Auch zur heutigen BVV ab 17:30 Uhr bringen wir unterschiedliche Anträge und Anfragen ein.
Im Fokus steht der Anschlag auf das Rathaus Tiergarten und die antisemitischen Schmierereien am Mahnmal Levetzowstraße. Mit unserem Dringlichen Entschließungsantrag wollen wir eine gemeinsame Verurteilung dieser Angriffe auf unsere Demokratie erreichen.
Wir stehen ein für Urban Art und eine lebendige Graffiti-Szene in Mitte. Die Hall of Fame im Park am Nordbahnhof hatte einen guten Start. Doch sind wir uns im Klaren, dass die Müllentsorgung verbessert werden muss. Dazu reichen wir einen Antrag und eine Große Anfrage ein:
Gelbe Tonne für Graffiti – Müllentsorgung an der Hall of Fame am Park am Norbahnhof
Urban Art und die Reinigung am Park am Nordbahnhof
Der Alexanderplatz steht vor großen baulichen Veränderungen. Wir fordern, dass er ein Platz für alle bleibt und ein guter Mix von Kultur und Kommerz gewahrt und ausgebaut wird.
Für Balance von kultureller und kommerzieller Nutzung Alexanderplatz
Südlich des Alex entsteht das Hochhausprojekt Central Tower. Wir fordern eine Prüfung, ob hier eine weitere Dependance des Mitte Museums angesiedelt werden kann.
Mehrwerte für die Allgemeinheit - Hochhausleitbild und Mitte Museum
Welche Lösungen hat das Bezirksamt Mitte parat, um den wachsenden Herausforderungen im Bereich der Obdachlosigkeit zu begegnen? Im Blick haben wir insbesondere die soziale Wiedereingliederung von obdachlosen Personen und den Schutz vulnerabler Gruppen.
Strategien zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Förderung der sozialen Integration in Berlin Mitte
Wie ist der Sachstand zur Digitalisierung der Verwaltung in Mitte? Wir fragen nach mit einer Kleinen Anfrage.