13.03.2018 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die März-BVV

 

Anträge

  • Gestaltung des Teils des Schulhofes vor und hinter den Pavillons BT3 und BT4 der Gottfried-Röhl-Grundschule (DS 1096/V)
  • Aufstockung der personellen Ressourcen im Schulamt und FM (DS 1102/V)
  • Sichere Überquerung der Flottwellstraße ermöglichen (DS 1107/V)
  • Aktienerwerb an den Uferhallen unterstützen (DS 1110/V)
  • Mitte für alle Einkommensschichten offenhalten (DS 1113/V)
  • Die Integration von statusgewandelten Flüchtlingshaushalten in den Wohnungsmarkt ist Pflicht und nicht Kür (DS 1116/V)
  • Neue Straßennamen im Afrikanischen Viertel (DS 1118/V)

 

Große Anfragen

  • Wie geht es weiter mit dem Grundstück Pohlstraße 8-16? (DS 1076/V)
  • Jahrelang Baustelle und Lärm im Weltkulturerbe Hansaviertel? (DS 1082/V)
  • Platz ist in der kleinsten Hütte – wie geht es weiter an der Anna-Lindh-Schule? (DS 1087/V)

 

Schriftliche Anfragen

  • Türkisch AG in Grundschulen (KA 0332/V)
  • Fahrverbot für Dieselfahrzeuge (KA 0333/V)
  • Mindestausstattung mit Sonderpädagog*Innen an Brennpunktgrundschulen (KA 0334/V)
  • Sanierung der Flächen an der Leipziger Straße – Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage 0099/V (KA 0335/V)

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02.03.2018 in Pressemitteilung

Vorstellung der Namensvorschläge für Straßen im Afrikanischen Viertel

 

Gestern haben auf einer Veranstaltung des Bezirksamts Mitte die Fraktionen (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD – die CDU verzichtete) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte neue Namensgeber*innen für die Lüderitzstraße, den Nachtigalplatz und die Petersallee im Afrikanischen Viertel im Wedding vorgestellt.

„Wir freuen uns sehr, dass nun alle Gutachten zur Verfügung stehen,“ stellen Susanne Fischer, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Laura Neugebauer, Sprecherin für Bildung und Kultur der Fraktion der Grünen, fest und ergänzen: „Jetzt sind wir als Bezirksverordnetenversammlung an dem Punkt angelangt, eine Entscheidung treffen zu können, die sicherstellt, dass im Afrikanischen Viertel die Straßennamen Menschen ehren, die sich aktiv gegen Rassismus und Kolonialismus eingesetzt haben – und die Kolonialverbrecher aus dem dortigen Straßenbild verschwinden.“

Dem Beschluss der BVV folgend hatten die Fraktionen wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben, um die von Bürger*innen eingereichten Namensvorschläge zu sichten und Vorschläge zu erarbeiten. Im Rahmen der öffentlichen Informationsveranstaltung gestern im ehemaligen BVV-Saal im Rathaus Tiergarten wurden die Gutachten vorgestellt. Danach konnten den Gutachter*innen konnten Fragen gestellt werden.

Lange war bezweifelt worden, ob die Petersallee umbenannt werden kann. 1986 war Namensgeber, der Rassist Carl Peters durch den Widerstandskämpfer Hans Peters ausgetauscht worden. Diese Veränderung war nie rechtskräftig geworden. Somit kann die Petersallee umbenannt werden. Hans Peters soll nach dem Willen der BVV an andere Stelle geehrt werden.

Es folgt nun ein Beschluss der BVV über die neuen Namen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen werden sich in der kommenden Woche beraten und einen gemeinsamen Vorschlag als Antrag in die BVV einbringen.

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23.02.2018 in Schule

Schule Adalbertstraße wird realisiert - planerisch muss der Schulneubau im Melchiorblock vor Sport gehen

 

Sicherlich ist richtig, dass Spiel- und Sportplätze in Berlin-Mitte fehlen.

Genauso richtig ist aber auch, dass Schulen fehlen.

Werden die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner verglichen, kommen wir schnell zu dem Ergebnis, dass der Schulneubau vorgeht.

Das heißt: Kinder- und Jugendarbeit ja, aber nicht zu Lasten der Schulbildung.

Wir nehmen Niemanden etwas weg. Einschränkungen während der Bauphase und ggf. auch darüber hinaus, muss es aber gehen, wenn alle unsere Kinder beschult werden können, die einen Schulplatz benötigen.

Ein Schwerpunkt dabei ist die Nutzung als Schulgebäude. Die Schule Adalbertstraße soll wieder belebt werden.

Der Erhalt der Sportanlagen ist für uns ein zentraler Punkt in der bisherigen Diskussion. Nur können wir nicht einen wichtigen Punkt gegen den anderen ausspielen. Sport gegen Bildung geht nun mal nicht. Was haben Kinder davon, wenn sie keine Beschulung im Melchiorblock erhalten, dagegen aber Tennis spielen könnten. Nichts!

Der Tennisverein ist von September 2005 bis September 2030 durch die Zweckbindungszeit in Verbindung mit der Vertragslaufzeit mit dem Bezirksamt Mitte vertreten durch das Land Berlin, die Senatsverwaltung, gebunden. Ein Abriss scheidet also aus.

Der Melchiorblock wird daher planerisch betrachtet. Das Ergebnis ist bekannt. Im Prozess wurden alle Interessenlagen berücksichtigt werden.

Letztendlich steht die Kündigung des Tennisclubs bevor, um Baufreiheit für einen Schulneubau zu schaffen.

Im Nachgang zur Investitionsplanung hat das Bezirksamt Mitte beschlossen eine vierzügige Grundschule mit Standort Adalbertstraße zu errichten. Die Gesamtkosten betragen ca. 30 Mio. €. Entscheidungsträger ist die Senatsverwaltung für Schule, Jugend, Familie.

Dieser Bedarf an einer Schule wird gerechtfertigt durch die Gesamtschulplanung in der Region 10, wonach ca. 450 bis 500 Schülerinnen und Schüler zusätzlich eingeschult werden müssen. Dies sind deutlich mehr Betroffene als ca. 210 tennisbegeisterte Menschen, davon ca. 120 Kinder und Jugendliche.

Der Tennisclub Berlin-Mitte ist nicht der einzige. Es gibt noch mehr Tennisplätze in Berlin-Mitte einschließlich der Außenplätze.

Ein Anstieg der Zahl schulpflichtiger Kinder für das Gebiet wird also prognostiziert.

Mittel aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz stehen zur Verfügung.

Nach Möglichkeit soll das Tennisangebot im Interesse der Gebietsversorgung am Standort Melchiorblock in Kombination mit dem Ersatzneubau eines öffentlichen Spielplatzes und gleichzeitiger Beibehaltung der Tennisnutzung in der Tennishalle sowie teilweiser Erhalt der Tennisaußenplätze fortgeführt werden. Dazu gab es auch einen BVV-Beschluss.

Hierzu stehen wir immer noch. Nur macht die Entwicklung der Anzahl der neuen Schülerinnen und Schüler eine neue Positionierung erforderlich. Es ist zu prüfen, ob ein Nebeneinander von Schule und Tennisverein einschließlich Außenfläche noch möglich ist, ob auf die Durchwegung verzichtet werden kann oder ob der Schulneubau vor einer Sportnutzung gehen muss.

Wir haben uns als Fraktion für den Neubau einer Schule ausgesprochen, egal was letztendlich das Ergebnis seitens der Senatsverwaltung ist. Schulbildung muss Vorrang haben!

M.M. 22.02.2018

22.02.2018 in Pressemitteilung

Erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion in der heutigen BVV

 

P R E S S E M I T T E I L U N G

Berlin, den 22. Februar 2018

Diesen Anträgen der SPD-Fraktion hat die BVV Mitte von Berlin am 22. Februar 2018 zugestimmt:

  • Endlich Lösungen für den Kiez um die Kurfürstenstraße (DS 1031/V)
  • Parken für Anwohner*innen erleichtern – Weitere Parkraumbewirtschaftungszonen einrichten! (DS 0967/V)
  • Planungssicherheit für Himmelbeet (DS 0975/V)

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

  • Runder Tisch Tourismus wieder einführen (DS 1017/V)
  • Werbung Brüsseler Straße 3 durch „Sjbet – Wetten und mehr“ – II. Teil DS 0954/IV (DS 1024/V)

Dieser Entschließung der SPD-Fraktion hat die BVV Mitte zugestimmt:

  • BVV Mitte unterstützt den Equal Pay Day 2018 (DS 1042/V)

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14.02.2018 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Februar-BVV

 

Anträge

  • Runder Tisch Tourismus wieder einführen (DS 1017/V)
  • Werbung Brüsseler Straße 3 durch „Sjbet – Wetten und mehr“ - II. Teil DS 0954/IV (DS 1024/V)
  • Endlich Lösungen für den Kiez um die Kurfürstenstraße (DS 1031/V)

Resolution

  • BVV Mitte unterstützt den Equal Pay Day 2018 (DS 1042/V)

Schriftliche Anfragen

  • Tourismus in Berlin Mitte - DS 1875/IV (KA 0314/V)
  • Spielhallenentwicklung (KA 315/V)
  • Wie geht es weiter an der Anna-Lindh-Schule? (KA 0316/V)
  • Bebauung des Grundstücks Koloniestraße 102, 13359 Berlin (KA 0317/V)
  • Wann gedenkt das Bezirksamt die Große Anfrage "Private Kindertagesstätten in Gefahr" (Drs. Nr. 0831/V) zu beantworten? (KA 0318/V)
  • Gewerbliche Nutzung von Räumlichkeiten im Großen Schillerpark (KA 0319/V)
  • Sportwiesen für den Breitensport, Nachfrage zur VzK 2510/V und zur Antwort des BA zur MA DS 0947/V (KA 0320/V)
  • Festangestellte Musiklehrer*innen an Mittes Musikschulen (KA 0309/V)
  • Hindernisse auf Fuß- und Radwegen beseitigen oder wenigstens verschönern! (KA 310/V)
  • Nachfrage zu Drucksache 1653/IV (KA 0311/V)
  • Sind wir hier am Bebelplatz – oder doch nicht? (KA 0312/V)
  • Benennbare Fläche vor dem Palais am Festungsgraben? (KA 0313/V)

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13.02.2018 in Bezirk

SPD-Fraktionsvorstand wieder komplett

 

Die Fraktion wählte am Montagabend Susanne Fischer, Andreas Hauptenbuchner und Daniel Schwarz zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Zusammen mit Martina Matischok (Fraktionsvorsitzende) und Stefan Draeger (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) bilden sie nun den Fraktionsvorstand. Die Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem Julie Rothe ihr BVV-Mandat niedergelegt und Vera Morgenstern auf ihre Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende verzichtet hatte.