06.03.2019 in Wohnen

Die Ausweisung sozialer Erhaltungsgebiete wirkt: Erneut Vorkaufsrecht ausgeübt!

 

Es hat sich wieder gezeigt: Die Ausweisung sozialer Erhaltungsgebiete wirkt! Der Bezirk Mitte konnte jetzt das Vorkaufsrecht für zwei weitere Häuser ausüben. Das Haus Prinzenallee 36 (Milieuschutzgebiet Soldiner Straße) im Wedding wird mit Hilfe der Wohnungsbaugesellschaft Mitte erworben, das Haus in der Rathenower Straße 59 (Milieuschutzgebiet Birkenstraße) in Moabit mit Hilfe der Berlinovo-Tochter BGG. Wie Baustadtrat Ephraim Gothe in einer Pressemitteilung ausführte, konnte das Vorkaufsrecht „Dank der guten Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und den jeweiligen begünstigten Dritten WBM und BGG, den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Finanzen, der Senatskanzlei und mit Unterstützung einer tatkräftigen Mietergemeinschaft in der Rathenower Str. 59 sowie dem Verein Häuser Bewegen“ ausgeübt werden. „Es zeigt sich wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, dass das Ressort für Stadtentwicklung in dieser Wahlperiode wieder sozialdemokratisch geführt wird“, meint Sascha Schug, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD Fraktion Mitte.

04.03.2019 in Wohnen

Der Einsatz zahlt sich aus - greifbare Ergebnisse beim Mieterschutz

 

Der Einsatz der SPD-Fraktion und von SPD Baustadtrat Ephraim Gothe für einen verstärkten Schutz der Mieterinnen und Mieter zahlt sich aus. In der Februarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte wurde mit dem Gebiet Alexanderplatz das 12. „Milieuschutzgebiet“ beschlossen. Auch hier werden dann Luxusmodernisierungen untersagt werden können, und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird nur noch beim Erwerb der Wohnung durch den Mieter genehmigt. Und es gelingt zum ersten Mal, auch ein Gebiet in „Alt-Mitte“ unter Schutz zu stellen, die bisherigen Gebiete liegen im Wedding, Tiergarten, Moabit und Gesundbrunnen. „Es ist ein Erfolg der Bezirkspolitik, die sozialen Erhaltungsgebiete auf alle Stadtteile ausgeweitet zu haben“, äußerte sich dazu Sascha Schug, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD Fraktion Mitte. 

15.02.2019 in Wohnen

„Wenn Wir zusammenhalten schaffen Wir das“

 

Unter diesem Motto haben die Mieter*innen der Rathenower Straße 59 eine Petition zur Nutzung des Vorkaufsrechts des Bezirks Mitte gestartet. Ihr Haus mit etwa 15 Wohnungen bietet bisher günstige Wohnungen mit einem Mietpreis von meist noch unter 5€/qm kalt. Bei einem Verkauf an einen privaten Investor haben sie die berechtigte Befürchtung, sich dann die Mieten nicht mehr leisten zu können. Sie haben sich daher sofort an das Bezirksamt gewandt, damit dieses das bezirkliche Vorkaufsrecht anwendet. Denn die Rathenower Straße 59 im östlichen Moabit liegt in einem sogenannten „Milieuschutzgebiet“. Hier kann bei einem Verkauf von Wohnhäusern der Bezirk das Gebäude mittels einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erwerben, um damit günstigen Wohnraum zu erhalten. Die oben genannte Petition fordert dazu auf, hier tätig zu werden.

Die Mieter*innen, die zum Teil in dritter Generation dort wohnen, tragen ihren Teil dazu bei. Aus diesem Grund veranstalteten sie auch ihr Hoffest am 9. Februar. Bei Jazz und Kuchen informierten sie die interessierte Nachbarschaft, die Medien und Bezirkspolitiker von ihrem Anliegen. Die SPD Fraktion Mitte unterstützt dieses Anliegen und setzt darauf, dass bis Anfang März vom Bezirksamt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gefunden wird, die das Haus in der Rathenower Straße 59 im Interesse der Mieter*innen erwirbt.

Sascha Schug, 14.02.19

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