14.07.2022 in Pressemitteilung

Schulbau und Schulsanierung dulden keinen Aufschub!

 

 

Pressemitteilung vom 14. Juli 2022

Der Bezirk Mitte beklagt seit vielen Jahren einen erheblichen Mangel an Schulplätzen. Auch in diesem Jahr hatte die Schulverwaltung wieder immense Probleme, alle Schüler:innen gut unterzubringen. Für die SPD-Fraktion Mitte hat daher die Sanierung, der Neubau und – sofern möglich – der Ausbau bestehender Schulen oberste Priorität.

 

28.06.2022 in Pressemitteilung

Habersaathstraße – Vereinbarung abgeschlossen, Lösung nicht in Sicht

 

Pressemitteilung vom 28. Juni 2022

 

In der Habersaathstraße 40-48 stehen seit Jahren die meisten der über 100 Wohnungen aus spekulativen Gründen leer. Der Investor plant, die Gebäude abzureißen und neu zu bauen – wahrscheinlich ausschließlich Eigentumswohnungen. Die leerstehenden Wohnungen sind in einem guten Zustand und bewohnbar. 

 

Der Bezirk hat bislang die Genehmigung zum Abriss verweigert, wogegen die Eigentümer schon länger juristisch vorgehen. Nicht ganz zu Unrecht befürchtete der Bezirk, aus diesem Verfahren als Verlierer hervorzugehen. Man war deshalb auf Kompromisssuche, um wenigstens für einen Teil der neu entstehenden Wohnungen eine Preisbindung und Garantien für die Alt-Mieter:innen zu erreichen.

 

12.06.2022 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der 8. BVV-Sitzung am 16. und 21. Juni 2022

 

 

Die 8. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fand am 16. Juni und 21. Juni 2022 statt. Dadurch ist es gelungen, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Die Versammlung lehnte auch einen Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen Bürgermeister Stephan von Dassel wegen eines Stellenbesetzungsverfahrens ab. Der Wirbel um das Besetzungsverfahren für eine leitenden Stelle im Bezirksamt Mitte war für uns kein Grund, zum scharfen Schwert der Missbilligung zu greifen. Wir erwarten jetzt aber, dass das Stellenbesetzungsverfahren für diese wichtige Stelle ordnungsgemäß zu Ende geführt wird und dass die BVV im rechtlich möglichen Rahmen über das Verfahren informiert wird.

 

Anträge

Parkhaus der Berliner Hochschule für Technik (BHT) zu bezahlbarem Wohnraum machen

Mit unserem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, sich bei den Planungen und Verhandlungen zur zukünftigen Nutzung des Parkhauses der Berliner Hochschule für Technik (BHT) an der Luxemburger Straße dafür einzusetzen, dass die verfügbare Fläche für bezahlbare Wohnungen und Räume für soziale Einrichtungen genutzt wird.  Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion sieht auch eine Nutzung für MUFs (Modulare Unterkünfte für Geflüchtete) vor. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss Soziale Stadt und den Integrationsausschuss überwiesen. Drucksache 0385/VI

20.05.2022 in Pressemitteilung

Ab ans Ufer, Flussbad ermöglichen!

 

Pressemitteilung vom 20. Mai 2022

Das Flussbad ist der erste Schritt, den Spree-Arm, der Jahrzehnte ein Nebendasein als grauer Verkehrskanal geführt hat, wieder für die Menschen zugänglich zu machen, darin sind sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte einig.

„Die Spree und die Menschen um ihn herum brauchen Uferzonen. Sie sind mehr als nur Flanierstrecken. Sie laden zum Verweilen ein und können sogar ein Ort zum Erfrischen sein. Wir wollen Uferzonen aktivieren und damit die sozial-ökologische Stadtentwicklung voranbringen“, sagt Katja Zimmermann, Mitglied im Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

„Das Projekt Flussbad Berlin kann Realität werden und das Stadtzentrum lebenswerter für alle machen. Wir brauchen eine Säuberung der Spree mit Zugang zum Wasser. Dieser Ort soll allen zur Verfügung stehen und kein exklusiver Ort sein. Gerade bei Sommertemperaturen von über 30°C haben alle Menschen einen Zugang zum Wasser“, ergänzen Susanne Fischer und Dorothea Riedel, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

 

Das Flussbad ist in der Zählgemeinschaftsvereinbarung in Mitte und im Berliner Koalitionsvertrag verankert. Deshalb müssen und wollen wir einen Weg finden, die Umsetzung anzugehen und als ersten Schritt die Treppe zu realisieren.

 

06.04.2022 in Pressemitteilung

Demokratischen Prozessen Raum geben, Monbijou-Sommertheater 2022 ermöglichen!

 

Ein offener Brief an das Bezirksamt Mitte 

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin spricht sich klar für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Kulturstandorts Monbijou aus. Daher haben die Fraktionen am 20. Januar 2022 in der BVV den Beschluss für einen Runden Tisch gefasst. Dieser ist bereits in Vorbereitung.

Orte des Austauschs, des kulturellen Lebens im öffentlichen Raum sind in Krisenzeiten wie diesen wichtiger denn je. Die Genehmigungssituation für den Sommerbetrieb 2022 ist noch nicht geklärt. Deswegen sollen die Bürger*innen Berlins nicht auf Theater, Tanz und Gastronomie in der Stadtmitte verzichten, während die Politik Visionen, Konzepte und Lösungen auslotet. 

 

09.02.2022 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die BVV am 17. Februar

 

 

Die 5. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fand am 17. Februar ausschließlich digital statt. Wir hatten u. a. drei Anträge, drei Große Anfragen und vier Mündliche Anfragen vorbereitet. Mit einem Dringlichkeitsantrag stellten wir unsere Kandidat:innen für das Bürgerdeputiertenamt zur Wahl. Längst nicht alle Tagesordnungspunkte konnten abgearbeitet werden, viele Fragen - auch von uns - blieben offen 

 

Anträge

Wünsche der Bürger:innen am Magdeburger Platz umsetzen

Der Magdeburger Platz ist wenig einladend und muss dringend umgestaltet werden. Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass dabei die Anwohnenden in einem Beteiligungsverfahren einbezogen werden. Das Verfahren läuft! Die Haushaltsberatungen stehen vor der Türe - jetzt müssen wir uns um die erforderlichen Mittel kümmern! Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0175/VI

Tegeler Straße

Ein Teilabriss der sich im Besitz der BAYER AG befindlichen Wohngebäude in der Tegeler Straße droht unmittelbar. Bayer begründet das mit der Notwendigkeit, Flächen für die Baustelleinrichtung zur Modernisierung ihrer Produktionsanlagen zu benötigen. Wir ersuchen das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat die BAYER AG zu bewegen, noch einmal intensiv zu prüfen, ob die beabsichtigten Vorhaben nicht auch ohne den Abriss von Wohngebäuden möglich sind. BAYER möge zudem darlegen, welche weiteren Pläne für die gesamte Fläche existieren und wie der Zeitplan dazu aussieht. Die BVV stimmte mit großer Mehrheit für diesen Antrag. Drucksache 0179/VI

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