Drucksache 0325/V - Schriftliche Anfrage
19.02.2018
Sehr geehrter Herr Draeger,
namens des Bezirksamtes Mitte beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1
Gibt es mittlerweile ein Konzept für das Grillen im Bezirk Mitte?
Zu 1.:
Ein Konzept liegt nicht vor.
Das Grillen im Bezirk Mitte ist nur im Monbijoupark auf einer ausgewiesenen Fläche gestattet.
Frage 2
Wenn ja: was sieht das auf welchen Flächen vor?
Zu 2.:
Am Grillgebiet sind Tafeln mit der Grillordnung aufgestellt worden.
Die Einhaltung dieser Verhaltensregeln muss vom Ordnungsamt geprüft werden, Verstöße sind vom Ordnungsamt zu ahnden.
Zur Aufnahme von Grillkohlerückständen stehen gekennzeichnete Behälter zur Entsorgung bereit.
Frage 3
Wie steht das Bezirksamt zu Beschwerden seitens der Anwohner*innen (z.B. am Monbijoupark)?
Zu 3.:
Aufgrund von Beschwerden über Müll wurde eine Firma beauftragt, die die Papierkörbe an den Wochenenden leert.
Beschwerden, die im Zusammenhang mit der (Nicht-)Einhaltung der Grillordnung stehen, müssen vom Ordnungsamt bearbeitet werden.
Der Monbijoupark zählt, infolge der bekannten Beschwerdelage, in den Sommer- monaten bereits seit einigen Jahren zu den Kontrollschwerpunkten des Allgemeinen Ordnungsdienstes.
Weiter ist das Ordnungsamt Mitte bei seiner Aufgabenerledigung immer auch auf die Hinweise der Bewohnerinnen und Bewohner zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum angewiesen.
Diese Anliegensmeldungen und Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohner werden grundsätzlich sehr ernst genommen. Dieses schließt auch die Beschwerden im Zusammenhang mit Grillen im Bezirk mit ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Weißler
Fragesteller: Fraktion der SPD, Stefan Draeger