Pressegespräch zur "Doppelten Innenentwicklung" am 13. März 2020 mit VertreterInnen der Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Mitte sowie Bezirksstadträtin Sabine Weißler und Bezirksstadtrat Ephraim Gothe.
Für SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Mitte sind Klimakrise und die wachsende Stadt zentrale Herausforderungen. Der Bezirk benötigt Platz für soziale Infrastruktur (v. a. Schulen und Kitas), leistbaren Wohnraum und für Grünflächen, deren Wert sich gerade in der Corona-Krise zeigt.
Die Flächenkonkurrenz wollen die beiden Partnerinnen in der Zählgemeinschaft und ihre Fraktionen in der BVV Mitte mit der Strategie der Doppelten Innenentwicklung in den Griff kriegen. Der zukünftige Flächenbedarf muss danach durch eine bessere Nutzung von innerstädtischen, bereits erschlossenen Flächen gedeckt werden. Diese Innenentwicklung sollte dann, so Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD), doppelt gedacht werden: „Wir müssen die bauliche Entwicklung immer an die Schaffung grüner und blauer Flächen koppeln.“
Da ist viel Phantasie gefragt: Flächen sind so zu gestalten, dass sie eine hohe Funktionalität haben - für Gesundheit, Spiel, Sport, Naturerfahrung. Gleichzeitig sollen sie ökologische Funktionen erfüllen – also gut für das Klima oder die Biodiversität sein. Das gilt für Gebäude, für die Mehrfachnutzungen und Nutzungsmischungen erforderlich sind. Über Bebauungspläne will man z. B. Regenwasser-, Photovoltaik-, Dachbegrünungskonzepte befördern. Aber auch temporäre bzw. zeitlich gestaffelte Nutzungen können Raum sparen: Das Parkdeck kann abends zum Freiluftkino werden oder Platz für urbanes Gärtnern bieten. Schulische Sporteinrichtungen können außerhalb der Schulzeiten für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wie es gerade die Einrichtung temporärer Spiel- oder Kulturstraßen zeigt, kann auch eine Neuorganisation des Straßenraums diesen zu einem attraktiven Aufenthaltsraum für alle machen.
Für die SPD-Fraktion Mitte ist es zudem wichtig, die Verbesserung grüner Infrastruktur und der Umweltsituation mit sozialen Zielen zu verknüpfen: d. h. Wohnungen, die man sich leisten kann, und öffentliche Räume, in denen sich die Menschen wohlfühlen.
Strategie einer Doppelten Innenentwicklung (pdf)
Einführung in das Konzept mit Erläuterungen zum Hintergrund (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, Ephraim Gothe) (pdf)
Diese Überlegungen bleiben nicht graue Theorie: Erste Anträge, die sich an der Strategie orientieren und die Entwicklung neuer Quartiere in den Blick nehmen, haben beide Fraktionen in die BVV Mitte eingebracht:
Auch der Antrag der SPD-Fraktion Ehemaliges Moabiter Krankenhaus als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen ausbauen basiert auf diesen Überlegungen.
Erst kürzlich verabschiedete die SPD Mitte zudem den Antrag Zukunftsort Berliner Mitte: lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewusst – autoarm – kulturstark. Unser Plan für eine lebendige und lebenswerte Stadtmitte (Link). Aus dieser Vorlage werden wir für die BVV verschiedene Anträge erarbeiten. Für den Molkenmarkt ist dies bereits erfolgt.
SPD Berlin-Mitte
Bündnis 90/Die Grünen in Berlin Mitte
Strategie einer Doppelten Innenentwicklung im Bezirk Mitte von Berlin
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Die Klimakrise und das Bevölkerungswachstum sind DIE erstrangigen kommunalpolitischen Herausforderungen mit politischen Anforderungen auf den Handlungsfeldern Soziale Infrastruktur, Wohnungsneubau, leistbarem Wohnraum, Mieter*innenschutz, Mobilität, Freiflächen, Umweltschutz und sozialem Frieden, sozialer Sicherheit und Integration. Der zunehmende Druck auf die Ressource Raum verschärft Zielkonflikte, die mit den Strategien der Doppelten Innenentwicklung gelöst werden sollen.
Antworten auf diese zentralen Herausforderungen verlangen bei allen Handlungsfeldern die Durchsetzung von Strategien, die gebraucht werden, um unsere Stadt und ihre Bürger gegen die Folgen des stattfindenden Klimawandels zu wappnen und dazu beizutragen diesen zu stoppen. Ein Beispiel hierfür ist das Ziel der CO2-neutralen Stadt für Berlin bis 2050 (BEK).
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Aufgabe der Politik muss es sein, die bauliche Entwicklung der Stadt im Sinne des Gemeinwohls für alle nutzbar zu machen. Gemeinwohlorientierte Stadtproduktion politisch und administrativ unterstützen, kooperative Baulandentwicklung und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau fördern, Projekte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften fördern.
Hierzu müssen die Projekte in die oben erwähnten Strategien eingebunden und auch zur Schaffung ökologisch wirksamer grüner und blauer Flächen genutzt werden. Im Sinne einer integrierten Planung ist dabei auch eine neue Mobilitätspolitik zu Gunsten des Umweltverbundes durchzusetzen.
Zur Durchsetzung einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik müssen alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften Ihrer Verantwortung bei Sanierung und Neubau nachkommen, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Stadt gleichwertig in die Planungsprozesse zu integrieren. Die öffentlichen Bauherr*innen haben bei dieser historischen Herausforderung eine Vorbildfunktion im Interesse Aller zu erfüllen.
3
Der Schutz einer gesunden Umwelt, gerade im Sinne einer Teilhabe der Bevölkerung an ihr, ist auch eine soziale Frage. Die Umweltgerechtigkeit ist ein Aspekt, der beim durch den Klimawandel geforderten Umbau unserer Stadt besondere Beachtung finden muss. Die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft wie Kinder, Senioren, Kranke und Menschen aus niedrigen Einkommensschichten sind am wenigsten in der Lage, auch selbst auf sich verschlechternde Umweltbedingung zu reagieren. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat in einem Atlas starke räumliche Ungleichgewichte im Stadtgebiet herausgearbeitet, indem die Kriterien Grünversorgung, Hitzebelastung, Lärm- und Luftbelastung sowie der soziale Status der Quartiere übereinandergelegt wurden. Anhand dieser Daten müssen Handlungsempfehlungen für die Verbesserung grüner Infrastruktur und der jeweiligen Umweltsituation im Allgemeinen auch mit sozialen Zielen verknüpft werden.
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Innen- vor Außenentwicklung ist ein Grundsatz der Nachhaltigkeit. Das bedeutet Konzentration der Siedlungsentwicklung im Berliner Umland und in Berlin auf die schienenerschlossenen Achsen des Siedlungssterns und Schutz der offenen Landschaftsräume in den Achsenzwischenräumen (so im neuen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion LEP HR festgelegt)
Themen und Orte einer Strategie der doppelten Innenentwicklung im Bezirk Mitte
Themen
- Flächenreserven im Siedlungsbestand optimal nutzen, Stapelung von Nutzungen, Mehrfachnutzungen, neue soziale Infrastruktur für das Quartier öffnen – Turnhallen für Schul- und Vereinssport
- Bündelung aller Freiraumbelange und Aspekte der Umweltgerechtigkeit in einem Landschaftsentwicklungsplan für den Bezirk
- Bei Neubauprojekten immer auf Nutzungsmischung bis ins einzelne Haus drängen, Stadt der kurzen Wege, Holzbauweise fördern
- Qualifizierung öffentlicher Freiflächen nutzen für: Klimaanpassung, Barrierefreiheit, Mehrfachnutzungen ermöglichen (positives Beispiel Gleisdreieckpark), Unterhaltung der Spielplätze auskömmlich finanzieren (eine Million Euro pro Jahr)
- Umbau der Straßen und Plätze: Vorrang für den Umweltverbund, Barrierefreiheit, Klimaanpassung, Zusammenarbeit mit der Regenwasseragentur (BWB), Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
- Teilweise Nutzung der ca. 170 ha PKW-Stellflächen im öffentlichen Straßenraum für den Umweltverbund und Straßenbäume oder Entsiegelung (zum Vergleich: Großer Tiergarten gesamt 210 ha)
- Biodiversität fördern, vielfältige Fauna auch durch bauliche Maßnahmen ermöglichen
- Nutzung des Grüne-Dächerprogramms SenUVK. Anregung im Bestand Dachgärten zu bauen Ziel: bei jedem neuen Haus ein Retentionsdach
- Im Rahmen von Bebauungsplänen Regenwasser- und PV-Konzepte implementieren
Orte/ Projekte mit kurzfristigem Realisierungshorizont 2020 – 2024 (AUSWAHL)
- Rathausforum im Rahmen der Berliner Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung und des Wettbewerbes grün, klimawirksam gestalten
- Klimaresilienter Stadtumbau Bremer Straße, Umsetzung vorbereiten
- Ersatzstandort für Himmelbeet finden
- Umgestaltung der Lübecker Straße
- Realisierung des Grünzugs an den Gleisen parallel zur Lehrter Straße
- Umsetzung des Freiraumsystems in der EuropaCity (Döberitzer Grünzug, Uferpromenade, Stadtplatz, Stadtpark, Nordhafen)
- Spreeuferpromenade Luisenstadt herstellen
- Pankepark hinter dem BND fertigstellen
- 1000 neue Straßenbäume bis 2022
- Installation von PV-Anlagen auf 3 Gebäuden des Bezirks
Orte/ Projekte mit mittelfristigem Realisierungshorizont 2025 – 2030 (AUSWAHL)
- Haus der Statistik im Rahmen des Mitgestaltungsprozesses sozial, grün, klimawirksam gestalten
- Flussbad und Spreeinsel als qualitativ hochwertiges Freiraumsystem ausgestalten
- Umgestaltung des Weddingplatzes, Entsiegelung von Parkplatzflächen
- Installation von PV-Anlagen auf weiteren bezirkseigenen Gebäuden
- Molkenmarktquartier gemeinwohlorientiert und klimaresilient realisieren
Orte/ Projekte mit langfristigem Realisierungshorizont nach 2030 (AUSWAHL)
- Entwicklung des Zentralen Festplatzes als Quartier mit Schulen, Wohnungsbau und Gewerbebau nachhaltig, klimaneutral und gemeinwohlorientiert entwickeln
- Entwicklung Friedhof Johannes Evangelist nachhaltig und klimaneutral und gemeinwohlorientiert entwickeln