11.01.2022 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 20. Januar

 

 

Die 4. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte fand am Donnerstag, 20. Januar, ab 17.30 Uhr wegen der pandemischen Lage nur digital statt. Wir hatten pünktlich um 23 Uhr die Tagesordnung abgearbeitet. Lediglich einige Anfragen konnten aus zeitlichen Gründen nicht mehr beantwortet werden. Die Beantwortung erfolgt dann schriftlich. 

 

Große Anfrage

Wie geht es weiter in den Milieuschutzgebieten?

In der Presse finden sich Meldungen, dass in Berlin mindestens 13 „vorgekaufte“ Häuser doch noch an die ursprünglichen Käufer gehen sollen, zudem zweifeln zunehmend Käufer:innen die Abwendungsvereinbarungen an, die sie mit den Bezirken abgeschlossen haben. Wir wollten daher vom Bezirksamt wissen, bei welchen „vorgekauften“ Häusern eine Rückabwicklung eingefordert wird und wie der aktuelle Sachstand bei den Abwendungsvereinbarungen ist. Wie versucht das Bezirksamt, die betroffenen Mieter:innen zu schützen? Darauf antwortete Stadtrat Ephraim Gothe: Die bisher in Mitte getätigten Vorkäufe sind sicher, sofern sie formell abgeschlossen sind! Das gilt für alle mit der Ausnahme eines noch streitbehafteten Objekts in der Birkenstraße. Noch unklar ist der Sachstand bei den Abwendungsvereinbarungen. Hier bemüht sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für alle Bezirke um eine rechtliche Klärung. Der Milieuschutz ist weiter wichtig, daher sei auch die Ausweisung von zwei weiteren Milieuschutzgebieten in Arbeit. Kerngeschäft im Milieuschutz seien aber nicht Vorkäufe und Abwendungsvereinbarungen, sondern übermäßige Mietsteigerungen und Verdrängung durch Modernisierungen zu verhindern - das wird durch das Gerichtsurteil nicht in infrage gestellt. Gothe wies auch auf das neue Instrument des sogenannten "Umwandlungsverbots" des § 250 BauGB (Baugesetzbuch) hin: Es erschwert in Regionen oder Stadtteilen mit angespannter Wohnungslage – und das trifft für Berlin zu - die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ganz erheblich. Siehe Drucksache 0097/VI

 

07.12.2021 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 16. Dezember

 

 

Die 3. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte am Donnerstag, 16. Dezember 2021, fand wegen der pandemischen Lage nur digital statt. Trotz vieler Dringlichkeitsanträge/-anfragen und schwieriger Entscheidungsfindung bei einigen Punkten konnte die Tagesordnung abgearbeitet werden. 

  

Anträge

 

Frauenbeirat Stadtplanung für die VI. Wahlperiode der BVV Mitte einrichten

Der Frauenbeirat Stadtplanung Mitte soll entsprechend der Erfahrungen des bereits in den vergangenen Wahlperioden tätigen Beirates Fragen und Probleme von Frauen im Bereich der Stadt- und Bauplanung, Grünplanung, des Wohnens, des Umweltschutzes und der Straßengestaltung aufgreifen und konkrete Anregungen geben. Wir ersuchten das Bezirksamt daher, auch für die VI. Wahlperiode im Bezirk Mitte einen Frauenbeirat für Stadtplanung einzurichten. Unser Antrag, dem sich auch die Grünen-Fraktion angeschlossen hat, wurde einstimmig angenommen. Siehe Drucksache 0056/VI

05.12.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Mitte wählt neuen Vorstand

 

Nachdem die SPD-Fraktion Mitte bereits in ihrer konstituierenden Sitzung am 1. November Susanne Fischer und Dorothea Riedel als Doppelspitze zu ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt hat, wurden in der Fraktionssitzung am 13. Dezember 2021 die drei Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

 

17.11.2021 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 18. November

 

 

Die 2. öffentliche Sitzung der BVV Mitte fand am 18. November 2021 wegen der epidemischen Lage digital statt. Bis 23 Uhr konnte die Tagesordnung zum größten Teil abgearbeitet werden.

 

Dringlichkeitsanfrage

Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht

Wir fragten das Bezirksamt nach den Auswirkungen des Urteils auf die bislang geschlossenen Abwendungsvereinbarungen und unter welchen Voraussetzungen „Vorkäufe“ jetzt noch möglich sind. Welche weiteren Auswirkungen hat das Urteil auf das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung? Es antwortete Baustadtrat Ephraim Gothe: Bisher getätigte Vorkäufe in Mitte sind sicher! Milieuschutz ist weiter wichtig: Kerngeschäft sind nicht Vorkäufe und Abwendungsvereinbarungen, sondern übermäßige Mietsteigerungen durch Modernisierungen zu verhindern. Gothe wies auch auf das neue Instrument des sogenannten "Umwandlungsverbots" des § 250 BauGB (Baugesetzbuch) hin:  Es verbietet in Regionen oder Stadtteilen mit angespannter Wohnungslage die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Siehe Drucksache 0034/VI.

11.11.2021 in Pressemitteilung

„Warmer Otto“ in Moabit darf nicht schließen!

 

 

Mit großer Überraschung nimmt die SPD-Fraktion Mitte zur Kenntnis, dass die traditionsreiche Wohnungslosentagesstätte „Warmer Otto“ zum 12.11.2021 ihre Pforten schließen und damit ihre Arbeit in Moabit beenden wird. Als Gründe nennt die Stadtmission, dass die bisherigen Räumlichkeiten den Anforderungen nicht mehr gerecht werden.

 

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion Mitte Susanne Fischer und Dorothea Riedel sind besorgt, vor allem mit Blick auf die sinkenden Temperaturen: „Der Winter steht vor der Tür, Menschen ohne Obdach sind gerade jetzt auf Einrichtungen wie den „Warmen Otto“ angewiesen. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die Stadtmission bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten tatkräftig zu unterstützen, und würden es sehr begrüßen, wenn die Stadtmission bis zur Klärung der Raumfrage die Tagesstätte an gewohntem Standort weiterführt.“

 

Der „Warme Otto“ bietet wohnungslosen und mittellosen Menschen eine niedrigschwellige, ganzjährige Anlaufstelle, in der sie neben einer Grundversorgung auch soziale Beratung und Begleitung erhalten - in deutscher, englischer und polnischer Sprache. Schwerpunktmäßig kümmert sich die Einrichtung der Berliner Stadtmission um wohnungslose EU-Bürger:innen in Berlin Mitte.

 

11.11.2021

05.11.2021 in Pressemitteilung

BVV konstituiert – Bezirksamt gewählt

 

Co-Fraktionsvorsitzende Dorothea Riedel mit dem frischgewählten Stadtrat Ephraim Gothe

Foto: SPD-Fraktion Mitte

 

Am 4. November kam die BVV Mitte zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Unser Fraktionsmitglied Vera Morgenstern eröffnete als Alterspräsidentin die Sitzung. Die VI. Bezirksverordnetenversammlung besteht aus vielen neuen Gesichtern – weit über die Hälfte der Verordneten sind neu gewählt. Insgesamt wird die BVV jünger, diverser, weiblicher. Auch unsere Fraktion hat sich verjüngt, ist paritätisch zusammengesetzt und hat mit Susanne Fischer und Dorothea Riedel eine weibliche Doppelspitze.

 

Zur BVV-Vorsteherin wählte die Versammlung Jelisaweta Kamm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsteher erzielte unser Fraktionsmitglied Sascha Schug das sensationelle Ergebnis von 55 Ja-Stimmen.

 

Im neugewählten Bezirksamt gibt es ebenfalls einige neue Gesichter: Christoph Keller (Die Linke) für die Bereiche Jugend und Gesundheit, Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur, Dr. Almut Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen & Grünflächen. Der frühere Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) übernimmt jetzt Soziales und Bürgerdienste.

 

Stephan von Dassel wurde erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt, zu seinem Stellvertreter und Bezirksstadtrat für die Bereiche Stadtentwicklung und Facility Management wählte die Versammlung unseren Kandidaten Ephraim Gothe. Gothe erzielte mit 51 Ja-Stimmen das beste Ergebnis bei den Wahlen zum Bezirksamt. 

 

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der neuen BVV auf der Basis einer gerade unterzeichneten Zählgemeinschaftsvereinbarung zusammenarbeiten, die sich klar für eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung ausspricht.