Der Einsatz zahlt sich aus - greifbare Ergebnisse beim Mieterschutz

Veröffentlicht am 04.03.2019 in Wohnen

Der Einsatz der SPD-Fraktion und von SPD Baustadtrat Ephraim Gothe für einen verstärkten Schutz der Mieterinnen und Mieter zahlt sich aus. In der Februarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte wurde mit dem Gebiet Alexanderplatz das 12. „Milieuschutzgebiet“ beschlossen. Auch hier werden dann Luxusmodernisierungen untersagt werden können, und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird nur noch beim Erwerb der Wohnung durch den Mieter genehmigt. Und es gelingt zum ersten Mal, auch ein Gebiet in „Alt-Mitte“ unter Schutz zu stellen, die bisherigen Gebiete liegen im Wedding, Tiergarten, Moabit und Gesundbrunnen. „Es ist ein Erfolg der Bezirkspolitik, die sozialen Erhaltungsgebiete auf alle Stadtteile ausgeweitet zu haben“, äußerte sich dazu Sascha Schug, Sprecher für Stadtentwicklung der SPD Fraktion Mitte. 

Ein besonderer Aspekt in diesen Gebieten ist die Möglichkeit, ein bezirkliches Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Bei Verkäufen von Mietshäusern kann der Bezirk mittels einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft als Käufer auftreten, um zu verhindern, dass die bisherigen Bewohner*innen verdrängt werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Erwerb der Gebäude Seestraße 51-55 und Turiner Straße 51. Dadurch wird langfristig bezahlbarer Wohnraum gesichert. „Es zeigt sich jetzt deutlich, dass es einen großen Unterschied macht, dass das Ressort für Stadtentwicklung in dieser Wahlperiode wieder sozialdemokratisch geführt wird“, meint Sascha Schug. „Die Mieterinnen und Mieter im Bezirk haben wieder einen Ansprechpartner, der sich für ihre Interessen einsetzt.“

Um den Bezirk Mitte aber weiterhin für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar zu erhalten, ist auch der Neubau von Wohnungen dringend nötig. Die SPD Fraktion wird darauf drängen, auch alle Möglichkeiten der Nachverdichtung in den Siedlungen der 50er bis 80er Jahre verstärkt zu nutzen. Hier gibt es noch Spielraum, auch in Mitte stadt- und umweltverträglich neuen Wohnraum zu schaffen.

Sascha Schug

22.2.2019