12.04.2018 in Pressemitteilung

Ausschuss für Bildung und Kultur beschließt Umbenennung von Straßen im Afrikanischen Viertel

 

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin lösen ein wichtiges Wahlversprechen ein und beschließen gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Umbenennung von drei Straßen im afrikanischen Viertel.

Laura Neugebauer, Sprecherin für Bildung und Kultur der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dazu: „Dadurch wird endlich mit der Ehrung von Personen Schluss gemacht, die eng mit den antidemokratischen und rassistischen Verbrechen der deutschen Kolonialgeschichte verbunden sind.“

Nach dem Beschluss der Fraktionen sollen die Straßen wie folgt umbenannt werden:

Die Lüderitzstraße in Cornelius-Fredericks-Straße, der Nachtigalplatz in Bell-Platz, die Petersallee von der Müllerstraße bis zum Nachtigalplatz (später Bell-Platz) in Anna-Mungunda-Allee und vom Nachtigalplatz bis zur Windhuker Straße in Maji-Maji-Allee.

Die Namen sind Ergebnis einer langjährigen Diskussion, eines intensiven Beteiligungsprozesses sowie einer wissenschaftlichen Begutachtung. Ziel der Fraktionen war und ist es, einen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte zu leisten und wichtige Gruppen und Personen zu ehren, die sich im Widerstand gegen den Kolonialismus verdient gemacht haben.

Mit den nun vorgeschlagenen Benennungen werden sowohl Herero, Nama, Duala im Südwesten des Kontinents, als auch mit Maji-Maji der Widerstand im heutigen Tansania, Burundi und Ruanda (Teile des damaligen Deutsch-Ost-Afrika) geehrt.

„Ich finde, die Mühen haben sich gelohnt,“ stellt Susanne Fischer, SPD-Fraktionssprecherin für Bildung und Kultur, fest und ergänzt: „Wir haben lange und intensive Diskussionen auch mit der afrikanischen Community geführt und sind zu einem achtbaren Ergebnis gekommen.“

Nun muss noch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte in ihrer Sitzung am 19. April dem Vorschlag zustimmen.

pdf-Datei

10.04.2018 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die April-BVV

 

Anträge

  • Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten (DS 1161/V)
  • City-Trees (DS 1166/V)
  • Berliner Sportgeschichte hautnah – Eine Flutlichtanlage im Poststadion (DS 1170/V)
  • Arbeitslosigkeit und Hartz IV vermeiden – Zahl der Schulabbrecher*innen in Mitte endlich nachhaltig senken! (DS 1172/V)
  • In die „Blumen-Pötte“ kommen und Urban-Gardening im Nikolaiviertel endlich genehmigen! (DS 1174/V)
  • Spielplätze wirklich realisieren und instand halten II (DS 1176/V)
  • Alte Ideen bewahren und neuen Anforderungen gerecht werden (DS 1177/V)
  • Ein Zaun macht den Magdeburger Platz noch nicht lebenswert! (DS 1178/V)
  • Sitzbänke im Bezirk Mitte instand halten! (DS 1179/V)
  • 100 neue Stellen für Mitte (DS 1180/V)
  • Transparenten Beratungsprozess zur Investitionsplanung 2019-2023 rechtzeitig vorbereiten (DS 1181/V)
  • Gestaltung künftiger Haushaltsberatungen II (DS 1182/V)
  • Platz für Mädchen und Kunst im Bezirk Mitte! (DS 1183/V)

 

Große Anfragen

  • Gibt es ernsthaft Bedenken gegen mehr Grün im Nikolaiviertel? (DS 1143/V)
  • Kein Platz für Mädchen und Kunst im Bezirk Mitte? (DS 1149/V)

 

Schriftliche Anfrage

  • Wie viele Anträge auf Sondernutzung gibt es in Mitte?

pdf-Datei

22.03.2018 in Pressemitteilung

Erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion in der heutigen BVV

 

Diesen Anträgen der SPD-Fraktion hat die BVV Mitte von Berlin am 22. März 2018 zugestimmt:

  • Mitte für alle Einkommensschichten offenhalten (DS 1113/V)
  • Werbung Brüsseler Straße 3 durch „Sjbet – Wetten und mehr“ – II. Teil DS 0954/IV (DS 1024/V)
  • Aktienerwerb an den Uferhallen unterstützen (DS 1095/V)

 

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

  • Gestaltung des Teils des Schulhofes vor und hinter den Pavillons BT3 und BT 4 der Gottfried-Röhl-Grundschule (DS 1096/V)
  • Aufstockung der personellen Ressourcen im Schulamt und FM (DS 1102/V)
  • Sichere Überquerung der Flottwellstraße ermöglichen (DS 1107/V)
  • Die Integration von statusgewandelten Flüchtlingshaushalten in den Wohnungsmarkt ist Pflicht und nicht Kür (DS 1116/V)
  • Neue Straßennamen im Afrikanischen Viertel (DS 1118/V)

 

Die BVV hat außerdem mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke die Erhaltungssatzung für das Nikolaiviertel (DS 0892/V) beschlossen.

pdf-Datei

 

13.03.2018 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die März-BVV

 

Anträge

  • Gestaltung des Teils des Schulhofes vor und hinter den Pavillons BT3 und BT4 der Gottfried-Röhl-Grundschule (DS 1096/V)
  • Aufstockung der personellen Ressourcen im Schulamt und FM (DS 1102/V)
  • Sichere Überquerung der Flottwellstraße ermöglichen (DS 1107/V)
  • Aktienerwerb an den Uferhallen unterstützen (DS 1110/V)
  • Mitte für alle Einkommensschichten offenhalten (DS 1113/V)
  • Die Integration von statusgewandelten Flüchtlingshaushalten in den Wohnungsmarkt ist Pflicht und nicht Kür (DS 1116/V)
  • Neue Straßennamen im Afrikanischen Viertel (DS 1118/V)

 

Große Anfragen

  • Wie geht es weiter mit dem Grundstück Pohlstraße 8-16? (DS 1076/V)
  • Jahrelang Baustelle und Lärm im Weltkulturerbe Hansaviertel? (DS 1082/V)
  • Platz ist in der kleinsten Hütte – wie geht es weiter an der Anna-Lindh-Schule? (DS 1087/V)

 

Schriftliche Anfragen

  • Türkisch AG in Grundschulen (KA 0332/V)
  • Fahrverbot für Dieselfahrzeuge (KA 0333/V)
  • Mindestausstattung mit Sonderpädagog*Innen an Brennpunktgrundschulen (KA 0334/V)
  • Sanierung der Flächen an der Leipziger Straße – Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 0099/V (KA 0335/V)

pdf-Datei

 

02.03.2018 in Pressemitteilung

Vorstellung der Namensvorschläge für Straßen im Afrikanischen Viertel

 

Gestern haben auf einer Veranstaltung des Bezirksamts Mitte die Fraktionen (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD – die CDU verzichtete) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte neue Namensgeber*innen für die Lüderitzstraße, den Nachtigalplatz und die Petersallee im Afrikanischen Viertel im Wedding vorgestellt.

„Wir freuen uns sehr, dass nun alle Gutachten zur Verfügung stehen,“ stellen Susanne Fischer, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Laura Neugebauer, Sprecherin für Bildung und Kultur der Fraktion der Grünen, fest und ergänzen: „Jetzt sind wir als Bezirksverordnetenversammlung an dem Punkt angelangt, eine Entscheidung treffen zu können, die sicherstellt, dass im Afrikanischen Viertel die Straßennamen Menschen ehren, die sich aktiv gegen Rassismus und Kolonialismus eingesetzt haben – und die Kolonialverbrecher aus dem dortigen Straßenbild verschwinden.“

Dem Beschluss der BVV folgend hatten die Fraktionen wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben, um die von Bürger*innen eingereichten Namensvorschläge zu sichten und Vorschläge zu erarbeiten. Im Rahmen der öffentlichen Informationsveranstaltung gestern im ehemaligen BVV-Saal im Rathaus Tiergarten wurden die Gutachten vorgestellt. Danach konnten den Gutachter*innen konnten Fragen gestellt werden.

Lange war bezweifelt worden, ob die Petersallee umbenannt werden kann. 1986 war Namensgeber, der Rassist Carl Peters durch den Widerstandskämpfer Hans Peters ausgetauscht worden. Diese Veränderung war nie rechtskräftig geworden. Somit kann die Petersallee umbenannt werden. Hans Peters soll nach dem Willen der BVV an andere Stelle geehrt werden.

Es folgt nun ein Beschluss der BVV über die neuen Namen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen werden sich in der kommenden Woche beraten und einen gemeinsamen Vorschlag als Antrag in die BVV einbringen.

pdf-Datei

22.02.2018 in Pressemitteilung

Erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion in der heutigen BVV

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Berlin, den 22. Februar 2018

Diesen Anträgen der SPD-Fraktion hat die BVV Mitte von Berlin am 22. Februar 2018 zugestimmt:

  • Endlich Lösungen für den Kiez um die Kurfürstenstraße (DS 1031/V)
  • Parken für Anwohner*innen erleichtern – Weitere Parkraumbewirtschaftungszonen einrichten! (DS 0967/V)
  • Planungssicherheit für Himmelbeet (DS 0975/V)

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

  • Runder Tisch Tourismus wieder einführen (DS 1017/V)
  • Werbung Brüsseler Straße 3 durch „Sjbet – Wetten und mehr“ – II. Teil DS 0954/IV (DS 1024/V)

Dieser Entschließung der SPD-Fraktion hat die BVV Mitte zugestimmt:

  • BVV Mitte unterstützt den Equal Pay Day 2018 (DS 1042/V)

pdf-Datei