17.01.2023 in Pressemitteilung
Beiträge & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der Sitzung der BVV Mitte am 19. Januar 2023
Die 15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fand am Donnerstag, 19. Januar statt. Es gabe eine ausgesprochen interessante Tagesordnung und man konnte sich vor der Wiederholungswahl noch einmal gut über die Positionen der verschiedenen politischen Gruppierungen und deren Repräsentant:innen auf Bezirksebene informieren. Wir waren wie immer mit einigen Initiativen aus unterschiedlichen Bereichen vertreten. Die Tagesordnung konnte vollständig abgearbeitet werden - ledigliche einige Anfragen blieben unbeantwortet und werden schriftlich beantwortet.
Anträge
Alle von uns neu eingebrachten Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Kopfsteinpflaster barrierefrei gestalten
Grobes Kopfsteinpflaster auf Straßen erschwert die Überfahrt für Verkehrsteilnehmende mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen. Eine Glättung des Kopfsteinpflasters wäre ein wichtiger Beitrag zur Barrierefreiheit. Wir bitten daher das Bezirksamt zu prüfen, ob Kopfsteinpflaster an ausgesuchten Kreuzungen bzw. Straßenübergängen „geglättet“ werden kann, um den Übergang insbesondere für Rollstuhlfahrer:innen und Nutzer:innen von Rollatoren und Kinderwagen zu erleichtern. Drucksache 0735/VI
07.12.2022 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 15. Dezember
Die letzte Sitzung der BVV-Mitte des Jahres fand am 15. Dezember statt. Obwohl wir während der Sitzung den Integrationspreis der BVV für das Jahr 2021 überreicht haben, wurde die Tagesordnung zum größten Teil abgearbeitet. Einige wichtige Anliegen konnten so auf den Weg gebracht werden.
Anträge
Keine Kürzungen bei den Schulsanierungen
Drei Anläufe hat es gebraucht - jetzt ist er endlich durch! Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ersuchen wir das Bezirksamt, sich weiter gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine zeitnahe, bedarfsgerechte Finanzierung und Sicherung möglichst vieler Schulsanierungsmaßnahmen im Bezirk einzusetzen. Die auskömmliche Finanzierung der angemeldeten und dringlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sowie der zwingend notwendigen Drehscheibenstandorte, wie das ehemaligen Diesterweg-Gymnasium oder die ehem. Grundschule Levetzowstraße, muss in der Investitionsplanung des Landes höchste Priorität erhalten. Ohne die Ertüchtigung der Drehscheibenstandorte droht die Schulbauoffensive in Mitte zu scheitern. Darüber hinaus sollten, um einer Verschärfung des Schulplatzmangels entgegenzuwirken, Baumaßnahmen priorisiert werden, die in kurzer Zeit weitere Kapazitäten an guten Schulplätzen generieren können. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Drucksache 0539/VI
06.12.2022 in Pressemitteilung
SPD-Fraktion Mitte wählt neuen Vorstand
Pressemitteilung vom 6. Dezember 2022
Am 5. Dezember 2022 wählte die SPD-Fraktion in der BVV Mitte turnusmäßig nach einem Jahr ihren Vorstand neu. Dabei wurde die Fraktions-Doppelspitze mit Susanne Fischer und Dorothea Riedel einstimmig im Amt bestätigt.
Auch Anab Awale und Guido Rohmann werden als Stellvertretende Vorsitzende ihre Ämter fortführen. Fraktionskassierer Andreas Hauptenbuchner schied auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand aus. Er wird der Fraktion jedoch weiterhin als Sprecher für Soziales und Gesundheit zur Verfügung stehen. Das Amt des Kassierers übernimmt zukünftig Guido Rohmann, zur Schriftführerin wurde Anab Awale gewählt.
09.11.2022 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 17. November 2022
Die BVV Mitte tagte am 17. November 2022 von 17.30 bis 23:00 Uhr. Von der umfangreichen Tagesordnung wurde ein großer Teil abgearbeitet - die meisten unserer Anträge wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Anträge
Kiezhausmeister für den Bezirk Mitte!
Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum gehören zu den elementaren Aufgaben der öffentlichen Hand. Oft sind es kleine Ursachen, die unseren Straßen und Plätzen ein ungepflegtes, vernachlässigtes Aussehen verleihen und zu weiterer Vermüllung verleiten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gute Erfahrungen mit den sogenannten „Kiezhausmeistern“ gemacht, die mit Lastenrädern und geeigneten Werkzeugen in den Kiezen unterwegs sind, kleine Reparaturen durchführen und Missstände beheben oder an andere Behörden melden. Wir sollten dies auch in Mitte versuchen! Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0600/VI
27.10.2022 in Pressemitteilung
Der Friedrichstraße eine zweite Chance geben!
Pressemitteilung vom 27. Oktober 2022
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die derzeitige Sperrung eines Straßenabschnitts der Friedrichstraße wird als rechtswidrig eingestuft. Damit wurde über die derzeitige Situation entschieden, nicht aber über die Zukunft der Friedrichstraße!
Die Begeisterung für die jetzige Situation hält sich ohnehin in Grenzen: Der Radverkehr in der Mitte der Straße ist einer echten „Flaniermeile“ völlig abträglich, Gewerbetreibende beklagen Umsatzrückgänge, es gibt Schwierigkeiten mit dem Lieferverkehr und sehr ästhetisch wirkt das Ganze auch nicht.
„Gemeinsam sollten wir jetzt die Gelegenheit nutzen, um etwas größer zu denken, und damit der Friedrichstraße eine zweite Chance geben!“, fordern die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel. Sie verweisen auf einen Antrag der SPD-Fraktion Mitte vom Sommer des Jahres (Ds. 0318/VI), den die BVV Mitte mittlerweile beschlossen hat.
Der Antrag spricht sich für eine autofreie Friedrichstraße aus, der Radverkehr soll in die Charlottenstraße verlagert werden. Ziel ist es, den ganzen Kiez insgesamt von Verkehr zu entlasten sowie grüner und für Anwohnende und Passanten angenehmer zu gestalten.
„Für die gesamte Dorotheen- und Friedrichstadt benötigen wir daher ein schlüssiges Verkehrskonzept, das auch die sozio-ökonomische Entwicklung und Ziele der Raum- und Stadtplanung in den Blick nimmt“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel. Dieses soll gemeinsam mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden erarbeitet werden. „Wir haben hier die Chance, wie die Regierende Bürgermeisterin anmerkte, einen attraktiven Stadtraum zu schaffen, der den Vergleich mit anderen europäischen Metropolen nicht scheuen muss.“
21.10.2022 in Pressemitteilung
Maja Lasić zur Bezirksstadträtin gewählt
Pressemitteilung vom 20. Oktober 2022
Während der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte stand neben der Wahl der neuen Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger eine weitere wichtige Personalentscheidung an: Dr. Maja Lasić wurde mit großer Mehrheit zum Mitglied des Bezirksamts gewählt. Tags zuvor hatte eine Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mitte sie für den Posten als Bezirksstadträtin nominiert.
Mit dem Zählgemeinschaftspartner Bündnis 90/Die Grünen hat die SPD vereinbart, dass Maja Lasić die Geschäftsbereiche Schule und Sport übernehmen wird. Als ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie durch ihre berufliche Erfahrung als Lehrerin im Wedding hat sie eine breite Expertise in der Bildungspolitik. Diese möchte sie nun auf der Bezirksebene maßgeblich mitgestalten. „Auf Maja Lasić warten große Herausforderungen: Sanierung, Neubau und – wo dies möglich ist – die Vergrößerung bestehender Schulen“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel. „Wir sind uns sicher, dass sie diese mit ihrer großen Tatkraft und Herzblut meistern wird, und wir sagen ihr die volle Unterstützung der SPD-Fraktion zu.“
Mit Ephraim Gothe und Maja Lasić ist die SPD jetzt mit zwei Mitgliedern im Bezirksamt vertreten. Die SPD-Fraktion Mitte wird gemeinsam mit dem Zählgemeinschaftspartner Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und klimagerechte Stadtentwicklung arbeiten.
Foto: Die neue Stadträtin Maja Lasić (2. v. l.) mit Stadtrat Ephraim Gothe und den beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer (1. v. l.) und Dorothea Riedel (1. v. r.)
