Drucksache 1180/V
10.04.2018
Das Bezirksamt wird ersucht, ein Programm zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Mitte aufzulegen und aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Dazu sollen in einem ersten Schritt
a) die gemeldeten Personalmehrbedarfe der Ämter und Organisationeinheiten aus den Haushaltsberatungen 2018/19, die bisher nicht befriedigt werden konnten
b) die gemeldeten Personalmehrbedarfe der Ämter und Organisationseinheiten im Zusammenhang mit den zusätzlichen Stellen des Senats (AG Ressourcensteuerung), die soweit nicht befriedigt werden
c) die darüber hinausgehenden Bedarfe beruhend auf Beschlüssen der BVV
zusammengestellt werden.
Diese Aufstellung soll ergänzt werden um die Ergebnisse einer Abfrage bei den Ämtern und Organisationseinheiten,
d) mit über die vorgenannten Punkte hinausgehende Bedarfe, welche bestehen, will man einen Fortbestand oder eine Wiederholung von Problemen vermeiden, die in der jüngeren Vergangenheit zu Tage getreten sind und zu nachvollziehbarem Unmut bei Bürgerinnen und Bürger geführt haben, (beispielsweise Bearbeitungszeiten von Geburtsurkunden)
e) um zwischenzeitlich neu hinzugetretene Sachverhalte mit Personalmehrbedarfen, (beispielsweise aufgrund neuer Aufgaben oder im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Verwaltung)
f) um abzusehende Häufungen von Neubesetzungen bei bestimmten Aufgaben in einzelnen Ämtern und Organisationseinheiten in den nächsten 4 Jahren aufgrund von absehbarer altersbedingter Fluktuation
g) wo, ab wann, in welchem Umfang konkret beabsichtigt wird, Plätze für ein Duales Studium einzurichten, um dem Personalbedarf kommender Jahre (z. B. aufgrund altersbedingten Ausscheidens von Personal) entgegen zu wirken,
h) wo und in welchem Umfang spezielle Beschäftigungspositionen explizit für bisher Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollen (eine Möglichkeit zur langfristigen Beschäftigung ist dabei Voraussetzung).
Diese Aufstellung mit einem ersten Vorschlag der Verteilung der bis zu 100 zusätzlich finanzierten Stellen ist mit einem Zwischenbericht der BVV und damit den Fachausschüssen zur Kenntnis und Diskussion vorzulegen.
Bei der Erarbeitung des Vorschlags soll das Bezirksamt neben der Gewichtung der Aspekte Dringlichkeit, Wichtigkeit und Refinanzierungswahrscheinlichkeit über die KLR zusätzlich jene Geschäftsbereiche im besonderen Maße berücksichtigen, welche konkrete und umsetzbare Wege für die unter Buchstabe g) und h) genannten Vorschläge aufzeigen. Etwaige Stellen sind dann entsprechend zu koppeln.
Die abschließende Verteilung der bis zu 100 zusätzlich finanzierten Stellen für den Zeitraum der nächsten 4 Jahre ist nach und auf Grundlage der Beratungen im Hauptausschuss vorzunehmen. Der Prozess ist zügig in Angriff zu nehmen, damit die ersten zusätzlichen Stellen möglichst noch im vierten Quartal 2018 und weitere im Laufe des Jahres 2019 besetzt werden können.
Parallel sind die bestehenden Bemühungen um angemessene Raumkapazitäten und Büroausstattungen entsprechend des geplanten Personalaufwuchses zu verstärken. Auch die übrigen Bemühungen zur Attraktivitätssteigerung des Bezirks als Arbeitgeber und die Beschleunigung von Besetzungsverfahren sind weiter voran zu treiben.
Vorgenannter Zwischenbericht ist der BVV bis zur BVV im Juni 2018 vorzulegen.
Begründung:
Der Bezirk Mitte hat eine schwere viele Jahre dauernde Konsolidierungsphase hinter sich. Dabei musste Personal in erheblichem Umfang abgebaut werden. Zwischenzeitlich konnte der Bezirk nicht nur seine Schulden tilgen, sondern sogar Rücklagen in erheblicher Höhe aufbauen. Dies ist unter anderem auch dem Umstand geschuldet, dass vorhandene Stellen nicht oder nicht rechtzeitig besetzt werden konnten.
Einerseits gibt eine hohe Rücklage Sicherheit. Das Risiko im Falle ungünstiger Jahresabschlüsse unmittelbar ins Minus zu fallen sinkt damit deutlich. Andererseits bestehen erhebliche zusätzliche Bedarfe um gegenwärtig und künftig eine gut funktionierende Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Diese Bedarfe können gegenwärtig nicht ausreichend durch die Schaffung von Stellen auf Grundlage von Mitteln der AG Ressourcensteuerung befriedigt werden.
Ein wesentlicher Anteil der Rücklage soll daher für die Schaffung von bis zu 100 Stellen vorgesehen werden.
Bei weiteren positiven Entwicklungen der Bezirksfinanzen kann und sollte dieses Programm behutsam weiter ausgebaut werden, bei einer negativen Entwicklung kann es gleichwohl zurückgefahren werden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können im Rahmen der natürlichen Fluktuation auf reguläre (Plan-)Stellen wechseln. Auch aufgrund der Altersstruktur der Beschäftigten im Bezirksamt Mitte ist ohnehin von erheblichen Einstellungsbedarfen in den nächsten Jahren auszugehen. Die hohe Rücklage bietet die Möglichkeit diese Einstellungen vorzuziehen um so einen kontinuierlichen Wissenstransfer zu gewährleisten und einer Entwicklung von erheblichen Personallücken vorzubeugen, welche am Ende zu Lasten der Leistungsfähigkeit der Verwaltung gehen würde.
Der „Kampf um die Köpfe“ ist längst in vollem Gange. Der Bezirk Mitte steht dabei in Konkurrenz: zuvorderst mit den anderen elf Bezirken, aber auch mit dem Senat und den Institutionen aus dem Feld der Bundespolitik. Personal für die öffentliche Verwaltung ist in zunehmendem Ausmaß schwer zu finden, insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit bestimmten Qualifikationen. Deshalb bietet die Senatsverwaltung den Bezirken eine Beteiligung am Programm „Duales Studium“ an. Die möglichen Qualifikationsprofile werden stetig erweitert. Dieser Weg, selbst in die Ausbildung von Expertinnen und Experten zu investieren, sollte auch mit Nachdruck vom Bezirk Mitte verfolgt werden. Selbst wenn einzelne Ämter diesen Vorschlag bereits geprüft haben und ihm derzeit skeptisch gegenüber stehen, sollte in allen Ämtern und Organisationseinheiten geprüft werden, wie solche Studienplätze angeboten werden können, gegebenenfalls auch in Kooperation mehrerer Dienststellen und über Bezirksgrenzen hinweg.
Der öffentliche Dienst hat als Arbeitgeber auch eine besondere Verantwortung. Der Regierende Bürgermeister von Berlin und amtierende Bundesratspräsident hat dargelegt, dass es eine Reihe wichtiger Aufgaben gebe, welche bisher nicht ausreichend erfüllt würden. Dem gegenüber stünden gleichzeitig immer noch viel zu viele Menschen, die bereits viel zu lange arbeitslos sind. Der Bezirk Mitte kann seinen Beitrag dazu leisten, einigen von diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Dafür sind bestehende und kommende (s. Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene) Arbeitsmarktprogramme und weitere Fördermöglichkeiten zu nutzen. Wichtig ist dabei jedoch, dass keine Förderung von Arbeitsverhältnissen stattfindet, bei denen die betroffenen Menschen nach Auslaufen der Förderung durch neue förderfähige Langzeitarbeitslose ausgetauscht werden. Die Einrichtung entsprechender Stellen soll grundsätzlich mit der Absicht erfolgen, diese Menschen dauerhaft beschäftigen zu können. Daher ist dann auch jeweils ein möglicher individueller Weiterbildungsbedarf zu ermitteln und ein Weiterbildungsplan mit den Beteiligten zu erarbeiten und umzusetzen.
Die Investition in neue Beschäftigte aus den letzten beiden Punkten (Duales Studium bzw. Programm für Langzeitarbeitslose) erfordert zunächst zusätzliche Ressourcen in den jeweiligen Organisationseinheiten. Daher sollen diese Organisationseinheiten bzw. Geschäftsbereiche vordringlich bei der Schaffung darüber hinaus gehender Stellen berücksichtigt werden.
Fraktion der SPD, Matischok, Hauptenbuchner