Schwerpunkte & Themen der SPD-Fraktion Mitte in der BVV am 18. Juni 2020

Veröffentlicht am 08.06.2020 in Pressemitteilung

 

Die 39. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) fand am Donnerstag, 18. Juni 2020, 17:30 Uhr im Oberstufenzentrum Banken, Immobilien, Versicherungen in Moabit statt.

Ein dominierendes Thema war der Schutz von preiswertem Wohnraum. Verschiedene Anträge, Anfragen, Entschließungen befassten sich damit. Es ging um die Habersaathstr. 40-48 und die Koloniestr. 10, die uns bereits seit längerem beschäftigen. Neu hinzugekommen sind Häuser im Wedding und in Moabit, wo sich die MieterInnen erhoffen, dass das Vorkaufsrecht zum Zuge kommt. Alle diesbezüglichen Initiativen, die von uns ausgingen oder an denen wir uns beteiligt haben, erhielten eine mieterInnenfreundliche Mehrheit. Wir dürfen uns aber nichts vormachen, damit sind die Probleme noch nicht gelöst.

Es hat uns sehr gefreut, dass unser Antrag „Grundlagen für eine Bebauung des Molkenmarkts“ große Zustimmung erhalten hat. Wir werden jetzt in den Ausschüssen darüber beraten. Damit haben wir unmittelbar auf einen Beschluss des Kreisvorstands reagiert: Zukunftsort Berliner Mitte: Unser Plan für eine lebendige und lebenswerte Stadtmitte.

Mit unseren schriftlichen Anfragen zu einem geplanten Erinnerungsprojekt Mohrenstraße und zu den drohenden Beeinträchtigungen des Denkmals zur Erinnerung an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma durch den Tunnelbau für die S 21 – hier beteiligten wir uns auch an einem entsprechenden Antrag - leisten wir auch einen Beitrag zur Erinnerungskultur und zur aktuellen Debatte.

 

 

Große Anfrage

Wie steht es um den Mieterschutz in Mitte?

Verkäufe von Gebäuden verunsichern immer wieder Mieter und Gewerbetreibende. Aktuell betroffen sind Häuser im Milieuschutzgebiet Reinickendorfer Str. Wir fragen das Bezirksamt nach der Möglichkeit, das Vorkaufsrecht auszuüben. Ephraim Gothe berichtet u. a. mit verhaltenem Optimismus über Gespräche mit der Degewo in Sachen Koloniestraße 13/Osloerstraße 93/93A über die Ausübung des Vorkaufsrechts.

Siehe Drucksache 2521/V (Link)

 

Dringlichkeitsanträge

ZK/U unterstützen - Voraussetzungen für Umsetzung der Umbaumaßnahmen schaffen

In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ersuchen wir das Bezirksamt, dafür Sorge zu tragen, dass das ZK/U (Zentrum für Kunst und Urbanistik) in Moabit die geplanten und öffentlich geförderten Baumaßnahmen umsetzen kann. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu gewährleisten, dass die Eintragung der erforderlichen Baulast zur Umsetzung eines 2. Rettungsweges und der Teilüberbauung (für eine Treppe und Laubengang) ermöglicht wird. Stadträtin Weißler zeigte sich in der Sitzung zuversichtlich, dass die Probleme gelöst werden können. Die Entschließung wurde von der BVV angenommen.

Siehe Drucksache 2561/V (Link)

Waldenser Str. 9, Koloniestr. 13/Osloer Str. 93 und Siemensstr. 13-14 - Vorkaufsrecht anwenden

Die benannten Häuser sollen von einem Investor erworben werden, der bisher nicht dafür stand, preiswerten Wohnraum zu erhalten. Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument in sozialen Erhaltungsgebieten, um die Zusammensetzung der Bevölkerung zu erhalten. In dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken sowie der Piraten wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen dafür einzusetzen, das diese für den Bezirk das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, den städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen, die für den Kauf als Dritte zur Verfügung stehen, ggf. fehlende Mittel bereitzustellen. Die BVV stimmte dem zu.

Siehe Drucksache 2562/V (Link)

 

Entschließungen

Habersaathstraße 40-48 - Günstigen Wohnraum erhalten - Rekommunalisierung prüfen

Der gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken erklärt sich solidarisch mit der IG Habersaathstraße für den Erhalt des bestehenden Wohngebäudes Habersaathstraße 40-48 in 10115 Berlin und befürwortet eine Rekommunalisierung. Mehrheitliche Zustimmung in der BVV.

Siehe Drucksache 2422/V (Link)

Gerade in CORONA-Zeiten solidarisch sein: Menschen eine Zukunft geben

Gerne haben wir die Entschließung der Fraktion Die Linke unterstützt: Der Antrag bestärkt die Haltung des Senats von Berlin und fordert die Bundesregierung auf, weit mehr geflüchtete Menschen aus Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen als die 50 unbegleiteten Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Der Bezirk Mitte ist solidarisch und bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen und ihnen ein neues zu Hause zu geben. Die BVV stimmte der Entschließung zu.

 

Siehe Drucksache 2472/V (Link)

 

Anträge

Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma schützen

Der gemeinsame Antrag von Grünen-, Links- und SPD-Fraktion ersucht das Bezirksamt, sich sowohl gegenüber der Deutschen Bahn als auch beim Senat für den vollständigen Erhalt und die weitere uneingeschränkte Begehbarkeit des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma während und nach der Bauphase der südlichen Verlängerung der S21 einzusetzen. Eine Gefährdung des Mahnmals wäre vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und dem jahrelangen Kampf der Hinterbliebenen für ein solches Mahnmal absolut inakzeptabel! In der BVV einstimmig angenommen!

Siehe Drucksache 2533/V (Link)

Auch in Mitte Corona bekämpfen, Wohlstand sichern und Zukunftsfähigkeit stärken

Das Konjunkturpaket des Bundes gibt einiges her für den Bezirk: z. B. für Digitalisierungsvorhaben in Schulen, Kitas und Bibliotheken, für Sanierungsmaßnahmen, für den Klimaschutz. Wir fordern das Bezirksamt auf, das zu prüfen. Die BVV stimmte dem zu.

Siehe Drucksache 2534/V (Link)

Denkmalschutz für den Wohn- und Gewerbehof in der Koloniestr. 10

Gemeinsam mit den Grünen unterstützen wir den Antrag der Linken, der sich dafür ausspricht, dass das historische Gesamtensemble der Koloniestraße 10 (Wohn‐/Gewerbehof und Gartenanlage) auf die Voraussetzungen für eine Unterschutzstellung als Baudenkmal geprüft wird. Sollten diese Voraussetzungen erfüllt sein, soll das Ensemble unter Denkmalschutz gestellt werden. Die BVV stimmte dem zu.

Siehe Drucksache 2535/V (Link)

Grundlagen für eine Bebauung des Molkenmarkts

Wir haben die einmalige Gelegenheit, ein Stadtviertel im historischen Zentrum Berlins neu zu gestalten. Wir wollen den Molkenmarkt lebenswert und gemeinwohlorientiert, verkehrsarm und klimaresilient, lebendig und vielfältig in der Nutzung. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Siehe Drucksache 2451/V (Link)

Unterstützung für soziale und gesellschaftliche Arbeit im Bezirk zu Zeiten von Corona

Wichtige soziale Arbeit wird oft im Ehrenamt geleistet. Unter den Voraussetzungen der Pandemie gestaltet sich dies vielfach schwierig. Wir sollten daher beim Einsatz von Online-Formaten Hilfe und Beratung anbieten. Das bleibt auch für Nach-Corona-Zeiten wichtig. Zustimmung hierfür in der BVV.

Siehe Drucksache 2546/V (Link)

 

Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen

Trinkwasser in allen Schulen in Mitte ermöglichen 

Die SPD-Fraktion ersucht das Bezirksamt zu prüfen, an wie vielen Schulen in Mitte bereits eine Trinkwasserversorgung der Schülerinnen und Schüler über einen Miet-Wasserspender der Berliner Wasserbetriebe erfolgt und mit welchen Maßnahmen eine flächendeckende Ausstattung von Wasserspendern an Schulen in Mitte erfolgen kann. Die zuständigen Ausschüsse empfehlen der BVV einstimmig die Annahme, die dem Votum folgte.

Siehe dazu Drucksache 2153/V (Link)

 

Vorlagen zur Kenntnisnahme

Mit den Vorlagen zur Kenntnisnahme legt das Bezirksamt Antworten vor zu Initiativen der SPD-Fraktion bzw. zu Initiativen, an denen die Fraktion beteiligt war. Teilweise liegen diese bereits länger zurück.

  • Mitte für alle Einkommensschichten offenhalten (Link)
  • Berliner Sportgeschichte hautnah – Eine Flutlichtanlage im Poststadion (Link)
  • Arbeitslosigkeit und Hartz IV vermeiden – Zahl der Schulabbrecher*innen in Mitte endlich nachhaltig senken! (Link)
  • Erhalt der Einbahnstraßenregelung in Schwartzkopf-, Pflug- und Wöhlertstraße! (Link)
  • Gutachten zur Qualität privater Spielplätze erstellen (Link)
  • Basketballkörbe für die kleinen Basketballprofis (Link)
  • Handlungsempfehlungen der „Prüfgruppe Korruptionsprävention“ konsequent umsetzen (Link)

 

Schriftliche Anfragen

  • 0897/V von Susanne Fischer: Gefährdet die S21 das Denkmal zur Erinnerung Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma? (Link)
  • 0901/V von Falko Krause: Mohrenstraße (Link)