Drucksache 0976/V
09.01.2018
Das Bezirksamt wird ersucht,
1. Sicherzustellen, dass wichtige Termine im Bezirk ausreichend öffentlich gemacht werden, und auch solche BürgerInnen erreichen, die nicht regelmäßig im Internet unterwegs sind oder sich in E-Mail-Verteilern haben aufnehmen lassen.
2. Wichtige Termine im Bezirk, insbesondere zur Bürgerbeteiligung, zu Veranstaltungen des Bezirksamtes oder solche mit Förderung des Bezirksamtes, in den Veranstaltungskalender des Bezirks aufzunehmen.
Begründung:
Teilhabe setzt voraus, dass Bürger und Bürgerinnen ausreichend informiert werden. Sie sollen insbesondere Gelegenheit bekommen, die vom Bezirk angebotenen oder bezuschussten Veranstaltungen zu kennen. Der Bezirk setzt für diese Veranstaltungen Mittel ein; sie müssen deshalb auch ausreichend beworben werden.
Termine des Bezirks und der Senatsverwaltung im Bezirk, den vom Bezirk beauftragten Projektträgern im Bereich der Stadtentwicklung, der Kultur und des Sports, der Stadtteilvertretungen sollten dabei ebenso breit veröffentlicht werden wie wichtige Termine von privaten Organisationen, die einen besonderen Bezug zum Bezirk haben.
Stichproben haben ergeben, dass bezirkliche Veranstaltungen nicht im Veranstaltungskalender auf der Webseite des Bezirks (der derzeit nur über die Webseite des Landes Berlin erreicht werden kann) genannt werden. Eine Stichprobe am 14.12.2017 ergab: Es werden nur drei Veranstaltungen in Mitte ausgewiesen, und es bleibt unklar, nach welchen Kriterien diese genannt werden (Eine Veranstaltung im Rathaus Wedding, eine in der Sophienkirche und eine Veranstaltung in einem privaten Theater). Nicht genannt werden z. B. die ebenfalls am 14.12. stattfindende Bürgerbeteiligung zum Verkehrskonzept Seydlitzstrasse oder die Abschlussveranstaltung der Programmkoordination für Stadtkultur und Vernetzung, auf die Frau BStR‘in Weißler am 7.12.2017 durch Pressemitteilung hingewiesen hat.
Fraktion der SPD, Matischok, Kreitmair