Drucksache 0333/V - Schriftliche Anfrage
12.03.2018
Sehr geehrte Frau Matischok-Yesilcimen,
namens des Bezirksamtes Mitte beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1) Wieviele Dieselfahrzeuge, die von einem möglichen Fahrverbot betroffen sind,werden vom BA Mitte eingesetzt?
Insgesamt werden 57 Dieselfahrzeuge im BA Mitte eingesetzt. Wieviel von einem möglichen Fahrverbot betroffen sein werden lässt sich nicht beziffern, da es sich teilweise um Dienstfahrzeuge zur Sicherstellung des Dienstbetriebes handelt - ähnlich wie die Fahrzeuge der Polizei, die Krankenfahrzeuge der Feuerwehr - ist davon auszugehen, dass einige bezirkliche Dieselfahrzeuge von einem möglichen Fahrverbot nicht betroffen sein werden.
2) In welchen Ämtern werden diese genutzt?
Das Jugendamt unterhält einen VW Transporter. Das OA besitzt am Standort Großmarkt ein Dieselfahrzeug.
Im Straßen- und Grünflächenamt werden 52 Dieselfahrzeuge ohne Euro 6 Norm genutzt.
Erst seit 2014 ist es möglich, Fahrzeuge in Euro 6 Norm, die für den Bedarf des SGA geeignet sind, anzuschaffen. Danach wurden 17 Fahrzeuge angeschafft. Für das Jahr 2018 werden 5 LKW angeschafft und dafür 5 LKW, die keine entsprechende Plakette haben, abgeschafft. Gleiches gilt für das Jahr 2019, wo 6 Fahrzeuge angeschafft werden, darunter 4 weitere E-Autos. Deshalb reduziert sich die Anzahl der Fahrzeuge unter der Euro 6 Norm im Jahr 2019 weiter auf 41 Im Amt für Weiterbildung und Kultur, FB Bibliotheken werden insgesamt 3 dieselbetriebene Bücherbusse eingesetzt.
3) Welche Kosten entstehen
a) durch Nachrüstung?
b) bei Neuanschaffung?
Jugendamt:
Es wäre grundsätzlich technisch möglich das Fahrzeug umzurüsten, zur Zeit gibt es aber noch keine Firma die diese Umrüstung anbietet.
Nach Schätzwerten soll eine Umrüstung zwischen 1.500-3.000€ kosten, dazu ist es aber auch noch notwendig, dass TWINTEC eine Typengenehmigung erteilt wird Die Kosten für eine Neubeschaffung eines Transportes – Nutzfahrzeuges liegen bei ca. 25.000€.
Ordnungsamt:
Dieser Diesel-Kühlcaddy wurde 2008 für den Großmarkt gekauft, die Kühlzelle extra eingebaut, u. a. für größere Probennahme wie z. B. Dönerspieße.
Des Weiteren hat der Caddy Blaulicht um für den Katastrophenschutz eingesetzt werden zu können.
Die Kosten für Nachrüstung oder Neuanschaffung sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht bezifferbar.
SGA:
Die Nachrüstungskostenkosten für 47 LKW bis 7,5 t Sprinter/Kastenwagen liegen ca. bei 4.500 € bis 5.000 €. Für 5 LKW über 7,5 t ca. 10.000 € bis 15.000 €.
Bei einer Neuanschaffung würden für einen LKW über 7,5 t ca. 200.000 € anfallen (je nach Ausstattung).
Für einen Sprinter würden sich die Kosten auf ca. 55.000 € bis 60.000 € belaufen.
BiKu:
Es werden derzeit zwei neue Busse beschafft, bei deren Ausschreibung die Abgasnorm 6 beinhaltet ist. Die Beschaffungskosten belaufen sich auf rd. 250.000 € je Fahrzeug.
Es ist z.Zt. nicht bekannt, ob eine Nachrüstung bei dem weiterhin im Bestand befindlichen Bus möglich ist.
Fragesteller der Fraktion der SPD, Martina Matischok