08.06.2021 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 17. Juni 2021
50. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte am 17. Juni 2021: Erneut sind wir mit der Tagesordnung nicht durchgekommen. Erneut blieben die Anträge zu Kiezblocks und zur Anna-Lindh-Schule auf der Strecke. Aufgrund vieler Dringlichkeiten blieben auch die meisten Fragen unbeantwortet.
Dringlichkeitsanträge
„Köpi“ & Wagenplatz retten
Am 10.06.2021 erging das Landgerichtsurteil, das die Nutzer:innen des Wagenplatzes, als Teil des soziokulturellen Wohn- und Kulturprojektes „Köpi“, zur sofortigen Herausgabe des Grundstücks 133-136 verurteilte. Dies wäre sicher der Auftakt dazu, langfristig auch die „Köpi“ Köpenicker Straße 137 räumen zu lassen. Beides gilt es zu verhindern. Die einzige Lösung zu Befriedung der Auseinandersetzungen ist, der Grundstückseigentümerin Startezia GmbH das Grundstück abzukaufen oder ein Alternativgrundstück zum „Tausch“ anzubieten, auf dem die Startezia GmbH ihre vor dem Landgericht formulierten Bauinteressen umsetzen kann. Unser gemeinsamer Antrag mit der Grünen-Fraktion ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für die Rettung des soziokulturellen Wohn- und Kulturprojektes „Köpi“ (incl. Wagenplatz) einzusetzen. Die BVV folgte dem Dringlichkeitsantrag mehrheitlich. Siehe Drucksache 3233/V (Link)
19.05.2021 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 27. Mai 2021
Wir sind leider nicht mit allen Tagesordnungspunkten durchgekommen. Von unseren Anträgen blieb der Antrag zu Kiezblocks für Mitte und zum Ausweichstandort für die für Anna-Lindh-Schule auf der Strecke. Auch die Anfragen kamen nicht mehr zum Zuge und werden schriftlich beantwortet. Ein paar wichtige Entscheidungen konnten wir dennoch treffen:
Anträge
Auflagenbeschluss zum Eckwertebeschluss
Gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen und Linken fordern wir das Bezirksamt mit diesem sogenannten Auflagenbeschluss auf, bei seiner Entscheidung über die Aufteilung der Gelder auf die einzelnen Ressorts – was in einem Eckwertebeschluss geschieht - uns besonders wichtig erscheinende Maßnahmen zu berücksichtigen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Pandemie und deren Folgen selbst Handlungsbedarf erzeugt und z. B. Beratungsangebote ausgebaut werden müssen, um Menschen in Notlagen zu helfen. Desweiteren muss der Klimakrise noch stärker im Bezirkshaushalt Rechnung getragen werden. Die Forderungen reichen von der Höhergruppierung der Ingenieur:innenstellen in den Bau- und Planungsabteilungen über die Erhöhung der Investitionsmittel für den Bereich Schule bis zur personellen Sicherstellung des Mustergesundheitsamtes. Ein Blick auf diese Liste ist dringend zu empfehlen! Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Siehe Drucksache 3132/V (Link)
13.04.2021 in Antrag
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 22. April 2021
Die 48. Sitzung der BVV Mitte fand am 22. April 2021 wieder als digitale Sitzung statt. Was Anträge, Beschlussempfehlungen usw. anging, konnte die Tagesordnung weitgehend abgearbeitet werden. Aus Zeitgründen auf der Strecke blieben viele der Anfragen. Unsere Anträge erhielten in der Regel eine sehr gute Zustimmung. Lediglich an unserem Antrag zur Verkehrsberuhigung im Sprengelkiez, der auch von den Grünen mitgetragen wurde, entzündete sich eine heftige verkehrspolitische Diskussion mit der CDU-Fraktion. Ihr Vorwurf: Die Maßnahmen für den Sprengelkiez sind nicht zielführend und die Forderungen des Antrags gehen an den Interessen der dort wohnenden Menschen vorbei.
Dringlichkeitsanfrage
Urteil zum Mietendeckel
Wir fragen das Bezirksamt, wie es die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf den Bezirk bewertet. Wir fragen nach Hilfen und Beratungsmöglichkeiten für die Betroffenen. Und wir fragen nach Vorbereitungen der zuständigen Behörden des Bezirks (Sozialamt, Jobcenter), um nun erforderlich werdende Nachzahlungen zügig zu leisten. Schließlich interessiert uns die Zuordnung nun freiwerdender Mitarbeiter:innen. Aus Zeitgründen wird diese Anfrage schriftlich beantwortet. Siehe Drucksache 3108/V (Link)
Anträge
Sport macht müde Menschen munter
Seit einem Jahr haben viele Sportvereine im Bezirk Mitte nicht mehr die Möglichkeit, ihre Angebote den Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Dabei ist der vereinsorganisierte Breitensport elementar für die Gesundheit und ein gutes gesellschaftliches Miteinander insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Viele Vereine verfügen nicht über eigene Sportanlagen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, dem Vereinssport Zugang zu den schulischen Sporthallen und -flächen auch während der Ferienzeiten dauerhaft zu ermöglichen. Unser Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse (Schule, Sport) überwiesen. Siehe Drucksache 3055/V (Link)
26.03.2021 in Pressemitteilung
BILANZ
Liebe Leserin, lieber Leser,
seit über einem Jahr arbeitet die Bezirksverordnetenversammlung Mitte unter Corona-Bedingungen. Sowohl Tagesordnungen als auch Arbeitsabläufe der BVV Mitte waren von der Corona-Pandemie dominiert. Fast von Sitzung zu Sitzung wurden Tagungsorte und Formate gewechselt. Mittlerweile haben wir zu einem gut funktionierenden digitalen Format gefunden. Fraktions- und Ausschusssitzungen finden bis heute fast ausschließlich als Videokonferenzen statt. Trotz der Widrigkeiten hat die BVV gut gearbeitet und wichtige Entscheidungen getroffen. Einige Initiativen stellen wir im Folgenden exemplarisch vor.
Wie könnte es anders sein, die Pandemie überlagerte viele Themen: Mehr Platz und Spielstraßen für Kinder und Jugendliche, Pop-up-Radwege, pandemie-gerechter Umbau der Verwaltung, Schutz vulnerabler Gruppen, Außenflächen für Gastronomie und Clubs, Unterstützung für Einzelhandel und Gastronomie. Am Herzen lag uns auch die Arbeit der sozialen Einrichtungen vor Ort, damit diese auch in Zeiten der Corona-Krise ihre Arbeit fortsetzen können.
13.03.2021 in Pressemitteilung
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 18. März 2021
Die 47. Sitzung der BVV Mitte fand am 18. März als digitale Sitzung statt. Die Tagesordnung war wiederum sehr umfangreich, auch weil in den vorhergehenden Sitzungen einiges aus Zeitgründen nicht abgearbeitet werden konnte – insbesondere Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen und Vorlagen zur Kenntnisnahme. Aus diesem Grund wurden die Beschlussempfehlungen dieses Mal noch vor den Anfragen aufgerufen und abgestimmt. Unser Antrag zur Mühlendammbrücke, dessen Verabschiedung bereits mehrfach verschoben worden war, konnte so endlich die BVV passieren.
Wir sind in diese BVV nur mit einem Antrag gegangen – zur Müllproblematik in der Koloniestraße 122. Wir haben uns aber mit zum Teil sehr umfangreichen Änderungsanträgen und erfolgreich an Initiativen anderer Fraktionen beteiligt.
Anträge
Wo Geld für hohe Immobilieninvestitionen vorhanden ist, muss auch Geld für die Müllentsorgung in der Koloniestraße 122 da sein!
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Immobilieneigentümer zwar mutmaßlich Investitionen in Millionenhöhe tätigen, gleichzeitig aber das Geld für die Entsorgung des Hausmülls durch die BSR nicht bezahlen, sodass sich der Hausmüll vor dem Wohngebäude stapelt und Schädlinge angezogen werden. Wir fordern, dass unverzüglich entsprechende Maßnahmen zur Müllbeseitigung in die Wege geleitet werden. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Siehe Drucksache 2985/V (Link)
09.02.2021 in Antrag
Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der BVV am 18. Februar 2021
Die 46. Öffentliche Sitzung der BVV Mitte hat am 18. Februar 2021 erneut digital getagt. Mittlerweile hat sich dabei schon richtig Routine eingespielt. Um den Antragsstau abzuarbeiten, haben wir dieses Mal die Anträge an den Anfang gestellt. Dies hat sich bewährt, alle Anträge konnten abgestimmt werden – zulasten der Anfragen, die jetzt zum überwiegenden Teil schriftlich beantwortet werden.
