20.01.2020 in Pressemitteilung

Unsere Anträge für die BVV am 23. Januar 2020

 

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 23. Januar werden wir folgende Anträge einbringen:

 

Handlungsempfehlungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ konsequent umsetzen

Im Rechnungsprüfungsausschuss der BVV Mitte wurde bei der Vorstellung der Prüfungsarbeiten der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ deutlich, dass nicht alle Bezirksamtsmitglieder und Ämter die Handlungsempfehlungen zeitnah umsetzen. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, die Handlungsempfehlungen aus den Prüfungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ zwingend und lückenlos umzusetzen und darüber zu berichten.

 

Bezirkliche Solar-B-Plan-Regelungen für mehr Klimaschutz

In einem gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und SPD-Fraktion Mitte wird das Bezirksamt ersucht, in allen vom Bezirk aufzustellenden und festzusetzenden B-Plänen bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen vorzuschreiben, dass technische Maßnahmen für die Erzeugung und Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung zum Einsatz kommen. Das ist ein wichtiger Beitrag des Bezirks zum Klimaschutz.

 

Bessere Verkehrsanbindung der Europacity

Die Europacity wächst und ist in Teilen bereits fertig. Insgesamt werden rund 3000 Wohnungen gebaut, außerdem sollen 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr lässt allerdings noch zu wünschen übrig. Das Bezirksamt Mitte wird daher ersucht, sich gegenüber dem Senat für eine bessere Anbindung der Europacity an den ÖPNV einzusetzen. 

20.12.2019 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 19. Dezember 2019

 

Anträge 

In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 19. Dezember wurden folgende Anträge von uns eingebracht und in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen:

Sitzbänke auf der Müllerstrasse wieder aufstellen! 
Wir bitten das Bezirksamt zu prüfen, ob entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufgestellt werden können. Sich einen Moment aus dem Betrieb des Alltags zurückzuziehen, ohne dafür zu bezahlen: Auch das ist soziale Teilhabe an der Stadt und macht die Müllerstraße attraktiver.
Siehe dazu Drucksache 2231/V (Link)

Behindertengerechte WC- und Sanitär-Anlagen in der Arminiusmarkthalle (Moabit) herstellen

Wir ersuchen das Bezirksamt dafür zu sorgen, dass die Einrichtung einer behindertengerechten WC- und Sanitär-Anlagen endlich zu Ende gebracht wird.
Siehe dazu Drucksache 2237/V (Link)

19.12.2019 in Pressemitteilung

Im Mittelpunkt der Haushalt 2020/2021

 

SPD-Fraktion Mitte: Eine Rückschau zum Jahresende

Das Arbeitsprogramm der SPD-Fraktion Mitte wurde im ablaufenden Jahr 2019 ganz klar von den Beratungen zum Bezirkshaushalt 2020/2021 bestimmt. Mit deren Ergebnissen zeigt sich Sascha Schug, der Fraktionsvorsitzende, denn auch durchaus zufrieden: „Wir investieren deutlich in gutes Personal, in die Jugendarbeit und den Klimaschutz“. Der Stellenzuwachs ist seiner Ansicht nach auch dringend nötig: für mehr Servicequalität in den Bürgerämtern, für gepflegte Grünanlage, für nachhaltige Mobilität, für starke Jugendarbeit, für Baugenehmigungen und für ein handlungsfähiges Ordnungsamt. Zu kurz kamen auch nicht die Arbeit für Seniorinnen und Senioren und die Hilfen für Obdachlose.

 

16.12.2019 in Pressemitteilung

Unser Anfragen für die BVV am 19. Dezember 2019

 

Für die kommende Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 19. Dezember haben wir folgende Anfragen eingereicht:

 

Große Anfrage

 

Wie weiter auf dem Zentralen Festplatz?

Wir fragen das Bezirksamt, wie es die Idee des Senats bewertet, den Zentralen Festplatz Hertha BSC als Stadionstandort anzubieten, und welche eigenen Pläne es für diese Fläche hat.

 

16.12.2019 in Pressemitteilung

Unsere Anträge für die BVV am 19. Dezember 2019

 

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 19. Dezember werden wir folgende Anträge einbringen:

 

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung zum Leistungssystem des SGB II vor kurzem festgestellt, dass Kürzungen der Leistungen bei Pflichtverletzungen teilweise verfassungswidrig sind. Der vorliegende Antrag fordert das Bezirksamt nun auf, dass die Behörde unverzüglich die im Sinne des Urteils notwendigen Anpassungen trifft und den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts im Interesse der Leistungsberechtigten möglichst großzügig auslegt. 

 

22.11.2019 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 21. November 2019

 

Topthema: Schulsanierung in Mitte
 
Weil Bauplanungsunterlagen (BPU) nicht rechtzeitig vorgelegt wurden, droht die Sanierung mehrerer Schulen im Bezirk ins Stocken zu geraten. In einer thematischen Stunde zum Thema verlangten die Bezirksverordneten auch Auskunft vom zuständigen Stadtrat Carsten Spallek, wie es dazu kommen konnte. Die SPD-Fraktion ging mit einem Dringlichkeitsantrag und einer dringlichen Anfrage in diese Debatte.


Dringlichkeitsantrag 

Stellenbesetzungsverfahren für den planenden Bereich im Schulamt Mitte beschleunigen und professionalisieren
Der zuständige Stadtrat Carsten Spallek hat am 14.11.19 im Schulausschuss berichtet, dass mehrere Sanierungsmaßnahmen bei Schulen auf der Kippe stehen, da die erforderlichen Bauplanungsunterlagen (BPUs) nicht vorliegen. Er hat dies u. a. mit Personalmangel im Planungsbereich des Schulamts begründet. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, ersuchen wir das Bezirksamt und den für den Schulbereich zuständigen Stadtrat, die Stellenbesetzungsverfahren durch verschiedene, im Antrag auch aufgeführte Maßnahmen zu beschleunigen und zu professionalisieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützten den Antrag
Siehe dazu Drucksache 2168/V (Link)

Gleichzeitig unterstützten wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Ohne BPUs liegen die dringenden Schulsanierungsmaßnahmen auf Eis! - Amtshilfe ersuchen in anderen Bezirken 

 

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