Drucksache 0960/V - Große Anfrage
09.01.2018
1. Wo sieht das Bezirksamt die Gründe für das Scheitern der Ausschreibung zum Konflikt- und Platzmanagement auf dem Leopoldplatz?
Herr BzBm von Dassel antwortet; „Das eingereichte Angebot weicht finanziell erheblich von der erstellten Kostenschätzung ab. Wir wussten, welche Mittel uns zur Verfügung stehen und wie das Ziel aussehen sollte. Das Ziel war mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzbar. Das einzige eingegangene Angebot lag so erheblich darüber, dass es aus Sicht des Bezirksamtes unwirtschaftlich war. Die Ausschreibung ist gescheitert und wurde deswegen nach § 17 Nr. 1c AOL/A aufgehoben.“
2. Wie gedenkt das Bezirksamt die Ausschreibung zu modifizieren, um eine dauerhafte Weiterführung des Konflikt- und Platzmanagements auf dem Leopoldplatz zu sichern?
3. Wie schätzt das Bezirksamt die finanzielle Ausstattung des Konflikt- und Platzmanagements im Zuge der gescheiterten Ausschreibung ein?
Herr BzBm von Dassel antwortet: „Wir planen mit dem einzigen Anbieter Gespräche zu führen. Die Ausschreibung wurde aufgehoben. Je nach Ausgang des Gesprächs werden wir prüfen, ob wir die Leistungen auch über Zuwendungen von ihm erhalten können.
Es ist eine ärgerliche Situation, da wir uns für den Leopoldplatz viel vorgenommen haben und wollten, dass es voran geht. Leider dauert manches länger, als geplant. Wir können uns nicht von einem einzelnen Träger erpressen lassen, nur weil der Leopoldplatz für uns eine so wichtige Funktion hat.
Beim Zuwendungsrecht können wir Einfluss nehmen und sehen, wofür die Mittel verwendet werden. Wir sind der Auffassung, dass die zur Verfügung gestellten Mittel dann auch ausreichen. Wir wissen auch, dass wir zum Teil unsere Leistungen ausweiten, Stichwort Café Knorke, dass wir auch über Mittel für den Sicherheitsdienst am Leopoldplatz, durch ein verstecktes Ordnungsamt flankierende Maßnahmen organisieren können, die an der einen oder anderen Stelle den bisherigen Aufwand reduzieren, bzw. das Ergebnis verbessern.“
4. Inwieweit arbeitet das Bezirksamt mit dem Senat zusammen, um finanzielle und inhaltliche Hilfe bei der Ausarbeitung des Konflikt- und Platzmanagements zu erhalten?
Herr BzBm von Dassel antwortet: „Das Bezirksamt arbeitet mit dem Senat zusammen. Allerdings haben wir schon immer bewusst gesagt, dass der Alexanderplatz im gesamtstädtischen Interesse liegt und somit alle zusammenarbeiten müssen. Der Leopoldplatz ist eine bezirkliche Aufgabe, gleiches gilt für den kleinen Tiergarten. Da sind wir im Gespräch, wir sehen es jedoch schon als unsere Aufgabe, die Federführung und die Organisation der Platzarbeit zu übernehmen.“
5. Inwieweit gibt es weiterhin Pläne des Bezirksamtes, bezirkseigene Stellen für ein bezirkliches Konflikt- und Platzmanagement zu schaffen?
Herr BzBm von Dassel antwortet: „Das eigene Sozialarbeitende eingestellt werden, wird nicht ausgeschlossen. Aber die schnelle und aus meiner Sicht die bessere Lösung, da neutraler, wäre es, einen freien Träger zu finden. Wenn wir zu keinem Ergebnis kommen (es gibt schon leichte Monopolstrukturen in Berlin), werden wir die Variante gehen müssen, das Platzmanagement durch eigenes Personal sicherzustellen.“
Fragesteller: Fraktion der SPD, Susanne Fischer