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SPD-Fraktion Berlin Mitte

23.06.2017 in Pressemitteilung

Erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion Mitte in der Juni-BVV

 

Die BVV Mitte von Berlin hat am 22. Juni 2017 diesen Anträgen der SPD-Fraktion zugestimmt:

  • Ein Leopoldplatz für alle – Umgestaltung des U-Bahnausgangs am Leopold Center (DS 0238/V)
  • Klimaschutz im Bezirk Mitte ernst nehmen! (DS 0319/V)
  • Achtsamkeit für die Arbeitsmöglichkeit von Heimatverein und Geschichtswerkstatt Tiergarten e.V. – Räumlichkeiten nicht ohne geeigneten Ersatz amtlich wegbauen! (DS 0416/V)

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

  • Erreichbarkeit von Parks und Grünanlagen verbessern (DS 0487/V)
  • Spielplätze wirklich realisieren und instand halten (DS 0495/V)
  • Qualitätsstandards bei steigenden Schüler*innenzahlen sichern – Sorgfalt bei Erweiterungsbauten! (DS 0505/V)

Dieser Entschließung der SPD-Grünen- und Linke-Fraktion wurde zugestimmt:

  • Sicherstellung einer ausgewogenen Betreuung statusgewandelter Geflüchteter als gesamtstädtische Verantwortung (DS 0483/V)

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13.06.2017 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Juni-BVV

 

Anträge

  • Erreichbarkeit von Parks und Grünanlagen verbessern! (DS 0487/V)
  • Spielplätze wirklich realisieren und instand halten! (DS 0495/V)
  • Qualitätsstandards bei steigenden Schüler*innenzahlen sichern – Sorgfalt bei Erweiterungsbauten! (DS 0505/V)

Große Anfragen

  • Was macht das Bezirksamt, damit die Planschen nicht länger baden gehen? (DS 0488/V)
  • Weiteres Verfahren zur Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel (DS 0507/V)

Schriftliche Anfragen

  • Straßenbenennungsschilder (KA 0138/V)
  • Sachstand zur Querungshilfe in der Barfusstraße Höhe Lichtmast Nr.25 (KA 0139/V)
  • Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes in der Invalidenstraße – Geld für den Bezirk Mitte? (KA 140/V)
  • Unendliche Geschichte: erneut Sperrung einer Fahrspur der Invalidenstraße am Invalidenpark. (KA 141/V)
  • Was geschieht mit der Grünanlage zwischen Prinzessinnenpalais und Staatsoper? (KA 142/V)

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22.05.2017 in Pressemitteilung

Haushaltspolitische Spielräume sinnvoll nutzen und Schwerpunkte setzen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin hat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke (DS 0477/V) zugestimmt, in dem das Bezirksamt ersucht wird, bereits bei der Aufstellung des Eckwertebeschlusses zum Haushalt 2018/2019 per Ende Mai 2017 Schwerpunkte zu setzen. Diese Schwerpunkte werden im Einzelnen genannt.

„Uns geht es darum, dass nicht erst bei den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen Anfang September hektische Betriebsamkeit aufkommt,“ erläutert Andreas Hauptenbuchner, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, und ergänzt: „So kann in aller Ruhe der finanzielle Spielraum überprüft werden, der sich nach langer Durststrecke dem Bezirk Mitte endlich bietet – auch wenn uns klar ist, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen können!“

So listet der Antrag Handlungsbedarf von „BVV“ (Finanzierung von Kinderbetreuung der BVV) über Wirtschaftsförderung (Schaffung einer weiteren Stelle zur Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen) bis zum Sozialbereich (Mittel zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit) auf. Schwerpunkte sind die Verstärkung der Mittel des Präventionsrates, die Erhöhung der Sachmittel für das Straßen- und Grünflächenamt zur Unterhaltung von Spielplätzen, zur zusätzlichen Anpflanzung von Bäumen, Reinigung der Grünflächen und Einrichtung von Trimm-Dich-Pfaden und Grillplätzen, der Ausbau von Sachmitteln für die Arbeit der Mieterberatungen in Milieuschutzgebieten und last but not least die Erhaltung und Ausweitung der derzeitigen Angebote der Jugend- und Jugendsozialarbeit, sowie die Finanzierung der Erhöhung des Versorgungsgrades.

„Wir legen auch Wert auf die Fortführung von Maßnahmen, die erfolgreich waren und vergleichsweise wenig Haushaltsmittel in Anspruch nehmen – wie z.B. die Finanzierung des Schülerhaushalts und seiner externen Begleitung,“ ergänzt Andreas Hauptenbuchner und fährt fort: „Allerdings fordern wir das Bezirksamt auch auf, Handlungsspielräume rigoros zu prüfen und unsere Vorschläge, die wir bewusst zurückhaltend angesetzt haben, auch angemessen zu verstärken. Ein besonders großes Augenmerk für die nächsten zwei Jahre liegt im Übrigen auf Personal und dem Bereich Bau.“

Die SPD-Fraktion geht zusammen mit den beiden anderen einbringenden Fraktionen davon aus, dass die Vorschläge des Antrags weitestgehend schon im Eckwertebeschluss Berücksichtigung finden und damit die vorhandenen finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten  sinnvoll genutzt werden können.

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09.05.2017 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Mai-BVV

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Berlin, den 9. Mai 2017

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Mai-BVV

Anträge

  • Integrationsfortschrittsbericht für Mitte (DS 0397/V)
  • Erfolg des Projektes „Schülerhaushalt“ weiterhin auf Bezirksebene sicherstellen (DS 0404/V)
  • Gemeinschaft schaffen – Grillen ermöglichen (DS 0410/V)
  • Achtsamkeit für die Arbeitsmöglichkeit von Heimatverein und Geschichtswerkstatt Tiergarten e.V. – Räumlichkeiten nicht ohne geeigneten Ersatz amtlich wegbauen! (DS 0416/V)
  • Briefe an die Mieter leicht gemacht (DS 0421/V)
  • Nutzungsvertrag von Himmelbeet für  Ruheplatzstraße 12 über Ende 2017 verlängern (DS 0425/V)

Große Anfragen

  • Schulsanierungen und Investitionsstau in Berlin-Mitte (DS 0381/V)
  • Wie familienfreundlich ist Mitte - oder will es noch werden? (DS 0388/V)

Schriftliche Anfragen

  • Wie zielgruppengerecht werden von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit bedrohte und betroffene Menschen in Mitte informiert und angesprochen? (SchA 0124/V)
  • Lärmminderungsmaßnahmen im Bezirk Mitte (SchA 0125/V)

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04.05.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert: Des "Blutmai" würdig gedenken!

 

Berlin, 04.05.2017

P R E S S E I N F O R M A T I O N

SPD-Fraktion Mitte fordert: Des „Blutmai“ würdig gedenken!

Am 6. Mai 2017 findet zum dritten Mal eine Vor-Ort-Veranstaltung der AG Gedenkstein des „Tageszentrum Wiese“ und weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt, mit der an die Vorgänge vor 88 Jahren erinnert werden soll: Im Vorfeld des 1. Mai 1929 wurde nach Zusammenstößen mit mehreren Toten nach einer öffentlichen Rede Adolf Hitlers ein Versammlungsverbot in ganz Preußen erlassen. Diese Anordnung kamen Tausende durch die KPD organisierten Arbeiter in den Berliner Arbeiterbezirken – wie z.B. dem Wedding – nicht nach und machten von ihrem Demonstrationsrecht am 1. Mai Gebrauch. Die Berliner Polizei antwortete mit überzogener Gewalt. In Anwendung von Schusswaffen kamen über dreißig Zivilisten um und bis zu zweihundert wurden verletzt.

„Wir unterstützen das Anliegen der engagierten Anwohner*innen“, erläutert Vera Morgenstern, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur, und ergänzt: „Wir bedanken uns für das Engagement, das letztendlich auch den Anstoss für unseren Antrag und den Beschluss der BVV gab.“

In einem von der SPD-Fraktion im Dezember 2014 eingebrachten und von der BVV im Juni 2016 beschlossenen Antrag (DS 1811/IV) wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten und der dort angesiedelten „Historischen Kommission“ dafür einzusetzen, eine Erläuterungstafel nun endlich zu ermöglichen und anzubringen.

„Wir fordern, dass in Ergänzung zum Gedenkstein ‚Blutmai’ an der Walter-Röber-Brücke/Wiesenstraße eine erläuternde Tafel bezüglich der Hintergründe der Maiunruhen und ihrer schrecklichen Opfer angebracht wird,“ sagt Vera Morgenstern und hofft, dass das Anliegen auf Basis der in der aktuellen Koalitionsvereinbarung festgelegten Vereinbarung durch das Land Berlin ermöglicht wird.

Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, die Erinnerungskultur in Berlin erlebbarer zu machen und der anstehenden Demokratie- und Revolutionsjubiläen mit historische-politischer Bildungsarbeit zu begleiten. Auch ausdrücklich ist in der Koalitionsvereinbarung angestrebt, die wissenschaftliche Gedenkarbeit in den Bezirken zu stärken.

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