20.05.2022 in Pressemitteilung

Ab ans Ufer, Flussbad ermöglichen!

 

Pressemitteilung vom 20. Mai 2022

Das Flussbad ist der erste Schritt, den Spree-Arm, der Jahrzehnte ein Nebendasein als grauer Verkehrskanal geführt hat, wieder für die Menschen zugänglich zu machen, darin sind sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte einig.

„Die Spree und die Menschen um ihn herum brauchen Uferzonen. Sie sind mehr als nur Flanierstrecken. Sie laden zum Verweilen ein und können sogar ein Ort zum Erfrischen sein. Wir wollen Uferzonen aktivieren und damit die sozial-ökologische Stadtentwicklung voranbringen“, sagt Katja Zimmermann, Mitglied im Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

„Das Projekt Flussbad Berlin kann Realität werden und das Stadtzentrum lebenswerter für alle machen. Wir brauchen eine Säuberung der Spree mit Zugang zum Wasser. Dieser Ort soll allen zur Verfügung stehen und kein exklusiver Ort sein. Gerade bei Sommertemperaturen von über 30°C haben alle Menschen einen Zugang zum Wasser“, ergänzen Susanne Fischer und Dorothea Riedel, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

 

Das Flussbad ist in der Zählgemeinschaftsvereinbarung in Mitte und im Berliner Koalitionsvertrag verankert. Deshalb müssen und wollen wir einen Weg finden, die Umsetzung anzugehen und als ersten Schritt die Treppe zu realisieren.

 

06.04.2022 in Pressemitteilung

Demokratischen Prozessen Raum geben, Monbijou-Sommertheater 2022 ermöglichen!

 

Ein offener Brief an das Bezirksamt Mitte 

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin spricht sich klar für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Kulturstandorts Monbijou aus. Daher haben die Fraktionen am 20. Januar 2022 in der BVV den Beschluss für einen Runden Tisch gefasst. Dieser ist bereits in Vorbereitung.

Orte des Austauschs, des kulturellen Lebens im öffentlichen Raum sind in Krisenzeiten wie diesen wichtiger denn je. Die Genehmigungssituation für den Sommerbetrieb 2022 ist noch nicht geklärt. Deswegen sollen die Bürger*innen Berlins nicht auf Theater, Tanz und Gastronomie in der Stadtmitte verzichten, während die Politik Visionen, Konzepte und Lösungen auslotet. 

 

09.02.2022 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die BVV am 17. Februar

 

 

Die 5. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fand am 17. Februar ausschließlich digital statt. Wir hatten u. a. drei Anträge, drei Große Anfragen und vier Mündliche Anfragen vorbereitet. Mit einem Dringlichkeitsantrag stellten wir unsere Kandidat:innen für das Bürgerdeputiertenamt zur Wahl. Längst nicht alle Tagesordnungspunkte konnten abgearbeitet werden, viele Fragen - auch von uns - blieben offen 

 

Anträge

Wünsche der Bürger:innen am Magdeburger Platz umsetzen

Der Magdeburger Platz ist wenig einladend und muss dringend umgestaltet werden. Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass dabei die Anwohnenden in einem Beteiligungsverfahren einbezogen werden. Das Verfahren läuft! Die Haushaltsberatungen stehen vor der Türe - jetzt müssen wir uns um die erforderlichen Mittel kümmern! Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0175/VI

Tegeler Straße

Ein Teilabriss der sich im Besitz der BAYER AG befindlichen Wohngebäude in der Tegeler Straße droht unmittelbar. Bayer begründet das mit der Notwendigkeit, Flächen für die Baustelleinrichtung zur Modernisierung ihrer Produktionsanlagen zu benötigen. Wir ersuchen das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat die BAYER AG zu bewegen, noch einmal intensiv zu prüfen, ob die beabsichtigten Vorhaben nicht auch ohne den Abriss von Wohngebäuden möglich sind. BAYER möge zudem darlegen, welche weiteren Pläne für die gesamte Fläche existieren und wie der Zeitplan dazu aussieht. Die BVV stimmte mit großer Mehrheit für diesen Antrag. Drucksache 0179/VI

11.01.2022 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 20. Januar

 

 

Die 4. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte fand am Donnerstag, 20. Januar, ab 17.30 Uhr wegen der pandemischen Lage nur digital statt. Wir hatten pünktlich um 23 Uhr die Tagesordnung abgearbeitet. Lediglich einige Anfragen konnten aus zeitlichen Gründen nicht mehr beantwortet werden. Die Beantwortung erfolgt dann schriftlich. 

 

Große Anfrage

Wie geht es weiter in den Milieuschutzgebieten?

In der Presse finden sich Meldungen, dass in Berlin mindestens 13 „vorgekaufte“ Häuser doch noch an die ursprünglichen Käufer gehen sollen, zudem zweifeln zunehmend Käufer:innen die Abwendungsvereinbarungen an, die sie mit den Bezirken abgeschlossen haben. Wir wollten daher vom Bezirksamt wissen, bei welchen „vorgekauften“ Häusern eine Rückabwicklung eingefordert wird und wie der aktuelle Sachstand bei den Abwendungsvereinbarungen ist. Wie versucht das Bezirksamt, die betroffenen Mieter:innen zu schützen? Darauf antwortete Stadtrat Ephraim Gothe: Die bisher in Mitte getätigten Vorkäufe sind sicher, sofern sie formell abgeschlossen sind! Das gilt für alle mit der Ausnahme eines noch streitbehafteten Objekts in der Birkenstraße. Noch unklar ist der Sachstand bei den Abwendungsvereinbarungen. Hier bemüht sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für alle Bezirke um eine rechtliche Klärung. Der Milieuschutz ist weiter wichtig, daher sei auch die Ausweisung von zwei weiteren Milieuschutzgebieten in Arbeit. Kerngeschäft im Milieuschutz seien aber nicht Vorkäufe und Abwendungsvereinbarungen, sondern übermäßige Mietsteigerungen und Verdrängung durch Modernisierungen zu verhindern - das wird durch das Gerichtsurteil nicht in infrage gestellt. Gothe wies auch auf das neue Instrument des sogenannten "Umwandlungsverbots" des § 250 BauGB (Baugesetzbuch) hin: Es erschwert in Regionen oder Stadtteilen mit angespannter Wohnungslage – und das trifft für Berlin zu - die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ganz erheblich. Siehe Drucksache 0097/VI

 

07.12.2021 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 16. Dezember

 

 

Die 3. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte am Donnerstag, 16. Dezember 2021, fand wegen der pandemischen Lage nur digital statt. Trotz vieler Dringlichkeitsanträge/-anfragen und schwieriger Entscheidungsfindung bei einigen Punkten konnte die Tagesordnung abgearbeitet werden. 

  

Anträge

 

Frauenbeirat Stadtplanung für die VI. Wahlperiode der BVV Mitte einrichten

Der Frauenbeirat Stadtplanung Mitte soll entsprechend der Erfahrungen des bereits in den vergangenen Wahlperioden tätigen Beirates Fragen und Probleme von Frauen im Bereich der Stadt- und Bauplanung, Grünplanung, des Wohnens, des Umweltschutzes und der Straßengestaltung aufgreifen und konkrete Anregungen geben. Wir ersuchten das Bezirksamt daher, auch für die VI. Wahlperiode im Bezirk Mitte einen Frauenbeirat für Stadtplanung einzurichten. Unser Antrag, dem sich auch die Grünen-Fraktion angeschlossen hat, wurde einstimmig angenommen. Siehe Drucksache 0056/VI

05.12.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Mitte wählt neuen Vorstand

 

Nachdem die SPD-Fraktion Mitte bereits in ihrer konstituierenden Sitzung am 1. November Susanne Fischer und Dorothea Riedel als Doppelspitze zu ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt hat, wurden in der Fraktionssitzung am 13. Dezember 2021 die drei Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.