Nachrichten zum Thema Bezirk
17.10.2018 in Bezirk
Stellenausschreibung Wissenschaftliche Mitarbeiter*in Teilzeitbeschäftigung (30h)
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin sucht ab sofort ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in in Teilzeitbeschäftigung (30 Stunden) befristet bis zum Ende der Wahlperiode (voraussichtlich 2021).
Aufgabenprofil
- Organisation und Koordination des Fraktionsbüros
- Recherche und inhaltliche Unterstützung der Fraktionär*innen bei der Ausschussarbeit
- Aufarbeitung und Recherche von fachpolitischen Themen
- Unterstützung und Zuarbeit für die Erarbeitung von Initiativen in der BVV
- Vorbereitung und Unterstützung haushaltspolitischer Beratungen
- Beantwortung von Bürger*innenanfragen
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Pressespiegel, Unterstützung bei der Betreuung von Internet- und Social Media-Auftritten der Fraktion
- Organisation von Veranstaltungen und Zielgruppengesprächen
- Urlaubs- und Krankheitsvertretung der anderen Mitarbeiter*innen der Fraktion
20.09.2018 in Bezirk
Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Gedenken an Stefan Draeger
SPD Fraktion trauert um Stefan Draeger
Der Bezirksverordnete Stefan Draeger ist am 30. Juli im Alter von 64 Jahren während seines Sommerurlaubs im geliebten Tirol plötzlich und unerwartet an einem Herzleiden verstorben.
Wir sind alle zutiefst bestürzt. Nur wenige wussten, dass Stefan sehr krank war. Er hat sich nichts anmerken lassen und sich unvermindert für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und die Belange des Bezirks engagiert. Er hat sich intensiv eingesetzt für seine Lieblingsprojekte im Bezirk und gleichzeitig bis zuletzt viele Aufgaben innerhalb der Fraktion übernommen.
Wir sind unendlich dankbar für seine Arbeit. Er hinterlässt eine große Lücke. Am traurigsten macht uns aber, einen wertvollen Menschen verloren zu haben.
13.08.2018 in Bezirk
Gedenken an den Bau der Berliner Mauer am 13.08.1961
Gedenken an den Bau der Berliner Mauer am 13.08.1961
Ana-Anica Waldeck und Vera Morgenstern nahmen stellvertrend für die SPD-Fraktion der BVV Mitte am 13. August 2018 an der Gedenkveranstaltung anlässlich des Berliner Mauerbaus teil.
Auch Eva Högl MdB und Bruni Wildenhein-Lauterbach MdA waren zugegen, als an die Abriegelung durch Grenzpolizisten, Volkspolizisten und Soldaten der Nationalen Volksarmee von 1961 erinnert wurde. Die Sektorengrenze nach West-Berlin und der Berliner Außenring waren bis November 1989 abgeriegelt. 28 Jahre stand die Mauer für Trennung, Unterdrückung und Gewalt.
Erst am 09. November 1989 fiel sie im Zuge der politischen Wende in der damaligen DDR.
Treffpunkt war am Gedenkstein Bernauer - Ecke Swinemünder Straße. Der Bezirksbürgermeister erinnerte in seinen Worten zum Mauerbau von 1961 zusätzlich zum Gedenken an die bei Fluchtversuchen Getöteten auch an den Schmerz, den diese Grenze und das Grenzregime in viele Leben gebracht haben und betonte die heutige Wichtigkeit des Überwindens auch der "inneren" Mauern.
Vera Morgenstern
10.08.2018 in Bezirk
Stefan Draeger ist am 30.07.2018 von uns gegangen
Der Anfang der Erinnerung ist der Abschied.Gründe Abschied nehmen zu müssen gibt es viele, aber nichts ist schlimmer als der Tod. Der Tod ist unumgänglich. Er trennt uns von einem Menschen, den wir sehr geschätzt haben.
Stefan Draeger war 46 Jahre Mitglied der SPD. Seit 2011 war er Bezirksverordneter in Mitte, seit 2016 stellvertretender Vorsitzender, Kassierer und Pressesprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte.
Mit ihm verliert die SPD Berlin-Mitte einen herausragenden Genossen. Wir gedenken seiner mit Respekt und Dankbarkeit.
09.06.2018 in Bezirk
Frühjahrsempfang der SPD Fraktion Mitte
Am Freitag, den 8. Juni 2018, fand der Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion Mitte bei hochsommerlichen Temperaturen statt. Viele, viele Akteure aus Mitte kamen: Schulleiter*innen, Vertreter*innen von sozialen Trägern, von Sportvereinen und -verbänden, von Bürgerinitiativen, Quartiersräten und und und. Dabei auch unsere Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die Kreisvorsitzende in Mitte ist, Mitglieder des Abgeordnetenhauses und natürlich die Mitglieder der SPD-Fraktion in der BVV Mitte. Es wurden viele interessante Gespräche geführt, neue Kontakte geknüpft, Verabredungen für weitere Diskussionen vereinbart. Insgesamt ein gelungener Empfang, der weit über das geplante Ende hinaus andauerte...
23.03.2018 in Bezirk
Es ist vollbracht: Denkmalschutz und Erhaltungssatzung fürs Nikolaiviertel
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte von Berlin hat am Donnerstag, 22. März 2018, der „Beschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung“ (so heißt das wirklich) mit dem Titel „Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart für das Gebiet Nikolaiviertel“ (DS 0892/V) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zugestimmt. Vorausgegangen war eine mehrmalige Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, eine Anwohner*innen-Veranstaltung des Bezirksamtes in der Nikolaikirche und in der BVV selbst eine sogenannte „Thematische Stunde“ auf Antrag der Fraktion der CDU. Der Denkmalschutz war ja bereits Ende letzten Jahres vom Land Berlin erlassen worden.
Die Sprecher von SPD und Grünen zeigten sich in der BVV erstaunt darüber, dass nach jahrelanger Beschäftigung mit der Erhaltungssatzung und dem Denkmalschutz eine Fraktion immer noch Gesprächsbedarf sah. Ich bedankte mich in meinem Redebeitrag bei dem damals für Stadtentwicklung zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU!!), der einen Bezirksamtsbeschluss schon Januar 2016 (!!) herbeigeführt hatte, in dem die Erstellung einer Erhaltungssatzung veranlasst wurde. Vorangegangen waren je ein Antrag der SPD-Fraktion und der Grünen, in denen jeweils Erhaltungssatzung und/oder Denkmalschutz fürs Nikolaiviertel gefordert wurden. Stadtrat Spallek hatte die Geschäftsführung der WBM (der ein Großteil der Gebäude im Viertel gehört) über das Ansinnen der BVV informiert, es liegt auch ein Antwortschreiben des damaligen Geschäftsführers Lars Ernst vor. Das ist insofern bemerkenswert, als der jetzige Geschäftsführer der WBM, Kowalewski, neulich im Landesdenkmalrat sich erdreistete zu behaupten, dass die WBM von der Erhaltungssatzung völlig überrascht worden sei. Das nennt mal wohl heute „Fake-News“.
Der Wunsch nach Schutz für das Viertel ging übrigens von den Gewerbetreibenden vor Ort aus, die sich im Nikolaiviertelverein seit Jahren organisiert haben. Nachdem sich Herr Kurt von Bündnis90/Die Grünen und ich über die Gegebenheiten im Nikolaiviertel informiert und viele, viele Gespräche mit Gewerbetreibenden und Anwohnern geführt hatten, brachten wir die entsprechenden Anträge in die BVV ein. Anlass für den Wunsch nach Schutz war das Vorhaben der WBM, zumindest Teile der Arkaden zu schließen, um so mehr Verkaufsraum zu gewinnen und die Gewerberäume besser vermieten zu können. Fragte man die Ladenbetreiber, die davon betroffen sein sollten, hört man nur: „Um Gottes Willen, uns reichen die Flächen, mehr Miete können wir uns gar nicht leisten!“. Zudem sollten die Geschäfte für den Umbau mindestens ein halbes Jahr geschlossen werden – das war und ist für keinen der Ladenbetreiber akzeptabel.
Neben dem zugegebenermaßen großen Problem der U-5-Baustelle rund um das Viertel und die damit teilweise ausbleibenden Passantenströme, kommt aber im Nikolaiviertel die Unfähigkeit der WBM hinzu, ein stringentes Konzept für den Ladenmix und das Betreiben der Ladenstraßen vorzulegen. Die Wohnungsbaugesellschaft beauftragte daher vor etwa zweieinhalb Jahren „Die Raumplaner“ mit einer Geschäftsstraßen-Analyse. Diese wurde erstellt, in ihr machten die Fachleute auch viele Vorschläge, wie die Struktur im Nikolaiviertel optimiert werden könne. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen setzte die WBM um, vielmehr hielt man an der Schließung der Arkaden fest, ohne die eigentlichen Ursachen für die Schwachstellen zu beseitigen. Interessanterweise veröffentlichte die WBM nur die Passagen aus der Analyse, die ihr in den Kram passten. Das gesamte Papier der „Raumplaner“ ist bis heute nicht zugänglich, die WBM sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen – auch einem in der BVV einstimmig gefassten Beschluss der SPD-Fraktion, die WBM zur Veröffentlichung zu bewegen, widersetzte sich die landeseigene (!!!) Wohnungsbaugesellschaft. Nun bleibt nur noch eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Traurig.
In der Diskussion am 22. März in der BVV wurde wieder ganz klar, dass Klientelpolitik betrieben wurde: sowohl die Sprecher von CDU als auch von FDP argumentierten mit negativen Bescheiden zu einzelnen „Veranstaltungen“ im Viertel, monierten z.B., dass die als „Weihnachtsmarkt“ getarnte Veranstaltung „Feuerzangenbowle“ vor der Nikolaikirche nicht schon vor dem Volkstrauertag eröffnet werden darf. Solche Aussagen zeugen von einer unglaublichen Unwissenheit, dass es schon wehtut: in ganz Deutschland dürfen – nach Vereinbarung mit den beiden großen christlichen Kirchen – Weihnachtsmärkte grundsätzlich erst zu diesem Zeitpunkt starten! Wenn ein Veranstalter z.B. eine Bühne aufbaut und diese nicht genehmigen lässt, dann bekommt er an allen Stellen der Stadt Probleme – nicht nur im Nikolaiviertel. Ganz einfach. Und wenn ein Geschäftsführer der (landeseigenen!!!) Stiftung Stadtmuseum die schon seit Jahrzehnten unter Denkmalschutz stehende Nikolaikirche mißachtet und dort Plakate an der Fassade der Kirche befestigt oder irgendwelche „Tonnen“ aufstellt, die dem Denkmalschutz zuwiderlaufen, dann ist das mehr als bedenklich. Noch bedenklicher aber, wenn Bezirksverordnete die Verwaltung dazu aufrufen, die Gesetze im Nikolaiviertel nicht so eng auszulegen. Da driftet die Debatte dann ins Bizarre. Mein Rat an alle, die sich an der Diskussion ums Nikolaiviertel beteiligen: lasst Euch auch mal im Viertel blicken, vertraut nicht blind eigenen Parteifreunden, die im Viertel für Unruhe sorgen und einerseits Unwahrheiten verbreiten und Mitglieder von Vereinen mobben oder sich der üblen Nachrede verdächtig machen! Und großes Mißtrauen gegenüber der WBM, die von Geschäftsstraßenmanagement erwiesenermaßen wenig Ahnung hat und angebliche „Ängste“ bei der Gewerbetreibenden noch schürt, anstatt für Frieden zu sorgen und sich um die eigenen Mieter und Belange zu kümmern.
Und vielleicht noch etwas: am besten die Drucksachen lesen, bevor man sich schlau darüber äußert und den zuständigen Stadtrat und die hinter ihm stehende Fraktion als „Verein“ zu diskreditieren versucht! Wissen schützt vor Strafe! In diesem Sinne: es ist vollbracht und es bleibt zu hoffen, dass nun wieder Frieden ins Nikolaiviertel einkehrt.
Stefan Draeger, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender, 23.3.18
