Erstmals seit dem Februar kam die BVV-Mitte wegen der Corona-Pandemie am 30. April wieder zusammen. Sie wurde nach einem Pairing-System und unter der Einhaltung bestmöglicher Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. D. h. die BVV wurde personell etwa halbiert. Alle Fraktionen entsandten gleichmäßig weniger Verordnete in die BVV, um auch bei geringerer Besetzung die Mehrheitsverhältnisse zu wahren. Wir waren mit neun Fraktionären vertreten. Die Öffentlichkeit wurde durch den Livestream hergestellt. Die Tagesordnung wurde gestrafft, nur die Themen wurden behandelt, die in Übereinstimmung mit allen Fraktionen auf Konsenslisten gesetzt wurden.

Die SPD-Fraktion ging mit drei neuen Anträgen und einer Großen Anfrage in diese BVV. Alle Anträge hatten zwar mit der Corona-Pandemie zu tun, weisen aber durchaus über den Tag hinaus. Leider hat die CDU-Fraktion im Ältestenrat verhindert, dass alle drei Anträge direkt abgestimmt werden konnten. Dies gelang nur für den Antrag „Kleine Kinder unterstützen – Familien entlasten“.

 

Anträge

Mehr Platz für das Rad – temporäre Radwege schaffen!

In verschiedenen Bezirken Berlins wurden in den letzten Wochen und Tagen bereits temporäre Radwege eingerichtet, um mehr Platz für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu schaffen. Weitere Bezirke haben angekündigt, dem Beispiel kurzfristig folgen zu wollen. Der Bezirk Mitte hat jetzt auch angekündigt, auf zwei Routen auf der Müllerstraße und am Schöneberger Ufer temporäre Radwege einzurichten. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen machen wir weitere Vorschläge. Da die CDU-Fraktion es ablehnte, den Antrag auf eine Konsens-Liste zu nehmen, kann der Antrag erst in der Mai-BVV beraten werden.

Siehe Drucksache 2455/V (Link)

Fels in der Brandung: Bezirksverwaltung jetzt Pandemie-gerecht umbauen!

In Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Verwaltung ist. Das gilt nicht nur für den Bereich der Pandemiebekämpfung und das Gesundheitsamt. Auch alle anderen Bereiche müssen gut und vielleicht sogar besser funktionieren - genannt sei hier nur die Gewährung von Sozialleistungen. Wir können aus den bisher gemachten Erfahrungen lernen! Dazu machen wir mit unserem Antrag Vorschläge. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss überwiesen.

Siehe Drucksache 2460/V (Link)

Kleine Kinder unterstützen – Familien entlasten

Kinder und Eltern müssen bei allen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mitbedacht werden. Solange Kitas nicht wieder in den Regelbetrieb kommen, müssen Alternativen diskutiert werden: Eröffnung von Spielstraßen, digitale Angebote, Lockerung bestehender Kontaktverbote für kleine, gleichbleibende (private) Betreuungsgemeinschaften u. a. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Siehe Drucksache 2464/V (Link)

 

Anträge, die bereits zur März-BVV vorlagen

Mühlendammbrücke

Die Mühlendammbrücke ist mit ihren aktuellen 45m Breite auch in der neuen Konzeption unverhältnismäßig breit und konterkariert den anstehenden und dringend notwendigen ökologischen und verkehrlichen Stadtumbau in diesem Bereich. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Planungen zur Gestaltung der neuen Mühlendammbrücke auf ein stadtverträgliches Maß reduziert werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflachen überwiesen.

Siehe Drucksache 2426/V (Link)

Fahrplan für die Gewinnung von Schul- und Kitastandorten vorlegen

Die Gewinnung von neuen Schul- und Kitastandorten ist eines der größten Probleme in unserem Bezirk. Das Bezirksamt wird daher in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ersucht, einen konkreten Fahrplan für die Gewinnung von neuen Schul- und Kitastandorten und den Bau einer ausreichenden Zahl von Schul- und Kitaplätzen vorzulegen. Der Antrag wurde von der BVV verabschiedet.

Siehe Drucksache 2432/V (Link)

Mit Änderungsanträgen unterstützten wir den Antrag Kontaktmöglichkeiten für Menschen in Pflegeeinrichtungen der CDU sowie den Antrag Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske (Community-Maske) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Große Anfrage

Was sind die nächsten Schritte des Bezirksamtes im Umgang mit der Corona-Krise?

Wir fragen das Bezirksamt, von welchen Szenarien der Entwicklungen mit welchen Folgen für Bezirksverwaltung und Bevölkerung das Bezirksamt derzeit für die nächsten Monate ausgeht und wie es zu dieser Einschätzung kommt. Außerdem wollen wir wissen, inwieweit Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude räumlich, gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung von externen Räumen, und materiell angemessen ausgestattet sind, um eine schrittweise Öffnung dieser Institutionen wieder zu ermöglichen.

Siehe Drucksache 2450/V (Link)

 

Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen

Es liegen außerdem einige Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen vor, über die die BVV abzustimmen hatte.

Regelmäßig über den Stand von Baumaßnahmen berichten und vollständigen Risikomanagementbericht vorlegen

Die BVV Mitte hat das Bezirksamt in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, eine Baumaßnahmenplanung auch für Tiefbaumaßnahmen vorzulegen, wie dies für den Bereich Hochbau bereits regelmäßig erfolgt. Das Bezirksamt hat nun einen Bericht des Straßen- und Grünflächenamtes vorgelegt, der unseren Ansprüchen nicht umfassend genügt. Wir bitten daher das Bezirksamt, der BVV halbjährlich über die laufenden und im kommenden Jahr beabsichtigten Baumaßnahmen sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau einschließlich der vorgesehenen Prioritäten geplanter Maßnahmen, deren Finanzierung und den Mittelabfluss zu unterrichten. Dieser Bericht hat einen Risikomanagementbericht zu beinhalten. Mit einigen Änderungen schlagen die zuständigen Ausschüsse der BVV die Annahme des Antrags vor. Die BVV folgte dieser Empfehlung.

Drucksache 1958/V (Link)

Ehemaliges Moabiter Krankenhaus als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen ausbauen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Standort ehemaliges Moabiter Krankenhaus (Turmstraße 21) als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen weiter zu entwickeln. Grundsätze der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit („doppelte Innenentwicklung“) sind dabei zu beachten. Der zuständige Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag anzunehmen. Die BVV folgte der Empfehlung.

Drucksache 2354/V (Link)

 

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Mit den Vorlagen zur Kenntnisnahme legt das Bezirksamt Antworten vor zu Initiativen der SPD-Fraktion bzw. zu Initiativen, an denen die Fraktion beteiligt war. Teilweise liegen diese bereits länger zurück.

• Jährlicher Energiebericht (Link)
• Achtsamkeit für die Arbeitsmöglichkeit von Heimatverein und Geschichtswerkstatt Tiergarten e.V. – Räumlichkeiten nicht ohne geeigneten Ersatz amtlich wegbauen! (Link)
• Weg zum Schleusenkrug sicher gestalten! (Link)
• Konflikte am Rosenthaler Platz und Weinbergsweg endlich beilegen! (Link)
• Was kostet die Beleuchtung in Grünanlagen? (Link)
• Finanzielle Zukunft des Beratungsladen „MachBar“ und „Kiezläufer“ absichern! (Link)
• Antrag zum Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021 (Link)
• Gehwege frei! Fahrradstellplätze auf die Straße – Autoparkplätze umwidmen! (Link)
• Neue Räumlichkeiten - Senior*innen nicht allein lassen (Link)
• Stellenbesetzungsverfahren für den planenden Bereich im Schulamt Mitte beschleunigen und professionalisieren (Link)

 

Schriftliche Anfragen

• 0845/V von Sonja Kreitmair: „Umsetzung des Leitprojektes „Radwegeinfrastruktur“ in Berlin-Mitte, hier: Fahrradparken“ (Link)
• 0836/V von Sonja Kreitmair: „Dauerbrenner: zu wenig Personal für die Umsetzung von Maßnahmen?“ (Link) beantwortet
• 0837/V von Vera Morgenstern: „Öffentliche WCs im Weinbergspark und Rosenthaler Platz“ (Link)
• 0830/V von Fevzi Gün: Türkisch-AGs / Konsulatsunterricht / Türkische Schule (Link) beantwortet