02.02.2024 in Pressemitteilung

Hängepartie beendet – Sicherung der Jugendeinrichtungen in Mitte

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte begrüßt die erfolgreiche Abwendung von Kürzungen im Bereich der Jugendeinrichtungen.

 

Daniel Schwarz, Fachsprecher für Jugend, zeigt sich zufrieden: „Ich freue mich, dass sich Bezirk und Senat geeinigt haben und endlich Planungssicherheit für die Einrichtungen geschaffen werden kann. Es wäre ein fatales Signal gewesen, gerade in unserem Bezirk, bei Jugendsozialarbeit, Familienzentren oder Angeboten für Kinder zu sparen.“

 

Dass der Senat vorab bereits angekündigt hatte, einen Teil der Mietkosten für die Anna-Lindh-Schule am Saatwinkler Damm zu übernehmen, begrüßt Schwarz. Um die massiven Sparvorgaben zu erfüllen, die der Bezirk erbringen soll, reicht es jedoch nicht. „Ich fürchte, es bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein,“ sagt er.

 

Die Kürzungen im Jugendbereich sind vorerst vom Tisch, weil der Bezirk ausnahmsweise auf Rücklagen zurückgreifen kann. Der Sparzwang für das laufende Haushaltsjahr bleibt jedoch bestehen.

 

Die Co-Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel mahnen an: „Unser Bezirk muss handlungsfähig sein! Mitte steht in Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, muss unser Bezirk ausreichend finanziert sein. Wir werden keine Schuldzuweisungen betreiben, sondern uns dafür einsetzen, dass ausreichend Mittel zu Verfügung stehen. Jetzt gilt es, eine rationale und sozial gerechte Lösung für den Doppelhaushalt 2024/2025 zu erarbeiten.“

24.11.2023 in Pressemitteilung

Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordnetenversammlungen von Berlin

 

Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

 

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartner*innen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die nicht verwendeten Mittel für Personalkosten hinzugezogen.

 

Susanne Fischer und Dorothea Riedel, SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte, schließen sich der Stellungnahme an: „Für eine solide Verwaltung in den Bezirken sind wir dringend auf qualifiziertes Personal angewiesen. Dafür sind gute Arbeitsbedingungen und eine zuverlässige langfristige Finanzierung unerlässlich.“

 

Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen.

 

Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden folgende Forderungen:

 

- Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken.

- Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern.

- Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können.

- Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen.

- Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote.

- Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.

 

„Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner forderte kürzlich ein fiskalpolitisches Umdenken. Wir hoffen, dass dieses auch bei der finanziellen Ausgestaltung der Bezirke berücksichtigt wird“, so die Co-Fraktionsvorsitzenden Fischer und Riedel.

14.08.2023 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion verurteilt Vorgänge in der Habersaathstraße: Recht gilt auch in Mitte!

 
Fasade der Habersaathstraße 40–48

Die Vorgänge in der Habersaathstraße 40–48 haben die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte tief erschüttert. Wir lehnen das radikale Vorgehen des Eigentümers strikt ab.

 

Sascha Schug, Fachsprecher für Stadtentwicklung und Facility Management, zeigt sich schockiert: „Wir verurteilen dieses Verhalten des Vermieters aufs Schärfste. Bezahlte Schläger, die Bewohner:innen terrorisieren und Wohnungen zerstören – solche Bilder hätte ich mir in der Mitte Berlins nicht vorstellen können.“

 

Falko Krause, Fachsprecher für Bürgerdienste und Wohnen, fügt hinzu: „Es müssen Ermittlungen und Aufklärung des Sachverhalts sowie Konsequenzen für den Eigentümer und den Sicherheitsdienst folgen. Sollten etwaige Maßnahmen nicht greifen, sind wir gewillt, in die Richtung zu stoßen, dass eine Vergesellschaftung zur Debatte steht.“

 

Jetzt muss das Bezirksamt reagieren! Bereits Ende letzten Jahres hat die SPD-Fraktion in der BVV Mitte gefordert, die Habersaathstraße zur Chefinnensache zu erklären. Die Co-Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel dazu: „Das Bezirksamt muss sich auf höchster Ebene maßgeblich am Diskussionsforum Runder Tisch Habersaathstraße beteiligen. Die aktuellen Ereignisse erfordern umso mehr ein resolutes Eingreifen von Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger.“

 

Zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom November 2022: Drucksache 0599/VI

03.07.2023 in Pressemitteilung

Veranstaltung: Unser Bezirk, dein Raum

 

Unser Bezirk, dein Raum

    Ein Bild, das Schrift, Text, Grafiken, Logo enthält.

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Sie leiten eine soziale oder kulturelle Einrichtung im Wedding und suchen nach Räumen?

                                 Dann lassen Sie uns miteinander sprechen!

 

Im Wedding steigen seit Jahren die Bedarfe nach bezahlbaren Räumen für soziale und kulturelle Einrichtungen, aber der Platz wird für viele immer teurer und knapper. Eine Möglichkeit für neuen Raum bietet zum Beispiel der geplante Umbau des Karstadt Gebäudes am Leopoldplatz, für das zwischen Bezirk und Eigentümer eine gemeinwohlorientierte Nutzung von 2000 qm vereinbart wurde. Sicherlich gibt es aber bei den interessierten Einrichtungen noch viele offene Fragen zum Verfahren für die Vergabe der Flächen.

 

Für uns wird an diesem Beispiel deutlich: um die Chancen neuer im Wedding entstehender Räume möglichst gut mit denjenigen zusammenführen, die sie benötigen, braucht es einen regelmäßigen Austausch mit Akteuren aus Bezirk und Land. Dazu laden wir Sie ein

 

am 12.07. um 17 Uhr

ins Wahlkreisbüro der Abgeordneten Maja Lasić

Triftstraße 7, 13353 Berlin

 

Wir freuen uns darauf, Ihre Perspektiven zu den folgenden Fragen zu hören:

 

  • Welche Raumbedarfe bestehen für Sie vor Ort, zum Beispiel in Bezug auf Größe und Gestaltung?
  • Was ist Ihr Angebot oder Ihre Vision für die Nutzung der Räume und damit für die Menschen im Wedding?
  • Welche Institutionen oder Angebote könnten von einer räumlichen Nähe profitieren und Synergieeffekte erzielen?
  • Wie können wir als SPD Sie sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene unterstützen und welche Schritte sollten als Nächstes unternommen werden?

Wir freuen uns über Ihre Anmeldung bis zum 11.07.2023

unter: info@spd-fraktion-mitte.de

Ihre

SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte

&

Dr. Maja Lasić,

Abgeordnete für den Wahlkreis 7 (Sprengelkiez, Leopoldplatz, Brunnenviertel)

19.06.2023 in Pressemitteilung

Ohne Radwege keine Mobilitätswende!

 

Pressemitteilung vom 19. Juni 2023

Die SPD-Fraktion Mitte spricht sich entschieden gegen den Baustopp für Radwege unter der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner aus und fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrags. „Sichere Radwege und ein gut funktionierender Öffentlicher Nahverkehr sind Grundlage für ein Gelingen der Mobilitätswende. Viele Berlinerinnen und Berliner brauchen sie für den täglichen Weg zur Arbeit“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel.

 

Für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Erik Haase ist es auch nicht hinnehmbar, dass nun sämtliche bezirklichen Radverkehrsprojekte, um die seit Jahren politisch gerungen wurde, Opfer des Baustopps werden. „Den von Dr. Schreiner ausgerufenen Kulturkampf ‚Vorfahrt für Autos‘ lehnen wir ab. Wir fordern die Einhaltung des Mobilitätsgesetzes und eine Verkehrswende aus der Sicht der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen“, so Haase.

08.06.2023 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 15. Juni 2023

 

Die letzte BVV-Sitzung vor der Sommerpause fand am 15. Juni 2023 statt. Die Sitzung war natürlich auch geprägt von Debatten über die vom Bezirksamt verhängte Haushaltssperre. Eine Thematische Stunde befasste sich mit den Tarifsteigerungen bei den Freien Trägern und wie diese bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes abgebildet werden können.  Die SPD-Fraktion hatte für die Tagesordnung zwei Dringlichkeitsanträge, eine Dringlichkeitsanfrage, vier Anträge und mehrere Anfragen vorbereitet. Leider konnte unser gemeinsamer Antrag mit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE Mehr Lebensqualität und weniger Durchgangsverkehr im Antonkiez aus Zeitgründen nicht mehr abgestimmt werden. Drucksache 0963/VI

 

Dringlichkeitsantrag

Karstadt am Leopoldplatz - Chancen nutzen!

Der Eigner von Galeria Karstadt am Leopoldplatz Signa hat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan noch vor der Sommerpause erbeten. Wir ersuchen nun das Bezirksamt, noch vor einem solchen Aufstellungsbeschluss mit Signa eine Vereinbarung zu einem Vergabeverfahren für die 2000 qm zugesagte gemeinwohlorientierte Nutzung zu treffen. Hierbei soll den Fachämtern des Bezirksamtes anteilig ein Vorschlagsrecht eingeräumt werden. Darüber hinaus sollen über ein Interessenbekundungsverfahren soziale und kulturelle Akteure identifiziert werden, die in besonderer Weise einen Mehrwert für eine urbane, lebendige und natürlich gemeinwohlorientierte Mischung in dem Projekt schaffen können. Wir appellieren auch erneut an Signa, den Betrieb nicht Januar 2024 zu schließen, sondern zu verlängern, bis die Baumaßnahmen unmittelbar beginnen. Der Belegschaft von Galerie Karstadt an der Müllerstraße soll trotz der ausgesprochenen Kündigungen eine Weiterbeschäftigung insbesondere bei der Neuinbetriebnahme des Hauses angeboten werden. Der Antrag stieß auf große Resonanz bei den Verordneten. Es gab eine breite Diskussion über Änderungsanträge und das weitere Verfahren. Letztendlich wurde der Antrag ohne Änderungen direkt mit einer recht guten Mehrheit verabschiedet. Drucksache 1001/VI

 

Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten

Auf der Basis unseres Dringlichkeitsantrags bestätigt die BVV unsere Vorschläge für Stellvertretende Bürgerdeputierte. Bürgerdeputierte können an der Arbeit der Ausschüsse der BVV Mitte stimmberechtigt teilnehmen. Drucksache 1005/VI

 

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