Pressemitteilung vom 16. August 2022

Die SPD-Fraktion Mitte fasste am heutigen Abend in einer Sondersitzung den Beschluss, Stephan von Dassel zum Rücktritt aufzufordern. Für den Fall, dass der Bezirksbürgermeister nicht zurücktrete, beschloss die Fraktion, gemeinsam mit dem Zählgemeinschaftspartner ein Abwahlverfahren einzuleiten bzw. einen Antrag auf Abberufung zu unterstützen.

Die Fraktion hat sich in zwei Sondersitzungen intensiv mit den gegen den vom Zählgemeinschaftspartner Bündnis 90/Die Grünen gestellten Bezirksbürgermeister erhobenen Vorwürfen auseinandergesetzt und Stephan von Dassel die Gelegenheit gegeben, sich persönlich zu den Vorwürfen zu äußern.
 

Die SPD-Fraktion sieht das Verhalten Herrn von Dassels äußerst kritisch. „Er hat zwar Fehler eingeräumt und seine Beweggründe für das aus unserer Sicht inakzeptable Angebot eines privaten Vergleichs in einem bezirklichen Stellenbesetzungsverfahren erläutert. Seine Erklärungen waren aber nicht ausreichend, um das notwendige Vertrauen in seine Amtsführung wiederherzustellen“, schildern die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel die Stimmung in der Fraktion.

Susanne Fischer fasst zusammen: „Die SPD-Fraktion hat leider nicht mehr das Vertrauen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen könnte. Über das weitere Vorgehen werden wir uns mit unserem Zählgemeinschaftspartner austauschen. Das Gesprächsangebot der Grünen nehmen wir natürlich an.“

Dorothea Riedel spricht davon, dass Vertrauen im Rahmen der Aufarbeitung des Stellenbesetzungsverfahrens verloren ging: „Wir haben den Missbilligungsantrag der CDU gegen den Bezirksbürgermeister im Juni in der BVV Mitte abgelehnt. Wir haben aber deutlich gemacht, dass wir bei dem Stellenbesetzungsverfahren von nun an volle Transparenz erwarten. Diese hat Herr von Dassel aber erst hergestellt, als das Kind schon im Brunnen war.“