28.06.2022 in Pressemitteilung
Habersaathstraße – Vereinbarung abgeschlossen, Lösung nicht in Sicht
Pressemitteilung vom 28. Juni 2022
In der Habersaathstraße 40-48 stehen seit Jahren die meisten der über 100 Wohnungen aus spekulativen Gründen leer. Der Investor plant, die Gebäude abzureißen und neu zu bauen – wahrscheinlich ausschließlich Eigentumswohnungen. Die leerstehenden Wohnungen sind in einem guten Zustand und bewohnbar.
Der Bezirk hat bislang die Genehmigung zum Abriss verweigert, wogegen die Eigentümer schon länger juristisch vorgehen. Nicht ganz zu Unrecht befürchtete der Bezirk, aus diesem Verfahren als Verlierer hervorzugehen. Man war deshalb auf Kompromisssuche, um wenigstens für einen Teil der neu entstehenden Wohnungen eine Preisbindung und Garantien für die Alt-Mieter:innen zu erreichen.
12.06.2022 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der 8. BVV-Sitzung am 16. und 21. Juni 2022
Die 8. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fand am 16. Juni und 21. Juni 2022 statt. Dadurch ist es gelungen, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Die Versammlung lehnte auch einen Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen Bürgermeister Stephan von Dassel wegen eines Stellenbesetzungsverfahrens ab. Der Wirbel um das Besetzungsverfahren für eine leitenden Stelle im Bezirksamt Mitte war für uns kein Grund, zum scharfen Schwert der Missbilligung zu greifen. Wir erwarten jetzt aber, dass das Stellenbesetzungsverfahren für diese wichtige Stelle ordnungsgemäß zu Ende geführt wird und dass die BVV im rechtlich möglichen Rahmen über das Verfahren informiert wird.
Anträge
Parkhaus der Berliner Hochschule für Technik (BHT) zu bezahlbarem Wohnraum machen
Mit unserem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, sich bei den Planungen und Verhandlungen zur zukünftigen Nutzung des Parkhauses der Berliner Hochschule für Technik (BHT) an der Luxemburger Straße dafür einzusetzen, dass die verfügbare Fläche für bezahlbare Wohnungen und Räume für soziale Einrichtungen genutzt wird. Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion sieht auch eine Nutzung für MUFs (Modulare Unterkünfte für Geflüchtete) vor. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss Soziale Stadt und den Integrationsausschuss überwiesen. Drucksache 0385/VI
20.05.2022 in Pressemitteilung
Ab ans Ufer, Flussbad ermöglichen!
Pressemitteilung vom 20. Mai 2022
Das Flussbad ist der erste Schritt, den Spree-Arm, der Jahrzehnte ein Nebendasein als grauer Verkehrskanal geführt hat, wieder für die Menschen zugänglich zu machen, darin sind sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte einig.
„Die Spree und die Menschen um ihn herum brauchen Uferzonen. Sie sind mehr als nur Flanierstrecken. Sie laden zum Verweilen ein und können sogar ein Ort zum Erfrischen sein. Wir wollen Uferzonen aktivieren und damit die sozial-ökologische Stadtentwicklung voranbringen“, sagt Katja Zimmermann, Mitglied im Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Das Projekt Flussbad Berlin kann Realität werden und das Stadtzentrum lebenswerter für alle machen. Wir brauchen eine Säuberung der Spree mit Zugang zum Wasser. Dieser Ort soll allen zur Verfügung stehen und kein exklusiver Ort sein. Gerade bei Sommertemperaturen von über 30°C haben alle Menschen einen Zugang zum Wasser“, ergänzen Susanne Fischer und Dorothea Riedel, Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Das Flussbad ist in der Zählgemeinschaftsvereinbarung in Mitte und im Berliner Koalitionsvertrag verankert. Deshalb müssen und wollen wir einen Weg finden, die Umsetzung anzugehen und als ersten Schritt die Treppe zu realisieren.
13.05.2022 in Antrag
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 19. Mai 2022
Die 7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fand am 19. Mai in hybrider Form statt. Auf unsere Anregung hin haben wir in der Thematischen Stunde „Keine Verdrängung von Mieter*innen“ über die Situation in der Tegeler und der Habersaath Straße diskutiert.
Anträge
Nicht nur die Friedrichstraße, sondern die ganze Friedrichstadt soll lebenswerter werden!
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat seine Pläne für die Friedrichstraße und angrenzende Straßen angekündigt. Insbesondere soll die Friedrichstraße in eine Fußgängerzone umgewandelt und der Radverkehr in die Charlottenstraße verlagert werden. Die künftige Verkehrsführung soll die Nebenstraßen nicht weiter belasten. Dies sind gute Aussichten!
06.04.2022 in Pressemitteilung
Demokratischen Prozessen Raum geben, Monbijou-Sommertheater 2022 ermöglichen!
Ein offener Brief an das Bezirksamt Mitte
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin spricht sich klar für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Kulturstandorts Monbijou aus. Daher haben die Fraktionen am 20. Januar 2022 in der BVV den Beschluss für einen Runden Tisch gefasst. Dieser ist bereits in Vorbereitung.
Orte des Austauschs, des kulturellen Lebens im öffentlichen Raum sind in Krisenzeiten wie diesen wichtiger denn je. Die Genehmigungssituation für den Sommerbetrieb 2022 ist noch nicht geklärt. Deswegen sollen die Bürger*innen Berlins nicht auf Theater, Tanz und Gastronomie in der Stadtmitte verzichten, während die Politik Visionen, Konzepte und Lösungen auslotet.
09.03.2022 in Antrag
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 17. März
Die 6. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte verabschiedete am 17. März in einer Sitzung, die bis nach Mitternacht ging, den Bezirkshaushalt 2022/2023: 29 Verordnete stimmten dafür, 20 dagegen, eine Enthaltung. Die BVV befasste sich zudem in einer Thematischen Stunde mit den "Flüchtenden aus der Ukraine" und stimmte über eine ganze Reihe von Anträgen und Beschlussempfehlungen ab.
Bezirkshaushalt 2022/2023
Trotz der Auflage des Senats, Einsparungen vorzunehmen, setzen wir beim Haushalt 2022/23 auch Prioritäten und bringen Mitte sozial und klimagerecht voran: u. a. bei Planungskapazitäten für Schulbau, Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächenamt, für klimagerechte Mobilität, Verkehrssicherheit und für sozialen Zusammenhalt (Sprachförderung · Kofinanzierung für das EU-Projekt Roma Familien · Überbrückungsfinanzierung des Projektes MachBar · Obdachlosenhilfe z. B. Housing First · Sicherung der sozialen Infrastruktur z. B. Sprengelhaus · Strandbad Plötzensee · Sitzungsgelder für Ehrenamtliche in bezirklichen Gremien · Zuschüsse für besondere soziale Projekte im Bereich Gesundheit).
Da wir keine Abstriche bei den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, und auch nicht bei der Ausstattung der Verwaltung, bei der Pflege der Grünanlagen, bei der Sprachförderung von Kindern, aber auch bei Bibliotheken und den vermeintlich freiwilligen sozialen Leistungen sparen wollen, setzen wir bei den Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus noch auf Nachbesserungen zugunsten der Bezirke. In diesem Fall werden wir die Mittel zu 75 % für die Absenkung der pauschalen Einsparungen verwenden. Mit 25 % der zusätzlichen Mittel sind eine Reihe von Projekten umzusetzen: u. a. Warmer Otto, Kinderbetreuung für Alleinerziehende, Grünanlagenpflege, Ehrenamtskoordination, Gutachten zu Entsiegelungspotentialen und zu Möglichkeiten des Einsatzes von Photovoltaik beim Dachgeschossausbau, Wirtschaftsförderung Jugendbeiräte, Zweckentfremdung, Koordinierungsstelle für Problemimmobilien usw. Über die genaue Verwendung soll der Hauptausschuss der BVV auf Vorschlag des Bezirksamts entscheiden.
Alle Details sind dem Beschluss über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zu entnehmen.
Anträge
Umfassende Unterstützung für Menschen aus der Ukraine – Schulen öffnen und Angebote anpassen
Seit Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine müssen viele Menschen ihre Heimat verlassen. Nicht wenige Ukrainer:innen werden in Berlin eine neue Heimat finden. Neben einer guten Unterkunft ist der Zugang zu Sprachangeboten von besonderer Bedeutung. Wir regen daher an, dass Schulen in bezirklicher Trägerschaft abends oder an Wochenenden unter ihrem Dach Platz schaffen für Sprachangebote oder andere Willkommens-Angebote der ukrainischen Gemeinde (in Deutschland lebende Ukrainer:innen). Zudem soll dem pädagogischen Personal ein Fortbildungsangebot unterbreitet werden, welches Orientierung für die Beratung und schulische Integration der ankommenden Familien bietet. Perspektivisch sind auch institutionelle Partnerschaften bspw. durch einen ukrainischen Zweig an einer Schule anzustreben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Drucksache 0241/VI
