20.07.2017 in Pressemitteilung

Erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion Mitte in der Juli-BVV

 

Die BVV Mitte von Berlin hat am 20. Juli 2017 diesen Anträgen der SPD-Fraktion zugestimmt:

  • Ein lebenswerter Leopoldplatz für alle (DS 0327/V)
  • Erreichbarkeit von Parks und Grünflächen verbessern (DS 0487/V)
  • Den Bewohnern der Berlichingenstraße ein Dach über den Kopf (DS 0626/V)

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

  • Work-out-Parks für Mitte (DS 0569/V)
  • Gutes Wetter nutzen – Planschen und Wasserspielplätze schon im Wonnemonat (DS 0577/V)

Die SPD-Fraktion wünscht schöne und erholsame Ferientage!

11.07.2017 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Juli-BVV

 

Anträge

  • Work-out-Parks für Mitte (DS 0569/V)
  • Gutes Wetter nutzen – Planschen und Wasserspielplätze schon im Wonnemonat (DS 0577/V)

Große Anfragen

  • Alles gut im Nikolaiviertel? (DS 0557/V)
  • Warum stiehlt sich Mitte aus der Verantwortung bei Schulsanierung und –neubau? (DS 0563)

Schriftliche Anfragen

  • Tischtennisplatten im Schillerpark auch mal bespielbar? (KA 0167/V)
  • Wann wird die Überlastung der Anna-Lindh-Schule beendet? (KA 0168/V)
  • Wo ist der Spielplatz, wo ist die Ablösesumme? Wer kontrolliert? (KA 0169/V)
  • Wo ist der Spielplatz, wo ist die Ablösesumme? Wer kontrolliert? Die Zweite. (KA (0170/V)
  • Außengastronomie überwuchert die Rathausstraße am Alex – wie konnte das passieren? (KA 0171/V)
  • Still ruht der See auf dem Gendarmenmarkt? (KA 0172/V)

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23.06.2017 in Pressemitteilung

Erfolgreiche Anträge der SPD-Fraktion Mitte in der Juni-BVV

 

Die BVV Mitte von Berlin hat am 22. Juni 2017 diesen Anträgen der SPD-Fraktion zugestimmt:

  • Ein Leopoldplatz für alle – Umgestaltung des U-Bahnausgangs am Leopold Center (DS 0238/V)
  • Klimaschutz im Bezirk Mitte ernst nehmen! (DS 0319/V)
  • Achtsamkeit für die Arbeitsmöglichkeit von Heimatverein und Geschichtswerkstatt Tiergarten e.V. – Räumlichkeiten nicht ohne geeigneten Ersatz amtlich wegbauen! (DS 0416/V)

Diese Anträge wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen:

  • Erreichbarkeit von Parks und Grünanlagen verbessern (DS 0487/V)
  • Spielplätze wirklich realisieren und instand halten (DS 0495/V)
  • Qualitätsstandards bei steigenden Schüler*innenzahlen sichern – Sorgfalt bei Erweiterungsbauten! (DS 0505/V)

Dieser Entschließung der SPD-Grünen- und Linke-Fraktion wurde zugestimmt:

  • Sicherstellung einer ausgewogenen Betreuung statusgewandelter Geflüchteter als gesamtstädtische Verantwortung (DS 0483/V)

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13.06.2017 in Pressemitteilung

Das sind die Themen der SPD-Fraktion Mitte für die Juni-BVV

 

Anträge

  • Erreichbarkeit von Parks und Grünanlagen verbessern! (DS 0487/V)
  • Spielplätze wirklich realisieren und instand halten! (DS 0495/V)
  • Qualitätsstandards bei steigenden Schüler*innenzahlen sichern – Sorgfalt bei Erweiterungsbauten! (DS 0505/V)

Große Anfragen

  • Was macht das Bezirksamt, damit die Planschen nicht länger baden gehen? (DS 0488/V)
  • Weiteres Verfahren zur Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel (DS 0507/V)

Schriftliche Anfragen

  • Straßenbenennungsschilder (KA 0138/V)
  • Sachstand zur Querungshilfe in der Barfusstraße Höhe Lichtmast Nr.25 (KA 0139/V)
  • Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes in der Invalidenstraße – Geld für den Bezirk Mitte? (KA 140/V)
  • Unendliche Geschichte: erneut Sperrung einer Fahrspur der Invalidenstraße am Invalidenpark. (KA 141/V)
  • Was geschieht mit der Grünanlage zwischen Prinzessinnenpalais und Staatsoper? (KA 142/V)

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22.05.2017 in Pressemitteilung

Haushaltspolitische Spielräume sinnvoll nutzen und Schwerpunkte setzen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin hat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke (DS 0477/V) zugestimmt, in dem das Bezirksamt ersucht wird, bereits bei der Aufstellung des Eckwertebeschlusses zum Haushalt 2018/2019 per Ende Mai 2017 Schwerpunkte zu setzen. Diese Schwerpunkte werden im Einzelnen genannt.

„Uns geht es darum, dass nicht erst bei den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen Anfang September hektische Betriebsamkeit aufkommt,“ erläutert Andreas Hauptenbuchner, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, und ergänzt: „So kann in aller Ruhe der finanzielle Spielraum überprüft werden, der sich nach langer Durststrecke dem Bezirk Mitte endlich bietet – auch wenn uns klar ist, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen können!“

So listet der Antrag Handlungsbedarf von „BVV“ (Finanzierung von Kinderbetreuung der BVV) über Wirtschaftsförderung (Schaffung einer weiteren Stelle zur Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen) bis zum Sozialbereich (Mittel zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit) auf. Schwerpunkte sind die Verstärkung der Mittel des Präventionsrates, die Erhöhung der Sachmittel für das Straßen- und Grünflächenamt zur Unterhaltung von Spielplätzen, zur zusätzlichen Anpflanzung von Bäumen, Reinigung der Grünflächen und Einrichtung von Trimm-Dich-Pfaden und Grillplätzen, der Ausbau von Sachmitteln für die Arbeit der Mieterberatungen in Milieuschutzgebieten und last but not least die Erhaltung und Ausweitung der derzeitigen Angebote der Jugend- und Jugendsozialarbeit, sowie die Finanzierung der Erhöhung des Versorgungsgrades.

„Wir legen auch Wert auf die Fortführung von Maßnahmen, die erfolgreich waren und vergleichsweise wenig Haushaltsmittel in Anspruch nehmen – wie z.B. die Finanzierung des Schülerhaushalts und seiner externen Begleitung,“ ergänzt Andreas Hauptenbuchner und fährt fort: „Allerdings fordern wir das Bezirksamt auch auf, Handlungsspielräume rigoros zu prüfen und unsere Vorschläge, die wir bewusst zurückhaltend angesetzt haben, auch angemessen zu verstärken. Ein besonders großes Augenmerk für die nächsten zwei Jahre liegt im Übrigen auf Personal und dem Bereich Bau.“

Die SPD-Fraktion geht zusammen mit den beiden anderen einbringenden Fraktionen davon aus, dass die Vorschläge des Antrags weitestgehend schon im Eckwertebeschluss Berücksichtigung finden und damit die vorhandenen finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten  sinnvoll genutzt werden können.

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