22.05.2017 in Pressemitteilung

Haushaltspolitische Spielräume sinnvoll nutzen und Schwerpunkte setzen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin hat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke (DS 0477/V) zugestimmt, in dem das Bezirksamt ersucht wird, bereits bei der Aufstellung des Eckwertebeschlusses zum Haushalt 2018/2019 per Ende Mai 2017 Schwerpunkte zu setzen. Diese Schwerpunkte werden im Einzelnen genannt.

„Uns geht es darum, dass nicht erst bei den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen Anfang September hektische Betriebsamkeit aufkommt,“ erläutert Andreas Hauptenbuchner, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, und ergänzt: „So kann in aller Ruhe der finanzielle Spielraum überprüft werden, der sich nach langer Durststrecke dem Bezirk Mitte endlich bietet – auch wenn uns klar ist, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen können!“

So listet der Antrag Handlungsbedarf von „BVV“ (Finanzierung von Kinderbetreuung der BVV) über Wirtschaftsförderung (Schaffung einer weiteren Stelle zur Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen) bis zum Sozialbereich (Mittel zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit) auf. Schwerpunkte sind die Verstärkung der Mittel des Präventionsrates, die Erhöhung der Sachmittel für das Straßen- und Grünflächenamt zur Unterhaltung von Spielplätzen, zur zusätzlichen Anpflanzung von Bäumen, Reinigung der Grünflächen und Einrichtung von Trimm-Dich-Pfaden und Grillplätzen, der Ausbau von Sachmitteln für die Arbeit der Mieterberatungen in Milieuschutzgebieten und last but not least die Erhaltung und Ausweitung der derzeitigen Angebote der Jugend- und Jugendsozialarbeit, sowie die Finanzierung der Erhöhung des Versorgungsgrades.

„Wir legen auch Wert auf die Fortführung von Maßnahmen, die erfolgreich waren und vergleichsweise wenig Haushaltsmittel in Anspruch nehmen – wie z.B. die Finanzierung des Schülerhaushalts und seiner externen Begleitung,“ ergänzt Andreas Hauptenbuchner und fährt fort: „Allerdings fordern wir das Bezirksamt auch auf, Handlungsspielräume rigoros zu prüfen und unsere Vorschläge, die wir bewusst zurückhaltend angesetzt haben, auch angemessen zu verstärken. Ein besonders großes Augenmerk für die nächsten zwei Jahre liegt im Übrigen auf Personal und dem Bereich Bau.“

Die SPD-Fraktion geht zusammen mit den beiden anderen einbringenden Fraktionen davon aus, dass die Vorschläge des Antrags weitestgehend schon im Eckwertebeschluss Berücksichtigung finden und damit die vorhandenen finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten  sinnvoll genutzt werden können.

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09.05.2017 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Mai-BVV

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Berlin, den 9. Mai 2017

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Mai-BVV

Anträge

  • Integrationsfortschrittsbericht für Mitte (DS 0397/V)
  • Erfolg des Projektes „Schülerhaushalt“ weiterhin auf Bezirksebene sicherstellen (DS 0404/V)
  • Gemeinschaft schaffen – Grillen ermöglichen (DS 0410/V)
  • Achtsamkeit für die Arbeitsmöglichkeit von Heimatverein und Geschichtswerkstatt Tiergarten e.V. – Räumlichkeiten nicht ohne geeigneten Ersatz amtlich wegbauen! (DS 0416/V)
  • Briefe an die Mieter leicht gemacht (DS 0421/V)
  • Nutzungsvertrag von Himmelbeet für  Ruheplatzstraße 12 über Ende 2017 verlängern (DS 0425/V)

Große Anfragen

  • Schulsanierungen und Investitionsstau in Berlin-Mitte (DS 0381/V)
  • Wie familienfreundlich ist Mitte - oder will es noch werden? (DS 0388/V)

Schriftliche Anfragen

  • Wie zielgruppengerecht werden von Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit bedrohte und betroffene Menschen in Mitte informiert und angesprochen? (SchA 0124/V)
  • Lärmminderungsmaßnahmen im Bezirk Mitte (SchA 0125/V)

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04.05.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion fordert: Des "Blutmai" würdig gedenken!

 

Berlin, 04.05.2017

P R E S S E I N F O R M A T I O N

SPD-Fraktion Mitte fordert: Des „Blutmai“ würdig gedenken!

Am 6. Mai 2017 findet zum dritten Mal eine Vor-Ort-Veranstaltung der AG Gedenkstein des „Tageszentrum Wiese“ und weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt, mit der an die Vorgänge vor 88 Jahren erinnert werden soll: Im Vorfeld des 1. Mai 1929 wurde nach Zusammenstößen mit mehreren Toten nach einer öffentlichen Rede Adolf Hitlers ein Versammlungsverbot in ganz Preußen erlassen. Diese Anordnung kamen Tausende durch die KPD organisierten Arbeiter in den Berliner Arbeiterbezirken – wie z.B. dem Wedding – nicht nach und machten von ihrem Demonstrationsrecht am 1. Mai Gebrauch. Die Berliner Polizei antwortete mit überzogener Gewalt. In Anwendung von Schusswaffen kamen über dreißig Zivilisten um und bis zu zweihundert wurden verletzt.

„Wir unterstützen das Anliegen der engagierten Anwohner*innen“, erläutert Vera Morgenstern, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur, und ergänzt: „Wir bedanken uns für das Engagement, das letztendlich auch den Anstoss für unseren Antrag und den Beschluss der BVV gab.“

In einem von der SPD-Fraktion im Dezember 2014 eingebrachten und von der BVV im Juni 2016 beschlossenen Antrag (DS 1811/IV) wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten und der dort angesiedelten „Historischen Kommission“ dafür einzusetzen, eine Erläuterungstafel nun endlich zu ermöglichen und anzubringen.

„Wir fordern, dass in Ergänzung zum Gedenkstein ‚Blutmai’ an der Walter-Röber-Brücke/Wiesenstraße eine erläuternde Tafel bezüglich der Hintergründe der Maiunruhen und ihrer schrecklichen Opfer angebracht wird,“ sagt Vera Morgenstern und hofft, dass das Anliegen auf Basis der in der aktuellen Koalitionsvereinbarung festgelegten Vereinbarung durch das Land Berlin ermöglicht wird.

Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, die Erinnerungskultur in Berlin erlebbarer zu machen und der anstehenden Demokratie- und Revolutionsjubiläen mit historische-politischer Bildungsarbeit zu begleiten. Auch ausdrücklich ist in der Koalitionsvereinbarung angestrebt, die wissenschaftliche Gedenkarbeit in den Bezirken zu stärken.

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26.04.2017 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Mitte fordert: "Himmelbeet" erhalten!

 

Berlin, 26.04.2017

P R E S S E I N F O R M A T I O N

SPD-Fraktion Mitte fordert: „Himmelbeet“ erhalten!

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hatte im Mai 2016 das Bezirksamt ersucht, ein Gesamtkonzept für das Grundstück Ruheplatzstraße 8-12 zu erarbeiten (DS 2740/IV). Dabei sollten die Interessen des Urban Gardening Projekts „Himmelbeet“ und der Amandla-Stiftung berücksichtigt werden. Die Amandla-Stiftung beabsichtigt, auf dem Gelände – das derzeit vom „Himmelbeet“ genutzt wird – einen sogenannten „Hub“ zu errichten, der nach eigenen Aussagen „als sicherer Ort gelten soll, über einen Fußballplatz verfügt sowie eine Bildungseinrichtung“. Es sollen dort junge Menschen gefördert werden, in dem ihnen Coaches zur Seite gestellt werden, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützen.

„Ein Gesamtkonzept liegt leider immer noch nicht vor“, stellt Julie Rothe, Sprecherin der SPD-Fraktion für Umwelt, Natur und Grünflächen, fest und ergänzt: „Und trotzdem möchte das Bezirksamt mit einem „Letter of Intent“ das Grundstück zum 1.1.2018 an die Amandla-Stiftung zur Nutzung übergeben – das ist nicht im Sinne des Antrags und der Interessen der Beteiligten!“

Die bisher in Rede stehenden Alternativen

- Zwischenumsetzung auf die Fläche der künftigen bezirklichen Sporthalle oder

- Endumsetzung auf das Grundstück der ehemaligen Passierscheinstelle Schulstraße 118

sind in keiner Weise organisatorisch und finanziell untersetzt.

„Wir fordern daher das Bezirksamt dringend auf, die Voraussetzungen zu schaffen, die in dem Antrag der BVV vom Mai letzten Jahres gefordert wurden,“ formuliert Sonja Kreitmair, SPD-Bezirksverordnete, nachdrücklich. Sie fügt hinzu:  „Auf Grundlage eines abgestimmten Gesamtkonzeptes ist dann eine konsensuale Lösung für alle Beteiligten möglich. Sollte dies nicht erfolgen, steht zu befürchten, dass das SafeHub-Projekt mit einem schweren Imageschaden startet, der weder für das Projekt noch für den Kiez förderlich ist, und die erfolgreiche Arbeit von Himmelbeet gefährdet.“

Die SPD-Fraktion hat daher in einem Schreiben das Bezirksamt gebeten, sich der Angelegenheit mit aller Nachdrücklichkeit anzunehmen und eine gemeinschaftlich getragene Lösung auf den Weg zu bringen.

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10.04.2017 in Stadtentwicklung

Wie geht es weiter in Moabit-West ? Bürgerwerkstatt des Quartiersmanagement Moabit-West am 25.2.2017 Stadtschloss Moabit

 
Bürgerwerkstatt Moabit-West

Wie geht es weiter in Moabit-West ? - von Sonja Kreitmair

Vor mehr als 40 Jahren hatte die von Willy Brandt geführte sozial-liberale Regierung die Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern eingeführt. Sie leistet seitdem einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung in deutschen Städten und Gemeinden: historische Stadtkerne wurden erhalten, Innenstädte wiederbelebt und sozial benachteiligte Gebiete aufgewertet.

 

 

16.03.2017 in Pressemitteilung

Erfolgreiche Anträge/Überweisungen der SPD-Fraktion Mitte in der März-BVV

 

Berlin, 16.03.2017

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Die BVV Mitte von Berlin hat am 16. März 2017 diesen Anträgen der SPD-Fraktion zugestimmt:

 

  • Entwicklung eines Konzeptes zur Schaffung von Familien- und Integrationszentren an Grundschulen (DS 0023/V)
  • Baustelle soll Schaustelle sein, beim Bau des Museums des 20. Jahrhunderts (DS 0224/V)
  • Erfolg des Projekts „Schülerhaushalt“ weiterhin auf Bezirksebene sicherstellen (DS 0367/V)
  • Gesamtstrategie zur Prävention von Wohnraumverlust und Bekämpfung von Obdachlosigkeit (DS 0241/V)
  • Nordhafen sicher erreichbar machen (DS 0244/V)
  • Radfahren rund um den Alexanderplatz sicherer machen (DS 0247/V)

 

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

 

  • Die Chance auf eine moderne Verwaltung in Mitte nutzen – zügig E-Government-Gesetz umsetzen! (DS 0324/V)
  • Klimaschutz im Bezirk Mitte ernst nehmen! (DS 0319/V)
  • Perspektiven geben – Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen in Mitte jetzt beenden! (DS 0322/V)
  • Parkzone für die Anwohner*innen der Krausenstraße (DS 0325/V)
  • Ein lebenswerter Leopoldplatz für alle (DS 0327/V)

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