Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte bei der 8. BVV-Sitzung am 16. und 21. Juni 2022

Veröffentlicht am 12.06.2022 in Pressemitteilung

 

Die 8. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin fand am 16. Juni und 21. Juni 2022 statt. Dadurch ist es gelungen, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Die Versammlung lehnte auch einen Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen Bürgermeister Stephan von Dassel wegen eines Stellenbesetzungsverfahrens ab. Der Wirbel um das Besetzungsverfahren für eine leitenden Stelle im Bezirksamt Mitte war für uns kein Grund, zum scharfen Schwert der Missbilligung zu greifen. Wir erwarten jetzt aber, dass das Stellenbesetzungsverfahren für diese wichtige Stelle ordnungsgemäß zu Ende geführt wird und dass die BVV im rechtlich möglichen Rahmen über das Verfahren informiert wird.

 

Anträge

Parkhaus der Berliner Hochschule für Technik (BHT) zu bezahlbarem Wohnraum machen

Mit unserem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, sich bei den Planungen und Verhandlungen zur zukünftigen Nutzung des Parkhauses der Berliner Hochschule für Technik (BHT) an der Luxemburger Straße dafür einzusetzen, dass die verfügbare Fläche für bezahlbare Wohnungen und Räume für soziale Einrichtungen genutzt wird.  Ein Änderungsantrag der Grünen-Fraktion sieht auch eine Nutzung für MUFs (Modulare Unterkünfte für Geflüchtete) vor. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss Soziale Stadt und den Integrationsausschuss überwiesen. Drucksache 0385/VI

Modellprojekt Parkplatzfrei auch in Mitte

Die BVV Mitte hat den Klimanotstand anerkannt und sich verpflichtet, den Bezirk nach Kräften und bestem Wissen klimaresilient für die Zukunft umzugestalten. Neben dem erklärten Ziel, den Individualverkehr und insbesondere den Durchgangsverkehr im Zentrum der Stadt drastisch zu reduzieren, müssen überdimensionierte Straßen- und Parkplätze zwingend umgewidmet und entsiegelt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, analog zum in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschlossenen Antrag „Graefekiez ohne Parkplätze“ ein Modellprojekt in Mitte durchzuführen. Ziel des Modellprojektes ist einerseits die starke Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Wohnbereichen durch die Abordnung aller öffentlichen Parkplätze sowie andererseits die anwohnendenfreundliche Nutzung und Umgestaltung des öffentlichen Raums unter Berücksichtigung des Leitbildes der Schwammstadt. Die damit gewonnene Lebensqualität kommt allen Menschen zugute. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung überwiesen. Drucksache 0390/VI

Fahrplan zur Erreichung des Ziels 25 % Parkplätze zu Parks

In ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung halten SPD und Grüne fest: „Wir agieren nach dem Motto: 'Parkplätze zu Parks', daher wollen wir bis zu 25 % der Parkplätze in Mitte bis 2026 entsiegeln und für Baumpflanzungen und als nachbarschaftlich genutzten Stadtraum zur Verfügung stellen.“ Wir ersuchen daher das Bezirksamt, einen Zeitstrahl zu erstellen, wie bis 2026 25 % der Parkplätze im Bezirk umgewidmet werden können. Der BVV Mitte soll halbjährig auch kartographisch dargestellt werden, wo wie viele Parkplätze durch welche Maßnahme (Radbügel, Parklets, Entsiegelung…) entfallen. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Verkehr und Ordnung sowie für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima überwiesen. Drucksache 0395/VI

Schulwegsicherheit in der Singerstraße erhöhen

Das Wohnquartier südlich der Karl-Marx-Allee wird von Autofahrern und Autofahrerinnen insbesondere im Berufsverkehr durchfahren, um Stau in der Lichtenberger Straße zu vermeiden. Erhöhte Geschwindigkeiten sind sowohl in der Neuen Blumenstraße als auch in der Singerstraße an der Tagesordnung. Das Quartier wird durch zwei Schulen, also Kinder im Schulalter, sowie durch viele ältere Menschen geprägt. Beide Gruppen haben ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis. In dem gemeinsamen Antrag mit der Grünen-Fraktion wird das Bezirksamt daher ersucht, durch verschiedene Maßnahmen die Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler in der Singerstraße zu erhöhen sowie einen geschützten Kiezmittelpunkt zwischen der 2023 in Betrieb gehenden Plansche und der GuthsMuths-Grundschule einzurichten. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung überwiesen. Drucksache 0345/VI

 

Änderungsanträge

Strandbad Plötzensee – mehr als nur ein Freibad – weitere Nutzungsmöglichkeiten ermöglichen

Das Strandbad Plötzensee trägt sich wirtschaftlich kaum. Der Antrag der CDU-Fraktion ersucht das Bezirksamt daher, eine Nutzung der (Frei-)Flächen im Strandbad Plötzensee in Abstimmung mit dem Betreiber auch für weitere Nutzungsmöglichkeiten wie beispielsweise Kulturveranstaltungen, Campingmöglichkeiten oder ähnliches möglich zu machen. In einem Änderungsantrag haben wir das Anliegen etwas präzisiert und darauf verwiesen, dass alle Maßnahmen mit dem Status des Geländes im Außenbereich (§ 35 BauGB) und als Landschaftsschutzgebiet vereinbar sein müssen. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Drucksache 0397/VI

Basketballflächen beleuchten und gut ausstatten

Viele Plätze, die in Mitte zum Basketball-Spielen genutzt werden können, sind schlecht oder gar nicht beleuchtet und ungenügend mit Körben ausgestattet. Der Antrag der Linken ersucht das Bezirksamt, die Flächen, die im Bezirk Mitte öffentlich zum Basketballspielen genutzt werden, zu sichten und den Bedarf an ausreichender Beleuchtung für die Nutzung in den Nachmittags- und Abendstunden zu prüfen. Außerdem sollen die Plätze hinsichtlich der Ausstattung mit brauchbaren Körben (mit Netz) geprüft werden. In unserem Änderungsantrag fordern wir, dass auch Plätze, die wegen Platzmängel gesperrt wurden, wieder instandgesetzt werden. Der Antrag wurde von der BVV angenommen. Drucksache 0400/VI

 

Diesen Anträgen haben wir uns angeschlossen

Mehr Freiheit für Fuß- und Radverkehr im Gartenstraßenkiez – motorisierten Durchgangsverkehr verhindern!

Der Antrag der Grünen-Fraktion, dem wir uns angeschlossen haben, ersucht das Bezirksamt, im Quartier zwischen Torstraße & Invalidenstraße, sowie Chausseestraße & Brunnenstraße zusätzlich zu geplanten Kiezblock-Vorhaben geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den zunehmenden Durchgangsverkehr mit motorisierten Kraftfahrzeugen zu verringern und damit Gefahrensituationen insbesondere an Kreuzungspunkten und im Umfeld von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen zu entschärfen. Die einzelnen Maßnahmen werden im Antrag detailliert beschrieben. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung überwiesen. Drucksache 0335/VI

Außerdem haben wir uns den Anträgen Vollständige und zeitnahe Informierung zum Einbürgerungsverfahren aller daran interessierten Bürger*innen durch das Einbürgerungsamt der CDU-Fraktion (Drucksache 0399/VI)Inklusion beginnt auf dem Spielplatz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 0402/VI) und Corona ist nicht vorbei! Pandemiebekämpfung im Herbst und Winter 2022/23 rechtzeitig planen der Fraktion Die Linke (Drucksache 0405/VI) angeschlossen.

 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

Gute Arbeit als integrierte Arbeitslinie im BA Mitte

Mit einem umfangreichen Änderungsantrag unterstützen wir den Antrag der Linksfraktion, der sich für die Einsetzung einer/s Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung im Bezirk ausspricht, wie dies auch der Koalitionsvertrag auf Landesebene vorsieht. Der zuständige Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung. Die BVV folgte der Empfehlung. Drucksache 0242/VI

 

Street Art & Graffiti-Kunst fördern, legale Flächen schaffen

Berlin wirbt mit Street Art bei Tourist:innen in aller Welt: „Berlin ist ein Magnet für internationale Street Art-Künstler“ ist bei visitBerlin zu lesen. Auch im Bezirk Mitte entstanden und entstehen immer wieder beachtliche Werke, so z. B. im Park am Nordbahnhof oder an der Skater-Anlage im Poststadion. Für die große Szene der Urban Art-Künstler:innen gibt es aber viel zu wenig Flächen. Und dabei bieten sich viele Flächen geradezu an! Wir fordern das Bezirksamt daher auf, geeignete Flächen an bezirkseigenen Gebäuden und Anlagen für Streetart- & Graffiti-Kunst freizugeben und machen auch Vorschläge. Zudem sollen Projekte von Schulen und Jugendeinrichtungen initiiert und unterstützt werden. Das geht einher mit einem besseren Schutz bezirklicher Gebäude und Anlagen vor ungenehmigten Schmierereien. Vor allem Denkmale – auch Gartendenkmale – müssen deutlich besser geschützt werden! Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags. Die BVV nahm den Antrag mit einer starken Mehrheit an. Drucksache 0253/VI

Sprengelpark sinnvoll erweitern und den Pekinger Platz neugestalten

Laut gültigem Bebauungsplan für den Sprengelpark ist die teilweise Entsiegelung der Kiautschoustraße und die Entwicklung eines durchgehenden Parks unter Einbeziehung des Pekinger Platzes bis zum Nordufer vorgesehen, wobei der Radweg Berlin-Kopenhagen berücksichtigt werden muss. Wir ersuchen nun das Bezirksamt, hierzu vorab ein Bürgerbeteiligungsverfahren für die Neugestaltung des Pekinger Platzes mit den Stadtteilinitiativen vor Ort umzusetzen. Folgende Punkte sollten dabei u. a. berücksichtigt werden: Erweiterung des Sprengelparks durch die Entsiegelung der Kiautschoustraße, Abgrenzung des Fahrradwegs Berlin-Kopenhagen, Ergänzung des denkmalgeschützten Pissoirs durch eine Sanitäranlage für alle, insbesondere Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung, Neuerinnerung und Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit in Samoa und China in Anbetracht der historischen Namensgebung für die angrenzende Samoa- und Kiautschoustraße sowie den Pekinger Platz. Die zuständigen Ausschüsse empfehlen mehrheitlich die Annahme des Antrags. Die BVV nahm den Antrag mit einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion an. Drucksache 0257/VI

 

Das Engelbecken als Zentrum der Luisenstadt zusammen mit Friedrichshain-Kreuzberg und den Ehrenamtlichen vor Ort erneuern und pflegen

Das Engelbecken wird oft als der schönste Ort im Zentrum der Stadt beschrieben. Es stellt zusammen mit dem ehemaligen Luisenstädtischen Kanal den Mittelpunkt der Luisenstadt dar - ein Lebensraum, der mit der Reform zu Groß-Berlin 1920 zunächst durch Bezirksgrenzen und im späteren Verlauf durch die Berliner Mauer getrennt wurde. Das Engelbecken ist aber auch immer wieder in den Schlagzeilen: Vandalismus, Schmierereien, schlechte Wasserqualität im Engelbecken, ungepflegte Grünanlagen. Um den Problemen Herr zu werden, machen wir mit unserem Antrag Vorschläge für eine bezirksübergreifende Lösung. Außerdem soll in einem Vor-Ort-Termin des Ausschusses Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima mit den Anwohnerinnen und Ehrenamtlichen der Luisenstadt ein Bürger:innendialog fortgeführt werden, um Lösungswege für die bestehenden Probleme zu finden. Die zuständigen Ausschüsse empfehlen die Annahme. Dieser Empfehlung folgte die BVV. Drucksache 0261/VI

 

Nicht nur die Friedrichstraße, sondern die ganze Friedrichstadt soll lebenswerter werden!

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat seine Pläne für die Friedrichstraße und angrenzende Straßen angekündigt. Insbesondere soll die Friedrichstraße in eine Fußgängerzone umgewandelt und der Radverkehr in die Charlottenstraße verlagert werden. Die künftige Verkehrsführung soll die Nebenstraßen nicht weiter belasten. Dies sind gute Aussichten!

Nicht vergessen werden darf aber, dass auch für die Leipziger Straße (Ds. 2744/V) und die Straße Unter den Linden noch ein schlüssiges Verkehrskonzept fehlt. Auch die starke Frequentierung des Kiezes durch Hop-on Hop-off Busse, die eine starke Belastung für den Verkehr und die Luftqualität darstellen, verlangen nach einer Lösung. Insgesamt ist die Friedrichstadt hoch verdichtet, die meisten Straßen sind ohne Baumbestand und sie heizen sich im Sommer heftig auf. Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern vor allem um der Menschen willen ist eine deutlich stärkere Begrünung wünschenswert.

Wir erneuern daher unsere Forderung, dass für die gesamte Dorotheen- und Friedrichstadt ein schlüssiges Verkehrskonzept auf der Basis einer partizipativen Verkehrswerkstatt erstellt werden muss, mit dem der Durchgangsverkehr deutlich reduziert wird. Und wir brauchen deutlich mehr Straßenbäume und Grün in der Friedrichstadt. Die zuständigen Ausschüsse empfehlen die Annahme des Antrags. Die BVV folgte der Empfehlung. Drucksache 0318/VI

Michaelkirchstraße soll ruhiger, grüner und lebenswerter werden

Wir unterstützen die Pläne eines übergeordneten Grünzugs von der Spree über das Engelbecken und den Luisenstädtischen Kanal bis zum Urbanhafen. In diesem Rahmen soll auch die Michaelkirchstraße ruhiger, grüner und lebenswerter werden. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, die weiteren Planungen entlang der aus der zweiten Phase des Bürgerbeteiligungsverfahrens erarbeiteten Ausführungsvariante 3 fortzuführen, die im Bereich zwischen Köpenicker Straße und Michaelkirchplatz eine Reihe von verkehrsberuhigenden Maßnahmen (u .a. Fahrbahnverengung, Fahrradstraße, Verringerung von KfZ-Stellplätzen) vorsieht – außerdem Fahrradstellplätze, Versickerungsmulden und Ruheplätze sowie Baumpflanzungen und einen Stadtplatz am geplanten Turmhaus-Neubau Ecke Michaelkirchstraße /Köpenicker Straße als Erinnerungsort an die Gebrüder Lilienthal. Die verbleibenden Parkplätze in der neuen Michaelkirchstraße sollen ausschließlich den Anwohnenden mit entsprechender Parkvignette sowie Inhabern von Handwerker- und Betriebsvignetten vorbehalten bleiben. Nach dem Beschluss der BVV hat sich der Ausschuss für Verkehr und Ordnung mit unserem Antrag befasst und empfiehlt die Annahme des Antrags. Die BVV folgte dem. Drucksache 0328/VI

 

Große Anfrage

Einbürgerungszentrum Berlin – was ändert sich für Mitte?

Der Senat beabsichtigt, mit der Zentralisierung der Einbürgerung von Ausländern auf Landesebene Prozesse zu beschleunigen und zu verbessern. Wir fragen das Bezirksamt, wie es dieses Vorhaben beurteilt, wie es den Senat dabei unterstützen soll und wieviele Mitarbeiter:innen im Bezirksamt von einer Änderung ihrer Aufgaben betroffen wären und anderweitig zum Einsatz kommen könnten. Darauf antworteten der zuständige Stadtrat Carsten Spallek und Bürgermeister von Dassel. Prinzipiell habe man nicht gegen eine Zentralisiserung in der Frage, man hätte sich aber eine bessere Einbeziehung der Bezirke gewünscht. Der Bezirk und v. a. auch die Beschäftigten haben von dem Vorhaben erst aus der Presse erfahren. Drucksache 0372/VI

 

Mündliche Anfragen

Aktuelle Sicherheitslage im Bezirk Mitte

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) hat seine Lage-Einschätzung nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine konkretisiert und warnt vor einer erhöhten Bedrohungslage: Cyberangriffe auf öffentliche Einrichtungen und Unternehmen der Daseinsvorsorge sind als Risiko nicht auszuschließen. Wir fragen das Bezirksamt daher u. a., inwiefern es in Mitte Vorbereitungen gibt, wenn Wasser, Elektrizität, Gas- oder Wärmeversorgung ausfallen, Datenübertragung und Internet ausfallen? Hat es seit der Bewertung als erhöhte Warnstufe Nachbesserungen gegeben? Hat der Bezirk die im Jahresbericht 2020 vom Rechnungshof von Berlin gerügten Mängel beseitigt? Der zuständige Stadtrat Ephraim Gothe beantwortete die Anfrage. Drucksache 0415/VI

Wieviele Bäume sollen der Verlängerung der Straßenbahn in Moabit weichen?

In der Abschlusspräsentation zu den Planungen für die Fortsetzung der Straßenbahn in der Turmstraße im April 2022 wurde berichtet, dass die präsentierte Lösung in der Turmstraße den weitreichenden Umbau der Straßenquerschnitte auch bezüglich der Gehwegabschnitte zwischen Oldenburger- und Beusselstraße verlangt. Der Einordnung der Radwege dort würden die meisten Straßenbäume der Gehwegbereiche geopfert. Wie viele Bäume sind betroffen? Wie sehen Planungen für Ausgleichsplanzungen aus? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Drucksache 0421/VI

 

Schriftliche Anfragen

  • Räume für Schüler:innen aus der Ukraine (Daniel Schwarz) (Link)
  • Lärmbelästigung durch die Schankwirtschaft „Alte Liebe“ in der Lüderitzstraße 9, 13351 Berlin (Daniel Schwarz) (Link)
  • Neue Mittelpunktbibliothek in der Turmstraße 22 (Falko Krause) (Link)
  • Vergabestrategie im Bezirk Mitte (Dorothea Riedel) (Link)
  • Der Sprengelkiez: die Kita für Mitte? (Katrin Benzenberg) (Link)
  • Welche Fortschritte gibt es auf der Fischerinsel? (Sonja Kreitmair) (Link)
  • Nutzung von Gehwegen durch Lieferdienste (Sonja Kreitmair) (Link)
  • Was passiert an der Wilhelmstraße (nicht)? (Sonja Kreitmair) (Link)
  • Sport in Grünanlagen: Welche Projekte plant der Bezirk? (Sonja Kreitmair) (Link)
  • Kostenfreie Toiletten für alle in Mitte (Erik Haase) (Link)