EM-Fieber auch in Mitte, aber nicht für Alle! Im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf das Turnier kam es zu zahlreichen Verdrängungen von obdachlosen Menschen. Wir fragen kritisch nach und fordern in unserem Dringlichkeitsantrag Solidarität statt Ausgrenzung.
Wohnen muss in Mitte bezahlbar bleiben! Deshalb wollen wir wissen, warum werden Sozialwohnungen n der Europacity nicht wie im vereinbarten Umfang angeboten. Mit weiteren Anfragen thematisieren wir die Problematik von überteuerten Kleinwohnungen und Mietenwucher.
Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden: Wir fordern, dass in allen Dienstgebäuden des Bezirksamtes der freie Zugang zu kabellosem Internet gewährleistet wird, um allen eine digitale Verwaltung zu ermöglichen.
Anträge:
Solidarität statt Ausgrenzung: Sozialer Ausgleich bei Großereignissen
Verzögerungen bei Schulsanierungen vermeiden – Kapazitäten in der Turmstraße 75 prüfen
Die Trostfrauenstatue soll bleiben!
Schriftliche Beschluss- und Ergebnisprotokolle von – und für – BVV-Ausschuss-Sitzungen gewährleisten
Gelungene QM-Projekte an Schulen in Mitte jetzt sichern!
Anfragen:
Was geschieht mit dem Rasen vor dem Reichstag?
Keine Obdachlosigkeit zur EM in Mitte?
Sozialwohnungen in der Europacity: Über den Wert städtebaulicher Verträge
Zu kurzfristig für eine breite Beteiligung: Wie managt das BA seine Einladungen?
Chancen für Karstadt am Leopoldplatz? Ergebnisse des Zentrengipfels für Mitte