17.05.2019 in Pressemitteilung

Das waren die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Mai-BVV

 

Neuwahl des Vorstands der BVV Mitte

 

Frank Bertermann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wurde zum Vorsteher der BVV Mitte gewählt. Er folgt in diesem Amt Sascha Schug nach. Zur stellvertretenden BVV-Vorsteherin wählte die Versammlung Sonja Kreitmair (SPD-Fraktion). Jürgen Radloff-Gleitze (SPD-Fraktion) wurde zum Beisitzer im BVV-Vorstand gewählt. Die Wahl erfolgte entsprechend der Zählgemeinschaftsvereinbarung.

 

Antrag zum Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021

 

In der heutigen BVV wurde auch ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Eckwertebeschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 angenommen. Darin werden insbesondere neue, zusätzliche und den Fraktionen besonders wichtige Maßnahmen beschrieben, die über eine einfache Fortschreibung der bisherigen Ausgaben hinausgehen. Besonders profitieren werden davon soziale Projekt und der Unterhalt der Grünflächen.

Siehe dazu: Drucksache 1908/V (Link)

 

18.04.2019 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Mitte wählt Sascha Schug zum neuen Vorsitzenden

 

Am Montag, 8. April 2019, hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversamm­lung Mitte bei ihrer turnusmäßigen Vorstandswahl unter der Leitung von Abgeordneten­hauspräsident Ralf Wieland einen neuen Vorstand gewählt. 

 

Mit Sascha Schug, dem bisherigen Vorsteher der BVV Mitte und Sprecher für Stadtentwicklung, wählte die Fraktion einen neuen Vorsitzenden. Schug gehört der BVV seit 2011 an. Er folgt in diesem Amt Martina Matischok nach, die der Fraktion als Verordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung erhalten bleibt.

 

Susanne Fischer, Sprecherin der Fraktion für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung, und Daniel Schwarz, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, wurden als stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt. Andreas Hauptenbuchner, der nicht noch einmal für den stellvertretenden Vorsitz kandidiert hatte, wurde als Fraktionskassierer bestätigt. Neu in den Vorstand als stellvertretende Vorsitzende wählte die Fraktion Sonja Kreitmair, Sprecherin für Umwelt, Natur, Verkehr und Grün­flächen.

 

Nach seiner Wahl erklärte der neue Vorsitzende Sascha Schug: „Ich freue mich sehr auf die neuen Aufgaben und Herausforderungen, die mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 schon sehr bald sehr konkret werden.“ Er dankte seiner Vorgängerin Martina Matischok im Namen der Fraktion für ihren langjährigen Einsatz und versprach, die erfolg­reiche Arbeit der vergangenen Jahre fortzuführen.

19.03.2019 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die März-BVV

 

Anträge

 

Zweckentfremdung wirkungsvoll bekämpfen - Gesetz auf Wirkungen überprüfen 

Zur Verhinderung und Vermeidung von ungerechtfertigtem Leerstand, Abriss und Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen hat das Land Berlin das Zweckentfremdungsverbotsrecht geschaffen und nach ersten Erfahrungen aktualisiert. Das Bezirksamt wird nun ersucht, die Strukturen im Amt für Bürgerdienste so zu verbessern, dass die Durchsetzung des Gesetzes besser realisiert werden kann. Gleichzeitig sollen unerwünschte Nebenwirkungen des Zweckentfremdungsrechts möglichst vermieden werden, insbesondere dort, wo Träger sozialer Einrichtungen - wie gerade kürzlich das Obdachlosenprojekt in der Tieckstr - betroffen sein könnten. (Drucksache - 1785/V)

 

Chancengeber Bezirksamt: Mitte als Modellbezirk für eine gelungene Integration und eine zukunftsfähige Verwaltung (Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke)
Der Bezirk Mitte steht, genauso wie der Rest der Berliner Verwaltung, zunehmend vor der Herausforderung, offene Stellen zeitnah und mit qualifizierten Bewerber*innen zu besetzen und geeignetes Personal für die Ausbildung zu gewinnen. Andererseits stellen wir fest, dass immer noch vergleichsweise wenige der Schulabgänger*innen mit und ohne Migrationsgeschichte aus Schulen in schwieriger sozialer Lage im Bezirk den Weg in den öffentlichen Dienst in Mitte finden. Sowohl der Integrationsbeauftragte des Bezirks Mitte, der Bezirksbürgermeister und auch eine breite Mehrheit der Bezirksverordneten haben sich allerdings wiederholt klar zu dem Ziel bekannt, dass sich die Vielfalt der Bevölkerung in Mitte noch stärker in der Zusammensetzung der Mitarbeitende der Bezirksverwaltung widerspiegeln soll. Diesem Ziel ist durch die in dem Antrag genannten Maßnahmen engagiert Rechnung zu tragen. (Drucksache - 1786/V)

 

Große Anfrage

 

Keine Bestrafung sozialer Projekte in Mitte – Sicherheit für Träger nicht nur in der Tieckstraße 

Es ging durch die Presse: Ein gerade eröffnetes Obdachlosenprojekt in der Tieckstr. fiel unter das Zweckentfremdungsverbot, da auch die Unterbringung von Obdachlosen oder geflüchteten Menschen zu Tagessätzen in Wohnräumen den Tatbestand der Zweckentfremdung erfüllt. Die SPD-Fraktion Mitte möchte nun vom Bezirksamt Mitte u. a. wissen, ob in diesem Fall eine angekündigte Lösung bereits erfolgt ist und wieviele andere soziale Projekte vom Zweckentfremdungsverbot bedroht sind. Wir fragen außerdem, welche Änderungen das Bezirksamt im Zweckentfremdungsrecht für erforderlich hält, um derartige Fallkonstellationen für die Zukunft zu vermeiden. (Drucksache - 1774/V)

 

21.06.2018 in Pressemitteilung

Erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion in der heutigen BVV

 

Diesen Anträgen der SPD-Fraktion hat die BVV Mitte von Berlin am 21. Juni 2018 zugestimmt:

  • Gestaltung des Teils des Schulhofs vor und hinter den Pavillons BT3 und BT4 der Gottfried-Röhl-Grundschule (DS 1096/V)
  • Spielplätze wirklich realisieren und instand halten II (DS 1176/V)
  • Strukturierter Prozess für neue Stellen im Bezirk Mitte (DS 1180/V)
  • City Trees (DS 1166/V)
  • Hausmeisterwohnungen an der Anna-Lindh-Schule nutzbar machen (DS 1235/V)

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

  • Beleuchtung der Trümmersäule auf dem Max-Josef-Metzger-Platz sicherstellen (DS 1297/V)
  • Seniorinnen und Senioren in Mitte stärken – Entwicklungsplan für Senior*innenarbeit auflegen (DS 1304/V)
  • Unterstützung für Senior*innenarbeit in Tiergarten Süd ausbauen (DS 1309/V)
  • Regellösungen für den Übergang von Hauptstraßen auf Anlieger-/Erschließungsstraßen (DS 1313/V)
  • Sportmöglichkeiten in den Ferien (DS 1316/V)

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12.06.2018 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Juni-BVV

 

Anträge

  • Beleuchtung der Trümmersäule auf dem Max-Josef-Metzger-Platz sicherstellen (DS 1297/V)
  • Seniorinnen und Senioren in Mitte stärken - Entwicklungsplan für Senior*innenarbeit auflegen (DS 1304/V)
  • Unterstützung für Senior*innenarbeit in Tiergarten Süd ausbauen (DS 1309/V)
  • Regellösungen für den Übergang von Hauptstraßen auf Anlieger-/Erschließungsstraßen (DS 1313/V)
  • Sportmöglichkeiten in den Ferien (DS 1316/V)

Große Anfragen

  • Saubere Sache oder Schmutz in jeder Ecke? – Qualität der Reinigung in Schulen und Sporthallen (DS 1280/V)
  • Ein Platz für alle – wie steht es um den Leopoldplatz? (DS 1287/V)
  • Ausbildungsplätze im Bezirksamt Mitte (DS 1293/V)

Schriftliche Anfragen

  • Stau auf Mittes Fahrradstraße (KA 0389/V)
  • Antwort zur Großen Anfrage auf Drs. 1076/V - Was wird nun wirklich aus der Pohlstraße 8 (KA 0390/V)
  • Fachkräftegewinnung und Fachkräftebindung so früh wie möglich (KA 0391/V)

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17.05.2018 in Pressemitteilung

Erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion in der heutigen BVV

 

Diesen Anträgen der SPD-Fraktion hat die BVV Mitte von Berlin am 17. Mai 2018 zugestimmt:

  • Erinnerung wahren – Stele reinigen (DS 1241/V)
  • Termine im Bezirk Mitte ausreichend öffentlich machen! (DS 0976/V)
  • Runder Tisch Tourismus wieder einführen (DS 1017/V)
  • Die Integration von statusgewandelten Flüchtlingshaushalten in den Wohnungsmarkt ist Pflicht und nicht Kür (DS 1116/V)
  • Berliner Sportgeschichte hautnah – Eine Flutlichtanlage im Poststadion (DS 1170/V)
  • Transparenten Beratungsprozess zur Investitionsplanung 2019-2023 rechtzeitig vorbereiten (DS 1181/V)
  • Gestaltung künftiger Haushaltsberatungen II (DS 1182/V)
  • Vorkaufsrecht konsequenter anwenden (DS 1249/V)

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

  • Verwahrlosung im Schillerpark stoppen (DS 1229/V)
  • Für eine effiziente Beratung von Maßnahmen für sichere und lebenswerte Straßen und Plätze (DS 1245/V)
  • Hausmeisterwohnungen an der Anna-Lindh-Schule nutzbar machen (DS 1235/V)

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