Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 28. Mai 2020

Veröffentlicht am 19.05.2020 in Pressemitteilung

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 28. Mai 2020 fand dieses Mal in der Heilandskirche (Thusnelda Allee 1) statt. Dies bot die Möglichkeit, dass wieder alle Mitglieder der BVV teilnehmen konnten, da hier die Abstandsregelungen gut einzuhalten waren.

 

Große Anfrage

Soziale Folgen der durch Corona bedingten wirtschaftlichen Krise

Wir fragen nach Einschätzungen des Bezirksamts zur wirtschaftlichen Situation von Einkaufszentren, Malls und Einkaufsstraßen in den Kiezen in Mitte. Gibt es Pläne, u. U. auf den Verlust einer größeren Anzahl von Einkaufsmöglichkeiten (bspw. Karstadt am Leopoldplatz, die Ladenvielfalt in der Torstraße) zu reagieren und welche Konzepte und Partner vor Ort werden einbezogen? Gibt es eine Unterstützung des Bezirksamts für soziale Einrichtungen, freie Träger, Quartiersräte und andere soziale Akteure, damit diese ihre Arbeit so gut wie möglich wieder aufnehmen können?

Siehe Drucksache 2510/V (Link)

 

Anträge

Fahrplan für die Gewinnung von neuen Schul- und Kitastandorten vorlegen

Die Gewinnung von neuen Schul- und Kitastandorten ist eines der größten Probleme in unserem Bezirk. Das Bezirksamt wird daher in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ersucht, einen konkreten Fahrplan für die Gewinnung von neuen Schul- und Kitastandorten und den Bau einer ausreichenden Zahl von Schul- und Kitaplätzen vorzulegen. Der Antrag fand in der BVV eine starke Mehrheit.

Siehe Drucksache 2432/V (Link)

Mehr Platz für das Rad - temporäre Radwege schaffen!

In verschiedenen Bezirken Berlins wurden in den letzten Wochen und Tagen bereits temporäre Radwege eingerichtet, um mehr Platz für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu schaffen. Weitere Bezirke haben angekündigt, dem Beispiel kurzfristig folgen zu wollen. Der Bezirk Mitte ist bereits dabei, auf zwei Routen auf der Müllerstraße und am Schöneberger Ufer temporäre Radwege einzurichten. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen, den auch die Linke und die Piraten unterstützen, machen wir weitere Vorschläge. Da die CDU-Fraktion es vor der April-BVV ablehnte, den Antrag auf eine Konsens-Liste zu nehmen, konnte  der Antrag erst jetzt in der BVV beraten werden. Er erhielt eine Mehrheit.

Siehe Drucksache 2455/V (Link)

Verkehrssicherheit Kreuzung Wilhelm-Kuhr-Str./Nordbahnstraße

Die Nordbahnstraße ist eine viel befahrene Straße. Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bezirksamt Pankow die Überquerung der Kreuzung Nordbahnstraße/Wilhelm-Kuhrstraße für FußgängerInnen sicherer zu gestalten. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Siehe Drucksache 2481/V (Link)

Saubere Parkanlagen

Gerade in Zeiten der Pandemie werden unsere Parkanlagen stark beansprucht, die Sauberkeit leidet darunter sehr. Wie bitten das Bezirksamt in einem Antrag, alles zu unternehmen, um die Anlagen sauber zu halten. Dazu ist, wenn erforderlich, auch zusätzliches Personal – vorzugsweise über die Jobcenter – temporär zu beschäftigen. Der Antrag wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Siehe Drucksache 2487/V (Link)

Mehr Platz in der Pandemie für Kinder und Erwachsene

Schon jetzt wird der Platz oft eng auf dem Gehweg. Das Abstandsgebot zur Eindämmung der Pandemie verschärft das Problem. Warum nicht ausgesuchte Nebenstraßen in verkehrsarmen Zeiten für das Spielen freimachen und Parkplätze für Kultur und Gastronomie? Warum nicht Busspuren, die am Abend oder Wochenende für das Parken freigegeben sind, für den Radverkehr nutzen? Unser Antrag fordert das Bezirksamt auf, das zu prüfen und den Bedarf zu ermitteln. Unserem Antrag wurde zugestimmt.

Siehe Drucksache 2493/V (Link)

Für Arbeitsplätze und Lebensqualität im Wedding - Einsatz für das Karstadt Warenhaus am Leopoldplatz

Immer wieder Sorgen um den Karstadt-Standort am Leopoldplatz! Der Wegfall dieser Filiale wäre ein herber Verlust an Einkaufsqualität, hätte neben wirtschaftlichen auch soziale Konsequenzen - und könnte den ganzen Platz in eine soziale Schieflage bringen. Wir fordern in unserem Antrag das Bezirksamt auf, tätig zu werden. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Siehe Drucksache 2499/V (Link)

 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

Es lagen außerdem einige Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen vor, über die die BVV abzustimmen hatte.

Aufgabenstellung/Leistungsbeschreibung der Parkläufer im Weinbergspark zielorientiert anpassen

Im Zuge eines Sonderprojektes werden derzeit auch im Weinbergspark sog. „Parkläufer“ eingesetzt. Von den Anwohnenden des Parks und in der Anwohnerinitiative aktiven BürgerInnen wird jedoch angemerkt, dass bisher keine Änderungen des dortigen Problems der nächtlichen Ruhestörungen, der Out-Door-Partys im Park und der Vermüllung des Parks festzustellen sind. Die SPD-Fraktion Mitte fordert daher das Bezirksamt auf, Anwohnende aus der Initiative Weinbergsweg bereits jetzt in die Evaluierung der Aufgabenstellung der Parkläufer einzubeziehen und die Hinweise daraus in die Leistungsbeschreibung aufzunehmen sowie die Einsatz-Zeiten auch auf die späteren Nachtstunden auszudehnen. Die Parkläufer sollen auch daraufhin sensibilisiert werden, dass im Weinbergspark wohl gezielt Jugendliche von Dritten zu vermehrtem Alkoholkonsum verleitet werden, um sie zu leichteren Opfern für Raubdelikte zu machen. Linke und Grüne taten sich schwer mit dem Antrag. Die Mehrheiten in den zuständigen Ausschüssen waren daher knapp, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV sogar die Ablehnung. In der BVV gab es jetzt eine ausreichende Mehrheit.

Siehe dazu Drucksache 2097/V (Link)

Bezirkliche Solar-B-Plan-Regelungen für mehr Klimaschutz

In einem gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion Mitte wird das Bezirksamt ersucht, in allen vom Bezirk aufzustellenden und festzusetzenden B-Plänen bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen vorzuschreiben, dass technische Maßnahmen für die Erzeugung und Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung zum Einsatz kommen. Das ist ein wichtiger Beitrag des Bezirks zum Klimaschutz. Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags durch die BVV, die dem folgte.

Siehe Drucksache 2299/V (Link)

Fels in der Brandung: Bezirksverwaltung jetzt Pandemie-gerecht umbauen!

In Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Verwaltung ist. Das gilt nicht nur für den Bereich der Pandemiebekämpfung und das Gesundheitsamt. Auch alle anderen Bereiche müssen gut und vielleicht sogar besser funktionieren - genannt sei hier nur die Gewährung von Sozialleistungen. Schrittweise geht die Verwaltung jetzt wieder in Richtung eines Regelbetriebs, der weiterhin von den Herausforderungen der Corona-Pandemie bestimmt ist. Um bei hohem Beschäftigtenschutz wieder volle Leistungsfähigkeit zu erreichen, müssen wir die Bezirksverwaltung pandemie-gerecht umgestalten! Wir haben dazu detaillierte Vorschläge eingebracht. Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags. Die BVV folgte dem einstimmig.

Siehe Drucksache 2460/V (Link)

Die Forderungen des Offenen Briefs der LAG Migrationsbeauftragten im Bezirk Mitte umsetzen

Gerne haben wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, die Forderungen dieses Briefes an die SenatorInnen Scheeres, Kalayci, Breitenbauch und Kollatz in Mitte umzusetzen: eine weniger dichte Belegung der Unterkünfte für geflüchtete und wohnungslose Menschen und Schutz für Menschen aus Risikogruppen, die Teilnahme der geflüchteten schulpflichtigen Kinder an den schulischen Angeboten des Home Schooling durch die Bereitstellung von WLAN und Arbeitsplätzen, die Social Distancing ermöglichen, gewährleisten. Die BVV stimmte der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses zu.

Siehe Drucksache 2469/V (Link)

 

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Mit den Vorlagen zur Kenntnisnahme legt das Bezirksamt Antworten vor zu Initiativen der SPD-Fraktion bzw. zu Initiativen, an denen die Fraktion beteiligt war. Teilweise liegen diese bereits länger zurück.

  • Die Integration von statusgewandelten Flüchtlingshaushalten in den Wohnungsmarkt ist Pflicht und nicht Kür (Link)
  • Mitte braucht eine/n Klimaschutzbeauftragte/n! (Link)
  • Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Link)
  • Handlungsempfehlungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ konsequent umsetzen (Link)
  • Berlichingen Str. 12: Leerstand beseitigen, Spekulation verhindern, Wohnraum gewinnen! (Link)
  • Bericht zu Verlusten im Produkthaushalt sowie den Strategien und Maßnahmen des Bezirksamtes (Link)

 

Schriftliche Anfragen

  • 0878/V von Martina Matischok: „WC im Rathaus Tiergarten“ (Link)
  • 0879/V von Andreas Hauptenbuchner: „Was passiert (nicht) am Magdeburger Platz?“ (Link)
  • 0880/V von Sonja Kreitmair: „Barrierefreie Fußgängerüberwege – auch am Helgoländer Ufer“ (Link)
  • 0881/V von Sonja Kreitmair: „Regenwasserbewirtschaftung, hier: Nachfrage zu SchrA 0822/V“ (Link)
  • 0882/V von Sonja Kreitmair: „Umsetzung von SIWA/SIWANA“ (Link)
  • 0883/V von Sonja Kreitmair: „Sanierungsarbeiten in der Gartenarbeitsschule Scharnweberstraße“ (Link)
  • 0884/V von Fevzi Gün: „Schulen in der Coronakrise in Berlin-Mitte“ (Link)
  • 0871/V von Sonja Kreitmair: „Ausbildung und Beschäftigung in den Gartenarbeitsschulen, Nachfrage zu SchrA 0809/V“ (Link)
  • 0872/V von Sonja Kreitmair: „Wie lange heizt der Bezirk Mitte noch mit Heizöl?“ (Link)
  • 0873/V von Sonja Kreitmair: „Zu wenig Personal in den bauenden Bereichen II und Folgen für die Finanzen des Bezirks“ (Link)
  • 0874/V von Sonja Kreitmair: „Die (unendliche?) Geschichte der provisorischen Mittelinsel auf der Straße Alt-Moabit“ (Link)
  • 0875/V von Sonja Kreitmair: „Welche Grünanlagen saniert der Bezirk II?“ (Link)