Bezirke handlungsfähig halten - wichtige Personalgruppen schützen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartner*innen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die nicht verwendeten Mittel für Personalkosten hinzugezogen.

Susanne Fischer und Dorothea Riedel, SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte, schließen sich der Stellungnahme an: „Für eine solide Verwaltung in den Bezirken sind wir dringend auf qualifiziertes Personal angewiesen. Dafür sind gute Arbeitsbedingungen und eine zuverlässige langfristige Finanzierung unerlässlich.“

Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen.

Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden folgende Forderungen:

- Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken.

- Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern.

- Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können.

- Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen.

- Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote.

- Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.

„Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner forderte kürzlich ein fiskalpolitisches Umdenken. Wir hoffen, dass dieses auch bei der finanziellen Ausgestaltung der Bezirke berücksichtigt wird“, so die Co-Fraktionsvorsitzenden Fischer und Riedel.