Unsere Anträge in der BVV

1024/V - Werbung Brüsseler Straße 3 durch "Sjbet – Wetten und mehr" - II. Teil DS 0954/IV

Drucksache 1024/V

13.02.2018

Das Bezirksamt wird ersucht, gegen die erneute Werbung des Wettbüros Sjbet in 13353 Berlin, Brüsseler Straße 3 vorzugehen.
Das Wettbüro hat erneut eine genehmigungspflichtige Sondernutzung umgangen und einen Apothekenmast für sich genutzt, was erstaunlich ist wenn u. a. das Ordnungsamt den Bezirk durchstreift.

Begründung:

Die Werbung stellt einen Aufforderungs- bzw. Anreizcharakter zum Wetten dar und stört sichtbar das Straßenbild. Es ist der zweite Versuch die Sondernutzungsgebühr zu umgehen. Ggf. ist ein Ordnungsgeld zu erteilen.

Fraktion der SPD, Matischok

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