Die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte hat am 21. September 2017 den Haushaltsentwurf des Bezirksamtes mit einigen Ergänzungen verabschiedet. Neben den Zählgemeinschaftspartnern SPD und Bündnis90/Die Grünen, stimmten auch die FDP-Fraktion und die Gruppe der Piraten zu, die Fraktionen der Parteien Die Linke und AfD enthielten sich, die CDU-Fraktion stimmte dagegen.
„Wir haben die Rücklagen, die sich durch die durchdachte Finanzpolitik unseres damaligen Bürgermeisters und Finanzstadtrats Dr. Christian Hanke ergeben haben, zielgerichtet und verantwortungsbewusst eingearbeitet. Mitte investiert in gute Beschäftigungsbedingungen, neues Personal und Ausstattung dafür, aber auch viele Leistungen die bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt ankommen, werden ausgebaut“, stellt Andreas Hauptenbuchner, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, fest.
Diese Veränderungen zu dem Haushaltsplanentwurf des Bezirksamtes sieht u.a. der Ergänzungsantrag, der am Donnerstag verabschiedet wurde, vor:
- Die sogenannten „Frühen Hilfen“ werden gestärkt, die besonders den Jüngsten und deren Eltern zu Gute kommen
- Erstellung eines Gutachtens zur Prüfung, wie die Arbeit der Familienzentren durch ein Familienservicebüros ergänzt werden kann
- Ausweitung der Pflege von Spielplätzen und Sportplätzen
- Erweiterung des schon bestehenden Projektes „Schülerhaushalt“ durch Verdopplung der Anzahl der teilnehmenden Schulen und damit die Möglichkeit für Schüler*innen, ihre jeweilige Schule demokratisch mitzugestalten
- Einstellung von zusätzlichen Schulhausmeister*innen
- Deutlicher Ausbau der Hausaufgabenbetreuung in den Bibliotheken
- Aufstockung der Stadtteilkassen, so dass Bürger*innen über die Stadtteilkoordination konkret lokale Projekte ins Leben rufen und finanzieren können
- Die Einrichtung einer Altenhilfekoordination soll die Unterstützung von älteren Menschen im Bezirk verbessern
- Zusätzliche Mittel für ein Projekt im Kurfürstentraßen-Kiez
Der größte Zuwachs im Verhältnis zum Haushaltsplanentwurf gibt es im Bereich der Jugendarbeit – in 2018 sollen 500 T€, in 2019 gar bis zu 700 T€ mehr zur Verfügung stehen, um besonders kleine und mittlere Träger in die Lage zu versetzen, ihr Angebot auszubauen bzw. neu einzurichten.
„Wir wollten in unserem Bezirk vor allem etwas für die Zukunftschancen unser Kinder tun, und das ist uns gelungen“, sagt Daniel Schwarz, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, und ergänzt: „Diese klare Schwerpunktsetzung bei vielen Maßnahmen, die bei den Jüngsten im Bezirk ankommen zeigt den Stellenwert, den wir diesen Projekten und Maßnahmen beimessen. “
Der SPD-Fraktion war und ist es immer wichtig gewesen, bei der Haushaltsplanaufstellung auch die Nachhaltigkeit immer im Auge zu haben. Es gibt auch weiterhin Haushaltsrisiken, die im Auge behalten werden müssen. Dafür wurde im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts auch beschlossen, dass das Bezirksamt zeitnah ein echtes Risikomanagement einrichtet und dem Hauptausschuss kontinuierlich über die Ergebnisse berichtet, um entsprechende Maßnahmen unverzüglich einleiten zu können.
Andreas Hauptenbuchner: „Es besteht kein Grund zur Euphorie, die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Unter den gegebenen Umständen ist es uns aber gelungen, die vorhandenen Mittel so einzusetzen, dass wir mit Fug’ und Recht behaupten können: die SPD steht und handelt für eine lebenswerte Mitte für alle!“