Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
09.11.2022 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 17. November 2022
Die BVV Mitte tagte am 17. November 2022 von 17.30 bis 23:00 Uhr. Von der umfangreichen Tagesordnung wurde ein großer Teil abgearbeitet - die meisten unserer Anträge wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Anträge
Kiezhausmeister für den Bezirk Mitte!
Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum gehören zu den elementaren Aufgaben der öffentlichen Hand. Oft sind es kleine Ursachen, die unseren Straßen und Plätzen ein ungepflegtes, vernachlässigtes Aussehen verleihen und zu weiterer Vermüllung verleiten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gute Erfahrungen mit den sogenannten „Kiezhausmeistern“ gemacht, die mit Lastenrädern und geeigneten Werkzeugen in den Kiezen unterwegs sind, kleine Reparaturen durchführen und Missstände beheben oder an andere Behörden melden. Wir sollten dies auch in Mitte versuchen! Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0600/VI
27.10.2022 in Pressemitteilung
Der Friedrichstraße eine zweite Chance geben!
Pressemitteilung vom 27. Oktober 2022
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die derzeitige Sperrung eines Straßenabschnitts der Friedrichstraße wird als rechtswidrig eingestuft. Damit wurde über die derzeitige Situation entschieden, nicht aber über die Zukunft der Friedrichstraße!
Die Begeisterung für die jetzige Situation hält sich ohnehin in Grenzen: Der Radverkehr in der Mitte der Straße ist einer echten „Flaniermeile“ völlig abträglich, Gewerbetreibende beklagen Umsatzrückgänge, es gibt Schwierigkeiten mit dem Lieferverkehr und sehr ästhetisch wirkt das Ganze auch nicht.
„Gemeinsam sollten wir jetzt die Gelegenheit nutzen, um etwas größer zu denken, und damit der Friedrichstraße eine zweite Chance geben!“, fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel. Sie verweisen auf einen Antrag der SPD-Fraktion Mitte vom Sommer des Jahres (Ds. 0318/VI), den die BVV Mitte mittlerweile beschlossen hat.
Der Antrag spricht sich für eine autofreie Friedrichstraße aus, der Radverkehr soll in die Charlottenstraße verlagert werden. Ziel ist es, den ganzen Kiez insgesamt von Verkehr zu entlasten sowie grüner und für Anwohnende und Passanten angenehmer zu gestalten.
„Für die gesamte Dorotheen- und Friedrichstadt benötigen wir daher ein schlüssiges Verkehrskonzept, das auch die sozio-ökonomische Entwicklung und Ziele der Raum- und Stadtplanung in den Blick nimmt“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel. Dieses soll gemeinsam mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden erarbeitet werden. „Wir haben hier die Chance, wie die Regierende Bürgermeisterin anmerkte, einen attraktiven Stadtraum zu schaffen, der den Vergleich mit anderen europäischen Metropolen nicht scheuen muss.“
21.10.2022 in Pressemitteilung
Maja Lasić zur Bezirksstadträtin gewählt
Pressemitteilung vom 20. Oktober 2022
Während der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte stand neben der Wahl der neuen Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger eine weitere wichtige Personalentscheidung an: Dr. Maja Lasić wurde mit großer Mehrheit zum Mitglied des Bezirksamts gewählt. Tags zuvor hatte eine Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mitte sie für den Posten als Bezirksstadträtin nominiert.
Mit dem Zählgemeinschaftspartner Bündnis 90/Die Grünen hat die SPD vereinbart, dass Maja Lasić die Geschäftsbereiche Schule und Sport übernehmen wird. Als ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie durch ihre berufliche Erfahrung als Lehrerin im Wedding hat sie eine breite Expertise in der Bildungspolitik. Diese möchte sie nun auf der Bezirksebene maßgeblich mitgestalten. „Auf Maja Lasić warten große Herausforderungen: Sanierung, Neubau und – wo dies möglich ist – die Vergrößerung bestehender Schulen“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel. „Wir sind uns sicher, dass sie diese mit ihrer großen Tatkraft und Herzblut meistern wird, und wir sagen ihr die volle Unterstützung der SPD-Fraktion zu.“
Mit Ephraim Gothe und Maja Lasić ist die SPD jetzt mit zwei Mitgliedern im Bezirksamt vertreten. Die SPD-Fraktion Mitte wird gemeinsam mit dem Zählgemeinschaftspartner Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung arbeiten.
Foto: Die neue Stadträtin Maja Lasić (2. v. l.) mit Stadtrat Ephraim Gothe und den beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer (1. v. l.) und Dorothea Riedel (1. v. r.)
13.10.2022 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV-Sitzung am 20. Oktober 2022
Die 12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fand am 20. Oktober statt. Auf der Tagesordnung stand die Wahl einer neuen Bürgermeisterin sowie die Wahl eines neuen Mitglieds des Bezirksamts. Außerdem hatten wir eine Reihe von Anträgen, eine Mündliche und eine Große Anfrage vorbereitet. Die Wahlen fanden noch in Präsenz statt, danach wurde hybrid weitergetagt. Wenn wir auch längst nicht alle Tagesordnungspunkte abarbeiten konnten, waren einige Erfolge zu verbuchen:
Wahl der Bezirksamtsmitglieder
Neben der Wahl der neuen Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger stand eine weitere wichtige Personalentscheidung an: Dr. Maja Lasić wurde mit großer Mehrheit zum Mitglied des Bezirksamts gewählt. Als ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie durch ihre berufliche Erfahrung als Lehrerin im Wedding hat sie eine breite Expertise in der Bildungspolitik. Mit Ephraim Gothe und Maja Lasić ist die SPD jetzt mit zwei Mitgliedern im Bezirksamt vertreten.
13.09.2022 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV-Sitzung am 15. September 2022
Die 11. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fand am Donnerstag, 15. September in hybrider Form statt - mit ernüchternden Diskussionen zur Schulbauoffensive und zwei wichtigen Beschlüssen zu neuen Milieuschutzgebieten: „Badstraße“ und „Nördliche Müllerstraße“. Milieuschutzgebiete sind wichtige Garanten für Mietenstabilität und sie schützen vor Verdrängung.
16.08.2022 in Pressemitteilung
Rücktritt des Bezirksbürgermeisters Stephan von Dassel gefordert
Pressemitteilung vom 16. August 2022
Die SPD-Fraktion Mitte fasste am heutigen Abend in einer Sondersitzung den Beschluss, Stephan von Dassel zum Rücktritt aufzufordern. Für den Fall, dass der Bezirksbürgermeister nicht zurücktrete, beschloss die Fraktion, gemeinsam mit dem Zählgemeinschaftspartner ein Abwahlverfahren einzuleiten bzw. einen Antrag auf Abberufung zu unterstützen.
Die Fraktion hat sich in zwei Sondersitzungen intensiv mit den gegen den vom Zählgemeinschaftspartner Bündnis 90/Die Grünen gestellten Bezirksbürgermeister erhobenen Vorwürfen auseinandergesetzt und Stephan von Dassel die Gelegenheit gegeben, sich persönlich zu den Vorwürfen zu äußern.
