Pressemitteilung vom 14. Juli 2022

Der Bezirk Mitte beklagt seit vielen Jahren einen erheblichen Mangel an Schulplätzen. Auch in diesem Jahr hatte die Schulverwaltung wieder immense Probleme, alle Schüler:innen gut unterzubringen. Für die SPD-Fraktion Mitte hat daher die Sanierung, der Neubau und – sofern möglich – der Ausbau bestehender Schulen oberste Priorität.

„Wenn die Senatsfinanzverwaltung jetzt die Axt an das erfolgreiche Instrument der Schulbauoffensive legt und einen großen Teil der bis 2026 geplanten Schulsanierungen um drei bis fünf Jahre verschieben will, hat das zur Folge, dass wir diese Mangelsituation auch in den kommenden Jahren nicht in den Griff bekommen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel.

Die Finanzverwaltung begründet die Maßnahmen mit pauschalen Minderausgaben von mehr als vier Milliarden Euro. Vorhaben, die nach hinten verschoben werden, könnten dann erst ab 2027 umgesetzt werden. Allein im Bezirk Mitte geht es dabei um über 250 Millionen Euro. Es betrifft u. a. das Gebäude des ehemaligen Heinrich-von-Kleist-Gymnasiums in der Levetzowstraße, das reaktiviert werden soll, sowie das Gebäude des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums, das schon seit Jahren leer steht. Die Schaffung neuer Schulplätze wird dadurch weiter verschleppt. „Jetzt rächt sich auch, dass der Bezirk Mitte in der vergangenen Wahlperiode Mittel der Schulbauoffensive nicht ausreichend abgerufen hat“, kritisieren die beiden Fraktionsvorsitzenden. Auch angesichts steigender Baukosten ist ein Verschieben keine gute Option.

Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Anab Awale ergänzt: „Bildung ist eine Investition, die keinesfalls einfach haushalterischen Regeln in einem Landeshaushalt geopfert werden darf. Den Bezirken müssen daher die erforderlichen Investitionsmittel ohne Abstriche zur Verfügung gestellt werden: Schulbau und Schulsanierung dulden in unserem Bezirk und in ganz Berlin keinen Aufschub!“