Beiträge & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der Sitzung der BVV Mitte am 19. Januar 2023

Veröffentlicht am 17.01.2023 in Pressemitteilung

 

Die 15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fand am Donnerstag, 19. Januar statt. Es gabe eine ausgesprochen interessante Tagesordnung und man konnte sich vor der Wiederholungswahl noch einmal gut über die Positionen der verschiedenen politischen Gruppierungen und deren Repräsentant:innen auf Bezirksebene informieren. Wir waren wie immer mit einigen Initiativen aus unterschiedlichen Bereichen vertreten. Die Tagesordnung konnte vollständig abgearbeitet werden - ledigliche einige Anfragen blieben unbeantwortet und werden schriftlich beantwortet.

 

Anträge

Alle von uns neu eingebrachten Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Kopfsteinpflaster barrierefrei gestalten

Grobes Kopfsteinpflaster auf Straßen erschwert die Überfahrt für Verkehrsteilnehmende mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen. Eine Glättung des Kopfsteinpflasters wäre ein wichtiger Beitrag zur Barrierefreiheit. Wir bitten daher das Bezirksamt zu prüfen, ob Kopfsteinpflaster an ausgesuchten Kreuzungen bzw. Straßenübergängen „geglättet“ werden kann, um den Übergang insbesondere für Rollstuhlfahrer:innen und Nutzer:innen von Rollatoren und Kinderwagen zu erleichtern. Drucksache 0735/VI

 

Ein Jahr Mühlenstube - Evaluierung durchführen

Seit Dezember 2021 ist die Mühlenstube in der Müllerstraße mit Konsumraum und Beratungseinrichtung in Betrieb und wird seitdem von der Zielgruppe sehr gut angenommen und genutzt. Im Vorfeld der Eröffnung kündigte das Bezirksamt an, die Nutzung der Mühlenstube nach einem Jahr Betrieb zu evaluieren. Eine systematische Evaluation in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen erachten wir als sehr sinnvoll und sollte nun nach Ablauf eines Jahres auch angegangen werden. Die Evaluation sehen wir als Startpunkt für die Koordination der weiteren Unterstützung und Verstetigung des Angebots der Mühlenstube. Drucksache 0739/VI

Orte der Demokratie

Zur Stärkung der kommunalen Identifikation und der Verbundenheit wollen wir Erinnerungsorte zur Geschichte unseres Bezirkes schaffen. Schon lange gibt es die Idee, den Standort des bereits 1937 abgerissenen Stammhauses des Circus Busch kenntlich zu machen und „zum Sprechen“ zu bringen. Mit den Beschlüssen der Versammlung der Arbeiter- und Soldatenräte und des von dieser Versammlung im Amt bestätigten Rats der Volksbeauftragten wurden dort im November 1918 Grundpfeiler unserer Demokratie gesetzt: die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen - mit Geltung bereits für die Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung der Weimarer Republik am 19. Januar 1919 -, die Einführung der Pressefreiheit, die Prinzipien der betrieblichen Mitbestimmung und weitere Grundlagen unserer Demokratie. Die mit Bundestagbeschluss vom 16. Juli 2021 eingerichtete „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ bietet jetzt auch Möglichkeiten zur Realisierung des Anliegens. Mit unserem Antrag regen wir an, diese Möglichkeiten für den genannten Fall zu nutzen sowie insgesamt die Wahrnehmbarkeit von in Berlin befindlichen Stätten der Demokratiegeschichte zu verbessern. Drucksache 0743/VI

Einweihung Golda-Meir-Steg – mit Bevölkerung

Wir ersuchen das Bezirksamt, die noch ausstehende öffentliche Einweihungsfeier für den im Dezember 2021 eröffneten Fuß- und Radfahrsteg, den Golda-Meir-Steg, mit Teilnahmemöglichkeit von Bewohner:innen und Gewerbetreibenden der anliegenden Stadträume und der an dem Projekt Beteiligten nachzuholen. Möglichst im Zeitfenster Frühjahr bis Herbst. Drucksache 0747/VI

Gedenktag 2. August auch als bezirklichen Gedenktag

Wir regen an, den 2. August, den Internationalen Tag des Gedenkens an den Massenmord an Sinti und Roma, in die Reihe der vom Bezirksamt veranstalteten jährlichen Gedenktage aufzunehmen. Das Gedenken erscheint umso mehr erforderlich, weil die Stigmatisierung auch in der Bundesrepublik lange Zeit fortgeführt wurde und alltägliche Ausgrenzung bist heute fortbesteht. Drucksache 0751/VI

 

Änderungsanträge

 

Wir waren mit zwei Änderungsanträgen erfolgreich: zum Dringlichkeits-Antrag der Linksfraktion Die Beratungsstelle der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße weiter finanzieren (Drucksache 0780/VI) und zum Antrag der Grünen-Fraktion Liefer- und Ladezonen in der Prinzenallee und Wollankstraße ausweisen (Drucksache 0756/VI).

 

Dem Antrag der Grünen-Fraktion Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Bezirk stärken (Drucksache 0734/VI) haben wir uns angeschlossen.

 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

Einige Anträge, die zuvor noch in den Ausschüssen diskutiert worden waren, gingen erfolgreich aus der Schlussabstimmung der BVV hervor:

Für Besucher*innen und Anwohner*innen: sozial- und umweltverträgliches Nutzungs-Konzept für James-Simon-Park erarbeiten und umsetzen

Seit etwa zwei Jahren kommt es im James-Simon-Park im Bezirk Mitte zu nächtlichen Party- und Alkoholexzessen mit Fällen von teilweise auch eskalierender Gewalt. Eine der Reaktionen auf diese Zustände war zunächst ein vom Bezirksamt Mitte verhängtes nächtliches Alkoholverbot im James-Simon-Park (und im Monbijou-Park). Dieses wurde jedoch vom Berliner Verwaltungsgericht elf Tage vor seinem geplanten Ende wieder aufgehoben. Wir standen nie hinter dieser restriktiven Lösung. Wir wollen ein Konzept für alle Besucher*innen des Parks, welches Anwohner*innen, Familien mit Kindern, gastronomische Gewerbetreibende, Senior*innen, junge Menschen und andere Bevölkerungsgruppen mitnimmt und gleichzeitig umweltverträglich ist. Drucksache 0605/VI

 

Café am Arkonaplatz ermöglichen

Das Toilettenhäuschen am Arkonaplatz ist unsere Ansicht nach untergenutzt, da es der Pächter nur an Sonntagen der Öffentlichkeit kostenpflichtig zur Verfügung stellt. Neben der Nutzung als Toilette wird lediglich die Nutzung der Steckdosen für Mieter*innen von Marktständen ermöglicht. Da der Pachtvertrag Ende des Jahres 2022 ausläuft, wäre es jetzt an der Zeit zu handeln. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, unverzüglich damit zu beginnen, ein Interessensbekundungsverfahren (IBV) für eine Nutzung des Toilettenhäuschens auf dem Arkonaplatz als Café aufzusetzen. Drucksache 0609/VI

Straßen- oder Platzbenennung nach Peter Fechter

Am Freitag, 17. August 1962, gut ein Jahr nach Errichtung der Berliner Mauer, versuchte der 18-jährige Peter Fechter, die Mauer in der Zimmerstraße in unmittelbarer Nähe des Checkpoints Charlie zu überklettern. Fechter wurde vor den Augen etlicher Zeugen noch auf der Mauer ohne Vorwarnung von mehreren Schüssen getroffen, fiel zurück auf Ost-Berliner Gebiet und blieb bewegungsunfähig fast eine Stunde im Todesstreifen liegen. Peter Fechter verblutete und starb später im Krankenhaus. Da Straßenumbenennungen hohe Hürden haben, ersuchen wir das Bezirksamt, dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürgern zu entsprechen und durch eine Straßen- oder Platzbenennung an Peter Fechter zu erinnern, sobald sich eine Möglichkeit dazu ergibt – z. B. im Zuge der aktuellen Umgestaltung des Checkpoint Charlie. Auf jeden Fall ist Peter Fechter in die BA/BVV-Vormerkliste für Benennungen aufzunehmen. Auch könnte das jährliche bezirkliche Gedenken am Jahrestag des Mauerbaus, dem 13. August - z. B. in Jahren mit bestimmten zeitlichen Zusammenhängen mit Lebensdaten oder dem Todesjahr Peter Fechters am Gedenkort in der Zimmerstraßen - stattfinden. Drucksache 0676/VI

Ausstellungsarbeit in den Gebäuden Rathaus Mitte – gute Realität

Das Bezirksamt wird ersucht, die seit Jahren in den Rathausgebäuden des Bezirks Mitte stattfindende, vielfältige ehrenamtliche Ausstellungsarbeit zu dokumentieren, auszuwerten und darzustellen. Hervorzuheben ist dabei die langjährige, engagierte Arbeit der externen, meist ehrenamtlichen Organisator:innen. Drucksache 0682/VI

Öffnung Durchgang Bhf. Gesundbrunnen zw. Fußgängerbrücke und Ausgang Nord-Ost

Das Bezirksamt möge sich dafür einzusetzen, dass der – vorhandene, aber verschlossene – Durchgang durch den Bahnhof von der, die Gleise überquerenden Verbindungsbrücke hin zum nordöstlichen Bahnhofsausgang wieder geöffnet wird. Dies würde den Menschen auf ihrem Arbeits- und Schulweg und nicht zuletzt zu den seitlich des Gleisbeckens gelegenen Nahversorgern am und im Einkaufszentrum viele Umwege ersparen. Drucksache 0556/VI

Fahrplan zur Erreichung des Ziels 25 % Parkplätze zu Parks

In ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung halten SPD und Grüne fest: „Wir agieren nach dem Motto: „Parkplätze zu Parks“, daher wollen wir bis zu 25% der Parkplätze in Mitte bis 2026 entsiegeln und für Baumpflanzungen und als nachbarschaftlich genutzten Stadtraum zur Verfügung stellen.“ Wir ersuchen daher das Bezirksamt, einen Zeitstrahl zu erstellen, wie bis 2026 25 % der Parkplätze im Bezirk umgewidmet werden können. Der BVV Mitte soll halbjährig auch kartographisch dargestellt werden, wo wie viele Parkplätze durch welche Maßnahme (Radbügel, Parklets, Entsiegelung…) entfallen. Drucksache 0395/VI

 

Große Anfragen

Graffiti-Kunst für Alle in Mitte?

Nachdem sich das Bezirksamt aufgrund der personellen Situation nicht in der Lage sah, eine*n Graffitibeauftragte*n zu benennen, wie dies von der BVV vorgeschlagen wurde, wollen wir wissen, wie das Bezirksamt bei der Entwicklung und Förderung von legaler Streetart und Graffiti-Kunst im Bezirk weiter vorgehen will. Konnte das Bezirksamt, wie in den Drucksachen 3141/V und 3145/V gefordert, darauf hinwirken, dass das Modellprojekt einer „Hall of Fame“ für Graffiti-Kunst und Streetart an der früheren Hinterlandmauer am Nordbahnhof (der jetzigen „North Side Gallery“) dauerhaft als legale Sprühfläche freigegeben wurde? Inwiefern konnte das Bezirksamt, wie in der Drucksache 0253/VI gefordert, weitere geeignete Flächen an bezirkseigenen Gebäuden und Anlagen für Streetart- und Graffiti-Kunst freigeben? Welche weiteren Flächen kommen nach Ansicht des Bezirksamtes in Frage für die legale Nutzung als Sprühflächen? Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um nicht nur Jugendlichen, sondern auch erwachsenen Menschen, darunter auch FLINTA*, mehr Möglichkeiten zu bieten, legal und sicher Streetart und Graffiti-Kunst zu praktizieren? Die Anfrage wurde von der für Kultur zuständigen Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger beantwortet. Drucksache 0725/VI

Aufstockung der Schulgebäude im Bezirk

Die Aufstockung von Schulgebäuden kann ein Mittel sein, dringend benötigte Schulplätze zu schaffen, ohne weitere Flächen zu versiegeln. Wir fragen daher das Bezirksamt, an wie vielen Schulgebäuden in Mitte eine Aufstockung um ein oder mehrere Stockwerke möglich wäre. Was sind die Gründe, weshalb eine Aufstockung nicht zu realisieren ist? Inwieweit werden Aufstockungen bei der Schulsanierung und Bauplanung mitgedacht? Wie hoch ist der Planungs- und Durchführungsaufwand sowie der durchschnittliche finanzielle Aufwand? Wie viele Schulplätze könnten durch eine flächendeckende Aufstockung der betreffenden Schulgebäude geschaffen werden? Diese Anfrage wird schriftlich beantwortet. Drucksache 0729/VI

 

Mündliche Anfragen

Demokratiefördernde Angebote und Programme durch das Bezirksamt

Wir fragen das Bezirksamt nach demokratiefördernden Programmen und Angeboten, die zurzeit im Bezirk angeboten werden. Wie wird sichergestellt, dass diese auch niedrigschwellig sind und jede Person teilhaben kann? Wie viele der Angebote und Programme werden dabei mehrsprachig angeboten und wie werden diese beworben? Hierzu antwortete Jugendstadtrat Christoph Keller. Drucksache 0768/VI

 

Kleine Anfragen

  • Eine breitere Bürgerbeteiligung durch Fokusgruppengespräche? (Katrin Benzenberg) (Link)
  • Standards für Seitenwände an Behelfsfußwegen entlang von Baustellen? (Vera Morgenstern) (Link)

 
 

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