Drucksache 1197/V - Mündliche Anfrage
17.04.2018
Sehr geehrte Frau Kreitmair,
namens des Bezirksamtes Mitte beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Zu schnelles Fahren auf den Straßen des Bezirks Mitte sind Dauerthemen in Bürgerversammlungen. Zum Beschluss der BVV „Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen des Bezirks Mitte“ hat das BA bisher nur mitgeteilt, dass das Anliegen der Senatsverwaltung vorgetragen worden ist (Drucksache Nr. 2796/V). Zugleich beschweren sich Bürger*innen, dass die Tempo-30-Zonen vor Schulen nicht eingehalten werden (Mail der Elterninitiative Grundschule am Koppenplatz, Filiale Bergstraße, vom 13.03.2018 an das Bezirksamt)
1. Hat das Bezirksamt inzwischen beim Senat erwirken können, dass Tempo 30 vor allem an Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen auch auf übergeordneten Straßen des Bezirks Mitte eingeführt wird?
In der Annahme, dass Sie von der Drucksache 2796/IV aus der zurückliegenden Wahlperiode sprechen, muss das Bezirksamt mitteilen, dass es noch keine Antwort von der SenUVK (zuvor: SenStadt) zu seinem Schreiben vom 15.08.2016 erhalten hat. Das BA wird entsprechend nachfragen.
2. Wie beurteilt das Bezirksamt, dass in der Levetzowstraße Tempo 30 aufgehoben wurde, obwohl Schüler*innen der Miriam-Makeba-Grundschule auch den Eingang Levetzowstraße benutzen, gegenüber das Französische Gymnasium entsteht und im weiteren Verlauf an der Altonaer Straße sich das Gymnasium Tiergarten befindet?
Im Rahmen von umfangreichen Bauarbeiten im Bereich der Levetzowstr./Gotzkowskystr. ist es auf Grund der Baustellensituation zu einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Km/h gekommen. Mit Beendigung der Baumaßnahmen wurde die ursprüngliche Geschwindigkeit wieder freigegeben. Das Bezirksamt weist in dem Zusammenhang auf die vor Ort befindliche Lichtzeichenanlage an der Einmündung zur Gotzkowskystr. als sichere Überquerungsmöglichkeit der Levetzowstr. hin.
3. Wie steht das Bezirksamt zu der Forderung der Elterninitiative der Grundschule am Koppenplatz, in der Gartenstraße (zwischen Tor- und Invalidenstraße) sowie in der Bergstraße (zwischen Tor- und Invalidenstraße) verkehrsberuhigende Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere Zebrastreifen anzubringen?
Das Bezirksamt begrüßt und unterstützt gern Maßnahmen, die die Sicherheit von Kindern erhöhen. Der Antrag der Elterninitiative zur Errichtung von 2 Fussgänger_innenüberwegen wurde am 13.03.2018 bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt und dort in die Aufgabenliste aufgenommen. Nach eingehender Prüfung wird dann eine Bescheidung seitens der Straßenverkehrsbehörde erfolgen. Zur Verkehrsberuhigung ist anzumerken, dass es im Bereich dieser Schule auf Grund sehr engagierter Eltern in den letzten zehn Jahren permanent zu neuen Anregungen gekommen ist. Dabei wurden folgende verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt: Tempo 30 Zone und Bau von Gehwegvorstreckungen zur besseren Querungsmöglichkeit beider Straßen. Die uns bis November 2016 vorliegenden Unfallstatistiken sind – glücklicherweise - unauffällig.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan von Dassel
Fragesteller: Fraktion der SPD, Sonja Kreitmair