Zukunfts-Chancen vertan – Schulausschuss verhindert Möglichkeit für sozialen Woh-nungsbau und innovative Konzepte zur Mo

Veröffentlicht am 15.04.2016 in Pressemitteilung

Der Schulausschuss der BVV Mitte hat gestern die Zustimmung für die Schließung der kaum ausgelasteten Jugendverkehrsschule Moabit in der Bremer Straße verweigert. Lediglich die SPD-Fraktion und ein Mitglied der CDU-Fraktion folgten der Argumentation des Bezirksamtes, dass auf dem seit Jahren zu wenig genutzten Areal in bester Innenstadtlage bis zu 200 Wohnungen – für den normalen Geldbeutel! - gebaut werden könnten. 

Martina Matischok, SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte erklärt: „Die SPD-Fraktion ist über diese kurzsichtige Entscheidung entsetzt. Offensichtlich herrscht auch bei vielen Bezirksverordneten  das Sankt-Florians-Prinzip!“ Nach Ansicht der SPD-Fraktion macht es die wachsende Stadt erforderlich, auf den wenigen öffentlichen Flächen sozialverträglichen Wohnungsbau zu realisieren. Selbstverständlich gehört dazu die gleichzeitige infrastrukturelle Entwicklung des jeweiligen Gebiets. Martina Matischok: „Wir wollen in dem Gesamtareal auch Flächen für Freizeit, Spiel und Mobilitätserziehung, aber zukunftsgerichtet und nachhaltig. Der Erhalt der JVS Bremer Straße 10 auf 9.000 qm ist einseitig gedacht und nimmt die Chance, die regionsspezifischen Interessen differenziert abgleichen zu können. Wir wollen die gesamte Region betrachten und dann ein bei Bürgerinnen und Bürgern akzeptiertes Konzept realisieren.“

Die BVV war im März mehrheitlich einem entsprechenden Antrag von SPD-Fraktion und Bündnis 90/ Die Grünen gefolgt, der ein solch zukunftsorientiertes Konzept einfordert. Jetzt auch formal den Weg dahin zu öffnen, verweigern die anderen Fraktionen der BVV.

Sollte die BVV in ihrer Sitzung am 21. April dem Votum des Schulausschusses folgen, würde dies sehr teuer: Um den Betrieb mittelfristig aufrechtzuerhalten, müsste die Jugendverkehrsschule Bremer Straße erst einmal grundsaniert werden – wofür im vor wenigen Monaten festgesetzten Doppelhaushalt keine Mittel vorgesehen sind. Es muss mit Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro gerechnet werden. Gegenfinanzierungsvorschläge wurden von keiner Fraktion gemacht. Auch für die von Schulstadträtin Sabine Smentek vorgeschlagenen innovativen Konzepte der mobilen Verkehrserziehung ist nun leider kein Geld vorhanden - sie sollten aus der Einsparung der Bewirtschaftungskosten der Bremer Straße finanziert werden und dem Bedarf der Schulen entgegenkommen, in der direkten Umgebung der Schulen Radfahrunterricht zu erteilen. Ungelöst bliebe auch das Problem der katastrophalen Auslastung der Jugendverkehrsschule Bremer Straße und der daraus entstehenden Verluste - was ja erst zu den neuen Überlegungen geführt hatte.

„Ganz offensichtlich ist die SPD-Fraktion die einzige in der BVV Mitte, die offen ist für Veränderungen und nicht einfach nur das Bisherige konservieren und verwalten will – wir hoffen aber noch auf ein Umdenken der anderen Fraktionen bis zur BVV-Sitzung am 21. April!“, meint Martina Matischok.

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