„Wohnen muss bezahlbar bleiben“

Veröffentlicht am 09.04.2013 in Wohnen
Portrait Janina

 

 

 

 

 

 


„Wohnen muss bezahlbar bleiben“

 

Unter dem Motto „Wohnen muss bezahlbar bleiben“ lud die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl am Dienstag, den 09.04.2013,  zu einer Diskussionsveranstaltung im Sprengelkiez ein.

Auf dem Podium standen Rede und Antwort neben Eva Högl

  • Ephraim Gothe, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,

  • Siemen Dallmann, Anwohner im Sprengelkiez und Vorsitzender des Vereins „Aktiv im Kiez“

  • Janina Körper, SPD-Fraktion der BVV Mitte.

Ephraim Gothe sprach vor rund 80 Gästen über die Maßnahmen des Berliner Senats, die für Entspannung des Berliner Wohnungsmarktes sorgen sollen. So wurde 2012 mit  den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis für soziale Wohnungspolitik geschlossen, um die Entwicklung des Wohnungsmarkts zugunsten der Mieter*innen beeinflussen zu können. Danach ist eine Erhöhung des Wohnungsbestands der städtischen Wohnungsbaugesellschaften um rund 23.000 Wohnungen durch den Zukauf bestehender und den Bau neuer Wohnungen im sozialen Sektor geplant. Die Liegenschaftspolitik wird neu ausgerichtet. Es geht weniger um die Annahme des höchstmöglichen Angebots, sondern mehr um soziale Wohnungspolitische Ziele. Leerstand soll eingedämmt und Zweckentfremdung u. a. Vermeidung von Ferienwohnungen erschwert bis verboten werden.

Eva Högl berichtet über die notwendige Deckelung der Mieterhöhungen, was bedeutet, dass  innerhalb von vier Jahren eine Erhöhung von maximal 15% statt wie bisher 20% in drei Jahren möglich ist.

Siemen Dallmann kritisierte die gezielte Aufwertung sozial schwacher Wohngebiete aus Gründen der Profite der Vermietungen. Er befürchtet zudem, dass in Berlin Mitte und im Besonderen im Sprengelkiez sich die Situation der Wegzüge verschärfen wird. Rückzüge oder Zuzüge sozialschwacher Familien wären dann kaum möglich. Er bittet neben Überlegungen zur Mietpreisbremse auch die Nebenkosten in die Überlegungen miteinzubeziehen.

Janina Körper sprach das es darum geht „Gentrifizierung“ zu verhindern, aber gleichzeitig  die Aufwertung im engen Dialog mit dem jeweiligen Quartiersmanagement erfolgt, um eben auch das Problem der soziale Verdrängungsprozesse zu lösen.

Versprochen wurde von Janina Körper der Einsatz ihrer Fraktion in der BVV Mitte, um den Menschen vor Ort zu helfen. Sie gab zu bedenken, dass die Bezirkspolitik wenig Einfluss hätte. Allerdings werden sich die SPD Fraktionäre verstärkt kümmern, um  

  • dem Verdrängungsprozess entgegen zu wirken,

  • Wohnraum durch das Verbot von Ferienwohnungen den Wohnungsmarkt zurückzuführen

  • Neubauvorhaben kritisch zu begleiten und soziale Komponenten einzufordern.

 
 

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