Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
03.03.2026 in Pressemitteilung
Neue Schriftführerin gewählt – Katrin Benzenberg ist neues Mitglied im Vorstand der SPD-Fraktion in der BVV Mitte
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!
Wir begrüßen Katrin Benzenverg als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Schriftführerin im Vorstand der SPD-Fraktion in der BVV Mitte. Sie wurde zur Fraktionssitzung Ende Februar einstimmig gewählt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!
02.02.2026 in Pressemitteilung
Habersaathstraße: Wir fordern sofortige Sicherung der Häuser und klare Perspektive für den Wohnstandort
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte nimmt die Berichte über massive Zerstörungen in Wohnungen der Häuser Habersaathstraße 40–48 mit großer Sorge zur Kenntnis.
Die Fraktion fordert den Eigentümer auf, die Wärmeversorgung unverzüglich wiederherzustellen sowie Wasserschäden und Trümmer zu beseitigen. Weitere Beeinträchtigungen der Mieterinnen und Mieter müssen unterbleiben, stattdessen braucht es eine realistische Perspektive für den Standort.
Sascha Schug, Sprecher für Stadtentwicklung, stellt klar: „Die wiederkehrenden Konflikte in der Habersaathstraße binden erhebliche Ressourcen von Verwaltung und Polizei. Sie helfen weder den Mieterinnen und Mietern noch dem Bezirk. Ziel muss es sein, den Standort zu stabilisieren, Wohnraum zu sichern und rechtlich tragfähige Perspektiven zu schaffen.“
Zugleich fordert die Fraktion den Senat auf, gesetzliche Regelungen so zu ändern, dass langfristiger Leerstand künftig wirksamer verhindert wird. Das Bezirksamt hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion, die angekündigten Maßnahmen des Eigentümers eng zu begleiten und die Öffentlichkeit transparent zu informieren.
17.12.2024 in Pressemitteilung
Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte hat einen neuen Vorstand gewählt
Dorothea Riedel und Susanne Fischer wurden in der Fraktionssitzung am 16.12.2024 als Fraktionsvorsitzende in ihren Ämtern bestätigt.
Auch der stellvertretende Vorsitzende Erik Haase wurde wiedergewählt und gleichzeitig als Fraktionskassierer bestätigt. Anab Awale hat nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende kandidiert und scheidet aus dem Vorstand aus.
Für die kommenden knapp zwei Jahre ihrer neuen Amtszeit wollen die beiden Vorsitzenden weiterhin nachhaltige Impulse für eine zukunftsgerichtete und soziale Bezirkspolitik setzen.
Gleich in der nächsten BVV-Sitzung am 19.12.2024 bringt die Fraktion einen Antrag zur Bekämpfung von illegalen Ferienwohnungen im Bezirk Mitte ein. „Ausreichend bezahlbarer Wohnraum muss für alle Menschen in Mitte zur Verfügung stehen.“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden nach ihrer Wiederwahl.
20.06.2024 in Pressemitteilung
Anträge & Anfragen der SPD-Fraktion Mitte zur BVV am 20. Juni 2024
EM-Fieber auch in Mitte, aber nicht für Alle! Im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf das Turnier kam es zu zahlreichen Verdrängungen von obdachlosen Menschen. Wir fragen kritisch nach und fordern in unserem Dringlichkeitsantrag Solidarität statt Ausgrenzung.
Wohnen muss in Mitte bezahlbar bleiben! Deshalb wollen wir wissen, warum werden Sozialwohnungen n der Europacity nicht wie im vereinbarten Umfang angeboten. Mit weiteren Anfragen thematisieren wir die Problematik von überteuerten Kleinwohnungen und Mietenwucher.
Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden: Wir fordern, dass in allen Dienstgebäuden des Bezirksamtes der freie Zugang zu kabellosem Internet gewährleistet wird, um allen eine digitale Verwaltung zu ermöglichen.
Anträge:
Solidarität statt Ausgrenzung: Sozialer Ausgleich bei Großereignissen
Verzögerungen bei Schulsanierungen vermeiden – Kapazitäten in der Turmstraße 75 prüfen
Die Trostfrauenstatue soll bleiben!
Schriftliche Beschluss- und Ergebnisprotokolle von – und für – BVV-Ausschuss-Sitzungen gewährleisten
Gelungene QM-Projekte an Schulen in Mitte jetzt sichern!
Anfragen:
Was geschieht mit dem Rasen vor dem Reichstag?
Keine Obdachlosigkeit zur EM in Mitte?
Sozialwohnungen in der Europacity: Über den Wert städtebaulicher Verträge
Zu kurzfristig für eine breite Beteiligung: Wie managt das BA seine Einladungen?
Chancen für Karstadt am Leopoldplatz? Ergebnisse des Zentrengipfels für Mitte
16.05.2024 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 16. Mai 2024
Auch zur heutigen BVV ab 17:30 Uhr bringen wir unterschiedliche Anträge und Anfragen ein.
Im Fokus steht der Anschlag auf das Rathaus Tiergarten und die antisemitischen Schmierereien am Mahnmal Levetzowstraße. Mit unserem Dringlichen Entschließungsantrag wollen wir eine gemeinsame Verurteilung dieser Angriffe auf unsere Demokratie erreichen.
Wir stehen ein für Urban Art und eine lebendige Graffiti-Szene in Mitte. Die Hall of Fame im Park am Nordbahnhof hatte einen guten Start. Doch sind wir uns im Klaren, dass die Müllentsorgung verbessert werden muss. Dazu reichen wir einen Antrag und eine Große Anfrage ein:
Gelbe Tonne für Graffiti – Müllentsorgung an der Hall of Fame am Park am Norbahnhof
Urban Art und die Reinigung am Park am Nordbahnhof
Der Alexanderplatz steht vor großen baulichen Veränderungen. Wir fordern, dass er ein Platz für alle bleibt und ein guter Mix von Kultur und Kommerz gewahrt und ausgebaut wird.
Für Balance von kultureller und kommerzieller Nutzung Alexanderplatz
Südlich des Alex entsteht das Hochhausprojekt Central Tower. Wir fordern eine Prüfung, ob hier eine weitere Dependance des Mitte Museums angesiedelt werden kann.
Mehrwerte für die Allgemeinheit - Hochhausleitbild und Mitte Museum
Welche Lösungen hat das Bezirksamt Mitte parat, um den wachsenden Herausforderungen im Bereich der Obdachlosigkeit zu begegnen? Im Blick haben wir insbesondere die soziale Wiedereingliederung von obdachlosen Personen und den Schutz vulnerabler Gruppen.
Strategien zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Förderung der sozialen Integration in Berlin Mitte
Wie ist der Sachstand zur Digitalisierung der Verwaltung in Mitte? Wir fragen nach mit einer Kleinen Anfrage.
10.05.2024 in Pressemitteilung
Anschlag auf Rathaus Tiergarten ist eine Bedrohung unserer Demokratie
Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte ist zutiefst bestürzt über den feigen Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten.
Die Co-Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel beziehen Stellung:
„Solche Akte der Gewalt stellen eine direkte Bedrohung unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens dar. Wir verurteilen diese Tat sowie die beschädigenden und hetzerischen Graffitis aufs Schärfste.
Wir stehen für ein Berlin, in dem Konflikte friedlich und demokratisch gelöst werden. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer öffentlichen Einrichtungen hat oberste Priorität. Wir danken den Einsatzkräften für ihr schnelles und entschlossenes Handeln.“
Die SPD-Fraktion Mitte wird die weiteren Ermittlungen aufmerksam verfolgen und unterstützt alle Maßnahmen, die zur Aufklärung und Verhinderung solcher Vorfälle beitragen. Wir stehen fest gegen jede Form von politisch motivierter Gewalt und Extremismus.
