Die letzte Sitzung der BVV-Mitte des Jahres fand am 15. Dezember statt. Obwohl wir während der Sitzung den Integrationspreis der BVV für das Jahr 2021 überreicht haben, wurde die Tagesordnung  zum größten Teil abgearbeitet. Einige wichtige Anliegen konnten so auf den Weg gebracht werden.

 

Anträge

Keine Kürzungen bei den Schulsanierungen

Drei Anläufe hat es gebraucht - jetzt ist er endlich durch! Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ersuchen wir das Bezirksamt, sich weiter gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine zeitnahe, bedarfsgerechte Finanzierung und Sicherung möglichst vieler Schulsanierungsmaßnahmen im Bezirk einzusetzen. Die auskömmliche Finanzierung der angemeldeten und dringlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sowie der zwingend notwendigen Drehscheibenstandorte, wie das ehemaligen Diesterweg-Gymnasium oder die ehem. Grundschule Levetzowstraße, muss in der Investitionsplanung des Landes höchste Priorität erhalten. Ohne die Ertüchtigung der Drehscheibenstandorte droht die Schulbauoffensive in Mitte zu scheitern. Darüber hinaus sollten, um einer Verschärfung des Schulplatzmangels entgegenzuwirken, Baumaßnahmen priorisiert werden, die in kurzer Zeit weitere Kapazitäten an guten Schulplätzen generieren können. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Drucksache 0539/VI

 

Parkhaus der Berliner Hochschule für Technik zu sozialem Wohnraum machen

Die Berliner Hochschule für Technik (BHT) plant trotz ihres neuen Standorts am ehemaligen Flughafen Tegel das Gelände des Parkhauses an der Triftstraße für Lehr- und Laborräume zu nutzen. In Mitte sind viele Menschen aufgrund hoher Mieten und Kündigungen von Verdrängung bedroht. Dazu wurde in Mitte bisher kaum Wohnraum für geflüchtete Menschen geschaffen und es ist davon auszugehen, dass der Bedarf in Zukunft steigen wird. Das Gelände des Parkhauses wäre eine Chance für den Bezirk, die angespannte soziale Lage zu lindern. Deshalb ersuchen wir das Bezirksamt, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Parkhaus und dessen zukünftige Gestaltung und Nutzung in die Zuständigkeit des Bezirksamts fällt. Die Priorität bei der Umgestaltung des Parkhauses sollte auf sozialen Wohnraum gesetzt werden. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0553/VI

 

Straßen- oder Platzbenennung nach Peter Fechter

Am Freitag, 17. August 1962, gut ein Jahr nach Errichtung der Berliner Mauer, versuchte der 18-jährige Peter Fechter, die Mauer in der Zimmerstraße in unmittelbarer Nähe des Checkpoints Charlie zu überklettern. Fechter wurde vor den Augen etlicher Zeugen noch auf der Mauer ohne Vorwarnung von mehreren Schüssen getroffen, fiel zurück auf Ost-Berliner Gebiet und blieb bewegungsunfähig fast eine Stunde im Todesstreifen liegen. Peter Fechter verblutete und starb später im Krankenhaus. Da Straßenumbenennungen hohe Hürden haben, ersuchen wir das Bezirksamt, dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürgern zu entsprechen und durch eine Straßen- oder Platzbenennung an Peter Fechter zu erinnern, sobald sich eine Möglichkeit dazu ergibt – z. B. im Zuge der aktuellen Umgestaltung des Checkpoint Charlie. Auf jeden Fall ist Peter Fechter in die BA/BVV-Vormerkliste für Benennungen aufzunehmen. Auch könnte das jährliche bezirkliche Gedenken am Jahrestag des Mauerbaus, dem 13. August - z. B. in Jahren mit bestimmten zeitlichen Zusammenhängen mit Lebensdaten oder dem Todesjahr Peter Fechters am Gedenkort in der Zimmerstraßen - stattfinden. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen. Drucksache 0676/VI

Ausstellungsarbeit in den Gebäuden Rathaus Mitte – gute Realität

Das Bezirksamt wird ersucht, die seit Jahren in den Rathausgebäuden des Bezirks Mitte stattfindende, vielfältige ehrenamtliche Ausstellungsarbeit zu dokumentieren, auszuwerten und darzustellen. Hervorzuheben ist dabei die langjährige, engagierte Arbeit der externen, meist ehrenamtlichen Organisator:innen. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen. Drucksache 0682/VI

Außerdem haben wir uns dem Antrag der Grünen-Fraktion Eine Zone für den Fußverkehr am Hackeschen Markt (Drucksache 0675/VI) und dem Antrag der Links-Fraktion Baumspenden für Mitte dauerhaft ermöglichen (Drucksache 0677/VI) angeschlossen. Beide Anträge wurden von der BVV in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gewerbekontrollen diskriminierungsfrei und rechtsstaatlich durchführen, zu dem wir auch einen Änderungsantrag verfasst haben, wollen wir im Ausschuss für Verkehr und Ordnung noch einmal gründlich diskutieren. Die BVV überwies den Antrag in den Ausschuss. Drucksache 0690/VI

 

Zum Antrag der Grünen-Fraktion Runder Tisch Habersaathstraße haben wir einen Änderungsantrag verfasst. Wir wollen eine direkte Verantwortlichkeit dafür im Bezirksamt festschreiben – und zwar bei der Bezirksbürgermeisterin, bei der auch die Zuständigkeit für den Bereich Zweckentfremdung liegt. Auch hat in der Vergangenheit der damalige Bürgermeister Stephan von Dassel das Thema Habersaathstraße an sich gezogen. Leider sind wir mit unserem Änderungsantrag unterlegen. Bei der Abstimmung über den Ursprungstext haben wir uns daher enthalten. Drucksache 0599/VI

Wir haben weitere Änderungsanträge eingebracht zu Anträgen, die von der BVV in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden: Antrag der FDP-Fraktion Fahrradständer schneller von Schrotträdern befreien (Drucksache 0695/VI) und Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verkehrssicherheit erhöhen – Mehr Geschwindigkeitskontrollen durchführen (Drucksache 0693/VI).

 

Große Anfragen

Beide Großen Anfragen wurden aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet - eine Antwort erfolgt schriftlich.

Alle Zeichen auf Grün - Radverkehrspolitik aus einem Guss oder Ankündigungspolitik?

Seit dem Frühjahr soll durch eine Kooperation von Bezirksämtern und der Senatsverwaltung für Mobilität der Ausbau von Radwegen in der Stadt beschleunigt werden - auch durch die Schaffung neuer Stellen – etwa für die im Mobilitätsgesetz verankerten Belange von Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Mit dem Haushalt 2018/19 wurden den Bezirken je 2 zusätzliche Stellen für Radverkehr bewilligt. Im Haushalt 2022/23 wurden den Bezirken im Cluster „Bauen und Mobilitätswende beschleunigen“, dem auch die Bereiche Rad- und Fußverkehr zugehören, insgesamt zusätzliche 8 Stellen pro Bezirk bewilligt. Die Stellen konnten bislang nur in geringem Umfang besetzt werden. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Frage. Drucksache 0662/VI

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) mit Leben füllen - Was macht Mitte?

Wir wollen wissen, was das Bezirksamt unternimmt, um das LADG mit Leben zu füllen und Diskriminierungen im Sinne des LADG im Alltag des BA möglichst flächendeckend zu verhindern. Welche Fortbildungsangebote für Beschäftigte im Bezirksamt gibt es? Wie werden diese angenommen?   im Rahmen des LADGs teilgenommen. Unter den Teilnehmenden befanden sich 7 Führungskräfte. Ist das BA damit zufrieden und wenn nein, welche Maßnahmen unternimmt das BA, damit mehr Personal an den Fortbildungen teilnimmt?  Wie wird im BA bei vermuteten und festgestellten Diskriminierungen gegenüber Bürger*innen interveniert und wie wird den Betroffenen geholfen? Inwiefern informiert das BA zivilgesellschaftliche Organisationen im Bezirk, die als wichtige Multiplikatoren für das LADG angesehen werden können, wie z. B. Migrant*innenselbstorganisationen, über das AGG und LADG sowie entsprechende Beratungsstellen? Aus Zeitgründen kam diese Frage nicht mehr an die Reihe und wird schriftlich beantwortet. Drucksache 0667/VI

 

Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen

Mitte für seine Bürger:innen zurück gewinnen!

Wir ersuchen das Bezirksamt und den Senat, notwendige Schritte einzuleiten, damit das Grundstück Wilhelmstraße 56 und 58 vom bisherigen Eigentümer erworben werden kann. Die Baugrube liegt seit Jahren brach. Nun wird in den Medien berichtet, dass der Eigentümer das Grundstück verkaufen will. Diese Chance sollte sich Berlin durch Anwendung des Vorkaufsrechts nicht entgehen lassen. Das Grundstück soll zu einem lebendigen Quartier entwickelt werden. Statt hochpreisiger Wohnungen können auf diesem Grundstück Wohnungen und Einrichtungen für Menschen entstehen, die in diesem Teil des Bezirks ansonsten keine Chance haben bzw. für die es einen dringenden Bedarf gibt. Der zuständige Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme des durch Änderungsantrag der Links-Fraktion geänderten Textes. Die BVV folgte der Empfehlung. Drucksache 0543/VI

"Europa fängt in der Gemeinde an" - Bewerbung für Berlin Mitte auf den Weg bringen

Das Projekt “Europa fängt in der Gemeinde an” ist ein von der EU-Kommission initiiertes Netzwerk bestehend aus gewählten Lokalpolitiker*innen, um EU-Themen auf lokaler Ebene zu vermitteln. Wir würden es begrüßen, wenn sich der Bezirk Mitte für eine Partnerschaft mit der EU-Kommission bewerben und die BVV eines ihrer Mitglieder als Vertretung in das Netzwerk entsenden würde. Der zuständige Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags durch die BVV, die dem folgte. Drucksache 0622/VI

Kein Leerstand am Leo! Umbau von Galeria am Leopoldplatz sozialverträglich gestalten

Wir brauchen das Warenhaus Galeria am Leopoldplatz. Es stützt funktional die Struktur der Müllerstraße zwischen S-Bahnhof Wedding und der Seestraße in besonderer Weise: entfällt die Besucherfrequenz zum Karstadt, wird der kleinteilige Einzelhandel und viele Dienstleistungen entlang der Müllerstraße gefährdet. Schließlich wäre der Wegfall dieser Filiale auch ein herber Verlust an Einkaufsqualität. Er hätte neben wirtschaftlichen auch soziale Konsequenzen - und könnte den ganzen Kiez um den Leopoldplatz in eine soziale Schieflage bringen. Aller Voraussicht nach wird der planungsrechtliche Aufwand für den Umbau von Karstadt am Leopoldplatz so groß sein, dass mit einem Beginn der Bauarbeiten nicht vor 2025 zu rechnen ist. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich bei den Beratungen zum Bebauungsplan dafür einzusetzen, dass Leerstand weitgehend verhindert wird, dass bis zum Beginn der Umbauarbeiten die Geschäfte im Gebäude weiter betrieben werden und bis zum Abschluss der Bauarbeiten mindestens ein Teilbetrieb stattfindet, das auf einem Drittel der Grundstücksfläche zusammen mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Wohnungen errichtet werden, dass für die Beschäftigten von Galeria und Galeria Markthalle keinerlei Nachteile entstehen, denn diese nehmen seit fast 20 Jahren Gehaltseinbußen hin, um dem Unternehmen zu helfen. Schließlich soll im Bebauungsplan eine Teilfläche des Grundstücks als Warenhaus ausgewiesen werden. Wir wollen, dass an diesem Standort weiterhin ein Warenhaus existiert: aus Gründen der Versorgung des Kiezes und um den Beschäftigten weiterhin einen Arbeitsplatz zu sichern. Der Antrag ging durch zwei Ausschüsse und wurde durch zwei Änderungsanträge leicht verändert. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des geänderten Textes.  Die BVV nahm den Antrag mit großer Mahrheit an. Gut für den Wedding! Drucksache 0620/VI

Straßennamen-Erläuterungsschilder - Pohlstraße und Jagowstraße

Erinnerungskultur ist bei uns in guten Händen: Wir regen an, in der Pohlstraße Straßennamen-Erläuterungsschilder auch an der Kreuzung Pohlstraße-Kurfürstenstraße anzubringen - wie an beiden Enden der Straße. Die Jagowstraße ist mit Straßennamen-Erläuterungsschildern zu versehen, aus denen hervorgeht, dass der Namensgeber der Straße Mathias von Jagow (1480-1544), Bischof von Brandenburg, ist. Hier kommt es oft zu nicht-gewünschten Verwechslungen. Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen, der einstimmig die Annahme des Antrags empfiehlt.  Die BVV folgte der Empfehlung. Drucksache 0617/VI

 

Mündliche Anfragen

Schwimmen im Kombibad Seestraße

Seit mehreren Wochen erreichen die Bezirkspolitik Beschwerden von Mitgliedern der Sportvereine SC Wedding und der Berliner Wasserratten, dass die Wassertemperatur in den Schwimmbecken im Kombibad Seestraße reduziert wurde. Insbesondere gegen Trainingsende des Vereinssports sei die Heizung bereits abgeschaltet, die Wassertemperatur bereits besonders niedrig. Auch stünde kein warmes Wasser mehr für das abschließende Duschen zur Verfügung. Deshalb würden zahlreiche Vereinsmitglieder aus dem Jugendbereich nicht mehr am Schwimmtraining teilnehmen und hätten bereits ihre Mitgliedschaften gekündigt. Daraus ergeben sich für uns Fragen, die von unserer Stadträtin Maja Lasic beantwortet wurden. Drucksache 0708/VI

Notwendige Sanierungen im Einkaufszentrum Hansaplatz

Am Einkaufszentrum Hansaplatz hat das Bezirksamt die denkmalgeschützte, aber seit langer Zeit defekte Pergola in seinem Besitz noch nicht saniert und das Dach im hinteren Durchgang lediglich gesichert, aber keine weiteren Instandsetzungsarbeiten durchgeführt. Der Eigentümer der angrenzenden Gebäudeteile hat in Abstimmung mit dem Denkmalamt seine Teile der Pergola restaurieren und in der historisch belegten Farbe streichen lassen. Warum hat das Bezirksamt bislang nichts unternommen? Wann sollen Arbeiten durchgeführt werden, damit die Pergola ein einheitliches, für den Welterbeantrag würdiges Aussehen bekommt? Aus Zeitgründen erfolgt die Beantwortung schriftlich. Drucksache 0712/VI

Mehr Platz für Verkehr statt bessere Aufenthaltsqualität in der alten Mitte?

Wie geht das Bezirksamt bzw. der Senat mit dem Wunsch der Bürger:innen in den Beteiligungsverfahren um, die sich wünschen, dass die Spandauer Straße im Zuge der Umgestaltung von Rathausforum und Marx-Engels-Forum vom motorisierten Individualverkehr (MIV) befreit, nur gelegentlich von der Straßenbahn genutzt und daher überwiegend dem Fuß- und Radverkehr gewidmet werden sollte? Aus Zeitgründen erfolgt die Beantwortung schriftlich. Drucksache 0715/VI

 

Schriftliche Anfragen

• Märchentheater im Monbijou-Park (Sonja Kreitmair) (Link)
• Nachfrage: Wann werden meine Fragen beantwortet? (Sonja Kreitmair) (Link)
• Stadtverschönerung und Klimaanpassung (Sonja Kreitmair) (Link)