09.02.2022 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die BVV am 17. Februar

 

 

Die 5. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte fand am 17. Februar ausschließlich digital statt. Wir hatten u. a. drei Anträge, drei Große Anfragen und vier Mündliche Anfragen vorbereitet. Mit einem Dringlichkeitsantrag stellten wir unsere Kandidat:innen für das Bürgerdeputiertenamt zur Wahl. Längst nicht alle Tagesordnungspunkte konnten abgearbeitet werden, viele Fragen - auch von uns - blieben offen 

 

Anträge

Wünsche der Bürger:innen am Magdeburger Platz umsetzen

Der Magdeburger Platz ist wenig einladend und muss dringend umgestaltet werden. Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass dabei die Anwohnenden in einem Beteiligungsverfahren einbezogen werden. Das Verfahren läuft! Die Haushaltsberatungen stehen vor der Türe - jetzt müssen wir uns um die erforderlichen Mittel kümmern! Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Drucksache 0175/VI

Tegeler Straße

Ein Teilabriss der sich im Besitz der BAYER AG befindlichen Wohngebäude in der Tegeler Straße droht unmittelbar. Bayer begründet das mit der Notwendigkeit, Flächen für die Baustelleinrichtung zur Modernisierung ihrer Produktionsanlagen zu benötigen. Wir ersuchen das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Senat die BAYER AG zu bewegen, noch einmal intensiv zu prüfen, ob die beabsichtigten Vorhaben nicht auch ohne den Abriss von Wohngebäuden möglich sind. BAYER möge zudem darlegen, welche weiteren Pläne für die gesamte Fläche existieren und wie der Zeitplan dazu aussieht. Die BVV stimmte mit großer Mehrheit für diesen Antrag. Drucksache 0179/VI

11.01.2022 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 20. Januar

 

 

Die 4. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte fand am Donnerstag, 20. Januar, ab 17.30 Uhr wegen der pandemischen Lage nur digital statt. Wir hatten pünktlich um 23 Uhr die Tagesordnung abgearbeitet. Lediglich einige Anfragen konnten aus zeitlichen Gründen nicht mehr beantwortet werden. Die Beantwortung erfolgt dann schriftlich. 

 

Große Anfrage

Wie geht es weiter in den Milieuschutzgebieten?

In der Presse finden sich Meldungen, dass in Berlin mindestens 13 „vorgekaufte“ Häuser doch noch an die ursprünglichen Käufer gehen sollen, zudem zweifeln zunehmend Käufer:innen die Abwendungsvereinbarungen an, die sie mit den Bezirken abgeschlossen haben. Wir wollten daher vom Bezirksamt wissen, bei welchen „vorgekauften“ Häusern eine Rückabwicklung eingefordert wird und wie der aktuelle Sachstand bei den Abwendungsvereinbarungen ist. Wie versucht das Bezirksamt, die betroffenen Mieter:innen zu schützen? Darauf antwortete Stadtrat Ephraim Gothe: Die bisher in Mitte getätigten Vorkäufe sind sicher, sofern sie formell abgeschlossen sind! Das gilt für alle mit der Ausnahme eines noch streitbehafteten Objekts in der Birkenstraße. Noch unklar ist der Sachstand bei den Abwendungsvereinbarungen. Hier bemüht sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für alle Bezirke um eine rechtliche Klärung. Der Milieuschutz ist weiter wichtig, daher sei auch die Ausweisung von zwei weiteren Milieuschutzgebieten in Arbeit. Kerngeschäft im Milieuschutz seien aber nicht Vorkäufe und Abwendungsvereinbarungen, sondern übermäßige Mietsteigerungen und Verdrängung durch Modernisierungen zu verhindern - das wird durch das Gerichtsurteil nicht in infrage gestellt. Gothe wies auch auf das neue Instrument des sogenannten "Umwandlungsverbots" des § 250 BauGB (Baugesetzbuch) hin: Es erschwert in Regionen oder Stadtteilen mit angespannter Wohnungslage – und das trifft für Berlin zu - die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ganz erheblich. Siehe Drucksache 0097/VI

 

07.12.2021 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 16. Dezember

 

 

Die 3. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte am Donnerstag, 16. Dezember 2021, fand wegen der pandemischen Lage nur digital statt. Trotz vieler Dringlichkeitsanträge/-anfragen und schwieriger Entscheidungsfindung bei einigen Punkten konnte die Tagesordnung abgearbeitet werden. 

  

Anträge

 

Frauenbeirat Stadtplanung für die VI. Wahlperiode der BVV Mitte einrichten

Der Frauenbeirat Stadtplanung Mitte soll entsprechend der Erfahrungen des bereits in den vergangenen Wahlperioden tätigen Beirates Fragen und Probleme von Frauen im Bereich der Stadt- und Bauplanung, Grünplanung, des Wohnens, des Umweltschutzes und der Straßengestaltung aufgreifen und konkrete Anregungen geben. Wir ersuchten das Bezirksamt daher, auch für die VI. Wahlperiode im Bezirk Mitte einen Frauenbeirat für Stadtplanung einzurichten. Unser Antrag, dem sich auch die Grünen-Fraktion angeschlossen hat, wurde einstimmig angenommen. Siehe Drucksache 0056/VI

05.12.2021 in Pressemitteilung

SPD-Fraktion Mitte wählt neuen Vorstand

 

Nachdem die SPD-Fraktion Mitte bereits in ihrer konstituierenden Sitzung am 1. November Susanne Fischer und Dorothea Riedel als Doppelspitze zu ihren Fraktionsvorsitzenden gewählt hat, wurden in der Fraktionssitzung am 13. Dezember 2021 die drei Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

 

17.11.2021 in Pressemitteilung

Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 18. November

 

 

Die 2. öffentliche Sitzung der BVV Mitte fand am 18. November 2021 wegen der epidemischen Lage digital statt. Bis 23 Uhr konnte die Tagesordnung zum größten Teil abgearbeitet werden.

 

Dringlichkeitsanfrage

Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht

Wir fragten das Bezirksamt nach den Auswirkungen des Urteils auf die bislang geschlossenen Abwendungsvereinbarungen und unter welchen Voraussetzungen „Vorkäufe“ jetzt noch möglich sind. Welche weiteren Auswirkungen hat das Urteil auf das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung? Es antwortete Baustadtrat Ephraim Gothe: Bisher getätigte Vorkäufe in Mitte sind sicher! Milieuschutz ist weiter wichtig: Kerngeschäft sind nicht Vorkäufe und Abwendungsvereinbarungen, sondern übermäßige Mietsteigerungen durch Modernisierungen zu verhindern. Gothe wies auch auf das neue Instrument des sogenannten "Umwandlungsverbots" des § 250 BauGB (Baugesetzbuch) hin:  Es verbietet in Regionen oder Stadtteilen mit angespannter Wohnungslage die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Siehe Drucksache 0034/VI.

11.11.2021 in Pressemitteilung

„Warmer Otto“ in Moabit darf nicht schließen!

 

 

Mit großer Überraschung nimmt die SPD-Fraktion Mitte zur Kenntnis, dass die traditionsreiche Wohnungslosentagesstätte „Warmer Otto“ zum 12.11.2021 ihre Pforten schließen und damit ihre Arbeit in Moabit beenden wird. Als Gründe nennt die Stadtmission, dass die bisherigen Räumlichkeiten den Anforderungen nicht mehr gerecht werden.

 

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion Mitte Susanne Fischer und Dorothea Riedel sind besorgt, vor allem mit Blick auf die sinkenden Temperaturen: „Der Winter steht vor der Tür, Menschen ohne Obdach sind gerade jetzt auf Einrichtungen wie den „Warmen Otto“ angewiesen. Wir fordern das Bezirksamt daher auf, die Stadtmission bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten tatkräftig zu unterstützen, und würden es sehr begrüßen, wenn die Stadtmission bis zur Klärung der Raumfrage die Tagesstätte an gewohntem Standort weiterführt.“

 

Der „Warme Otto“ bietet wohnungslosen und mittellosen Menschen eine niedrigschwellige, ganzjährige Anlaufstelle, in der sie neben einer Grundversorgung auch soziale Beratung und Begleitung erhalten - in deutscher, englischer und polnischer Sprache. Schwerpunktmäßig kümmert sich die Einrichtung der Berliner Stadtmission um wohnungslose EU-Bürger:innen in Berlin Mitte.

 

11.11.2021

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