Die 18. Sitzung der BVV Mitte fand am Donnerstag, 25. Mai, ab 17:30 Uhr statt. Obwohl eine umfangreiche Tagesordnung mit Neuwahl des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und einer Thematischen Stunde zum Thema Schulplätze in Mitte vorlag, konnten wir die Tagesordnung weitgehend abarbeiten. Wir hatten für diese BVV zehn Anträge, eine Große Anfrage und eine Mündliche Anfrage vorbereitet.
Anträge
Papier beidseitig bedrucken - Ressourcen und Kosten sparen.
Das Bezirksamt hat einen Papierverbrauch von durchschnittlich 1.000.000 Blatt im Monat. Hier sollte alles unternommen werden, um diesen Verbrauch zu senken. Wir erwarten vom Bezirksamt geeignete Maßnahmen - nicht nur um Kosten zu senken, sondern auch um wertvolle Ressourcen einzusparen. Der Antrag wurde von der BVV angenommen. Drucksache 0883/VI.
E-Roller-Parkverbote und Jelbi-Stationen nach guten Erfahrungen ausweiten und Gehweg-Hürdenlauf beenden
Das Bezirksamt wird ersucht, mit der BVG und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ein Konzept für eine etappenweise Ausweitung der Pilot-Abstellverbotszone rund ums Brandenburger Tor auf den gesamten Bezirk zu erarbeiten, beginnend mit besonders von Fußverkehr gekennzeichneten Flächen. Im Gleichschritt sollen Jelbi-Stationen als obligatorische Abstellbereiche für alle Sharing-Anbieter eingerichtet werden. Für Wildparken sollen spürbare Strafzahlungen für die Anbieter entstehen. Der Antrag wurden in den Verkehrsausschuss überwiesen. Drucksache 0888/VI.
Moabit verbinden - mit dem BVG-Bus in die Europacity
Momentan fehlt eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen dem Moabiter Zentrum und der Europacity. Die Moabiter*innen müssen entweder am Hauptbahnhof oder am Nordhafen umsteigen, um in die Europacity zu gelangen. Dies stellt eine wenig attraktive und angesichts der kurzen Strecke zeitraubende und umständliche Verbindung dar. Im Sinne der Verkehrswende, der Barrierefreiheit und der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs auch in der Berliner Innenstadt ist eine umsteigefreie Verbindung dringend nötig. Zudem könnte damit eine engere Anbindung der Europacity an das Moabiter Kerngebiet und die dort vorhanden sozialen Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden. Das Bezirksamt wird daher ersucht, sich gegenüber dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Senat dafür einzusetzen, dass die BVG eine direkte und umsteigefreie Busverbindung zwischen dem Moabiter Zentrum (U-Turmstraße) und der Europacity (Otto-Weidt-Platz) einrichtet und dies zeitnah auch umsetzt. Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen. Drucksache 0915/VI.
Perspektiven für die Kurt-Tucholsky-Grundschule
Der Bezirk braucht mehr Schulplätze an der Lehrter Straße, weil hier ein neues Wohnviertel entsteht. Bauherrin ist die Groth-Gruppe, einer der größten Immobilieninvestoren Berlins. Um den steigenden Bedarf in der Gegend zu decken, erweitert das Bezirksamt Mitte die Kurt-Tucholsky-Grundschule und baut dazu ein Gebäude in der Kruppstraße 14 A um. Doch bei der Planung kam es zu Verzögerungen, sodass die Schule nun laut Bezirksamt erst 2029 fertig wird, statt wie geplant 2024. Dem Bezirk gehen jetzt wohl über drei Millionen Euro verloren, da die Groth-Gruppe diese in einem städtebaulichen Vertrag zugesicherte Summe aufgrund der Verzögerungen nicht mehr bezahlen muss. Das geht aus der Investitionsplanung des Bezirksamtes Mitte hervor. Um der Schule dennoch eine Perspektive zu bieten, sollte umgehend die Anmietung des leerstehenden benachbarten Gerichtsgebäudes erfolgen, sodass eine Schulnutzung für 288 Kinder im Schuljahr 2027/2028 erfolgen kann. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Drucksache 0898/VI.
Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen fördern
Wir ersuchen das Bezirksamt, sich für eine verbesserte Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen im Bezirk einzusetzen. Dabei geht es um pragmatische Lösungen für die bessere Nutzung von Schulsportanlagen durch Vereine in Zusammenarbeit mit den Schulen. Der Antrag wurde in den Schulausschuss überwiesen. Drucksache 0912/VI.
Mehr Umsetzungen, weniger Abgase
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und ggf. zu schaffen, Umsetzungen widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge so vorzunehmen, dass sie nicht über lange Strecken bis zur nächsten unbewirtschafteten Parkmöglichkeit transportiert werden müssen. Ziel ist, dass sich die Umsetzungsfahrzeuge effektiver ihrer eigentlichen Arbeit widmen, anstatt kilometerweit in die Außenbezirke zu fahren. Der Antrag wurde in den Verkehrausschuss überwiesen. Drucksache 0906/VI.
Ortsteil Gesundbrunnen als Zukunftskiez ausweisen
Im Ortsteil Gesundbrunnen haben 60% der Menschen eine Migrationsgeschichte. Knapp zwei Drittel aller Kinder leben in Kinderarmut. 40% der Einwohner*innen sind auf Sozialleistungen angewiesen. Dennoch gibt es in diesem Ortsteil ein großes Potenzial, das durch eine angemessene Förderung entfaltet werden kann. Neben gut ausgestatteten Schulen bedarf es einer kontinuierlichen Unterstützung lokaler Bildungs- und Teilhabevereine. Genau zu diesem Zweck wurde das Berliner bildungs- und stadtentwicklungspolitische Programm "Zukunftskieze" ins Leben gerufen. Das Programm zielt darauf ab, die sozialen und räumlichen Barrieren in Schulen zu überwinden. In einem Beteiligungsverfahren mit Kindern, Eltern, Sozialarbeit, Schule und Vereinen sollen konkrete Angebote im Quartier im Hinblick auf die Übergänge, die Zusammenarbeit zwischen Kiez und Schulen sowie die Elternarbeit entwickelt werden. Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Planungsgebiet Gesundbrunnen als Zukunftskiez ausgeschrieben wird. Mit einem Änderungsantrag der Links-Fraktion wurde der Antrag einstimmig angenommen. Drucksache 0902/VI.
Ausreichend Platz für das Kindertheater ATZE
Das Kindertheater ATZE ist eine einzigartige theaterpädagogische Institution, nicht nur in Berlin Mitte, sondern berlinweit. Ca. 170 Vorstellungen für Kinder und Jugendliche gibt das ATZE Theater im Jahr. Hinzu kommen weitere innovative Angebote wie z. B. ein Barcamp zur politischen Bildung für Kinder. Die Nachfrage und die Anforderungen an ein modernes und vielseitiges Theater sind in den letzten Jahren gestiegen und somit auch der Raumbedarf an Büros, Umkleiden, Probe- und Lagerräume. Unser Antrag ersucht daher das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Land Berlin, das Kindertheater ATZE bei der baulichen Erweiterung des denkmalgeschützten Theaters sowie bei der kurz- und langfristigen Suche nach Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe zu unterstützen. Bei der Suche sind auch potenziell Bauvorhaben wie das Karstadtgebäude an der Müllerstraße oder das Parkhaus an der Triftstraße zu berücksichtigen. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0909/VI.
Toilettenhäuschen beim Schillerpark nutzbar machen
Das Toilettenhäuschen im Schillerpark steht seit mehreren Jahren leer. Das Gebäude könnte kurzfristig provisorisch ertüchtigt werden, um als Lagerort für einen Geräteverleih zu dienen. Mit diesen Geräten könnten Anwohner*innen die Parkanlagen sportlich besser nutzen. Langfristig soll für das Gebäude ein Konzept erstellt werden, damit alle Anwohner*innen, Vereine, Schulen und Kitas einbezogen werden können und ihre Ideen einbringen können. Unser Antrag ersucht das Bezirksamt in diesem Sinne tätig zu werden. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0893/VI.
Kunst- und Kulturstandort Uferhallen sichern!
Es wurde bekannt, dass der Vorhabenträger (Investor) der Uferhallen das eingeleitete B-Planverfahren einseitig beendet hat und die dauerhafte Sicherung als Kulturstandort nicht mehr gegeben ist. Im Vorfeld hat der Vorhabenträger darüber hinaus eine förmliche Bauvoranfrage sowie einen Bauantrag eingereicht, der bauliche Maßnahmen vorsieht, die die weitere Nutzung der vorhandenen Atelier- und Ausstellungsflächen durch Bautätigkeit ohne ein abgestimmtes Konzept gefährden können. Da die dauerhafte Sicherung des Kulturstandortes in der jetzigen Form mit öffentlichen Ausstellungs- und Kulturflächen sowie Ateliernutzungen von öffentlich-rechtlichem Interesse der hier lebenden Menschen im Bezirk Mitte und ganz Berlins sind, ersuchen wir in einem gemeinsamen Antrag mit der Grünen- und Links-Fraktion, in Gesprächsrunden gemeinsam mit dem Investor, dem Uferhallen e.V. und der zuständigen Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu ermitteln, unter welchen Voraussetzungen der nunmehr gestoppte Prozess fortgeführt werden kann. Die BVV stimmte dem mit großer Mehrheit zu. Drucksache 0885/VI.
Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen
Östlichen Schillerpark aufwerten
Die Fläche im östlichen Schillerpark ist nicht denkmalgeschützt und in keinem guten Zustand. Sie wird kaum von Menschen genutzt, obwohl sie sich in einem sehr urbanen Umfeld befindet, und könnte auch unter Aspekten der Biodiversität aufgewertet werden. Wir empfehlen daher eine Prüfung, ob dieser Bereich des Schillerparks aufgewertet werden kann. In die Prüfung sind Aspekte der unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten einzubeziehen, um den Wünschen der Nutzer*innengruppen und den Anforderungen an den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen gerecht zu werden. Dazu zählen beispielsweise die Erhöhung der Biodiversität, die Einrichtung von Sportflächen oder die Einrichtung eines Hundeauslaufgebiets. Nach Beratungen im Ausschuss wurde der Antrag jetzt von der BVV einstimmig angenommen. Drucksache 0613/VI
Mündliche Anfrage
Fahrradparken in Mitte
Der Bezirk Mitte hat 2022 zahlreiche Fahrradständer montiert, diese aber nicht über das Fahrradbügelprogramm finanziert (Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker, Ds. 19/15264). Weshalb wurden nicht die Sondermittel des Senats, sondern eigene, knappe Mittel verwendet? Welche Flächen für ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof werden derzeit konkret geprüft? Die Anfrage wurde von Stadträtin Almut Neumann beantwortet. Drucksache 0925/VI
Große Anfrage
Was ist mit dem Sportentwicklungsplan für Mitte?
Wir Fragen nach dem Stand der Überarbeitung des Sportentwicklungsplans für den Bezirk Mitte überarbeitet. Trifft es zu, dass die Überarbeitung des Sportentwicklungsplans nun abgeschlossen ist? Wie beabsichtigt das Bezirksamt, die Öffentlichkeit über den neuen Entwurf zu informieren und die BVV zu beteiligen? Welche Änderungen wurden gegenüber dem Entwurf von 2021 vorgenommen? Die Anfrage wurde von Stadtrat Benjamin Fritz beantwortet. Drucksache 0865/VI.
Kleine Anfragen
- Fahrradbügel vor Rathäusern (Erik Haase) (Link)
- Nutzung von Sporthallen am Wochenende (Daniel Schwarz) (Link)
- Weinbergspark (Falko Krause) (Link)
- Wann wird der Knotenpunkt Lützowufer/Klingelhöferstr./Lützowplatz umgestaltet? (Falko Krause (Link)
- Beleuchtung in Grünanlagen III (Erik Haase) (Link)