Die 12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fand am 20. Oktober statt. Auf der Tagesordnung stand die Wahl einer neuen  Bürgermeisterin sowie die Wahl eines neuen Mitglieds des Bezirksamts. Außerdem hatten wir eine Reihe von Anträgen, eine Mündliche und eine Große Anfrage vorbereitet. Die Wahlen fanden noch in Präsenz statt, danach wurde hybrid weitergetagt. Wenn wir auch längst nicht alle Tagesordnungspunkte abarbeiten konnten, waren einige Erfolge zu verbuchen:

 

Wahl der Bezirksamtsmitglieder

Neben der Wahl der neuen Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger stand eine weitere wichtige Personalentscheidung an: Dr. Maja Lasić wurde mit großer Mehrheit zum Mitglied des Bezirksamts gewählt. Als ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie durch ihre berufliche Erfahrung als Lehrerin im Wedding hat sie eine breite Expertise in der Bildungspolitik. Mit Ephraim Gothe und Maja Lasić ist die SPD jetzt mit zwei Mitgliedern im Bezirksamt vertreten.

 

Anträge

Direkte Beteiligung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Bezirk Mitte sicherstellen – Kinder- und Jugendbeirat einrichten

Der Bezirk muss bei Planungen und Vorhaben, die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Die Wahlbeteiligung bei Erst- bzw. Jungwähler:innen geht zurück bzw. stagniert. Ein Grund hierfür ist die mangelnde Partizipation von Kindern und Jugendlichen sowie einer mangelhaften Erziehung und Förderung, die das Demokratieverständnis für Kinder und Jugendliche fördert und damit einen Beitrag leistet, die jungen Menschen zu mündigen Demokrat:innen zu erziehen.

Wir und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ersuchen deshalb das Bezirksamt, einen Jugendbeirat unter Einbeziehung von lokalen Vereinen und Verbänden mit Jugend- und Teilhabebezügen sowie dem Kinder- und Jugendbüro einzurichten, welcher statutarisch ein Rede- wie Antragsrecht in der Bezirksverordnetenversammlung besitzen soll. Der divers gestaltete sowie parteipolitisch und konfessionell neutrale Beirat ist bei Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, anzuhören und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Dabei soll dieser in allen Ausschüssen beisitzen können, um die kommunalen Entscheidungsprozesse kennenzulernen und mitzugestalten. Der Antrag wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Drucksache 0558/VI

Essener Park als Kiezgarten entwickeln

Das Bezirksamt wird gebeten, den Essener Park als „Kiezgarten“ zu entwickeln und insbesondere für Kleinkinder nutzbar zu machen. Der Park ist eine öffentliche Grünfläche, die jedoch nicht gepflegt wird und kaum genutzt werden kann. Angesichts der knappen Grünflächen in Moabit ist es geboten, jede verfügbare Fläche herzurichten und nutzbar zu machen. Die BVV überwiese den Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung. Drucksache 0547/VI

Gegen Einsamkeit durch mehr Begegnungsstätten für Mitte

Das Bezirksamt wird ersucht, die ungleiche Verteilung und fehlende Bedarfe an Begegnungsstätten in Mitte, beispielsweise im QM-Gebiet Badstrasse, zu prüfen und Angebotslücken möglichst bald zu schließen. Die Senior:innenvertretung hat im letzten Ausschuss für Soziale Stadtdarauf hingewiesen, dass Begegnungsstätten für ältere Menschen fehlen. Diese sind wichtig, da viele ältere Menschen von Einsamkeit bedroht sind und Begegnungsstätten vor Vereinsamung schützen. Der Antrag fand eine breite Unterstützung und wurde einstimmig verabschiedet. Drucksache 0550/VI

Öffnung Durchgang Bhf. Gesundbrunnen zw. Fußgängerbrücke und Ausgang Nord-Ost

Das Bezirksamt möge sich dafür einzusetzen, dass der – vorhandene, aber verschlossene – Durchgang durch den Bahnhof von der, die Gleise überquerenden Verbindungsbrücke hin zum nordöstlichen Bahnhofsausgang wieder geöffnet wird. Dies würde den Menschen auf ihrem Arbeits- und Schulweg und nicht zuletzt zu den seitlich des Gleisbeckens gelegenen Nahversorgern am und im Einkaufszentrum viele Umwege ersparen. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung überwiesen. Drucksache 0556/VI

Fußgängerdurchweg einsehbar machen und Baustellenabgrenzungen anpassen

Den von außen nicht einsehbaren Durchgang durch die Baustellenabsperrung entlang des Gebäudes Friedrichstraße 128 zu nutzen, macht Angst, insbesondere in Tageszeiten, an denen weniger Menschen unterwegs sind. Deshalb ersuchen wir das Bezirksamt zu veranlassen, dass der vom Bauträger anlässlich der Bauarbeiten am Gebäude auf den Bürgersteig gesetzte Aufbau, eine viereckige, blickdichte Röhre aus Bretterwänden zur Durchwegung der Baustellenabsperrung für Fußgänger:innen, zu deren sozialer Sicherheit unverzüglich zur Straßenseite hin einsehbar gemacht wird. Zudem möge das Bezirksamt darauf hinzuwirken, dass die völlige Absperrung des Bürgersteigs auf der direkten Straßenseite gegenüber so schnell wie möglich entfernt wird oder zumindest auf Gebäudelinie reduziert wird. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung überwiesen. Drucksache 0557/VI

Bustransfer für den Schwimmunterricht für alle Schulen gewährleisten

In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ersuchen wir das Bezirksamt, alle rechtlichen Möglichkeiten einer Interimsvergabe für die Schwimmbusse im Zeitraum von Neuausschreibung bis zur Neuvergabe zu prüfen und auszuschöpfen, damit alle Schüler:innen der dritten Klassen problemlos ein Schwimmbad erreichen. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob der Schwimmbus für die Anna-Lindh-Schule mit wenigen Umwegen weitere Schulen anfahren kann. Versuche, diesen Antrag auf die lange Bank zu schieben, sind mißlungen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Drucksache 0535/VI

Änderungsantrag

Mitwirkung der Stadtteilvertretungen Müllerstraße “MenschMüller” in Gutachten- und Wettbewerbsverfahren zur Neuplanungen zur Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße sicherstellen

Die weitere Entwicklung des Karstadt-Standortes Müllerstraße ist von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und die weitere Entwicklung der Müllerstraße – und weit darüber hinaus. Der Antrag der Links-Fraktion fordert daher eine umfassende Beteiligung der Bürger*innenschaft. Die im Antrag genannte Mitwirkung der Stadtteilvertretungen Müllerstraße “MenschMüller” ist dabei ein wichtiger Bestandteil dieser Bürgerbeteiligung. Gerade wegen der Bedeutung des Standorts fordern wir in einem Änderungsantrag eine zusätzliche Beteilung der BVV-Fraktionen an den genannten Verfahren. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0551/VI

 

 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

 

Mehr Graffiti-Sprühflächen für Mitte – Geduldete Hall of Fames am Nordbahnhof dauerhaft legalisieren und für die Allgemeinheit zugänglich machen!

Auf mehreren Flächen im Park am Nordbahnhof wird das Sprühen auf Antrag durch die Graffiti Lobby Berlin bereits geduldet: an der Hinterlandmauer bei Beach Mitte und an beiden Seiten der Rampe an der Gartenstraße. Wir wollen erreichen, dass diese Flächen zukünftig auch ohne Anträge auf Sondernutzung der Allgemeinheit zum Sprühen freigegeben werden. Der Antrag, dem sich auch die Links-Fraktion angeschlossen hat und der bereits in der letzten Wahlperiode vorgelegt wurde, liegt jetzt endlich der BVV zur Beschlussfassung vor. Der zuständige Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Annahme. Die BVV folgte diesem Votum. Siehe Drucksache 3145/V (Link)

 

Aus Zeitgründen blieben unsere Anfragen in der Sitzung unbeantwortet. Es erfolgt eine schriftliche Beantwortung.

Mündliche Anfragen

BVG Tunnel unter Hochhausdruck

Seit einigen Tagen herrscht bei der U 2 zwischen den Stationen Senefelderplatz und Klosterstraße ein Pendelverkehr. Die BVG teilte mit, dass sich Messungen eines Überwachungssystems, das Setzungen des Tunnels registriert, beim Gleis Richtung Pankow einem Grenzwert genähert haben. Grund für die Absenkung des Tunnels sind womöglich Bauarbeiten für ein geplantes Doppelhochhaus des Immobilienkonzerns Covivio auf dem Alexanderplatz. Wir fragen daher das Bezirksamt, welche Erkenntnisse es über die Teilsperrung der U2 am Alexanderplatz hat; welche Schritte jetzt die Bauaufsicht gegenüber dem Vorhabenträger des Hochhausbaus übernimmt und welche Auswirkungen sich für die weiteren Hochhausplanungen am Alexanderplatz ergeben. Drucksache 0571/VI

Fluchttunnel an der Bernauer Straße

In der Presse wird im Zusammenhang mit Bauprojekten der WBM an der Bernauer Straße über Reste von Fluchttunneln im Untergrund berichtet. Wir fragen das Bezirksamt nach deren Erkenntnissen und dem Stand des Bauvorhabens? ? Gibt es hierzu bereits Grabungen bzw. Befunde? Gibt es Anstrengungen des Bezirks oder des Senats, die Funde auf Dauer zu sichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Drucksache 0575/VI

 

Große Anfrage

Aktivitäten des Bezirks gegen Müll im Öffentlichen Raum

Eines der größten Ärgernisse: die Vermüllung des öffentlichen Raums. Wir fragen u. a. nach den Kosten, die dem Bezirk in den letzten Jahren für die Beseitigung von Müll im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze und Grünanlagen) entstanden sind und welche Erfahrungen mit dem Programm „Saubere Stadt“ gemacht wurden. Wie sind die Erfahrungen des Bezirks mit ehrenamtlichen Aktivitäten zur Müllbeseitigung? Welche Erfahrungen hat der Bezirk in Bezug auf Projekte zur Nutzung von Mehrwegbechern bzw. Mehrwegverpackungen für Lebensmittel gemacht? Drucksache 0514/VI

 

Schriftliche Anfragen

• Gründächer auf bezirklichen Gebäuden (Sonja Kreitmair) (Link)
• Wieder Winter mit Tiefenkälte für Bewohner:innen der Nachbargebäude von Friedrichstraße 124 und Andauern der Baustellenabsperrung mit Gehwegreduzierung? (Vera Morgenstern) (Link)
• Nutzung von Gehwegen durch Lieferdienste II - Nachfrage zur KA 0107/VI (Sonja Kreitmair) (Link)
• Tennissport im TSV Wedding 1862 e.V. in Gefahr? (Daniel Schwarz) (Link)
• Planungs- und Verfahrensstände auf Senatsebene betr. Johanna- und Eduard-Arnhold-Platz im Zuge der Neugestaltung des Kulturforums (Vera Morgenstern) (Link)
• Einstellung des BegaSchulprogramms (Anab Awale) (Link)
• Wie weiter mit der ehemaligen Tankstelle in der EuropaCity? (Falko Krause) (Link)
• Wiederherstellung Kreuzung Grüntaler Straße/Bellermannstraße (Falko Krause) (Link)