Drucksache 1182/V
10.04.2018
Das Bezirksamt wird ersucht ab den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 eine umfassende und zeitlich ausreichende Beteiligung der BVV und ihrer Ausschüsse sicherzustellen.
Dafür sollen die guten Ansätze aus den letzten Haushaltsberatungen fortgeführt und auf Grundlage des Beschlusses auf Drs. 1299/IV ausgebaut werden.
Insbesondere soll dafür Sorge getragen werden, dass bereits vor Eintritt in die Sommerpause der erste Entwurf in den Fachausschüssen in erster Lesung beraten werden kann. Ferner sollen für die abschließende Lesung im Hauptausschuss mindestens drei Sitzungen des Hauptausschusses vorgesehen werden und zwar mindestens zwei in der Woche vor der BVV und die letzte Sitzung des Hauptausschusses dafür spätestens am vorletzten Tag vor der BVV.
Der Vorstand der BVV wird gebeten, diese Vorgaben bereits bei der Planung des Sitzungskalenders 2019 zu berücksichtigen.
Der BVV ist mit einem ersten Zeitplan bis zur Sitzung im Juni zu berichten.
Begründung:
Die Aufstellung eines Haushalts ist das vornehmste Recht einer jeder Bezirksverordnetenversammlung. Gleichzeitig bedarf es ausreichender Zeit für eine umfassende Beratung. Gerade Fragen von Bezirksverordneten zum Haushalt und die Erarbeitung von Antworten durch die Ämter brauchen ausreichend Zeit.
Eine Streckung der Haushaltsberatungen auf einen ausreichenden Zeitraum ist daher im Interesse aller. Die BVV Pankow hat vorgemacht, dass es möglich ist, mit den Beratungen bereits vor der Sommerpause zu beginnen. Dieser Weg soll auch im Bezirk Mitte beschritten werden.
Die abschließenden Beratungen in den beiden letzten Sitzungen des Hauptausschusses waren aufgrund ihrer Dauer bis tief in die Nacht eine Zumutung an Kräfte und Konzentration der Verordneten sowie der für die Beratungen anwesenden Beschäftigten.
Auch die Lage der Sitzungen (am vorletzten und letzten Tag vor der BVV) war suboptimal. Finale Beschlüsse mussten in einem Kraftakt unter hohem Zeitdruck in letzter Sekunde in geeignete Form zur finalen Beschlussfassung in der BVV gebracht werden. Dem soll durch mehr und anders gelegte Hauptausschusssitzungen Rechnung getragen werden.
Fraktion der SPD, Matischok, Hauptenbuchner