21.02.2020 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 20. Februar 2020

 

 

Dringlichkeitsantrag

Schnelle Schadensbehebung am Leopoldplatz

Wir unterstützen den Antrag der Fraktion Die Linke, den Wiederaufbau des abgebrannten Unterstandes auf dem nördlichen Leopoldplatz („Aufenthaltsbereich“) zeitnah durchzuführen. Unser Änderungsantrag zielt auf eine Klärung ab, ob sich das Konzept des Bereichs noch an den Bedürfnissen der Nutzer*innen orientiert oder ob eine Umgestaltung nötig ist.

Siehe Drucksache 2396/V (Link)

 

Anträge


In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 20. Februar 2020 wurden folgende Anträge eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen bzw. in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.


Ehemaliges Moabiter Krankenhaus als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen ausbauen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Standort ehemaliges Moabiter Krankenhaus (Turmstrasse 21) als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen weiter zu entwickeln. Grundsätze der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit („doppelte Innenentwicklung“) sind dabei zu beachten.
Siehe Drucksache 2354/V (Link)


18.02.2020 in Pressemitteilung

Anfragen für die BVV Mitte am 20. Februar 2020

 

Für die kommende Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 20. Februar 2020 haben wir folgende Anfragen eingereicht:

 

Welche Fortschritte gibt es für das Himmelbeet?

Sonja Kreitmair

Wir fragen nach dem Bearbeitungsstand bezüglich der Nutzung des Mettmannplatzes durch das Himmelbeet oder ob gegebenenfalls alternative Flächen für das Himmelbeet derzeit geprüft werden.

Siehe Drucksache 2378/V (Link)

 

Ist das Büroflächenkonzept des Bezirks Mitte fertig? 

Sonja Kreitmair

Wir Fragen nach dem Abschlussbericht zum Büroflächenkonzept des Bezirksamts, welches eigentlich fertiggestellt sein sollte. Wird dieser veröffentlicht, welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt daraus?

Siehe Drucksache 2384/V (Link)

 

Drogen und Müll in der Gleim-Oase 

Sonja Kreitmair

Wir wollen vom Bezirksamt wissen, welche Kenntnisse es über Beschwerden über eine zunehmende Vermüllung, über Lärm und Probleme mit Drogen im Umkreis der Gleim-Oase hat. Wie kümmert sich das Grünflächenamt um die Pflege und Sauberhaltung dieses Ortes? Hat das Bezirksamt bereits Maßnahmen zur Straßensozialarbeit veranlasst?
Siehe Drucksache 2389/V (Link)

 

Verbindungen des Bezirksamts zum Berliner Baulöwen Christian Krawinkel

Nedim Bayat

Wir fragen das Bezirksamt nach Geschäftsbeziehungen zum AfD-Spender Christian Krawinkel und seinem Unternehmen CVK Vermögensverwaltung.

Siehe Drucksache 2392/V (Link)

24.01.2020 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 23. Januar 2020

 

Klimanotstand in Mitte, bessere Verkehrsanbindung der Europacity, Schimmel im Bauaktenarchiv, Abstellflächen für E-Roller, barrierefreie Bushaltestellen, Durchsetzung der Nachtruhe um den Rosenthaler Platz - nur ein kleiner Ausschnitt an Themen, die uns in der Januar BVV beschäftigten.

Anträge 

In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 23. Januar 2020 wurden folgende Anträge von uns eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen:

Handlungsempfehlungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ konsequent umsetzen
Im Rechnungsprüfungsausschuss der BVV Mitte wurde bei der Vorstellung der Prüfungsarbeiten der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ deutlich, dass nicht alle Bezirksamtsmitglieder und Ämter die Handlungsempfehlungen zeitnah umsetzen. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, die Handlungsempfehlungen aus den Prüfungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ zwingend und lückenlos umzusetzen und darüber zu berichten.
Siehe Drucksache 2289/V (Link)
 
Bessere Verkehrsanbindung der Europacity
Die Europacity wächst und ist in Teilen bereits fertig. Insgesamt werden rund 3000 Wohnungen gebaut, außerdem sollen 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lässt allerdings noch zu wünschen übrig. Das Bezirksamt Mitte wird daher ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine bessere Anbindung der Europacity an den ÖPNV einzusetzen. 
Siehe Drucksache 2283/V (Link)

 

20.01.2020 in Pressemitteilung

Unsere Anfragen für die BVV am 23. Januar 2020

 

Für die kommende Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 23. Januar 2020 haben wir folgende Anfragen eingereicht:

 

Mündlichen Anfragen

 

Unterbringung schulpflichtiger Kinder ohne Deutschkenntnisse in Mitte? 

Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wie viele schulpflichtige Kinder ohne Deutschkenntnisse es in Mitte gibt, die bisher nicht in Schulen untergebracht sind. Was sind die Gründe dafür und wie will das Schulamt mit dieser Herausforderung umgehen? 

 

Fachplan Grün- und Freiflächen endlich vorlegen! 

Wir fragen das Bezirksamt, wann eine neue Fassung des "Fachplans Grün- und Freiflächen" vorgelegt wird.

 

Werden die Gehwege im Frühling frei für Fußgänger*innen sein? 

Wie weit sind die Planungen gediehen, den E-Rollern für den Saisonstart ausreichend Abstellflächen zuzuweisen, um die Gehwege davon freizuhalten? Sind entsprechende Maßnahmen auch für Leih-Fahrräder beabsichtigt? Das wollen wir vom Bezirksamt wissen.

 

Große Anfrage

 

Schimmel und kein Ende II

Wir fragen das Bezirksamt erneut nach Schimmelbefall im Bauaktenarchiv und anderen bezirklichen Gebäuden. Wie ist der Stand der Reinigungsarbeiten, wie sehen die Pläne für eine dauerhafte Lagerung der Bauakten aus? Gibt es mittlerweile ein Archivkonzept?

20.01.2020 in Pressemitteilung

Unsere Anträge für die BVV am 23. Januar 2020

 

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 23. Januar werden wir folgende Anträge einbringen:

 

Handlungsempfehlungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ konsequent umsetzen

Im Rechnungsprüfungsausschuss der BVV Mitte wurde bei der Vorstellung der Prüfungsarbeiten der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ deutlich, dass nicht alle Bezirksamtsmitglieder und Ämter die Handlungsempfehlungen zeitnah umsetzen. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, die Handlungsempfehlungen aus den Prüfungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ zwingend und lückenlos umzusetzen und darüber zu berichten.

 

Bezirkliche Solar-B-Plan-Regelungen für mehr Klimaschutz

In einem gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und SPD-Fraktion Mitte wird das Bezirksamt ersucht, in allen vom Bezirk aufzustellenden und festzusetzenden B-Plänen bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen vorzuschreiben, dass technische Maßnahmen für die Erzeugung und Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung zum Einsatz kommen. Das ist ein wichtiger Beitrag des Bezirks zum Klimaschutz.

 

Bessere Verkehrsanbindung der Europacity

Die Europacity wächst und ist in Teilen bereits fertig. Insgesamt werden rund 3000 Wohnungen gebaut, außerdem sollen 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lässt allerdings noch zu wünschen übrig. Das Bezirksamt Mitte wird daher ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine bessere Anbindung der Europacity an den ÖPNV einzusetzen.