Drucksache 1031/V
13.02.2018
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg, einen zeitnah umsetzbaren Maßnahmenkatalog für Verbesserungen der Situation in dem von den Begleiterscheinungen der Prostitution geprägten Kiez rund um die Kurfürstenstraße und den dazugehörigen Straßenstrich zu erarbeiten. Neben den Vorschlägen aus dem Stadtteil-Forum Tiergarten Süd vom Januar sollen auch die Vorschläge, Erfahrungen und Lösungsansätze aus Tempelhof-Schöneberg, u.a. aus dem Projekt „Nachbarschaft und Straßenprostitution“ berücksichtigt werden. Eine Zusammenarbeit mit dem Senat und dem Runden Tisch Prostitution sollen ebenfalls angestrebt werden.
Alle diesbezüglichen Vorschläge sollen ergebnisoffen geprüft werden und, soweit sich eine Umsetzbarkeit schwierig gestaltet, Umsetzungsalternativen im Sinne der jeweiligen Zielrichtung erarbeitet werden. Dieser Maßnahmenkatalog soll vor Verabschiedung als Vorlage zur Kenntnisnahme mit den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung als gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse UNVG, WAOG, Soziale Stadt und dem Hauptausschuss beraten werden. Dafür ist auch die Durchführung einer gemeinsamen Sitzung mit Mitgliedern der BVV Tempelhof-Schöneberg anzustreben.
Das Bezirksamt soll neben den Erkenntnissen aus bisherigen Maßnahmen der Bürger*Innenbeteiligung auch auf die Erfahrungen und Kenntnisse der Anwohner*innen, der Anlieger, der im Kiez aktiven Träger sowie Vertreter*innen des Straßenstrichs zurückgreifen, um ein gutes und konfliktfreies Zusammenleben aller Beteiligten zu ermöglichen. Entsprechend sind alle diese Akteure zu o.g. Sondersitzung einzuladen. Eventuell notwendige bauliche Maßnahmen sollen mit ausreichenden finanziellen Mitteln untersetzt werden.
Eine Beratung des Maßnahmenkatalogs vor Ende April ist anzustreben.
Frist: 11.06.2018
Fraktion der SPD, Matischok, Fischer