Die BVV Mitte tagte am 17. November 2022 von 17.30 bis 23:00 Uhr. Von der umfangreichen Tagesordnung wurde ein großer Teil abgearbeitet - die meisten unserer Anträge wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Anträge
Kiezhausmeister für den Bezirk Mitte!
Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum gehören zu den elementaren Aufgaben der öffentlichen Hand. Oft sind es kleine Ursachen, die unseren Straßen und Plätzen ein ungepflegtes, vernachlässigtes Aussehen verleihen und zu weiterer Vermüllung verleiten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gute Erfahrungen mit den sogenannten „Kiezhausmeistern“ gemacht, die mit Lastenrädern und geeigneten Werkzeugen in den Kiezen unterwegs sind, kleine Reparaturen durchführen und Missstände beheben oder an andere Behörden melden. Wir sollten dies auch in Mitte versuchen! Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0600/VI
Für Besucher*innen und Anwohner*innen: sozial- und umweltverträgliches Nutzungs-Konzept für James-Simon-Park erarbeiten und umsetzen
Seit etwa zwei Jahren kommt es im James-Simon-Park zu nächtlichen Party- und Alkoholexzessen, die teilweise auch in Gewalt umschlagen. Eine der Reaktionen auf diese Zustände war zunächst ein vom Bezirksamt Mitte verhängtes nächtliches Alkoholverbot im James-Simon-Park (und im Monbijou-Park). Dieses wurde jedoch vom Berliner Verwaltungsgericht elf Tage vor seinem geplanten Ende wieder aufgehoben. Wir standen nie hinter dieser restriktiven Lösung. Wir wollen ein Konzept für alle Besucher*innen des Parks, welches Anwohner*innen, die dortigen gastronomischen Gewerbetreibenden, Familien mit Kindern, Senior*innen, junge Menschen und andere Bevölkerungsgruppen mitnimmt und gleichzeitig umweltverträglich ist. Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0605/VI
Café am Arkonaplatz ermöglichen
Das Toilettenhäuschen am Arkonaplatz ist unsere Ansicht nach untergenutzt, da es der Pächter nur an Sonntagen (Markttag) der Öffentlichkeit kostenpflichtig zur Verfügung stellt. Neben der Nutzung als Toilette wird lediglich die Nutzung der Steckdosen für Mieter*innen von Marktständen ermöglicht. Da der Pachtvertrag Ende des Jahres 2022 ausläuft, wäre es jetzt an der Zeit zu handeln. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, ein Interessensbekundungsverfahren (IBV) für eine Nutzung des Toilettenhäuschens auf dem Arkonaplatz als Café aufzusetzen. Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0609/VI
Östlichen Schillerpark aufwerten
Die Fläche im östlichen Schillerpark ist nicht denkmalgeschützt und in keinem guten Zustand. Sie wird kaum von Menschen genutzt, obwohl sie sich in einem sehr urbanen Umfeld befindet, und könnte auch unter Aspekten der Biodiversität aufgewertet werden. Wir empfehlen daher eine Prüfung in diese Richtung. In die Prüfung sind Aspekte der unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten einzubeziehen, um den Wünschen der Nutzer*innengruppen und den Anforderungen an den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen gerecht zu werden. Dazu zählen beispielsweise die Erhöhung der Biodiversität, die Einrichtung von Sportflächen oder die Einrichtung eines Hundeauslaufgebiets. Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0613/VI
Kein Leerstand am Leo! Umbau von Galeria am Leopoldplatz sozialverträglich gestalten
Wir brauchen das Warenhaus Galeria am Leopoldplatz. Es ist wichtig für das ganze Gefüge an der Müllerstraße zwischen S-Bahnhof Wedding und der Seestraße: entfällt die Besucherfrequenz zum "Karstadt", wird der kleinteilige Einzelhandel und viele Dienstleistungen entlang der Müllerstraße gefährdet. Schließlich wäre der Wegfall dieser Filiale auch ein herber Verlust an Einkaufsqualität. Er hätte neben wirtschaftlichen auch soziale Konsequenzen - und könnte den ganzen Kiez um den Leopoldplatz in eine soziale Schieflage bringen. Der Aufwand für den geplanten Umbau von Galeria am Leopoldplatz wird so groß sein, dass mit einem Beginn der Bauarbeiten nicht vor 2025 zu rechnen ist. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich bei den Beratungen zum Bebauungsplan dafür einzusetzen, dass Leerstand weitgehend verhindert wird, dass bis zum Beginn der Umbauarbeiten die Geschäfte im Gebäude weiter betrieben werden und bis zum Abschluss der Bauarbeiten mindestens ein Teilbetrieb stattfindet. Auf einem Drittel der Grundstücksfläche sollen zusammen mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen errichtet werden. Für die Beschäftigten von Galeria und Galeria Markthalle sollten durch den Umbau keinerlei Nachteile entstehen, denn diese nehmen seit fast 20 Jahren Gehaltseinbußen hin, um dem Unternehmen zu helfen. Schließlich soll im Bebauungsplan eine Teilfläche des Grundstücks als Warenhaus ausgewiesen werden. Der Antrag, den die Linkspartei mit einem Änderungsantrag versehen hat, wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0620/VI
"Europa fängt in der Gemeinde an" - Bewerbung für Berlin Mitte auf den Weg bringen
Das Projekt “Europa fängt in der Gemeinde an” ist ein von der EU-Kommission initiiertes Netzwerk bestehend aus gewählten Lokalpolitiker*innen, um EU-Themen auf lokaler Ebene zu vermitteln. Wir würden es begrüßen, wenn sich der Bezirk Mitte für eine Partnerschaft mit der EU-Kommission bewerben und die BVV eines ihrer Mitglieder als Vertretung in das Netzwerk entsenden würde. Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0622/VI
Straßennamen-Erläuterungsschilder - Pohlstraße und Jagowstraße
Erinnerungskultur ist bei uns in guten Händen: Wir regen an, in der Pohlstraße Straßennamen-Erläuterungsschilder auch an der Kreuzung Pohlstraße-Kurfürstenstraße anzubringen - wie an beiden Enden der Straße. Die Jagowstraße ist mit Straßennamen-Erläuterungsschildern zu versehen, aus denen hervorgeht, dass der Namensgeber der Straße Mathias von Jagow (1480-1544), Bischof von Brandenburg, ist. Hier kommt es oft zu nicht-gewünschten Verwechslungen. Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0617/VI
Straße des 17. Juni nach historischem Vorbild entsiegeln
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der westlichen Bezirksgrenze jeweils auf eine Fahrspur pro Richtung nach historischem Vorbild und klimaresilient umzugestalten. Die freiwerdenden Fahrspuren sollen entsiegelt und als Park- bzw. Grünfläche umgestaltet werden. Die aktuellen Nutzungszahlen für KFZ liegen deutlich unter 20.000 Fahrzeugen pro Tag, was den Rückbau auf nur eine Fahrspur pro Fahrtrichtung verkehrsplanerisch rechtfertigt. Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0559/VI
Mitte für seine Bürger:innen zurück gewinnen!
Wir ersuchen das Bezirksamt und den Senat, notwendige Schritte einzuleiten, damit das Grundstück Wilhelmstraße 56 und 58 vom bisherigen Eigentümer erworben werden kann. Die Baugrube liegt seit Jahren brach. Nun wird in den Medien berichtet, dass der Eigentümer das Grundstück verkaufen will. Diese Chance sollte sich Berlin durch Anwendung des Vorkaufsrechts nicht entgehen lassen. Das Grundstück soll zu einem lebendigen Quartier entwickelt werden. Statt hochpreisiger Wohnungen können auf diesem Grundstück Wohnungen und Einrichtungen für Menschen entstehen, die in diesem Teil des Bezirks ansonsten keine Chance haben. Für solchen Wohnungen gibt es hier einen dringenden Bedarf! Antrag wurde mit einem Änderungsantrag der Linksfraktion in den zuständigen Ausschuss überwiesen.Drucksache 0543/VI
Ämterübergreifende Projektgruppe ‚Anna-Lindh-Schule‘ einsetzen
Der Umzug der Anna-Lindh-Schule an den neuen Standort am Saatwinkler Damm läuft. Bis das Gebäude umgebaut und alle Kinder vor Ort sind, wird es noch mindestens bis zum Sommer 2023 dauern. Um weiterhin die Schulgemeinschaft in der Situation eines Schulbetriebs in einem Provisorium zu entlasten (s. auch Drucksache 0465/VI), benötigt die Schule seitens des Bezirksamtes eine konzertierte Aktion in dieser besonders herausfordernden Situation. Deshalb ersuchen wir das Bezirksamt, eine ämterübergreifende Projektgruppe „Anna-Lindh-Schule“ für eine bessere Koordinierung und Umsetzung der Errichtung am neuen Standort einzurichten. Hierbei sollen neben der Schulleitung auch weiterhin die Gesamtelternvertretung und der Bauausschuss der Anna-Lindh-Schule eingebunden sein. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Drucksache 0531/VI
Kiezblock Nördliche Luisenstadt – KEIN RECHT AUF SCHLEICHWEG
In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen ersuchen wir das Bezirksamt, im Bereich der Nördlichen Luisenstadt Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Durchgangsverkehrs umzusetzen, den Verkehr zu entschleunigen und die Wegesicherheit zu erhöhen. Wir schlagen dazu eine Reihe von Maßnahmen vor. Das hier vorgelegte Konzept beruht auf einer ‚Kiezblock‘-Initiative von lokalen Anwohner*innen mit dem Ziel, ihr Wohnquartier vom Durchgangsverkehr zu befreien. Starke Mehrheit für diesen Antrag. Drucksache 0476/VI
Wir haben uns folgenden Anträgen der Grünen-Fraktion angeschlossen: Städtepartner*innenschaft Berlin-Mitte und Kyiw (Drucksache 0619/VI) und Aufsicht und Begleitung des Busshuttles der Anna-Lindh-Schule einrichten (Drucksache 0625/VI). Beide Anträge erzielten eine überragende Zustimmung.
Den wichtigen Antrag der Grünen-Fraktion Energieeinsparungen für den Winter 22/23 umsetzen, Zusammenhalt im Bezirk stärken (Drucksache 0477/VI) unterstützten wir mit einem umfangreichen Änderungsantrag. Der Antrag wurde mit einer starken Mehrheit angenommen.
Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen
Schulwegsicherheit in der Singerstraße erhöhen
Das Wohnquartier südlich der Karl-Marx-Allee wird von Autofahrern und Autofahrerinnen insbesondere im Berufsverkehr durchfahren, um Stau in der Lichtenberger Straße zu vermeiden. Erhöhte Geschwindigkeiten sind sowohl in der Neuen Blumenstraße als auch in der Singerstraße an der Tagesordnung. Das Quartier wird durch zwei Schulen, also Kinder im Schulalter, sowie durch viele ältere Menschen geprägt. Beide Gruppen haben ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis. In dem gemeinsamen Antrag mit der Grünen-Fraktion wird das Bezirksamt daher ersucht, durch verschiedene Maßnahmen die Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler in der Singerstraße zu erhöhen sowie einen geschützten Kiezmittelpunkt zwischen der 2023 in Betrieb gehenden Plansche und der GuthsMuths-Grundschule einzurichten. Die Beschlussempfehlung zu diesem Antrag konnte jetzt endlich von der BVV Mitte verabschiedet werden. Drucksache 0345/VI