SPD-Fraktion verurteilt Vorgänge in der Habersaathstraße: Recht gilt auch in Mitte!

Veröffentlicht am 14.08.2023 in Pressemitteilung

Fasade der Habersaathstraße 40–48

Die Vorgänge in der Habersaathstraße 40–48 haben die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte tief erschüttert. Wir lehnen das radikale Vorgehen des Eigentümers strikt ab.

 

Sascha Schug, Fachsprecher für Stadtentwicklung und Facility Management, zeigt sich schockiert: „Wir verurteilen dieses Verhalten des Vermieters aufs Schärfste. Bezahlte Schläger, die Bewohner:innen terrorisieren und Wohnungen zerstören – solche Bilder hätte ich mir in der Mitte Berlins nicht vorstellen können.“

 

Falko Krause, Fachsprecher für Bürgerdienste und Wohnen, fügt hinzu: „Es müssen Ermittlungen und Aufklärung des Sachverhalts sowie Konsequenzen für den Eigentümer und den Sicherheitsdienst folgen. Sollten etwaige Maßnahmen nicht greifen, sind wir gewillt, in die Richtung zu stoßen, dass eine Vergesellschaftung zur Debatte steht.“

 

Jetzt muss das Bezirksamt reagieren! Bereits Ende letzten Jahres hat die SPD-Fraktion in der BVV Mitte gefordert, die Habersaathstraße zur Chefinnensache zu erklären. Die Co-Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel dazu: „Das Bezirksamt muss sich auf höchster Ebene maßgeblich am Diskussionsforum Runder Tisch Habersaathstraße beteiligen. Die aktuellen Ereignisse erfordern umso mehr ein resolutes Eingreifen von Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger.“

 

Zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom November 2022: Drucksache 0599/VI

 
 

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