19.06.2023 in Pressemitteilung
Ohne Radwege keine Mobilitätswende!
Pressemitteilung vom 19. Juni 2023
Die SPD-Fraktion Mitte spricht sich entschieden gegen den Baustopp für Radwege unter der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner aus und fordert die Umsetzung des Koalitionsvertrags. „Sichere Radwege und ein gut funktionierender Öffentlicher Nahverkehr sind Grundlage für ein Gelingen der Mobilitätswende. Viele Berlinerinnen und Berliner brauchen sie für den täglichen Weg zur Arbeit“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel.
Für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Erik Haase ist es auch nicht hinnehmbar, dass nun sämtliche bezirklichen Radverkehrsprojekte, um die seit Jahren politisch gerungen wurde, Opfer des Baustopps werden. „Den von Dr. Schreiner ausgerufenen Kulturkampf ‚Vorfahrt für Autos‘ lehnen wir ab. Wir fordern die Einhaltung des Mobilitätsgesetzes und eine Verkehrswende aus der Sicht der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen“, so Haase.
08.06.2023 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 15. Juni 2023
Die letzte BVV-Sitzung vor der Sommerpause fand am 15. Juni 2023 statt. Die Sitzung war natürlich auch geprägt von Debatten über die vom Bezirksamt verhängte Haushaltssperre. Eine Thematische Stunde befasste sich mit den Tarifsteigerungen bei den Freien Trägern und wie diese bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes abgebildet werden können. Die SPD-Fraktion hatte für die Tagesordnung zwei Dringlichkeitsanträge, eine Dringlichkeitsanfrage, vier Anträge und mehrere Anfragen vorbereitet. Leider konnte unser gemeinsamer Antrag mit Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE Mehr Lebensqualität und weniger Durchgangsverkehr im Antonkiez aus Zeitgründen nicht mehr abgestimmt werden. Drucksache 0963/VI
Dringlichkeitsantrag
Karstadt am Leopoldplatz - Chancen nutzen!
Der Eigner von Galeria Karstadt am Leopoldplatz Signa hat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan noch vor der Sommerpause erbeten. Wir ersuchen nun das Bezirksamt, noch vor einem solchen Aufstellungsbeschluss mit Signa eine Vereinbarung zu einem Vergabeverfahren für die 2000 qm zugesagte gemeinwohlorientierte Nutzung zu treffen. Hierbei soll den Fachämtern des Bezirksamtes anteilig ein Vorschlagsrecht eingeräumt werden. Darüber hinaus sollen über ein Interessenbekundungsverfahren soziale und kulturelle Akteure identifiziert werden, die in besonderer Weise einen Mehrwert für eine urbane, lebendige und natürlich gemeinwohlorientierte Mischung in dem Projekt schaffen können. Wir appellieren auch erneut an Signa, den Betrieb nicht Januar 2024 zu schließen, sondern zu verlängern, bis die Baumaßnahmen unmittelbar beginnen. Der Belegschaft von Galerie Karstadt an der Müllerstraße soll trotz der ausgesprochenen Kündigungen eine Weiterbeschäftigung insbesondere bei der Neuinbetriebnahme des Hauses angeboten werden. Der Antrag stieß auf große Resonanz bei den Verordneten. Es gab eine breite Diskussion über Änderungsanträge und das weitere Verfahren. Letztendlich wurde der Antrag ohne Änderungen direkt mit einer recht guten Mehrheit verabschiedet. Drucksache 1001/VI
Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten
Auf der Basis unseres Dringlichkeitsantrags bestätigt die BVV unsere Vorschläge für Stellvertretende Bürgerdeputierte. Bürgerdeputierte können an der Arbeit der Ausschüsse der BVV Mitte stimmberechtigt teilnehmen. Drucksache 1005/VI
19.05.2023 in Antrag
Schwerpunkte und Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 25. Mai 2023
Die 18. Sitzung der BVV Mitte fand am Donnerstag, 25. Mai, ab 17:30 Uhr statt. Obwohl eine umfangreiche Tagesordnung mit Neuwahl des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und einer Thematischen Stunde zum Thema Schulplätze in Mitte vorlag, konnten wir die Tagesordnung weitgehend abarbeiten. Wir hatten für diese BVV zehn Anträge, eine Große Anfrage und eine Mündliche Anfrage vorbereitet.
Anträge
Papier beidseitig bedrucken - Ressourcen und Kosten sparen.
Das Bezirksamt hat einen Papierverbrauch von durchschnittlich 1.000.000 Blatt im Monat. Hier sollte alles unternommen werden, um diesen Verbrauch zu senken. Wir erwarten vom Bezirksamt geeignete Maßnahmen - nicht nur um Kosten zu senken, sondern auch um wertvolle Ressourcen einzusparen. Der Antrag wurde von der BVV angenommen. Drucksache 0883/VI.
12.04.2023 in Pressemitteilung
Ein guter Tag für Graffiti!
Pressemitteilung vom 11. April 2023
Die SPD-Fraktion Mitte begrüßt die Entscheidung des Bezirksamts Mitte, legale Graffiti-Flächen im Park am Nordbahnhof dauerhaft zu ermöglichen. Damit gibt der Bezirk auf einer Länge von rund 500 Metern die frühere Hinterlandmauer der Berliner Mauer zur Gestaltung durch Graffiti-Künstler*innen frei.
„Unsere Anträge und Anfragen in der BVV-Mitte für mehr legale, frei zugängliche Graffiti-Flächen in Mitte und gerade am Nordbahnhof wurden heute belohnt. Berlins größte Hall of Fame entsteht im Park am Nordbahnhof“, freuen sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel. "Als Kunstform bietet Graffiti-Kunst Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht nur die Möglichkeit, die eigene Kreativität auszuleben und zu fördern, sondern sie bereichert auch die kulturelle Vielfalt im Stadtraum für die Allgemeinheit. Neben mehr Flächen für legal gesprühte Graffiti wünschen wir uns daher auch bessere Bedingungen für die Graffiti-Künstler*innen und eine Verknüpfung mit der kulturellen Bildung in Kinder- und Jugendprojekten."
22.03.2023 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 30. März
Die BVV-Mitte tagte am 30. März von 17:30 bis 23:00 Uhr. Nach der Wahl des BVV-Vorstands wurde die umfangreiche Tagesordnung weitgehend abgearbeitet. Unser Fraktionsmitglied Sascha Schug ist auch im neuen BVV-Vorstand vertreten - jetzt als Beisitzer. Aus unserer Fraktion standen fünf neue Anträge sowie mehrere Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen auf der Tagesordnung.
Anträge
Eine Zukunft für Galeria Karstadt in der Müllerstraße – Kein Leerstand am Leo Teil 2
Es steht wohl fest, dass die Filiale Galeria Karstadt an der Müllerstraße zum 31.01.2024 zwecks Umbaus schließen soll. Wir alle hoffen, dass sie nach Beendigung der Umbauarbeiten 2027 wieder öffnen wird. Aller Voraussicht nach wird der planungsrechtliche Aufwand für den Umbau allerdings so groß sein, dass mit einem Beginn der Bauarbeiten nicht vor 2025 zu rechnen ist. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die Initiative von Baustadtrat Ephraim Gothe zu unterstützen, Signa zu einem Weiterbetrieb des Kaufhauses bis zum eigentlichen Baubeginn zu bewegen. Dadurch soll Leerstand weitgehend verhindert und Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten werden. Außerdem soll besonders auf die in Drucksache 0620/VI aufgestellten Forderungen zu einer sozialverträglichen Gestaltung des Prozesses gedrängt werden. Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Drucksache 0799/VI
17.03.2023 in Pressemitteilung
Steht Karstadt in der Müllerstraße vor dem Aus?
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Susanne Fischer und Dorothea Riedel. Foto: Camill Sander
Pressemitteilung vom 17. März 2023
Karstadt im Wedding soll zum 31.01.2024 geschlossen werden, wie der Signa-Konzern dieser Tage mitteilte.
„Wir unterstützen die Initiative von Baustadtrat Ephraim Gothe, Signa zu einem Weiterbetrieb des Kaufhauses bis zum eigentlichen Baubeginn aufzufordern“, so die beiden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Mitte, Susanne Fischer und Dorothea Riedel. Mit einer Genehmigung des Bebauungsplans sei frühestens in zwei Jahren zu rechnen. Signa geht von einer Fertigstellung des Projekts im Jahr 2027 aus.
Die SPD-Fraktion Mitte setzt sich seit Jahren für den Standort des Warenhauses ein, zuletzt mit Ihrem Antrag „Kein Leerstand am Leo!“ (Drucksache 0620/VI). Darin unterstützen die Sozialdemokraten die Beschäftigten darin, die Arbeitsverträge zu erhalten, und fordern ein Recht auf Beschäftigung in anderen Berliner Filialen während des geplanten Umbaus. Außerdem fordern die SPD-Kommunalpolitikerinnen ein Recht auf Rückkehr an den Standort am Leopoldplatz nach Beendigung der Umbauarbeiten.
