19.07.2023 in Antrag

Wir suchen Verstärkung für das Fraktionsbüro

 

Die SPD-Fraktion Mitte sucht ab Oktober 2023 bis zum Ende der 6. Wahlperiode eine (Wissenschaftliche) Mitarbeiterin (w/m/d) in Vollzeit oder Teilzeit zur Unterstützung der Fraktionsarbeit im Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

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19.05.2023 in Antrag

Schwerpunkte und Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 25. Mai 2023

 

 

Die 18. Sitzung der BVV Mitte fand am Donnerstag, 25. Mai, ab 17:30 Uhr statt. Obwohl eine  umfangreiche Tagesordnung mit Neuwahl des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und einer Thematischen Stunde zum Thema Schulplätze in Mitte vorlag, konnten wir die Tagesordnung weitgehend abarbeiten. Wir hatten für diese BVV zehn Anträge, eine Große Anfrage und eine Mündliche Anfrage vorbereitet. 

 

Anträge

Papier beidseitig bedrucken - Ressourcen und Kosten sparen.

Das Bezirksamt hat einen Papierverbrauch von durchschnittlich 1.000.000 Blatt im Monat. Hier sollte alles unternommen werden, um diesen Verbrauch zu senken. Wir erwarten vom Bezirksamt geeignete Maßnahmen  - nicht nur um Kosten zu senken, sondern auch um wertvolle Ressourcen einzusparen. Der Antrag wurde von der BVV angenommen. Drucksache 0883/VI.

 

13.05.2022 in Antrag

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 19. Mai 2022

 

 

Die 7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fand am 19. Mai in hybrider Form statt. Auf unsere Anregung hin haben wir in der Thematischen Stunde „Keine Verdrängung von Mieter*innen“ über die Situation in der Tegeler und der Habersaath Straße diskutiert.

 

Anträge

Nicht nur die Friedrichstraße, sondern die ganze Friedrichstadt soll lebenswerter werden!

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat seine Pläne für die Friedrichstraße und angrenzende Straßen angekündigt. Insbesondere soll die Friedrichstraße in eine Fußgängerzone umgewandelt und der Radverkehr in die Charlottenstraße verlagert werden. Die künftige Verkehrsführung soll die Nebenstraßen nicht weiter belasten. Dies sind gute Aussichten!

09.03.2022 in Antrag

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 17. März

 

 

Die 6. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte verabschiedete am 17. März in einer Sitzung, die bis nach Mitternacht ging, den Bezirkshaushalt 2022/2023: 29 Verordnete stimmten dafür,  20 dagegen, eine Enthaltung. Die BVV befasste sich zudem in einer Thematischen Stunde mit den "Flüchtenden aus der Ukraine" und stimmte über eine ganze Reihe von Anträgen und Beschlussempfehlungen ab.

 

Bezirkshaushalt 2022/2023

Trotz der Auflage des Senats, Einsparungen vorzunehmen, setzen wir beim Haushalt 2022/23 auch Prioritäten und bringen Mitte sozial und klimagerecht voran: u. a. bei Planungskapazitäten für Schulbau, Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächenamt, für klimagerechte Mobilität, Verkehrssicherheit und für sozialen Zusammenhalt (Sprachförderung · Kofinanzierung für das EU-Projekt Roma Familien · Überbrückungsfinanzierung des Projektes MachBar · Obdachlosenhilfe z. B. Housing First · Sicherung der sozialen Infrastruktur z. B. Sprengelhaus · Strandbad Plötzensee · Sitzungsgelder für Ehrenamtliche in bezirklichen Gremien · Zuschüsse für besondere soziale Projekte im Bereich Gesundheit). 

 

Da wir keine Abstriche bei den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, und auch nicht bei der Ausstattung der Verwaltung, bei der Pflege der Grünanlagen, bei der Sprachförderung von Kindern, aber auch bei Bibliotheken und den vermeintlich freiwilligen sozialen Leistungen sparen wollen, setzen wir bei den Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus noch auf Nachbesserungen zugunsten der Bezirke. In diesem Fall werden wir die Mittel zu 75 % für die Absenkung der pauschalen Einsparungen verwenden. Mit 25 % der zusätzlichen Mittel sind eine Reihe von Projekten umzusetzen: u. a. Warmer Otto, Kinderbetreuung für Alleinerziehende, Grünanlagenpflege, Ehrenamtskoordination, Gutachten zu Entsiegelungspotentialen und zu Möglichkeiten des Einsatzes von Photovoltaik beim Dachgeschossausbau, Wirtschaftsförderung Jugendbeiräte, Zweckentfremdung, Koordinierungsstelle für Problemimmobilien usw. Über die genaue Verwendung soll der Hauptausschuss der BVV auf Vorschlag des Bezirksamts entscheiden.  

 

Alle Details sind dem Beschluss über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zu entnehmen.

 

 

Anträge

Umfassende Unterstützung für Menschen aus der Ukraine – Schulen öffnen und Angebote anpassen

Seit Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine müssen viele Menschen ihre Heimat verlassen. Nicht wenige Ukrainer:innen werden in Berlin eine neue Heimat finden. Neben einer guten Unterkunft ist der Zugang zu Sprachangeboten von besonderer Bedeutung. Wir regen daher an, dass Schulen in bezirklicher Trägerschaft abends oder an Wochenenden unter ihrem Dach Platz schaffen für Sprachangebote oder andere Willkommens-Angebote der ukrainischen Gemeinde (in Deutschland lebende Ukrainer:innen). Zudem soll dem pädagogischen Personal ein Fortbildungsangebot unterbreitet werden, welches Orientierung für die Beratung und schulische Integration der ankommenden Familien bietet. Perspektivisch sind auch institutionelle Partnerschaften bspw. durch einen ukrainischen Zweig an einer Schule anzustreben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Drucksache 0241/VI

13.04.2021 in Antrag

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 22. April 2021

 

 

Die 48. Sitzung der BVV Mitte fand am 22. April 2021 wieder als digitale Sitzung statt. Was Anträge, Beschlussempfehlungen usw. anging, konnte die Tagesordnung weitgehend abgearbeitet werden. Aus Zeitgründen auf der Strecke blieben viele der Anfragen. Unsere Anträge erhielten in der Regel eine sehr gute Zustimmung. Lediglich an unserem Antrag zur Verkehrsberuhigung im Sprengelkiez, der auch von den Grünen mitgetragen wurde, entzündete sich eine heftige verkehrspolitische Diskussion mit der CDU-Fraktion. Ihr Vorwurf: Die Maßnahmen für den Sprengelkiez sind nicht zielführend und die Forderungen des Antrags gehen an den Interessen der dort wohnenden Menschen vorbei.

 

Dringlichkeitsanfrage

Urteil zum Mietendeckel

Wir fragen das Bezirksamt, wie es die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Bezirk bewertet. Wir fragen nach Hilfen und Beratungsmöglichkeiten für die Betroffenen. Und wir fragen nach Vorbereitungen der zuständigen Behörden des Bezirks (Sozialamt, Jobcenter), um nun erforderlich werdende Nachzahlungen zügig zu leisten. Schließlich interessiert uns die Zuordnung nun freiwerdender Mitarbeiter:innen. Aus Zeitgründen wird diese Anfrage schriftlich beantwortet. Siehe Drucksache 3108/V (Link)

 

Anträge

 

Sport macht müde Menschen munter

Seit einem Jahr haben viele Sportvereine im Bezirk Mitte nicht mehr die Möglichkeit, ihre Angebote den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Dabei ist der vereinsorganisierte Breitensport elementar für die Gesundheit und ein gutes gesellschaftliches Miteinander insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Viele Vereine verfügen nicht über eigene Sportanlagen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, dem Vereinssport Zugang zu den schulischen Sporthallen und -flächen auch während der Ferienzeiten dauerhaft zu ermöglichen. Unser Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse (Schule, Sport) überwiesen. Siehe Drucksache 3055/V (Link)

 

09.02.2021 in Antrag

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 18. Februar 2021

 

 

Die 46. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte hat am 18. Februar 2021 erneut digital getagt. Mittlerweile hat sich dabei schon richtig Routine eingespielt. Um den Antragsstau abzuarbeiten, haben wir dieses Mal die Anträge an den Anfang gestellt. Dies hat sich bewährt, alle Anträge konnten abgestimmt werden – zulasten der Anfragen, die jetzt zum überwiegenden Teil schriftlich beantwortet werden.

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