19.03.2019 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die März-BVV

 

Anträge

 

Zweckentfremdung wirkungsvoll bekämpfen - Gesetz auf Wirkungen überprüfen 

Zur Verhinderung und Vermeidung von ungerechtfertigtem Leerstand, Abriss und Umwandlung in Gewerberaum oder Ferienwohnungen hat das Land Berlin das Zweckentfremdungsverbotsrecht geschaffen und nach ersten Erfahrungen aktualisiert. Das Bezirksamt wird nun ersucht, die Strukturen im Amt für Bürgerdienste so zu verbessern, dass die Durchsetzung des Gesetzes besser realisiert werden kann. Gleichzeitig sollen unerwünschte Nebenwirkungen des Zweckentfremdungsrechts möglichst vermieden werden, insbesondere dort, wo Träger sozialer Einrichtungen - wie gerade kürzlich das Obdachlosenprojekt in der Tieckstr - betroffen sein könnten. (Drucksache - 1785/V)

 

Chancengeber Bezirksamt: Mitte als Modellbezirk für eine gelungene Integration und eine zukunftsfähige Verwaltung (Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke)
Der Bezirk Mitte steht, genauso wie der Rest der Berliner Verwaltung, zunehmend vor der Herausforderung, offene Stellen zeitnah und mit qualifizierten Bewerber*innen zu besetzen und geeignetes Personal für die Ausbildung zu gewinnen. Andererseits stellen wir fest, dass immer noch vergleichsweise wenige der Schulabgänger*innen mit und ohne Migrationsgeschichte aus Schulen in schwieriger sozialer Lage im Bezirk den Weg in den öffentlichen Dienst in Mitte finden. Sowohl der Integrationsbeauftragte des Bezirks Mitte, der Bezirksbürgermeister und auch eine breite Mehrheit der Bezirksverordneten haben sich allerdings wiederholt klar zu dem Ziel bekannt, dass sich die Vielfalt der Bevölkerung in Mitte noch stärker in der Zusammensetzung der Mitarbeitende der Bezirksverwaltung widerspiegeln soll. Diesem Ziel ist durch die in dem Antrag genannten Maßnahmen engagiert Rechnung zu tragen. (Drucksache - 1786/V)

 

Große Anfrage

 

Keine Bestrafung sozialer Projekte in Mitte – Sicherheit für Träger nicht nur in der Tieckstraße 

Es ging durch die Presse: Ein gerade eröffnetes Obdachlosenprojekt in der Tieckstr. fiel unter das Zweckentfremdungsverbot, da auch die Unterbringung von Obdachlosen oder geflüchteten Menschen zu Tagessätzen in Wohnräumen den Tatbestand der Zweckentfremdung erfüllt. Die SPD-Fraktion Mitte möchte nun vom Bezirksamt Mitte u. a. wissen, ob in diesem Fall eine angekündigte Lösung bereits erfolgt ist und wieviele andere soziale Projekte vom Zweckentfremdungsverbot bedroht sind. Wir fragen außerdem, welche Änderungen das Bezirksamt im Zweckentfremdungsrecht für erforderlich hält, um derartige Fallkonstellationen für die Zukunft zu vermeiden. (Drucksache - 1774/V)

 

21.06.2018 in Pressemitteilung

Erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion in der heutigen BVV

 

Diesen Anträgen der SPD-Fraktion hat die BVV Mitte von Berlin am 21. Juni 2018 zugestimmt:

  • Gestaltung des Teils des Schulhofs vor und hinter den Pavillons BT3 und BT4 der Gottfried-Röhl-Grundschule (DS 1096/V)
  • Spielplätze wirklich realisieren und instand halten II (DS 1176/V)
  • Strukturierter Prozess für neue Stellen im Bezirk Mitte (DS 1180/V)
  • City Trees (DS 1166/V)
  • Hausmeisterwohnungen an der Anna-Lindh-Schule nutzbar machen (DS 1235/V)

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

  • Beleuchtung der Trümmersäule auf dem Max-Josef-Metzger-Platz sicherstellen (DS 1297/V)
  • Seniorinnen und Senioren in Mitte stärken – Entwicklungsplan für Senior*innenarbeit auflegen (DS 1304/V)
  • Unterstützung für Senior*innenarbeit in Tiergarten Süd ausbauen (DS 1309/V)
  • Regellösungen für den Übergang von Hauptstraßen auf Anlieger-/Erschließungsstraßen (DS 1313/V)
  • Sportmöglichkeiten in den Ferien (DS 1316/V)

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12.06.2018 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Juni-BVV

 

Anträge

  • Beleuchtung der Trümmersäule auf dem Max-Josef-Metzger-Platz sicherstellen (DS 1297/V)
  • Seniorinnen und Senioren in Mitte stärken - Entwicklungsplan für Senior*innenarbeit auflegen (DS 1304/V)
  • Unterstützung für Senior*innenarbeit in Tiergarten Süd ausbauen (DS 1309/V)
  • Regellösungen für den Übergang von Hauptstraßen auf Anlieger-/Erschließungsstraßen (DS 1313/V)
  • Sportmöglichkeiten in den Ferien (DS 1316/V)

Große Anfragen

  • Saubere Sache oder Schmutz in jeder Ecke? – Qualität der Reinigung in Schulen und Sporthallen (DS 1280/V)
  • Ein Platz für alle – wie steht es um den Leopoldplatz? (DS 1287/V)
  • Ausbildungsplätze im Bezirksamt Mitte (DS 1293/V)

Schriftliche Anfragen

  • Stau auf Mittes Fahrradstraße (KA 0389/V)
  • Antwort zur Großen Anfrage auf Drs. 1076/V - Was wird nun wirklich aus der Pohlstraße 8 (KA 0390/V)
  • Fachkräftegewinnung und Fachkräftebindung so früh wie möglich (KA 0391/V)

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17.05.2018 in Pressemitteilung

Erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion in der heutigen BVV

 

Diesen Anträgen der SPD-Fraktion hat die BVV Mitte von Berlin am 17. Mai 2018 zugestimmt:

  • Erinnerung wahren – Stele reinigen (DS 1241/V)
  • Termine im Bezirk Mitte ausreichend öffentlich machen! (DS 0976/V)
  • Runder Tisch Tourismus wieder einführen (DS 1017/V)
  • Die Integration von statusgewandelten Flüchtlingshaushalten in den Wohnungsmarkt ist Pflicht und nicht Kür (DS 1116/V)
  • Berliner Sportgeschichte hautnah – Eine Flutlichtanlage im Poststadion (DS 1170/V)
  • Transparenten Beratungsprozess zur Investitionsplanung 2019-2023 rechtzeitig vorbereiten (DS 1181/V)
  • Gestaltung künftiger Haushaltsberatungen II (DS 1182/V)
  • Vorkaufsrecht konsequenter anwenden (DS 1249/V)

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

  • Verwahrlosung im Schillerpark stoppen (DS 1229/V)
  • Für eine effiziente Beratung von Maßnahmen für sichere und lebenswerte Straßen und Plätze (DS 1245/V)
  • Hausmeisterwohnungen an der Anna-Lindh-Schule nutzbar machen (DS 1235/V)

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08.05.2018 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Mai-BVV

 

Anträge

  • Verwahrlosung im Schillerpark stoppen (DS 1229/V)
  • Hausmeisterwohnungen an der Anna-Lindh-Schule nutzbar machen (DS 1235/V)
  • Erinnerung wahren – Stele reinigen (DS 1241/V)
  • Für eine effiziente Beratung von Maßnahmen für sichere und lebenswerte Straßen und Plätze (DS 1245/V)
  • Vorkaufsrecht konsequenter anwenden (DS 1249/V)

Schriftliche Anfragen

  • Welche Radwege baut der Bezirk?
  • Umgang mit Leihfahrrädern in Mitte
  • Fußgängerbrücke von der Europacity nach Moabit
  • Kein Sport mehr an der Anna-Lindh-Schule?
  • Frohe Weihnachten in Mitte – nach welchem Prinzip?
  • Fuß- und Radwege an der Spree optimieren?
  • Freie Fahrt im Regierungsviertel?
  • Warum ist der Radweg nachts geschlossen?

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19.04.2018 in Pressemitteilung

Erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion in der heutigen BVV

 

Diesen Anträgen der SPD-Fraktion hat die BVV Mitte von Berlin am 19. April 2018 zugestimmt:

  • Gemeinschaft schaffen – Grillen ermöglichen (DS 0410/V)
  • Stadtentwicklung als Chance zum Erinnerungserhalt: Erinnerung an Passierscheinstelle ins Heute und Morgen mitnehmen (DS 0927/V)
  • Aufstockung der personellen Ressourcen im Schulamt und Facility Management (DS 1102/V)
  • Neue Straßennamen im Afrikanischen Viertel (DS 1118/V)
  • Umgang mit den Bewohner*innen der Obdachlosenunterkunft Gotenburger Straße nach dem Ende der Kältehilfe (DS 1212/V)

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

  • City Trees (DS 1166/V)
  • Berliner Sportgeschichte hautnah – eine Flutlichtanlage im Poststadion (DS 1170/V)
  • Arbeitslosigkeit und Hartz IV vermeiden – Zahl der Schulabbrecher*innen in Mitte endlich nachhaltig senken! (DS 1172/V)
  • In die „Blumen-Pötte“ kommen und Urban-Gardening im Nikolaiviertel endlich genehmigen (DS 1174/V)
  • Spielplätze wirklich realisieren und instand halten (DS 1176/V)
  • Alte Ideen bewahren und neuen Anforderungen gerecht werden (DS 1177/V)
  • Ein Zaun macht den Magdeburger Platz noch nicht lebenswert! (DS 1178/V)
  • Sitzbänke im Bezirk Mitte instand halten (DS 1179/V)
  • 100 neue Stellen für Mitte (DS 1180/V)
  • Transparenten Beratungsprozess zur Investitionsplanung 2019-2023 rechtzeitig vorbereiten (DS 1181/V)
  • Gestaltung künftiger Haushaltsberatungen II (DS 1182/V)

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