SPD-Fraktion Berlin-Mitte

08.10.2017 in Bezirk

Obdachlosigkeit im Tiergarten: SPD – Mitte fordert gemeinsames Handeln statt unseriöser „Scheinlösungsvorschläge“

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, hat in einem Pressegespräch Ende der vergangenen Woche die Situation im Tiergarten als „dramatisch“ beschrieben und vorgeschlagen, Obdachlose aus europäischen Ländern (wie z.B. Polen, Bulgarien) in ihre Heimatländer abzuschieben.

Dazu Julian, Zado, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender in Mitte: „Das sind populistische Töne, die eher rassistische Ressentiments am rechten Rand schüren. Das ist kein Beitrag zur Lösung!“

Der Bezirksbürgermeister hatte in diesem Zusammenhang auch an den Senat appelliert, dem Bezirk Mitte dreißig zusätzliche Mitarbeiter im Ordnungsamt zuzugestehen. Dazu Andreas Hauptenbuchner, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte: „Wir haben vor zwei Wochen den Doppelhaushalt 2018/2019 in der BVV nach intensiven Beratungen – auch mit dem Bezirksbürgermeister - mit großer Mehrheit verabschiedet, da war nur von acht zusätzlichen Mitarbeitern für die Alex-Wache die Rede, über die man mit dem Finanzsenator noch im Gespräch sei!“ Diese Forderung unterstützen sowohl die SPD-Fraktion in der BVV Mitte, wie auch der Innensenator Andreas Geisel.

Stefan Draeger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der BVV Mitte, ergänzt: „Wir sind offen dafür, mehr Personal für Ordnungsamt und Polizei einzustellen. Wenn Herr von Dassel mehr Bedarf für Personal sieht, hätte er das in die Haushaltsberatungen einführen können.“

Julian Zado:: „Die SPD Mitte fordert statt Pressekonferenzen ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen aller Ämter des Bezirkes – gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen. Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht, ob Senat oder Bezirk am Zuge sind. Sie erwarten mit Recht lösungsorientiertes Handeln.“

Der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Mitte und die SPD-Fraktion in der BVV Mitte stehen weiterhin zu den Zählgemeinschaftsvereinbarungen mit Bündnis90/Die Grünen, beurteilen die ersten zwölf Monate der Zusammenarbeit auch insgesamt positiv, sehen aber erhebliche Belastungen. Julian Zado: „Wir haben es geschafft, einen für Mitte guten Haushaltsplan zu verabschieden – die Zusammenarbeit sollte aber nicht auf diese Art unnötig belastet werden!“

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01.10.2017 in Bezirk

Pressemitteilung: Haushalt 2018/2019 für Mitte verabschiedet – für ein lebenswertes Mitte für alle

Die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte hat am 21. September 2017 den Haushaltsentwurf des Bezirksamtes mit einigen Ergänzungen verabschiedet. Neben den Zählgemeinschaftspartnern SPD und Bündnis90/Die Grünen, stimmten auch die FDP-Fraktion und die Gruppe der Piraten zu, die Fraktionen der Parteien Die Linke und AfD enthielten sich, die CDU-Fraktion stimmte dagegen.

„Wir haben die Rücklagen, die sich durch die durchdachte Finanzpolitik unseres damaligen Bürgermeisters und Finanzstadtrats Dr. Christian Hanke ergeben haben, zielgerichtet und verantwortungsbewusst eingearbeitet. Mitte investiert in gute Beschäftigungsbedingungen, neues Personal und Ausstattung dafür, aber auch viele Leistungen die bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt ankommen, werden ausgebaut“, stellt Andreas Hauptenbuchner, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, fest.

Diese Veränderungen zu dem Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes sieht u.a. der Ergänzungsantrag, der am Donnerstag verabschiedet wurde, vor:

Die sogenannten „Frühen Hilfen“ werden gestärkt, die besonders den Jüngsten und deren Eltern zu Gute kommen
Erstellung eines Gutachtens zur Prüfung, wie die Arbeit der Familienzentren durch ein Familienservicebüros ergänzt werden kann
Ausweitung der Pflege von Spielplätzen und Sportplätzen
Erweiterung des schon bestehenden Projektes „Schülerhaushalt“ durch Verdopplung der Anzahl der teilnehmenden Schulen und damit die Möglichkeit für Schüler*innen, ihre jeweilige Schule demokratisch mitzugestalten
Einstellung von zusätzlichen Schulhausmeister*innen
Deutlicher Ausbau der Hausaufgabenbetreuung in den Bibliotheken
Aufstockung der Stadtteilkassen, so dass Bürger*innen über die Stadtteilkoordination konkret lokale Projekte ins Leben rufen und finanzieren können
Die Einrichtung einer Altenhilfekoordination soll die Unterstützung von älteren Menschen im Bezirk verbessern
Zusätzliche Mittel für ein Projekt im Kurfürstentraßen-Kiez

Der größte Zuwachs im Verhältnis zum Haushaltsplanentwurf gibt es im Bereich der Jugendarbeit – in 2018 sollen 500 T€, in 2019 gar bis zu 700 T€ mehr zur Verfügung stehen, um besonders kleine und mittlere Träger in die Lage zu versetzen, ihr Angebot auszubauen bzw. neu einzurichten.

„Wir wollten in unserem Bezirk vor allem etwas für die Zukunftschancen unser Kinder tun, und das ist uns gelungen“, sagt Daniel Schwarz, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, und ergänzt: „Diese klare Schwerpunktsetzung bei vielen Maßnahmen, die bei den Jüngsten im Bezirk ankommen zeigt den Stellenwert, den wir diesen Projekten und Maßnahmen beimessen. “

Der SPD-Fraktion war und ist es immer wichtig gewesen, bei der Haushaltsplanaufstellung auch die Nachhaltigkeit immer im Auge zu haben. Es gibt auch weiterhin Haushaltsrisiken, die im Auge behalten werden müssen. Dafür wurde im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts auch beschlossen, dass das Bezirksamt zeitnah ein echtes Risikomanagement einrichtet und dem Hauptausschuss kontinuierlich über die Ergebnisse berichtet, um entsprechende Maßnahmen unverzüglich einleiten zu können.

Andreas Hauptenbuchner: „Es besteht kein Grund zur Euphorie, die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Unter den gegebenen Umständen ist es uns aber gelungen, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass wir mit Fug’ und Recht behaupten können: die SPD steht und handelt für eine lebenswerte Mitte für alle!“

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15.09.2017 in Bezirk