13.05.2022 in Antrag

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 19. Mai 2022

 

 

Die 7. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fand am 19. Mai in hybrider Form statt. Auf unsere Anregung hin haben wir in der Thematischen Stunde „Keine Verdrängung von Mieter*innen“ über die Situation in der Tegeler und der Habersaath Straße diskutiert.

 

Anträge

Nicht nur die Friedrichstraße, sondern die ganze Friedrichstadt soll lebenswerter werden!

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat seine Pläne für die Friedrichstraße und angrenzende Straßen angekündigt. Insbesondere soll die Friedrichstraße in eine Fußgängerzone umgewandelt und der Radverkehr in die Charlottenstraße verlagert werden. Die künftige Verkehrsführung soll die Nebenstraßen nicht weiter belasten. Dies sind gute Aussichten!

06.04.2022 in Pressemitteilung

Demokratischen Prozessen Raum geben, Monbijou-Sommertheater 2022 ermöglichen!

 

Ein offener Brief an das Bezirksamt Mitte 

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin spricht sich klar für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Kulturstandorts Monbijou aus. Daher haben die Fraktionen am 20. Januar 2022 in der BVV den Beschluss für einen Runden Tisch gefasst. Dieser ist bereits in Vorbereitung.

Orte des Austauschs, des kulturellen Lebens im öffentlichen Raum sind in Krisenzeiten wie diesen wichtiger denn je. Die Genehmigungssituation für den Sommerbetrieb 2022 ist noch nicht geklärt. Deswegen sollen die Bürger*innen Berlins nicht auf Theater, Tanz und Gastronomie in der Stadtmitte verzichten, während die Politik Visionen, Konzepte und Lösungen auslotet. 

 

09.03.2022 in Antrag

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 17. März

 

 

Die 6. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte verabschiedete am 17. März in einer Sitzung, die bis nach Mitternacht ging, den Bezirkshaushalt 2022/2023: 29 Verordnete stimmten dafür,  20 dagegen, eine Enthaltung. Die BVV befasste sich zudem in einer Thematischen Stunde mit den "Flüchtenden aus der Ukraine" und stimmte über eine ganze Reihe von Anträgen und Beschlussempfehlungen ab.

 

Bezirkshaushalt 2022/2023

Trotz der Auflage des Senats, Einsparungen vorzunehmen, setzen wir beim Haushalt 2022/23 auch Prioritäten und bringen Mitte sozial und klimagerecht voran: u. a. bei Planungskapazitäten für Schulbau, Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächenamt, für klimagerechte Mobilität, Verkehrssicherheit und für sozialen Zusammenhalt (Sprachförderung · Kofinanzierung für das EU-Projekt Roma Familien · Überbrückungsfinanzierung des Projektes MachBar · Obdachlosenhilfe z. B. Housing First · Sicherung der sozialen Infrastruktur z. B. Sprengelhaus · Strandbad Plötzensee · Sitzungsgelder für Ehrenamtliche in bezirklichen Gremien · Zuschüsse für besondere soziale Projekte im Bereich Gesundheit). 

 

Da wir keine Abstriche bei den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, und auch nicht bei der Ausstattung der Verwaltung, bei der Pflege der Grünanlagen, bei der Sprachförderung von Kindern, aber auch bei Bibliotheken und den vermeintlich freiwilligen sozialen Leistungen sparen wollen, setzen wir bei den Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus noch auf Nachbesserungen zugunsten der Bezirke. In diesem Fall werden wir die Mittel zu 75 % für die Absenkung der pauschalen Einsparungen verwenden. Mit 25 % der zusätzlichen Mittel sind eine Reihe von Projekten umzusetzen: u. a. Warmer Otto, Kinderbetreuung für Alleinerziehende, Grünanlagenpflege, Ehrenamtskoordination, Gutachten zu Entsiegelungspotentialen und zu Möglichkeiten des Einsatzes von Photovoltaik beim Dachgeschossausbau, Wirtschaftsförderung Jugendbeiräte, Zweckentfremdung, Koordinierungsstelle für Problemimmobilien usw. Über die genaue Verwendung soll der Hauptausschuss der BVV auf Vorschlag des Bezirksamts entscheiden.  

 

Alle Details sind dem Beschluss über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zu entnehmen.

 

 

Anträge

Umfassende Unterstützung für Menschen aus der Ukraine – Schulen öffnen und Angebote anpassen

Seit Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine müssen viele Menschen ihre Heimat verlassen. Nicht wenige Ukrainer:innen werden in Berlin eine neue Heimat finden. Neben einer guten Unterkunft ist der Zugang zu Sprachangeboten von besonderer Bedeutung. Wir regen daher an, dass Schulen in bezirklicher Trägerschaft abends oder an Wochenenden unter ihrem Dach Platz schaffen für Sprachangebote oder andere Willkommens-Angebote der ukrainischen Gemeinde (in Deutschland lebende Ukrainer:innen). Zudem soll dem pädagogischen Personal ein Fortbildungsangebot unterbreitet werden, welches Orientierung für die Beratung und schulische Integration der ankommenden Familien bietet. Perspektivisch sind auch institutionelle Partnerschaften bspw. durch einen ukrainischen Zweig an einer Schule anzustreben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Drucksache 0241/VI

09.02.2022 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die BVV am 17. Februar

 

 

Die 5. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fand am 17. Februar ausschließlich digital statt. Wir hatten u. a. drei Anträge, drei Große Anfragen und vier Mündliche Anfragen vorbereitet. Mit einem Dringlichkeitsantrag stellten wir unsere Kandidat:innen für das Bürgerdeputiertenamt zur Wahl. Längst nicht alle Tagesordnungspunkte konnten abgearbeitet werden, viele Fragen - auch von uns - blieben offen 

 

Anträge

Wünsche der Bürger:innen am Magdeburger Platz umsetzen

Der Magdeburger Platz ist wenig einladend und muss dringend umgestaltet werden. Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass dabei die Anwohnenden in einem Beteiligungsverfahren einbezogen werden. Das Verfahren läuft! Die Haushaltsberatungen stehen vor der Türe - jetzt müssen wir uns um die erforderlichen Mittel kümmern! Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0175/VI

Tegeler Straße

Ein Teilabriss der sich im Besitz der BAYER AG befindlichen Wohngebäude in der Tegeler Straße droht unmittelbar. Bayer begründet das mit der Notwendigkeit, Flächen für die Baustelleinrichtung zur Modernisierung ihrer Produktionsanlagen zu benötigen. Wir ersuchen das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat die BAYER AG zu bewegen, noch einmal intensiv zu prüfen, ob die beabsichtigten Vorhaben nicht auch ohne den Abriss von Wohngebäuden möglich sind. BAYER möge zudem darlegen, welche weiteren Pläne für die gesamte Fläche existieren und wie der Zeitplan dazu aussieht. Die BVV stimmte mit großer Mehrheit für diesen Antrag. Drucksache 0179/VI

11.01.2022 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 20. Januar

 

 

Die 4. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte fand am Donnerstag, 20. Januar, ab 17.30 Uhr wegen der pandemischen Lage nur digital statt. Wir hatten pünktlich um 23 Uhr die Tagesordnung abgearbeitet. Lediglich einige Anfragen konnten aus zeitlichen Gründen nicht mehr beantwortet werden. Die Beantwortung erfolgt dann schriftlich. 

 

Große Anfrage

Wie geht es weiter in den Milieuschutzgebieten?

In der Presse finden sich Meldungen, dass in Berlin mindestens 13 „vorgekaufte“ Häuser doch noch an die ursprünglichen Käufer gehen sollen, zudem zweifeln zunehmend Käufer:innen die Abwendungsvereinbarungen an, die sie mit den Bezirken abgeschlossen haben. Wir wollten daher vom Bezirksamt wissen, bei welchen „vorgekauften“ Häusern eine Rückabwicklung eingefordert wird und wie der aktuelle Sachstand bei den Abwendungsvereinbarungen ist. Wie versucht das Bezirksamt, die betroffenen Mieter:innen zu schützen? Darauf antwortete Stadtrat Ephraim Gothe: Die bisher in Mitte getätigten Vorkäufe sind sicher, sofern sie formell abgeschlossen sind! Das gilt für alle mit der Ausnahme eines noch streitbehafteten Objekts in der Birkenstraße. Noch unklar ist der Sachstand bei den Abwendungsvereinbarungen. Hier bemüht sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für alle Bezirke um eine rechtliche Klärung. Der Milieuschutz ist weiter wichtig, daher sei auch die Ausweisung von zwei weiteren Milieuschutzgebieten in Arbeit. Kerngeschäft im Milieuschutz seien aber nicht Vorkäufe und Abwendungsvereinbarungen, sondern übermäßige Mietsteigerungen und Verdrängung durch Modernisierungen zu verhindern - das wird durch das Gerichtsurteil nicht in infrage gestellt. Gothe wies auch auf das neue Instrument des sogenannten "Umwandlungsverbots" des § 250 BauGB (Baugesetzbuch) hin: Es erschwert in Regionen oder Stadtteilen mit angespannter Wohnungslage – und das trifft für Berlin zu - die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ganz erheblich. Siehe Drucksache 0097/VI

 

07.12.2021 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 16. Dezember

 

 

Die 3. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte am Donnerstag, 16. Dezember 2021, fand wegen der pandemischen Lage nur digital statt. Trotz vieler Dringlichkeitsanträge/-anfragen und schwieriger Entscheidungsfindung bei einigen Punkten konnte die Tagesordnung abgearbeitet werden. 

  

Anträge

 

Frauenbeirat Stadtplanung für die VI. Wahlperiode der BVV Mitte einrichten

Der Frauenbeirat Stadtplanung Mitte soll entsprechend der Erfahrungen des bereits in den vergangenen Wahlperioden tätigen Beirates Fragen und Probleme von Frauen im Bereich der Stadt- und Bauplanung, Grünplanung, des Wohnens, des Umweltschutzes und der Straßengestaltung aufgreifen und konkrete Anregungen geben. Wir ersuchten das Bezirksamt daher, auch für die VI. Wahlperiode im Bezirk Mitte einen Frauenbeirat für Stadtplanung einzurichten. Unser Antrag, dem sich auch die Grünen-Fraktion angeschlossen hat, wurde einstimmig angenommen. Siehe Drucksache 0056/VI