Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte für die BVV am 30. April 2020

Veröffentlicht am 27.04.2020 in Pressemitteilung

Nachdem die März-Sitzung der BVV Mitte aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen war, kommt die BVV am 30. April 2020 wieder zusammen. Sie wird nach einem Pairing-System und unter der Einhaltung bestmöglicher Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. D. h. die BVV wird personell etwa halbiert. Alle Fraktionen entsenden gleichmäßig weniger Verordnete in die BVV, um auch bei geringerer Besetzung die Mehrheitsverhältnisse zu wahren. Außerdem wird die BVV kürzer ausfallen, die Tagesordnung wird entsprechend abgespeckt. Wir werden neun Fraktionäre in diese BVV entsenden. Die Öffentlichkeit wird durch den Livestream hergestellt.

Die SPD-Fraktion geht mit drei neuen Anträgen und eine Große Anfrage in diese BVV, die zwar mit der Corona-Pandemie zu tun haben, aber durchaus über den Tag hinausweisen.

Anträge

Mehr Platz für das Rad – temporäre Radwege schaffen!

In verschiedenen Bezirken Berlins wurden in den letzten Wochen und Tagen bereits temporäre Radwege eingerichtet, um mehr Platz für Radfahrende und zu Fuß Gehende zu schaffen. Weitere Bezirke haben angekündigt, dem Beispiel kurzfristig folgen zu wollen. Der Bezirk Mitte hat jetzt auch angekündigt, auf zwei Routen auf der Müllerstraße und am Schöneberger Ufer temporäre Radwege einzurichten. In einem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen machen wir weitere Vorschläge.

Siehe Drucksache 2455/V (Link)

Fels in der Brandung: Bezirksverwaltung jetzt Pandemie-gerecht umbauen!

In Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Verwaltung ist. Das gilt nicht nur für den Bereich der Pandemiebekämpfung und das Gesundheitsamt. Auch alle anderen Bereiche müssen gut und vielleicht sogar besser funktionieren - genannt sei hier nur die Gewährung von Sozialleistungen. Wir können aus den bisher gemachten Erfahrungen lernen! Dazu machen wir mit unserem Antrag Vorschläge.

Siehe Drucksache 2460/V (Link)

Kleine Kinder unterstützen – Familien entlasten

Kinder und Eltern müssen bei allen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mitbedacht werden. Solange Kitas nicht wieder in den Regelbetrieb kommen, müssen Alternativen diskutiert werden: Eröffnung von Spielstraßen, digitale Angebote, Lockerung bestehender Kontaktverbote für kleine, gleichbleibende (private) Betreuungsgemeinschaften u. a. Wir haben dazu Vorschläge gemacht.

Siehe Drucksache 2464/V (Link)

Anträge, die bereits zur März-BVV vorlagen

Mühlendammbrücke

Die Mühlendammbrücke ist mit ihren aktuellen 45m Breite auch in der neuen Konzeption unverhältnismäßig breit und konterkariert den anstehenden und dringend notwendigen ökologischen und verkehrlichen Stadtumbau in diesem Bereich. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Planungen zur Gestaltung der neuen Mühlendammbrücke auf ein stadtverträgliches Maß reduziert werden.

Siehe Drucksache 2426/V (Link)

Fahrplan für die Gewinnung von Schul- und Kitastandorten vorlegen

Die Gewinnung von neuen Schul- und Kitastandorten ist eines der größten Probleme in unserem Bezirk. Das Bezirksamt wird daher in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ersucht, einen konkreten Fahrplan für die Gewinnung von neuen Schul- und Kitastandorten und den Bau einer ausreichenden Zahl von Schul- und Kitaplätzen vorzulegen.

Siehe Drucksache 2432/V (Link)

Große Anfrage

Was sind die nächsten Schritte des Bezirksamtes im Umgang mit der Corona-Krise?

Wir fragen das Bezirksamt, von welchen Szenarien der Entwicklungen mit welchen Folgen für Bezirksverwaltung und Bevölkerung das Bezirksamt derzeit für die nächsten Monate ausgeht und wie es zu dieser Einschätzung kommt. Außerdem wollen wir wissen, inwieweit Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude räumlich, gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung von externen Räumen, und materiell angemessen ausgestattet sind, um eine schrittweise Öffnung dieser Institutionen wieder zu ermöglichen.

Siehe Drucksache 2450/V (Link)

Beschlussempfehlung aus den Ausschüssen

Es liegen außerdem einige Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen vor, über die die BVV abzustimmen hat.

Regelmäßig über den Stand von Baumaßnahmen berichten und vollständigen Risikomanagementbericht vorlegen

Die BVV Mitte hat das Bezirksamt in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, eine Baumaßnahmenplanung auch für Tiefbaumaßnahmen vorzulegen, wie dies für den Bereich Hochbau bereits regelmäßig erfolgt. Das Bezirksamt hat nun einen Bericht des Straßen- und Grünflächenamtes vorgelegt, der unseren Ansprüchen nicht umfassend genügt. Wir bitten daher das Bezirksamt, der BVV halbjährlich über die laufenden und im kommenden Jahr beabsichtigten Baumaßnahmen sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau einschließlich der vorgesehenen Prioritäten geplanter Maßnahmen, deren Finanzierung und den Mittelabfluss zu unterrichten. Dieser Bericht hat einen Risikomanagementbericht zu beinhalten. Mit einigen Änderungen schlagen die zuständigen Ausschüsse der BVV die Annahme des Antrags vor.

Drucksache 1958/V (Link)

Erklär- und Gedenktafel für Leonhard Euler auf dem Leonhard Euler Spielplatz im Gesundbrunnen

Wir unterstützen den entsprechenden Antrag der Piraten. Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme.

Drucksache 2290 (Link)

Ehemaliges Moabiter Krankenhaus als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen ausbauen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Standort ehemaliges Moabiter Krankenhaus (Turmstrasse 21) als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen weiter zu entwickeln. Grundsätze der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit („doppelte Innenentwicklung“) sind dabei zu beachten. Der zuständige Ausschuss empfiehlt einstimmig, den Antrag anzunehmen.

Drucksache 2354/V (Link)

 
 

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