte entsprechend der Zählgemeinschaftsvereinbarung.

 

Antrag zum Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021

 

In der heutigen BVV wurde auch ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 angenommen. Darin werden insbesondere neue, zusätzliche und den Fraktionen besonders wichtige Maßnahmen beschrieben, die über eine einfache Fortschreibung der bisherigen Ausgaben hinausgehen. Besonders profitieren werden davon soziale Projekt und der Unterhalt der Grünflächen.

Siehe dazu: Drucksache 1908/V (Link)

 

18.04.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Mitte wählt Sascha Schug zum neuen Vorsitzenden

 

Am Montag, 8. April 2019, hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversamm­lung Mitte bei ihrer turnusmäßigen Vorstandswahl unter der Leitung von Abgeordneten­hauspräsident Ralf Wieland einen neuen Vorstand gewählt. 

 

Mit Sascha Schug, dem bisherigen Vorsteher der BVV Mitte und Sprecher für Stadtentwicklung, wählte die Fraktion einen neuen Vorsitzenden. Schug gehört der BVV seit 2011 an. Er folgt in diesem Amt Martina Matischok nach, die der Fraktion als Verordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung erhalten bleibt.

 

Susanne Fischer, Sprecherin der Fraktion für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung, und Daniel Schwarz, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, wurden als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Andreas Hauptenbuchner, der nicht noch einmal für den stellvertretenden Vorsitz kandidiert hatte, wurde als Fraktionskassierer bestätigt. Neu in den Vorstand als stellvertretende Vorsitzende wählte die Fraktion Sonja Kreitmair, Sprecherin für Umwelt, Natur, Verkehr und Grün­flächen.

 

Nach seiner Wahl erklärte der neue Vorsitzende Sascha Schug: „Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen, die mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 schon sehr bald sehr konkret werden.“ Er dankte seiner Vorgängerin Martina Matischok im Namen der Fraktion für ihren langjährigen Einsatz und versprach, die erfolg­reiche Arbeit der vergangenen Jahre fortzuführen.