24.03.2020 in Pressemitteilung

Corona-Pandemie: Unterstützung für Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen

 

Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die nachstehenden Informationen werden ständig ergänzt bzw. aktualisiert.

Stand: 15.04.20, 17 Uhr

Kurze Übersicht über den Corona-Schutzschild beim Bundesfinanzministerium und bei der SPD.

Quellen: SPD-Bundestagsfraktion, SPD Berlin, SPD, Webseiten der Bundesministerien und des Berliner Senats.

02.03.2020 in Schule

Auftaktveranstaltung des Schüler*innenhaushalts 2020 in Mitte

 

Ana-Anica Waldeck (SPD-Fraktion Mitte) mit Louis Krüger und Gunnar Storm von der Servicestelle Jugendbeteiligung

 

So viel Schulen wie noch nie werden sich 2020 am Projekt Schüler*innenhaushalt in Mitte beteiligen - nämlich 25, 2019 waren es noch 17. Dementsprechend voll war der BVV-Saal im Rathaus Mitte zur Auftaktveranstaltung. Wenn man den großen Enthusiasmus miterlebt hat, der da bei den teilnehmenden Schüler*innen, Lehrenden, Sozialarbeiter*innen herrschte, ist man schon ganz gespannt auf die tollen Projekt, die da entwickelt werden. 

 

21.02.2020 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 20. Februar 2020

 

 

Dringlichkeitsantrag

Schnelle Schadensbehebung am Leopoldplatz

Wir unterstützen den Antrag der Fraktion Die Linke, den Wiederaufbau des abgebrannten Unterstandes auf dem nördlichen Leopoldplatz („Aufenthaltsbereich“) zeitnah durchzuführen. Unser Änderungsantrag zielt auf eine Klärung ab, ob sich das Konzept des Bereichs noch an den Bedürfnissen der Nutzer*innen orientiert oder ob eine Umgestaltung nötig ist.

Siehe Drucksache 2396/V (Link)

 

Anträge


In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 20. Februar 2020 wurden folgende Anträge eingebracht und mit großer Mehrheit angenommen bzw. in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.


Ehemaliges Moabiter Krankenhaus als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen ausbauen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Standort ehemaliges Moabiter Krankenhaus (Turmstrasse 21) als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen weiter zu entwickeln. Grundsätze der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit („doppelte Innenentwicklung“) sind dabei zu beachten.
Siehe Drucksache 2354/V (Link)


20.02.2020 in Bürgerbeteiligung

Rathausforum und Marx-Engels-Forum – Berlin Mitte neu denken!

 

Im Frühjahr lobt das Land Berlin den Wettbewerb zur Grün- und Freiflächengestaltung des öffentlichen Raumes am Berliner Rathaus aus. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Vorstellungen, ihrer Erwartungen einzubringen.

 

Am Dienstag, den 18.02.2020, fand ein Stadtlabor zu den Themen Mobilität, Grün und Resilienz statt. Unsere Fraktionsmitglieder Sonja Kreitmair, Sprecherin für Umwelt, Natur Verkehr und Grünflächen, und Vera Morgenstern, die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur, informierten sich über den Diskussionsstand.

 

Weitere Informationen - auch zum Stadtlabor am 17.03.2020 zu den Themen Identität, Geschichte, politischer Ort sowie eine Zusammenfassung der Stadtlabore im Vorfeld des Wettbewerbs - finden Sie hier.

18.02.2020 in Pressemitteilung

Anfragen für die BVV Mitte am 20. Februar 2020

 

Für die kommende Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 20. Februar 2020 haben wir folgende Anfragen eingereicht:

 

Welche Fortschritte gibt es für das Himmelbeet?

Sonja Kreitmair

Wir fragen nach dem Bearbeitungsstand bezüglich der Nutzung des Mettmannplatzes durch das Himmelbeet oder ob gegebenenfalls alternative Flächen für das Himmelbeet derzeit geprüft werden.

Siehe Drucksache 2378/V (Link)

 

Ist das Büroflächenkonzept des Bezirks Mitte fertig? 

Sonja Kreitmair

Wir Fragen nach dem Abschlussbericht zum Büroflächenkonzept des Bezirksamts, welches eigentlich fertiggestellt sein sollte. Wird dieser veröffentlicht, welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt daraus?

Siehe Drucksache 2384/V (Link)

 

Drogen und Müll in der Gleim-Oase 

Sonja Kreitmair

Wir wollen vom Bezirksamt wissen, welche Kenntnisse es über Beschwerden über eine zunehmende Vermüllung, über Lärm und Probleme mit Drogen im Umkreis der Gleim-Oase hat. Wie kümmert sich das Grünflächenamt um die Pflege und Sauberhaltung dieses Ortes? Hat das Bezirksamt bereits Maßnahmen zur Straßensozialarbeit veranlasst?
Siehe Drucksache 2389/V (Link)

 

Verbindungen des Bezirksamts zum Berliner Baulöwen Christian Krawinkel

Nedim Bayat

Wir fragen das Bezirksamt nach Geschäftsbeziehungen zum AfD-Spender Christian Krawinkel und seinem Unternehmen CVK Vermögensverwaltung.

Siehe Drucksache 2392/V (Link)