13.10.2022 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV-Sitzung am 20. Oktober 2022
Die 12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fand am 20. Oktober statt. Auf der Tagesordnung stand die Wahl einer neuen Bürgermeisterin sowie die Wahl eines neuen Mitglieds des Bezirksamts. Außerdem hatten wir eine Reihe von Anträgen, eine Mündliche und eine Große Anfrage vorbereitet. Die Wahlen fanden noch in Präsenz statt, danach wurde hybrid weitergetagt. Wenn wir auch längst nicht alle Tagesordnungspunkte abarbeiten konnten, waren einige Erfolge zu verbuchen:
Wahl der Bezirksamtsmitglieder
Neben der Wahl der neuen Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger stand eine weitere wichtige Personalentscheidung an: Dr. Maja Lasić wurde mit großer Mehrheit zum Mitglied des Bezirksamts gewählt. Als ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie durch ihre berufliche Erfahrung als Lehrerin im Wedding hat sie eine breite Expertise in der Bildungspolitik. Mit Ephraim Gothe und Maja Lasić ist die SPD jetzt mit zwei Mitgliedern im Bezirksamt vertreten.
13.09.2022 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV-Sitzung am 15. September 2022
Die 11. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fand am Donnerstag, 15. September in hybrider Form statt - mit ernüchternden Diskussionen zur Schulbauoffensive und zwei wichtigen Beschlüssen zu neuen Milieuschutzgebieten: „Badstraße“ und „Nördliche Müllerstraße“. Milieuschutzgebiete sind wichtige Garanten für Mietenstabilität und sie schützen vor Verdrängung.
16.08.2022 in Pressemitteilung
Rücktritt des Bezirksbürgermeisters Stephan von Dassel gefordert
Pressemitteilung vom 16. August 2022
Die SPD-Fraktion Mitte fasste am heutigen Abend in einer Sondersitzung den Beschluss, Stephan von Dassel zum Rücktritt aufzufordern. Für den Fall, dass der Bezirksbürgermeister nicht zurücktrete, beschloss die Fraktion, gemeinsam mit dem Zählgemeinschaftspartner ein Abwahlverfahren einzuleiten bzw. einen Antrag auf Abberufung zu unterstützen.
Die Fraktion hat sich in zwei Sondersitzungen intensiv mit den gegen den vom Zählgemeinschaftspartner Bündnis 90/Die Grünen gestellten Bezirksbürgermeister erhobenen Vorwürfen auseinandergesetzt und Stephan von Dassel die Gelegenheit gegeben, sich persönlich zu den Vorwürfen zu äußern.
14.07.2022 in Pressemitteilung
Schulbau und Schulsanierung dulden keinen Aufschub!
Pressemitteilung vom 14. Juli 2022
Der Bezirk Mitte beklagt seit vielen Jahren einen erheblichen Mangel an Schulplätzen. Auch in diesem Jahr hatte die Schulverwaltung wieder immense Probleme, alle Schüler:innen gut unterzubringen. Für die SPD-Fraktion Mitte hat daher die Sanierung, der Neubau und – sofern möglich – der Ausbau bestehender Schulen oberste Priorität.
28.06.2022 in Pressemitteilung
Habersaathstraße – Vereinbarung abgeschlossen, Lösung nicht in Sicht
Pressemitteilung vom 28. Juni 2022
In der Habersaathstraße 40-48 stehen seit Jahren die meisten der über 100 Wohnungen aus spekulativen Gründen leer. Der Investor plant, die Gebäude abzureißen und neu zu bauen – wahrscheinlich ausschließlich Eigentumswohnungen. Die leerstehenden Wohnungen sind in einem guten Zustand und bewohnbar.
Der Bezirk hat bislang die Genehmigung zum Abriss verweigert, wogegen die Eigentümer schon länger juristisch vorgehen. Nicht ganz zu Unrecht befürchtete der Bezirk, aus diesem Verfahren als Verlierer hervorzugehen. Man war deshalb auf Kompromisssuche, um wenigstens für einen Teil der neu entstehenden Wohnungen eine Preisbindung und Garantien für die Alt-Mieter:innen zu erreichen.
12.06.2022 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der 8. BVV-Sitzung am 16. und 21. Juni 2022
Die 8. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fand am 16. Juni und 21. Juni 2022 statt. Dadurch ist es gelungen, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Die Versammlung lehnte auch einen Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen Bürgermeister Stephan von Dassel wegen eines Stellenbesetzungsverfahrens ab. Der Wirbel um das Besetzungsverfahren für eine leitenden Stelle im Bezirksamt Mitte war für uns kein Grund, zum scharfen Schwert der Missbilligung zu greifen. Wir erwarten jetzt aber, dass das Stellenbesetzungsverfahren für diese wichtige Stelle ordnungsgemäß zu Ende geführt wird und dass die BVV im rechtlich möglichen Rahmen über das Verfahren informiert wird.
Anträge
Parkhaus der Berliner Hochschule für Technik (BHT) zu bezahlbarem Wohnraum machen
Mit unserem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, sich bei den Planungen und Verhandlungen zur zukünftigen Nutzung des Parkhauses der Berliner Hochschule für Technik (BHT) an der Luxemburger Straße dafür einzusetzen, dass die verfügbare Fläche für bezahlbare Wohnungen und Räume für soziale Einrichtungen genutzt wird. Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion sieht auch eine Nutzung für MUFs (Modulare Unterkünfte für Geflüchtete) vor. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss Soziale Stadt und den Integrationsausschuss überwiesen. Drucksache 0385/VI
