Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV-Sitzung am 15. September 2022

Veröffentlicht am 13.09.2022 in Pressemitteilung

 

Die 11. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fand am Donnerstag, 15. September in hybrider Form statt - mit ernüchternden Diskussionen zur Schulbauoffensive und zwei wichtigen Beschlüssen zu neuen Milieuschutzgebieten: „Badstraße“ und „Nördliche Müllerstraße“. Milieuschutzgebiete sind wichtige Garanten für Mietenstabilität und sie schützen vor Verdrängung.

 

Anträge

Anna-Lindh-Schule in den neuen Räumlichkeiten bestmöglich unterstützen

Wir begrüßen den Umzug der Anna-Lindh-Schule an den neuen Standort. Damit der Umzug nicht zur noch größeren Belastung der Schüler:innen und Lehrer:innen wird, ist dringend Unterstützung notwendig: durch die Bereitstellung eines/r Umzugsmanager:in sowie weiterem Personal. Alle Informationen den Umzug betreffend sollen den Eltern möglichst barrierearm und in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Da einige Schüler:innen über Atemwegsprobleme klagen, ist ein niedrigschwelliges Angebot zur Untersuchung der betroffenen Schüler:innen durch das Gesundheitsamt erforderlich. Der Antrag fand eine deutliche Mehrheit. Drucksache 0465/VI

Unterstützung von Anträgen anderer Fraktionen

Unterstützung des Netzwerkes Technologieparks Humboldthain e. V.

Das Netzwerk Technologieparks Humboldthain e. V. leistet eine außerordentlich wichtige Arbeit im Bezirk. Der Bezirk hat in diesem Jahr von der Senatsverwaltung 75 zusätzliche 16i-Stellen erhalten. Der Antrag der Linksfraktion ersucht das Bezirksamt, dass auch das Netzwerk Zugang zu diesen Stellen erhält, obwohl es bisher keine Menschen mit 16i-Stellen beschäftigte. Drucksache 0498/VI

Sport- und Bewegungstage

Der Antrag der Einzelverordneten Ramona Reiser plädiert dafür, für die Schüler*innen der Anna-Lindh-Grundschule modellhaft regelmäßige, erlebnisorientierte Sport- und Bewegungstage durch das Bezirksamt einzurichten – in Kooperation mit (benachbarten) Sportvereinen, dem Bezirkssportbund sowie Sportjugendclubs. Die Erkenntnisse und Erfahrungen durch diese modellhaften Sport- und Bewegungstage sollen für zukünftige Projekte für Kinder und Jugendliche nutzbar gemacht werden. Drucksache 0470/VI

Naturlehrpfad im Volkspark Rehberge

Der Antrag der Grünen-Fraktion ersucht das Bezirksamt, im Volkspark Rehberge, der zu einem großen Teil Landschaftsschutzgebiet ist, einen Naturlehrpfad für Menschen jeden Alters zu errichten. Drucksache 0479/VI

Ein wichtiger Antrag - Kiezblock Nördliche Luisenstadt - und Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen Mehr Graffiti-Sprühflächen für Mitte und Schulwegsicherheit in der Singerstraße erhöhen blieben leider vorerst auf der Strecke!

 

Mündliche Anfragen

Sport in Grünanlagen und Sportentwicklungsplan

Sport in Grünanlagen – das Thema birgt Konfliktpotential. Wir fragen daher nach dem Stand der Überarbeitung und Abstimmung zum Sportentwicklungsplan. Verzichtet das Bezirksamt in der letzten Fassung des Sportentwicklungsplans darauf, öffentliche Grünlagen für sportliche Zwecke zu nutzen? Bisher ist keine Befassung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Grünanlagen und Klimaschutz damit vorgesehen, welcher für die Grünanlagen zuständig ist. Drucksache 0490/VI

Geschwindigkeitskontrollen im Bezirk Mitte

Wir fragen das Bezirksamt nach Dialogdisplays als Mittel zur Reduzierung der Geschwindigkeit. Warum verfügt der Bezirk über keine? Hat sich der Bezirk darum bemüht, einen Teil der 90 durch den Senat beschafften Dialogdisplays zu erhalten? Welche weiteren Maßnahmen hat der Bezirk ergriffen, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen im Bezirk sicher zu stellen? Drucksache 0495/VI

Beide Anfragen blieben aus Zeitgründen leider unbeantwortet – wir sind gespannt auf die schriftlichen Antworten!

 

Schriftliche Anfragen

  • Umweltbildung II (Sonja Kreitmair) (Link)
  • Renovierung der Bastion im Schillerpark (Guido Rohmann) (Link)
  • Spielplatz Liebenwalder Straße (Guido Rohmann) (Link)
  • Wege im Schillerpark (Guido Rohmann) (Link)
  • Unternehmensinsolvenzen im Bezirk (Anab Awale) (Link)

 
 

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