Die BVV-Mitte tagte am 30. März von 17:30 bis 23:00 Uhr. Nach der Wahl des BVV-Vorstands wurde die umfangreiche Tagesordnung weitgehend abgearbeitet. Unser Fraktionsmitglied Sascha Schug ist auch im neuen BVV-Vorstand vertreten - jetzt als Beisitzer. Aus unserer Fraktion standen fünf neue Anträge sowie mehrere Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen auf der Tagesordnung.

 

Anträge

Eine Zukunft für Galeria Karstadt in der Müllerstraße – Kein Leerstand am Leo Teil 2

Es steht wohl fest, dass die Filiale Galeria Karstadt an der Müllerstraße zum 31.01.2024 zwecks Umbaus schließen soll. Wir alle hoffen, dass sie nach Beendigung der Umbauarbeiten 2027 wieder öffnen wird. Aller Voraussicht nach wird der planungsrechtliche Aufwand für den Umbau allerdings so groß sein, dass mit einem Beginn der Bauarbeiten nicht vor 2025 zu rechnen ist. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die Initiative von Baustadtrat Ephraim Gothe zu unterstützen, Signa zu einem Weiterbetrieb des Kaufhauses bis zum eigentlichen Baubeginn zu bewegen. Dadurch soll Leerstand weitgehend verhindert und Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten werden. Außerdem soll besonders auf die in Drucksache 0620/VI aufgestellten Forderungen zu einer sozialverträglichen Gestaltung des Prozesses gedrängt werden. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0799/VI

 

Sport- und Bewegungsmöglichkeit für die Schüler*innen der Anna-Lindh-Schule

Wir ersuchen das Bezirksamt, schnellstmöglich Sport- und Bewegungsmöglichkeiten am Ausweichstandort Saatwinkler Damm 42 zu ermöglichen. Dies sollte in erster Linie durch die umgehende Umsetzung der bereits auf den Weg gebrachten Hallenanmietung erfolgen. Denkbar wäre auch ein weiterer Ausbau des Ausweichstandorts selbst oder eine Ertüchtigung der freiwerdenden Außenfläche der nahgelegenen Kita mit Mitteln des Ganztagsprogramms des Bundes. Der Antrag wurde von der BVV angenommen. Drucksache 0804/VI

 

Quartiersmanagement nachhaltig gestalten! Best-Practices aus den QMs nachhaltig verankern

Kürzlich wurde bekannt, dass die Finanzierung für fünf von sechs Quartiersmanagements in Mitte durch das Bund-Länder-Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" bis Ende 2025 ausläuft. Es erscheint uns dringend erforderlich, dass erfolgreiche Projekte und gewachsene Strukturen aus den QMs im Sinne einer positiven nachhaltigen Entwicklung in den jeweiligen Quartieren nicht einfach wegfallen, sondern ihren Weg in eine bezirkliche und/oder länderbasierte Regelfinanzierung finden. Wir haben haben uns mit Linksfraktion, die ebenfalls einen Antrag vorgelegt hatte, kurzfristig auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der von der BVV angenommen wurde.  Drucksache 0808/VI

 

Erinnern im öffentlichen Raum an Deportationssammellager bei Geländeneugestaltung Haus der Statistik/Berolinastraße.

Wir ersuchen das Bezirksamt, bei der Neugestaltung des Geländes Haus der Statistik/Berolinastraße ein Informieren und Gedenken an das ehemalige dortige Jüdische Altenheim in die Konzeptgestaltung und Ergebnisplanung der Neugestaltung mit aufzunehmen. Das ehemalige Jüdische Altenheim, welches hier in der damaligen Gerlachstraße 18-21 stand, wurde 1942 von den Nazis beschlagnahmt und als Sammellager zum Abtransport zunächst der Heimbewohner:innen und dann weiterer, über 1000 jüdischer Menschen in Konzentrationslager genutzt. Der Antrag wurde von der BVV in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0812/VI

 

Pflegeplan für die öffentlichen Grünflächen im Hansaviertel

Das gesamte Hansaviertel – Gebäude und Freiflächen – unterliegt dem Denkmalschutz. Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sowohl für die öffentlichen als auch für die privaten Flächen die Pflege nach einem mit dem Denkmalschutz abgestimmten Pflegeplan sichergestellt wird. Auch dieser Antrag wurde in die zuständigen Auschüsse überwiesen. Drucksache 0816/VI

 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

 

Direkte Beteiligung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen im Bezirk Mitte sicherstellen – Kinder- und Jugendbeirat einrichten

Die Wahlbeteiligung bei Erst- bzw. Jungwähler:innen geht zurück bzw. stagniert. Ein Grund hierfür ist die mangelnde Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Es gibt auch Defizite in der politischen Bildung und bei der Demokratieförderung. Wer die Menschen zu mündigen Demokrat:innen erziehen will, muss sie auch an Entscheidungsprozessen beteiligen. Wir wollen daher eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen Planungen und Vorhaben, die deren Interessen berühren.

 

Wir und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ersuchen deshalb das Bezirksamt, einen Jugendbeirat unter Einbeziehung von lokalen Vereinen und Verbänden mit Jugend- und Teilhabebezügen sowie dem Kinder- und Jugendbüro einzurichten, welcher statutarisch ein Rede- wie Antragsrecht in der Bezirksverordnetenversammlung besitzen soll. Der divers gestaltete sowie parteipolitisch und konfessionell neutrale Beirat ist bei Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, anzuhören und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Dabei soll dieser in allen Ausschüssen beisitzen können, um die kommunalen Entscheidungsprozesse kennenzulernen und mitzugestalten. Der Antrag wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen, der der BVV einstimmig die Annahme des Antrags empfiehlt. Die BVV folgte dieser Empfehlung. Drucksache 0558/VI

 

Orte der Demokratie

Zur Stärkung der kommunalen Identifikation und Verbundenheit wollen wir Erinnerungsorte zur Geschichte unseres Bezirkes schaffen. Schon lange gibt es die Idee, den Standort des bereits 1937 abgerissenen Stammhauses des Circus Busch kenntlich zu machen und „zum Sprechen“ zu bringen. Mit den Beschlüssen der Versammlung der Arbeiter- und Soldatenräte und des von dieser Versammlung im Amt bestätigten Rats der Volksbeauftragten wurden dort im November 1918 Grundpfeiler unserer Demokratie gesetzt: die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen - mit Geltung bereits für die Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung der Weimarer Republik am 19. Januar 1919 -, die Einführung der Pressefreiheit, die Prinzipien der betrieblichen Mitbestimmung und weitere Grundlagen unserer Demokratie. Die mit Bundestagbeschluss vom 16. Juli 2021 eingerichtete „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ bietet jetzt auch Möglichkeiten zur Realisierung des Anliegens. Mit unserem Antrag regen wir an, diese Möglichkeiten für den genannten Fall zu nutzen sowie insgesamt die Wahrnehmbarkeit von in Berlin befindlichen Stätten der Demokratiegeschichte zu verbessern. Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags und die BVV folgte der Empfehlung. Drucksache 0743/VI

 

Gedenktag 2. August auch als bezirklicher Gedenktag

Wir regen an, den 2. August, den Internationalen Tag des Gedenkens an den Massenmord an Sinti und Roma, in die Reihe der vom Bezirksamt veranstalteten jährlichen Gedenktage aufzunehmen. Das Gedenken erscheint auch erforderlich, weil die Stigmatisierung auch in der Bundesrepublik lange Zeit fortgeführt wurde und alltägliche Ausgrenzung bist heute fortbesteht. Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags. Die BVV folgte der Empfehlung. Drucksache 0751/VI

 

Kopfsteinpflaster barrierefrei gestalten

Grobes Kopfsteinpflaster auf Straßen erschwert die Überfahrt für Verkehrsteilnehmende mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen. Eine Glättung des Kopfsteinpflasters wäre ein wichtiger Beitrag zur Barrierefreiheit. Wir bitten daher das Bezirksamt zu prüfen, ob Kopfsteinpflaster an ausgesuchten Kreuzungen bzw. Straßenübergängen „geglättet“ werden kann, um den Übergang insbesondere für Rollstuhlfahrer:innen und Nutzer:innen von Rollatoren und Kinderwagen zu erleichtern. Nach Beratungen im Verkehrsauschuss wurde der Antrag von der BVV einstimmig angenommen. Drucksache 0735/VI

 

Ein Jahr Mühlenstube - Evaluierung durchführen

Seit Dezember 2021 ist die Mühlenstube in der Müllerstraße mit Konsumraum und Beratungseinrichtung in Betrieb und wird seitdem von der Zielgruppe sehr gut angenommen und genutzt. Im Vorfeld der Eröffnung kündigte das Bezirksamt an, die Nutzung der Mühlenstube nach einem Jahr Betrieb zu evaluieren. Die Evaluation sehen wir als Startpunkt für die Koordination der weiteren Unterstützung und Verstetigung des Angebots der Mühlenstube. Nach kontroverser Diskussion in der BVV wurde der Antrag schließlich angenommen. Drucksache 0739/VI

 

Parkhaus der Berliner Hochschule für Technik zu sozialem Wohnraum machen

Die Berliner Hochschule für Technik (BHT) plant trotz ihres neuen Standorts am ehemaligen Flughafen Tegel das Gelände des Parkhauses an der Triftstraße für Lehr- und Laborräume zu nutzen. In Mitte sind viele Menschen aufgrund hoher Mieten und Kündigungen von Verdrängung bedroht. Dazu wurde in Mitte bisher kaum Wohnraum für geflüchtete Menschen geschaffen und es ist davon auszugehen, dass der Bedarf in Zukunft steigen wird. Wir sollten das Gelände daher für soziale Zwecke nutzen. Unser Antrag, der im Laufe der Beratungen einigen Änderungen durchlaufen hat, wurde von der BVV mit großer Mehrheit angenommen. Drucksache 0553/VI

 

Mündliche Anfragen

 

Erweiterungsmöglichkeiten für die Grundschule am Brandenburger Tor

Wir fragen das Bezirksamt nach der Entwicklung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Grundschule am Brandenburger Tor in den nächsten Jahren und ob die Freifläche gegenüber dem Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße für einen Schulneubau beziehungsweise einen Erweiterungsbau in Betracht käme. Vielleicht wäre das eine Lösung, um den Europazweig an der Schule zu erhalten? Der neue Schulstadtrat Benjamin Fritz beantwortete die Anfrage: In absehbarer Zeit sieht er keine Erweiterungsmöglichkeiten in der näheren Umgebung. Die Chancen für den Erhalt des Europazweigs am Ort sind nicht gut. Drucksache 0836/VI

 

Die weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet:

 

Wie steht es mit Barrierefreiheit an der Ebertbrücke und Am Weidendamm?

Die Berliner Zeitung berichtete am 4.2.2023 über die unhaltbaren Zustände im Bereich Am Weidendamm/Ebertbrücke (https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-duemmste-kreuzung-von-berlin-frau-neumann-will-herr-ross-denkt-nur-an-sich-selbst-li.313887). Wir fragen nach den Planungen für eine nutzer:innenfreundliche Umgestaltung der Wege in diesem Bereich. Trifft es zu, dass das Bezirksamt die Sperrung der Brücke für den Autoverkehr verfolgt und im Straßenzug Am Weidendamm/Ebertstraße eine Fahrradstraße einrichten will? Werden bei der Umgestaltung auch Baumpflanzungen vorgesehen? Drucksache 0840/VI

 

Welche neuen „Chancen“ bekommen Geduldete in Mitte tatsächlich?

Zum 1. Januar 2023 trat das neue "Chancenaufenthaltsgesetz" in Kraft. Geduldete, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, bekommen durch das Gesetz eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Innerhalb von 18 Monaten können sie versuchen, die Voraussetzungen (größtenteils eigenständige Lebensunterhaltsfinanzierung, ausreichend Deutschkenntnisse, Klärung der Identität) für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Wir fragen das Bezirksamt nach den Gegebenheiten in Mitte: Wie viele Geduldete können und werden voraussichtlich im Bezirk Mitte diese „Chance“ nutzen? Wie werden Geduldete bei der Erfüllung der Voraussetzungen von bezirklicher Seite unterstützt? Wie schätzt das Bezirksamt die Erfolgsquote ein und wo sieht es Hindernisse bei der Erfüllung der Voraussetzungen? Drucksache 0843/VI

 

Kleine Anfragen

 

• Was ist aus dem Pilotprojekt Schaffung eines Referenzobjektes „Klimaneutrale öffentliche Liegenschaften im Bezirk Mitte“ geworden? (Erik Haase) (Link)
• Pachtvertrag ehem. Grundschule am Mauerpark, Schwedter Straße 232 (Susanne Fischer) (Link)
• Was unternimmt der Bezirk Mitte, um die Solarziele zu erreichen? (Sonja Kreitmair) (Link)