Drucksache 0973/V
09.01.2018
Das Bezirksamt wird ersucht,
ein Screening aller bezirklichen Gebäude vorzunehmen und darzulegen, welche Gebäude von Schimmel befallen sind oder von Schimmelbefall bedroht sind,
für Gebäude, die befallen sind und in denen Räume geschlossen werden mussten, das Vorziehen von Sanierungsmaßnahmen zu prüfen,
Gebäude mit Verdacht auf Schimmelbefall intensiv zu beobachten, und angesichts steigender Grundwasserspiegel insbesondere auch alle älteren Gebäude mit fehlender Grundwasserabsicherung in die intensive Beobachtung einzubeziehen,
falls Risiken für erhöhte Raumfeuchte und Schimmelbefall bestehen, aber kein akuter Handlungsbedarf ersichtlich ist, den Einbau von Zwangslüftungen zu prüfen,
bei Sanierungsmaßnahmen mit Erhöhung der Gebäudeabdichtung (insbesondere auch Sanierung von Fenstern) auf ein ausreichendes Lüftungskonzept zu achten,
Akten oder empfindliche Materialien nicht in Räumen mit Feuchte- oder Schimmelverdacht zu lagern,
Akten in betroffenen Räumen (insbesondere Bauaktenarchiv, Rathaus Tiergarten) unverzüglich aus- bzw. umzulagern und reinigen zu lassen, damit diese schnellstmöglich wieder zugänglich werden,
Vorsorgeszenarien hinsichtlich des eventuellen Bedarfs an Büroräumen zu entwickeln für den Fall, dass weitere Gebäude geschlossen werden müssen.
Begründung:
In der Antwort auf die Dringliche Anfrage der SPD-Fraktion auf Drucksache 0949/V betr. „Schimmel in Gebäuden des Bezirks Mitte“ hat Bezirksstadtrat Spallek dargelegt, dass neben den bereits bekannten Gebäuden mit Schimmelbefall weitere Gebäude betroffen sind, so z. B. die Ernst-Schering- Oberschule und dass die Schimmelproblematik in den letzten Jahren stark zugenommen habe. Gründe dafür sind u.a. der steigende Grundwasserspiegel in Verbindung mit ungenügender oder fehlender Bauwerksabdichtung vor allem in älteren Gebäuden. Weitere Gründe sind bauliche Defekte (z. B. an Entwässerungsanlagen) oder die zunehmende Gebäudeabdichtung infolge Sanierung vor allem der Fenster und eine unzureichende Lüftung.
Schimmel ist mit hohen gesundheitlichen Belastungen für die Nutzer*innen (Mitarbeiter*Innen, Schüler*Innen, Besucher*innen) der belasteten Gebäude verbunden. Die Arbeitsbedingungen und die Effizienz der bezirkseigenen Ämter werden deutlich gemindert und es entstehen hohe Kosten für den Bezirk, wie sich am Beispiel des Hauses der Gesundheit zeigt.
Der Bezirk darf solche Gefahren nicht vernachlässigen, sondern muss bei einem Befall sofort prüfen, was die Ursachen sind und welche Maßnahmen angezeigt sind, um den Schimmelbefall nachhaltig zu bekämpfen. Angesichts der hohen Risiken ist Vorsorge zu treffen, damit nicht weitere Gebäude kurzfristig geräumt, Ersatzräume beschaffen und Akten verloren gehen oder kostspielig gereinigt werden müssen. Ein Zuwarten ist angesichts der Risiken nicht vertretbar.
Vorsorgliches Handeln kann drohende Belastungen und Kosten deutlich senken. Selbst wenn für Zwischenlösungen (z. B. Einbau von Zwangslüftungen) Kosten entstehen, können diese angesichts der drohenden Gesundheitsgefahren und der Effizienzverluste gerechtfertigt sein. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
Der Bezirk sollte daher dem Problem „Schimmelbefall“ eine deutlich höhere Aufmerksamkeit widmen. Die im Antrag genannten Maßnahmen insbesondere eines regelmäßigen Screenings und der Vorsorgemaßnahmen bei drohendem oder festgestellten Schimmelbefall sind nicht abschließend, und sie müssen ggfls. ergänzt werden, wenn dies fachlich geboten ist.
Der Bezirk Mitte muss die vorausschauende Planung für seine Gebäude intensivieren. In der Investitionsplanung 2017 bis 2021 vom Januar 2017 sowie der Baumaßnahmenplanung 2017 werden die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Schimmelbefall nicht erwähnt, obwohl diese zumindest zum Teil schon bekannt waren. Die Bekämpfung von Gebäudeschäden muss aber Vorrang haben bzw. sie muss mit bedacht werden, wenn Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. So war z. B. der Einbau energieeffizienter Fenster im Rathaus Tiergarten überfällig; dies muss jedoch mit einem ausreichenden Lüftungskonzept verbunden sein, insbesondere wenn im Keller des Hauses erhöhte Raumfeuchte und Schimmelbefall drohen.
Der Freizug des Hauses der Gesundheit ist mit erheblichen Effizienzverlusten und Kosten für die Anmietung und den Bezug neuer Büroräume verbunden, weitere Belastungen werden mit dem Bezug der zu errichtenden neuen Räume entstehen. Umso wichtiger ist ein Raumkonzept, welches vorausschauend den Bedarf an neuen Räumlichkeiten in Verbindung mit den durch Schimmelbefall möglichen Risiken älterer Gebäude abbildet. Es sollte selbstverständlich sein, dass empfindliche Materialien wie Aktenbestände sind in hierfür ungeeigneten, weil schimmelgefährdeten Räumen gelagert werden.
Fraktion der SPD, Matischok, Kreitmair