Unsere Anträge für die BVV am 19. Dezember 2019

Veröffentlicht am 16.12.2019 in Pressemitteilung

In der kommenden Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 19. Dezember werden wir folgende Anträge einbringen:

 

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung zum Leistungssystem des SGB II vor kurzem festgestellt, dass Kürzungen der Leistungen bei Pflichtverletzungen teilweise verfassungswidrig sind. Der vorliegende Antrag fordert das Bezirksamt nun auf, dass die Behörde unverzüglich die im Sinne des Urteils notwendigen Anpassungen trifft und den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts im Interesse der Leistungsberechtigten möglichst großzügig auslegt. 

 

Sitzbänke auf der Müllerstrasse wieder aufstellen!

Wir bitten das Bezirksamt zu prüfen, ob entlang der Müllerstraße wieder Sitzbänke aufgestellt werden können. Eine Einkaufsstraße wie die Müllerstraße, die über breite Gehwege verfügt, kann mit solchen Maßnahmen attraktiver werden und ihre Anziehungskraft verbessern. 

 

Behindertengerechte WC- und Sanitär-Anlagen in der Arminiusmarkthalle (Moabit) herstellen

Wir ersuchen das Bezirksamt dafür zu sorgen, dass die Einrichtung einer behindertengerechten WC- und Sanitär-Anlagen baldmöglichst fertig gestellt wird.

 
 

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